Statt GroKo: Ein pink-grün-grau-roter Plan für eine Linkswende

Weil ja nun alle über Koalitionsgespräche reden: Hier wären ein paar moderate Maßnahmen zur Verlagerung des gesellschaftlichen Reichtums. Wir wissen natürlich: Das ist machtpolitisch unrealistisch, aber in Wirklichkeit bescheiden. / Ein Text aus dem Schwerpunkt »Planwirtschaft« der aktuellen OXI-Printausgabe.

Fernsehaufnahmen von der Sommerpressekonferenz Angela Merkels 2017 zeigten Bilder von eingeschlummerten Journalisten. Glückliche Länder sind langweilig: das war die Botschaft der Bundeskanzlerin.

Wer Kritik üben und Änderungen vorschlagen will, sollte dies nicht unter irgendwelchen Wahlkampf-Aspekten tun. Wenn es um gründlichen Wandel geht, ist Argumentation auf lange Sicht notwendig. Die gegenwärtig recht verbreitete Zufriedenheit muss zunächst als Tatsache wahrgenommen und erklärt werden. Vielleicht so: Die Deutschen haben andere Sorgen, nämlich nicht die Sorgen der anderen.

Dabei fehlt es nicht an Krisendiagnosen.

Krieg ist wieder eine Option der Politik, vielleicht sogar der atomare. Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen über Hunger und Gewalt in Ländern des Südens.

Die Gefahren des Klimawandels sind bekannt.

Rassistische und fremdenfeindliche Bewegungen gewinnen weltweit Einfluss.

Seit Jahren wird die ständig größer werdende Ungleichheit – innerhalb der hochindustrialisierten Staaten und in ihrem Verhältnis zur so genannten Peripherie – unwidersprochen skandalisiert.

Warum nur Minderheiten dagegen sind?

Mobilisierungen zur Behebung dieser Schäden werden nur von Minderheiten getragen. Die Mehrheit beteiligt sich wohl aus zwei Gründen nicht daran.

Erstens: Die meisten Probleme kumulieren sich außerhalb der Bundesrepublik. Verdrängt man die Möglichkeit atomarer Kriege, dann sind die anderen militärischen Auseinandersetzungen in der Welt, auch in Europa, recht weit weg von den deutschen Grenzen. Gewalt und massenhafter Hunger bleiben draußen. Die Klimakatastrophe gilt in Europa als eine Frage nicht der Gegenwart, sondern der Zukunft, aktuell jedenfalls eine Angelegenheit anderer Erdteile.

Mag die Ungleichheit gerade in Deutschland in den vergangenen dreißig Jahren stärker zugenommen haben als anderswo, so entwickelt sie sich aber noch auf einem Niveau des Lebensstandards auch der Unterklassen, das höher ist als bei den meisten Nachbarn, vom Süden gar nicht erst zu reden.

Zweitens: Wer dennoch etwas ändern will, verzagt oft wegen der Aussichtslosigkeit, die auf den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und angeblicher Alternativlosigkeit beruht.

Eine Politik dauerhaften Friedens, der Klimastabilisierung, der Unterstützung des Südens und für mehr Gleichheit kann mehrheitsfähig nur dann werden, wenn klar gemacht wird, dass zumindest einige der fernen Sorgen gleiche Ursachen haben wie die eigenen. Letzteren sollten wir uns jetzt zuwenden.

Die Möglichkeit einer politischen Korrektur

Hierher gehört eine mittlerweile weit verbreitete Bedrückung über die Zunahme instabiler Beschäftigungsverhältnisse und eine sich abzeichnende Altersarmut zwar noch nicht der meisten jetzigen Rentnerinnen und Rentner, wohl aber gerade des aktuell im Erwerbsprozess befindlichen Bevölkerungsanteils. Sie sind Ergebnisse der Gesetzgebung rot-grüner, schwarz-gelber und Großer Koalitionen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und Teilprivatisierung der sozialen Sicherungssysteme. Hinzu kommt die steuerliche Begünstigung großer Vermögen und hoher Einkommen. Was politisch verursacht wurde, sollte auf die Möglichkeit seiner Korrektur mit ebenfalls politischen Mitteln untersucht werden.

Steuer-Ungerechtigkeit, Senkung der Lohnnebenkosten (also der Sozialausgaben), Lockerung des Kündigungsschutzes, Aushöhlung früherer Formen des Normalarbeitsverhältnisses durch immer mehr befristete Beschäftigung und Leihfirmen bedeuten mehr Ungleichheit, weil sie die großen Vermögen sowie die Profite der Unternehmen begünstigen und Einkommen aus abhängiger Arbeit (aus aktueller Tätigkeit oder im Alter) senken. Die Produktivität steigt stärker, als die Einkommen aus abhängiger Arbeit wachsen. Von den Unternehmen kann die Differenz als Gewinn einbehalten oder teilweise als Preissenkung an Kunden auch auf den internationalen Märkten weitergegeben werden.

So werden durch Lohn- und Abgabendumping die Wettbewerbschancen der deutschen Industrie forciert. Der ständige deutsche Ausfuhrüberschuss konkurriert die Industrien schwächerer Volkswirtschaften nieder oder lässt sie gar nicht erst entstehen: Arbeitslosigkeit, in Deutschland dadurch gemindert, wird exportiert. Unter dem Druck europäischer, auch deutscher Überlegenheit brechen Staaten im Nahen Osten und in Afrika zusammen. Von dort kommen Flüchtlingsströme, die im Norden aggressive Abwehr wecken. Als Reaktion auf Exportoffensiven finden protektionistische Konzepte, zuweilen verbunden mit Hass auf alles Fremde, Anklang.

Ungleichheit hier als Voraussetzung für Ungleichheit anderswo

Ungleichheit in Deutschland ist, wie gezeigt, eine Voraussetzung für die Ungleichheit in Europa und zwischen Europa und dessen südlichen Nachbarn. Ihre Beseitigung oder auch nur Verminderung wird nicht alle Probleme lösen. Aber es sollte in Deutschland doch das getan werden, was hier möglich ist.

Beginnen wir mit den Arbeitseinkommen. Ihre Aushandlung ist Sache der Tarifpartner. Aber eine wirksame gesetzliche Einschränkung von Werkverträgen und Leiharbeit – über das von der SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles Erreichte hinaus – könnte gewerkschaftliche Bemühungen um ihre Stabilisierung und Erhöhung aussichtsreicher machen.

Kommen wir zu den Abgaben für Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung, also den Lohnnebenkosten. Sinnvoll wäre eine allgemeine Sozialversicherung, in die die Bezieher aller Einkommensarten nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen und aus der sie nach ihrem Bedarf Zuwendungen empfangen. Ja, das wäre Umverteilung von oben nach unten.

Gleiches gilt für eine neue Steuerpolitik: Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine den Reichtum wirklich heranziehende Erbschaftsteuer, Anhebung der Unternehmensteuer, ein höherer Spitzensatz bei der Einkommensteuer, der aber – anders als heute – noch nicht im oberen Bereich der mittleren Löhne und Gehälter einsetzt.

Das klingt machtpolitisch unrealistisch, ist aber in Wirklichkeit bescheiden, ja fast beschränkt: der Ungleichheit durch Umverteilung von unten nach oben soll zunächst nicht weltweit, sondern erst einmal in Deutschland begegnet, Handelsüberschuss abgebaut, der Wohlstand in der Breite hierzulande nicht gemindert, aber gerecht verteilt werden.

Erbitterter Widerstand von Kapitalinteressenten zu erwarten

Die hier vorgeschlagenen moderaten Maßnahmen werden auf den erbitterten Widerstand von Kapitalinteressenten stoßen, und das ist verständlich. Ihren inneren Zusammenhang fänden sie nämlich erst in einer Gesellschaft, die von der jetzigen doch recht verschieden ist. Überschüsse aus den hochproduktiven Bereichen würden umgelenkt in die für deren Funktionieren auf Dauer allerdings unentbehrlichen reproduktiven Sektoren. Dies wäre das Ergebnis einer, wie sie hier genannt werden soll: pink-grün-grauen-roten Revolution.

• Pink: das sind die Investitionen in die jüngsten Menschen (von der Kita bis zur Grundschule), benannt nach der Farbe, die einst die Babykleidung hatte. Das schließt eine bessere Bezahlung der Menschen, die beruflich für sie zuständig sind, ein.
• Grün bezeichnet den Schutz und die Erneuerung der natürlichen Lebensgrundlagen.
• Grau: Gemeint ist die Sorge für die Alten. Der immer größere Arbeitsmarkt, der hier entsteht, darf nicht länger ein Niedriglohn-Sektor sein.
• Rot: diese Farbe der Arbeiterbewegung soll hier die abhängig Beschäftigten bezeichnen: Steigerung ihrer Einkommen, Senkung der Wochen- und Lebensarbeitszeit, jeweils nach Maßgabe der Produktivitätssteigerung – dies ist zwar durch die Gewerkschaften zu erkämpfen, aber zugleich durch eine Gesetzgebung für Einschränkung von Leiharbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen zu flankieren.

Es geht bei einer solchen Verlagerung des gesellschaftlichen Reichtums nicht nur um Reproduktion, also um die (Wieder-)Herstellung von Produktionsvoraussetzungen, sondern auch um die Sorge – Care – für Menschen dort, wo sie für irgendwelche Produktion nicht benötigt werden.

Eine solche Umwälzung bedarf einer stärkeren Diversifizierung der Eigentumsordnung.

• Erstens: Der staatliche Sektor müsste auf jeden Fall die unnützeste und gefährlichste Branche umfassen: die Rüstungsindustrie (solange es sie überhaupt noch gibt). Wer sie abschaffen will, wird sie zuerst verstaatlichen müssen.
• Zweitens: Andere Eigentumsformen müssen ausgedehnter sein als die staatlichen und privaten: vor allem kommunales und genossenschaftliches Eigentum für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, Wohnungs- und Finanzwirtschaft.
•  Selbst genutztes Eigentum, sei es eine Wohnung, sei es ein Handwerks- oder Dienstleistungsbetrieb, sollte weiterbestehen.
•  Innovatives und leistungsfähiges kapitalistisches Privateigentum ist sinnvoll, wenn die Eigentümer keine uneingeschränkte Verfügung über Investitionen und die Verwendung des Gewinns haben. Ein weit größerer Teil des Profits als bisher müsste durch Besteuerung abgeschöpft und gesamtgesellschaftlichen Zwecken zugeführt werden.

Solche Diversifizierungen in der Eigentumsordnung sind notwendig, da eine Übermacht des privaten, aber auch des staatlichen Eigentums die Steuerungsfunktionen einer Gesellschaft nach den Erfordernissen einer reproduktiven und sorgenden Gesellschaft nicht erfüllen könnte.

Es ist zu wenig, es wäre aber dumm, darauf zu verzichten

Es ist zu wenig. Zur Bannung der gewachsenen Kriegsgefahr haben wir nichts gesagt. Mehr nationale und internationale Gleichheit könnte aber wahrscheinlich ein Beitrag zur Eindämmung nationalistischer und rassistischer Bewegungen sein, die gegenwärtig durch Ungleichheit genährt werden.

Der hier vorgeschlagene Umbau setzt eine unverändert hohe Produktivität voraus. Sie war bisher immer mit Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen gebunden. Dieser Entwicklungspfad begann schon lange vor dem Kapitalismus. Der Bruch mit einem solchen Zivilisationstyp, zu dem auch das Patriarchat gehört, wird weit tiefer sein müssen als die Modifikationen, mit denen wir vorstehend lediglich auf die Beseitigung von Ungleichheit in Deutschland und in dessen Außenbeziehungen zielten. Diese sind vielleicht noch nicht einmal eine Vorstufe für eine solche weit größere Umwälzung. Sie stehen ihr aber auch nicht im Wege. Also wäre es dumm, auf sie zu verzichten.

Dieser Text erschien zuerst in der Oktober 2017-Ausgabe von OXI.