Eine Betriebsrätin unter Druck, eine Satire-Aktion in Würselen und eine Strafanzeige der SPD

Die Betriebsrätin eines Spielzeug-Händlers wird vom Unternehmen gemobbt, ein Verein macht sich für die Kollegin stark – unter anderem mit einer satirischen Martin-Schulz-Persiflage. Die Folge: eine Strafanzeige des SPD-Vorstandes. Inzwischen wurde eine Petition an die Sozialdemokraten gestartet – diese sollten lieber Betriebsräte und Gewerkschafter gegen Mobbing und Union Busting unterstützen und die Anzeige zurückziehen. 

Was ist passiert? Mit einer »Satire-Aktion« in Würselen im vergangenen Dezember hat der Kölner Verein »Aktion gegen Arbeitsunrecht« die Betriebsrätin eines Spielzeug-Händlers unterstützt. Gegen die geht das Unternehmen laut Gewerkschaftsangaben seit Jahren gegen im Betrieb aktive Kollegen vor, man könne »den Eindruck gewinnen, dass hinter den Vorgängen ein System zum Nachteil der Arbeitnehmer dahinterstecke«, gibt eine Regionalzeitung einen Gewerkschafter wieder.

Zu der Soliaktion hatte der Verein auch den damaligen SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz eingeladen, die Filiale liegt in seinem damaligen Wahlkreis. Schulz kam nicht, stattdessen schickte der Verein einen »wahren Martin Schulz« ins Rennen. (Infos dazu hier.) Zudem wurde ein fingiertes Schreiben des SPD-Politikers in Internet gestellt, in dem dieser erklärte, er werde dafür eintreten, dass die Hartz-Gesetze revidiert werden und die SPD sich von der Agenda 2010 verabschieden werde. Wegen dieses Briefes erfolgte dann die Anzeige wegen Urkundenfälschung.

Sieht man einmal davon ab, dass die SPD-Spitze inzwischen selbst erklärt, sie wolle Hart IV hinter sich lassen und eine Sozialstaatsreform vorschlagen, blieb es bei der Strafanzeige und entsprechenden Ermittlungen. Diese richteten sich dann vor allem gegen den Autor Werner Rügemer, der sich in dem Verein engagiert. In der Zeitung »UZ« erklärte er später, »das Schreiben war so offensichtlich fingiert und übertrieben, dass jeder, der sich ein bisschen mit der Kandidatur von Martin Schulz und den Positionen der SPD beschäftigt hat, das als Satire erkennen konnte. Aber der SPD-Parteivorstand konnte das offensichtlich nicht als Satire erkennen.«

Inzwischen ist eine Petition im Netz gestartet worden, mit der der SPD-Vorstand aufgefordert wird, die Strafanzeige aufgrund der Satire-Aktion in Würselen »unverzüglich zurückzuziehen«. Die SPD führe »die Parole ›Hartz IV abschaffen‹« jetzt doch »selbst im Mund«, heißt es bei dem Verein unter anderem. Man rufe »Beschäftigte, Gewerkschafter*innen, Betriebratsmitglieder, Journalisten, Publizisten und Satiriker zur Solidarität auf.« Zu den Erstunterzeichner gehören zahlreiche SPD-Mitglieder.

Zum Hintergrund der Auseinandersetzung um die Würselener Betriebsrätin schreibt die »Aachener Zeitung« unter anderem: »Die Vorwürfe, die Mitarbeiter, Gewerkschaft und Interessenverbände gegen die Geschäftsführung von Toys‘R‘Us erheben, wiegen schwer: Die Betriebsratsvorsitzende der Würselener Niederlassung des Spielwarenhändlers werde gezielt gemobbt, zuletzt sei ihr wegen ihrer Betriebsratstätigkeit kein Lohn gezahlt worden.«

Ver.di verweist darauf, dass die Frau Mitglied im Gesamtbetriebsrat des Unternehmens ist. »Die Firma wirft ihr auf einer langen Liste von über 60 Seiten rund 20 sogenannte Pflichtverstöße vor und verlangt vom Gericht ein Urteil, das sie aus dem Betriebsrat ausschließt«. Die Kollegin dazu: »Ich habe doch nichts falsch gemacht. Ich weiß von keinen Fehlern.«

Bei der Angelegenheit dreht es sich aber nicht nur um die eine Betriebsrätin. Es geht um das gebaren des Unternehmens insgesamt: »Anfangs habe es noch eine Tarifbindung gegeben. Der 1948 in den USA gegründete Konzern habe sich aber immer mehr den ­negativen Bedingungen anderer US-amerikanischer Großbetriebe angepasst«, heißt es bei der Gewerkschaft. Die Unternehmensleitung verweigere »Tarifverträge, setzt Betriebsräte unter Druck, zahlt unter Tarif, meist nur den Mindestlohn und bietet Zeitverträge, die einerseits nicht einmal verbindliche Stundenzahlen festlegen, andererseits ohnehin nicht zum Lebensunterhalt ausreichen und von den Beschäftigten so nicht gewollt werden. Viele haben nur eine Minirente und damit Altersarmut zu erwarten und müssen schon jetzt ihr geringes Gehalt mit Arbeitslosengeld aufstocken.«