Ein linkes Manifest: Aufruf für die Demokratisierung der EU

Der Ökonom Thomas Piketty und andere haben einen Aufruf für die Demokratisierung Europas initiiert, der helfen soll, eine Debatte über Wege aus der gegenwärtigen Blockade und Selbstzerstörung der EU anzustoßen.

In fünf Monaten sind Europawahlen, doch eine Debatte um wirkliche Reformen in Europa kommt bisher kaum voran. Eine zeitlang standen Vorschläge des französischen Präsidenten auf der Bühne, einer seiner Unterstützer, der Ökonom Henrik Enderlein, hat jetzt im »Spiegel« geschrieben, »bislang ist Macrons Aufbruch für Europa verpufft. So manche europapolitische Schaltstelle in Berlin freut sich«. Im »nd« fragt mit Blick auf die machtpolitische Lage in Europa Uwe Sattler, »wer hätte auch den forschen Franzosen unterstützen sollen?« Um daraus den Schluss zu ziehen: »Das Vakuum wäre die Stunde der Linken, ihre Vorstellungen von einer anderen EU in die Öffentlichkeit zu bringen«. Richtig ist: »Dazu allerdings müssten sie mit ihren Vorschlägen sichtbarer werden – in den einzelnen EU-Staaten und gemeinsam auf europäischer Ebene. Die Zeiten, in denen Wahlen mit nationalen Themen gewonnen werden, sind in einem Europa mit Rechtsdrall und grenzüberschreitenden Herausforderungen längst vorbei.«

Nun liegt ein solcher Vorschlag auf dem Tisch. »Eine Gruppe französischer WissenschaftlerInnen um den Ökonomen Thomas Piketty hat einen neuen Aufruf für die Demokratisierung der EU initiiert, der helfen soll, eine Debatte über Wege aus der gegenwärtigen Blockade und Selbstzerstörung der EU anzustoßen«, beschreibt das Netzwerk »Europa neu begründen« die Idee. Besonders lautes Echo in den Medien hat der Vorschlag bisher leider nicht gefunden.

Im Zentrum der Vorschläge des Manifestes steht eine parlamentarische Versammlung aus »Abgeordneten nationaler Parlamente, zu einem kleineren Teil des Europäischen Parlaments«, wie es die »Tageszeitung« formuliert. »Diese Versammlung würde das Recht haben, einen gesamteuropäischen Haushalt zu beschließen, der dem sozialen Ausgleich zwischen reichen und armen Staaten auf dem Kontinent dient.« Eine solche Versammlung könne ohne eine Änderung der bestehenden europäischen Verträge etabliert werden.

Das Manifest selbst spricht von einem »Demokratisierungshaushalt«: Dieser werde »es Europa endlich ermöglichen, sich eine öffentliche Institution zu geben, die nicht nur in der Lage ist, sofort auf europäische Krisen zu reagieren, sondern auch grundlegende öffentliche und soziale Güter und Dienstleistungen im Rahmen einer nachhaltigen und solidarischen Wirtschaftsordnung bereitstellen kann«. Finanziert werden soll das EU-Budget »aus vier großen europäischen Steuerquellen«, mit denen auch »das Prinzip der europäischen Solidarität greifbar« gemacht werden solle. Diese europäischen Steuern sollen »auf die Gewinne großer Unternehmen, die höchsten privaten Einkommen (mehr als 200.000 Euro pro Jahr), die größten privaten Vermögen (mehr als eine Million Euro) und den Kohlendioxidausstoß (mit einem Mindestpreis von 30 Euro pro Tonne)« erhoben werden. Der »Demokratisierungshaushalt« solle 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU entsprechen. Als »der entscheidende Punkt« dieses Vorschlags wird in dem Manifest »die Verringerung der Ungleichheit innerhalb der einzelnen Länder« genannt.

Zu den Erstunterzeichnern des Manifestes für die Demokratisierung Europas gehören Ökonomen wie Thomas Piketty, Brigitte Young und Rudolf Hickel, Politiker wie Fabio de Masi, Axel Schäfer und Massimo D’Alema, Sozialwissenschaftler wie Klaus Busch, Hauke Brunkhorst und Wolfgang Merkel, Autoren wie Ulrike Guérot und Robert Misik. »Aufgrund der Konzentration auf soziale und steuerliche Gerechtigkeit und der Möglichkeit, europäische Steuern für die reichsten und mächtigsten wirtschaftlichen Akteure zu erheben, liegt es nahe, das Manifest mit der Linken in Verbindung zu bringen«, schreiben die Organisatoren des Aufrufs. »Es geht hier um ein Manifest einer wahren europäischen Linken und Manifest, das genuin links ist.« Das Manifest kann hier unterstützt werden. Die Petition wird von Manon Bouju, Lucas Chancel, Anne-Laure Delatte, Stéphanie Hennette, Thomas Piketty, Guillaume Sacriste und Antoine Vauchez organisiert.