Eine Auszeichnung und linke Wirtschaftspolitik in Europa: zum Huffschmid-Preis 2017

Ulaş Şener und Etienne Schneider haben den diesjährigen Jörg-Huffschmid-Preis erhalten, der kritische Arbeiten aus dem Feld der Politischen Ökonomie prämiert. Der Ökonom Axel Troost hielt die Rede zur Auszeichnung: über linke Wirtschaftspolitik heute.

Der diesjährige Jörg-Huffschmid-Preis für linke Wirtschaftswissenschaften geht an Ulaş Şener und Etienne Schneider. Ausgezeichnet werden damit zwei wissenschaftliche Nachwuchsarbeiten, in denen ganz aktuelle politökonomische Fragen behandelt werden – über die politische Rolle von Zentralbanken und die Option eines »linken Exits« aus dem Euroraum.

Die Auszeichnung wird 2017 zum vierten Mal durch den Wissenschaftlichen Beirat von Attac, die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die EuroMemo-Gruppe und die Rosa-Luxemburg-Stiftung verliehen. Der Preis ist dem Gedenken an das wissenschaftliche Werk und gesellschaftspolitische Engagement des 2009 verstorbenen Jörg Huffschmid gewidmet. Der Bremer Ökonom hatte seit den 1970er Jahren einen Lehrstuhl unter anderem für Wirtschaftspolitik inne, war in der DKP engagiert und Gründungsmitglied der Arbeitsgruppe European Economists for an Alternative Economic Policy in Europe. Außerdem gehörte er zu den Mitverfassern der jährlich erscheinenden Memoranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik.

Dort ist Axel Troost seit 1981 Geschäftsführer. Der Vizechef der Linkspartei und bis zum Herbst Bundestagsabgeordnete nutzte die Preisvergabe in Berlin dazu, den Stand alternativer Wirtschaftspolitik zu beleuchten. Seine Thesen: »Die Chancen einer autonomen nationalen Wirtschaftspolitik waren nie schlechter als heute.« Und: »Die Notwendigkeit einer aktiven staatlichen Wirtschaftspolitik war nie größer als heute.«

»Eine europäisch gedachte Zukunftsperspektive«

Was zunächst widersprüchlich erscheine, so Troost, sei dies keineswegs: »Die Zeit autonomer nationaler Wirtschaftspolitik ist zwar vorbei, dafür ist die Zeit einer langfristig ausgerichteten transnationalen bzw. europäischen Wirtschaftspolitik umso mehr gekommen.« Es gehe um eine »Rückkehr zu einem zielgerichteten und längerfristigen Vorgehen des Staates zur Beeinflussung der Wirtschaftsentwicklung« einerseits und »eine mindestens europäisch gedachte Zukunftsperspektive« andererseits. Alternative Wirtschaftspolitik meine deshalb zwingend »eine aktive und transnationale Politik. Kaum jemand hat diese Einsicht besser verkörpert als Jörg Huffschmid«, so Troost.

Troost umreißt auch kurz die zentrale Frage: Was ist eigentlich linke oder alternative Wirtschaftspolitik heute? Seine – gar nicht so schwere – Antwort: Linke Ökonomen könnten sich bei allen Differenzen auf »vier Eckpfeiler« einigen: öffentliches Investieren in Daseinsvorsorge und den sozial-ökologischen Umbau; Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte; Domestizierung der Finanzsphäre und Aufwertung und demokratische Neubegründung der EU als Akteur. »Nur eine derart breit angelegte Offensive und quasi Wieder-Erfindung des Politischen in Europa« könne die derzeitige Krise überwinden, so Troost.

Die Preisverleihung gibt Anlass, an die Notwendigkeit einer wirtschaftspolitischen Debatte, einer ökonomischen Grundlage linker Politik zu erinnern. Fehlt dieses Fundament, reißt auch zwischen Theorie und Praxis eine schwer zu füllende Lücke auf. Das gilt einmal mit Blick auf Ziele und Strategien selbst, denn eine soziale Transformation wird nicht auf Zufallskompatibilitäten von Forderungen und günstigen ökonomischen Lagen zu gründen sein, in denen dann mal »mehr zu verteilen« ist. Das gilt aber auch mit Blick auf das hegemoniepolitische Problem, das mit dem Vorwurf verbunden ist, »die Linken« könnten ohnehin nicht Wirtschaft. Siehe dazu auch hier und hier.

Zentralbanken sind allenfalls relativ autonom

Dabei kann man aus den prämierten Arbeiten ebenso lernen wie aus der eigenen Geschichte. Ulaş Şeners Dissertation über »Die relative Autonomie der Zentralbank – Eine politökonomische Analyse der türkischen Geldpolitik nach 2001« zeigt am Fallbeispiel der Türkei, »dass die formelle Unabhängigkeit der Zentralbank und eine regelorientierte Geldpolitik keineswegs mit deren Entpolitisierung gleichzusetzen sind. Die Ergebnisse sind nicht allein für das Beispiel Türkei, sondern generell für die Formulierung alternativer Wirtschaftspolitik von Bedeutung: Zentralbanken sind allenfalls relativ autonom und können sich von politischen Eingriffen nicht abkoppeln«, heißt es bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sener ist seit 2009 an der Universität Potsdam tätig und dort inzwischen wissenschaftlicher Mitarbeiter.

In Etienne Schneiders Magisterarbeit »Raus aus dem Euro – rein in die Abhängigkeit? Monetäre Dependenz und außenwirtschaftliche Restriktionen alternativer Wirtschaftspolitik unter den Bedingungen der Eurozone und des Weltmarktes« geht es um die Möglichkeiten und Grenzen einer Strategie eines »linken Exits« aus dem Euroraum – eine Option, die spätestens seit dem Konflikt mit der SYRIZA-geführten Regierung in Athen und um das Kreditprogramm für Griechenland auch eine Reihe Befürworter in der gesellschaftlichen Linken hat. Schneider diskutiert die Möglichen Folgen, und kommt unter dem Strich zu einem eher skeptischen Ausblick: der Austritt eines Staates aus der Währungsunion Abhängigkeiten, die sich aus der internationalen Arbeitsteilung ergeben, auch nicht beseitigen.

Strategieprobleme – die Debatte der 1980er Jahre

Schneider, Jahrgang 1989, arbeitet am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und ist Mitglied der Prokla-Redaktion sowie der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung. Sein Fazit weist Europa als Raum linker Politik den entscheidenden Hebel zu: »Ein ausschließlicher Fokus auf machtpolitische Optionen in einzelnen europäischen Nationalstaaten greift insofern zu kurz«, heißt es in seiner Arbeit. »Letztlich geht es um ein wirksames Zusammenspiel, eine Dialektik zwischen progressiven Projekten auf der Ebene einzelner Nationalstaaten und europäischen Mobilisierungen. Von einem solchen Zusammenspiel sind wir jedoch noch weit entfernt.«

Eine raschere Annäherung dorthin würde von einer breiteren wirtschaftspolitischen Grundlage linker Politik sicher profitieren. Auf welche Probleme dabei eine Alternative Wirtschaftspolitik stößt, wird aktuell immer wieder zu untersuchen sein. Man darf dabei aber auch den Blick auf vergangene Debatten richten. In den 1980er Jahren zum Beispiel wurden Strategieprobleme linker Wirtschaftspolitik unter den Bedingungen von fehlenden politischen Mehrheiten breit diskutiert. Es lohnt sich, diese texte heute noch einmal aus dem Archiv zu holen, zum Beispiel dem der Zeitschrift »Prokla« (siehe zum Beispiel die Hefte 37, 40, 41 und 47) – dort wurde seinerzeit nicht nur Kritik an den Verhältnissen betrieben, sondern auch über deren wirtschaftspolitisch fundierte Veränderung gestritten. Damals vor allem mit Blick auf den nationalstaatlichen Spielraum solcher Kursänderungen. Heute ist Europa das Feld.