Das Grundeinkommen, eine gefährliche Utopie

Das bedingungslose Grundeinkommen führt in die Irre. Es untergräbt den Sozialstaat, tastet die Reichtumsverteilung nicht an und harmoniert bestens mit dem neoliberalen Zeitgeist.

Die sozialphilosophische Idee, dadurch Armut zu verhindern und Bürger vom Arbeitszwang zu befreien, dass alle Gesellschaftsmitglieder vom Staat ein gleich hohes, ihre materielle Existenz auf einem Mindestniveau sicherndes Grundeinkommen erhalten, geht auf das im Jahr 1516 erschienene Buch »Utopia« von Thomas Morus zurück. Heute gewinnt sie ihre Faszination durch die Verbindung der Gerechtigkeitsvorstellungen eines utopischen Sozialismus, bürgerlicher Gleichheitsideale und von Neoliberalen gepriesener Funktionselemente der Marktökonomie.

Grundeinkommensmodelle haben Hochkonjunktur, weil sie mit dem neoliberalen Zeitgeist harmonieren, also die (Markt-)Freiheit des (Wirtschafts-)Bürgers nicht gefährden, vielmehr »Selbstverantwortung« und »Privatinitiative« glorifizieren und gleichzeitig die tradierten Mechanismen der kollektiven Absicherung von Lebensrisiken in Frage stellen, ohne jenen Eindruck sozialer Kälte zu hinterlassen, der etablierter Politik mittlerweile anhaftet.

Grundeinkommensmodelle haben Hochkonjunktur, weil sie mit dem neoliberalen Zeitgeist harmonieren.

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In jüngster Zeit begründen die AnhängerInnen des Grundeinkommens die Notwendigkeit seiner Einführung häufig mit der Digitalisierung der Arbeitswelt. Auf diese Weise suggeriert man, dass der Wohlfahrtsstaat nicht zukunftsträchtig sei und die soziale Sicherung von der Lohnarbeit entkoppelt werden müsse. Schlagworte wie »Industrie 4.0«, Bilder einer menschenleeren Fabrik und Horrorszenarien, wonach es für die »Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung« (Anke Domscheit-Berg) bald keine Verdienstmöglichkeiten mehr gibt, lassen das Grundeinkommen als Rettungsanker in einer aus den Fugen geratenen Welt erscheinen. Dabei ist Panikmache unangebracht – ein Blick in die Geschichte dagegen ratsam. Der Gesellschaft ist auch bei früheren wissenschaftlich-technischen Revolutionen wie der Mechanisierung und der Elektrifizierung nie die (Erwerbs-)Arbeit ausgegangen.

Wenn nicht alles täuscht, avanciert das bedingungslose Grundeinkommen zur Herrschaftsideologie der Internetbourgeoisie und zur Sozialphilosophie des digitalen Prekariats, das seine Scheinselbstständigkeit mit einer pauschalen Geldleistung materiell absichern zu können hofft. BezieherInnen von Arbeitslosengeld II, die unter dem Kontrolldruck des Jobcenters stehen, erwarten zudem, mit Hilfe eines ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlten Grundeinkommens die Armut und die Demütigungen durch die Sozialbürokratie zu überwinden. Endlich können sie hoffen, vom bisherigen Elend der Armen, die um Almosen betteln, und der ständigen Reformen, die – wie Hartz IV – weitere Verschlechterungen bewirkt haben, befreit zu werden.

Grundeinkommen zerstört den Sozialstaat

Sieht man genauer hin, fallen jedoch gravierende Nachteile ins Auge: Beim allgemeinen Grundeinkommen handelt es sich um eine alternative Leistungsart, die mit der Konstruktionslogik des bestehenden, früher als Jahrhundertwerk gefeierten Wohlfahrtsstaates bricht sowie seine ganze Architektur bzw. Struktur zerstören würde. Dieser gründet in Deutschland auf Sozialversicherungen, die in unterschiedlichen Lebenssituationen auftretende Standardrisiken (Krankheit, Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit) kollektiv absichern, sofern die versicherten ArbeitnehmerInnen und ihre ArbeitgeberInnen vorher entsprechende Beiträge gezahlt haben. Nur wenn dies nicht der Fall oder der Leistungsanspruch bei Arbeitslosigkeit erschöpft ist, muss man auf steuerfinanzierte Leistungen (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe) zurückgreifen, die bedarfsabhängig – d.h. nur nach einer Prüfung der Einkommensverhältnisse, vorrangigen Unterhaltspflichten und Vermögensbestände – gezahlt werden.

Wenn (fast) alle bisherigen, zum Teil nach Bedürftigkeit gewährten Transferleistungen zu einem Grundeinkommen verschmolzen würden, wäre das Hauptziel neoliberaler ReformerInnen, durch Zerschlagung der Sozialversicherungen einen »Minimalstaat« zu schaffen, gewissermaßen nebenbei erreicht, was sich noch dazu als Wohltat für die Bedürftigen hinstellen ließe.

Schließlich mangelt es prominenten BGE-Befürwortern an Empathie, sozialer Sensibilität und Solidarität mit Unterprivilegierten. Da bezeichnet etwa Götz Werner, Gründer des dm-Drogeriekonzerns, ausgerechnet die Mehrwertsteuer im Freitag vom 25.5.2016 als »erfolgreichste« Steuerart. Über ihre Erhöhung auf mindestens 50 Prozent möchte Werner das Grundeinkommen finanzieren, wobei es keine Rolle spielt, dass sie kinderreiche Familien von GeringverdienerInnen und TransferleistungsbezieherInnen besonders hart trifft, weil diese praktisch ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken (müssen). Milliardäre wie er dagegen können ihrer Gattin den nächsten Brillantring einfach im Ausland kaufen. Werner, der die Steuerprogression – eine historische Errungenschaft entwickelter Industriegesellschaften – als »etwas Konstruiertes« abtut, möchte alle Unternehmens-, Kapital- und Gewinnsteuern für Reiche abschaffen, während Mittelschichtangehörige und Arme ihr Grundeinkommen selbst finanzieren sollen, wenn sie einkaufen gehen.

Wie soll das Grundeinkommen finanziert werden?

Die politische Achillesferse des Grundeinkommens ist seine Refinanzierung. So geraten seine Verfechter zwangsläufig in folgendes Dilemma:

• Entweder erhält man das Grundeinkommen unabhängig von seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. In diesem Fall müssten riesige Finanzmassen bewegt werden, die das Volumen des heutigen Bundeshaushalts (rund 300 Milliarden Euro) um ein Mehrfaches übersteigen und die Verwirklichung des Grundeinkommens ins Reich der bloßen Fantasie verweisen würden. Außerdem stellt sich unter Gerechtigkeitsaspekten die Frage, warum SpitzenverdienerInnen vom Staat monatlich ein von ihnen als bescheiden empfundenes Zubrot erhalten sollten, während beispielsweise Schwerstbehinderte mehr als den für sämtliche EmpfängerInnen einheitlichen Geldbetrag viel nötiger hätten.
• Oder wohlhabende und reiche BürgerInnen bekommen das Grundeinkommen nicht bzw. im Rahmen der Steuerfestsetzung wieder abgezogen. Dann ist es weder allgemein und bedingungslos, noch entfällt die Bedarfsprüfung, denn es müsste ja in jedem Einzelfall herausgefunden werden, ob die Anspruchsvoraussetzungen nicht durch (verdeckte) anderweitige Einkünfte z.B. aus Schwarzarbeit verwirkt sind. Somit wären Erwerbslose einem ähnlichen Kontrolldruck wie jetzt ausgesetzt. Auch wenn er vom Finanzamt statt vom Jobcenter ausgeübt würde.

Das Grundeinkommen zementiert Armut

Bekämen jeder Bürger und jede Bürgerin – wie von Werner gefordert – vom Staat 1.000 Euro, nähme die (relative) Armut im Land kaum ab. Vielmehr würde die von der EU bei 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens angesetzte Armuts(risiko)schwelle bloß so weit nach oben verschoben, dass man ihr mit diesem Betrag allein nahe bliebe. Um dies zu ändern, müsste man trotz Grundeinkommensbezug erwerbstätig sein, wodurch ein indirekter Arbeitszwang fortbestünde.

Auch die extreme Verteilungsschieflage bliebe bestehen: Während das reichste Prozent der Bevölkerung über mehr als ein Drittel des Nettogesamtvermögens besitzt, gehört der ärmeren Bevölkerungshälfte gerade mal ein Prozent. Das bedingungslose Grundeinkommen tastet den privaten (Vermögens-)Reichtum höchstens an, wenn es über die Erhöhung/Erhebung von Gewinn- bzw. Vermögensteuern finanziert wird, was nur in wenigen, noch realitätsferneren Modellen der Fall ist.

Fast scheint es, als wollten die Anhänger des Grundeinkommens den Kommunismus im Kapitalismus verwirklichen, ist es doch nach dem Lebensmodell eines Lottogewinners konstruiert, das heißt so, dass sich an der ungerechten Vermögensverteilung nichts ändert. Wenn eine Utopie von der Suche nach realistischeren Alternativen ablenkt, ist sie jedoch gefährlich. Das bedingungslose Grundeinkommen ist kein Patentrezept zur Verringerung der Erwerbslosigkeit, der Armut und der sozialen Ungleichheit, sondern ein Spaltpilz, der die soziale Bewegung schwächt.

Alternativen zum Grundeinkommen

Die von der Digitalisierung erzeugten RationalisierungsverliererInnen per Grundeinkommen ruhigzustellen, mag im Sinne der Herrschenden sein – das Ziel einer sozialen Bewegung kann es nicht sein. Wenn einerseits der private Reichtum zu- und andererseits die Möglichkeit, sich durch Lohnarbeit zu ernähren, abnimmt, muss eine Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen auf die Tagesordnung. Die entsprechenden Forderungen, von denen Grundeinkommensmodelle bloß ablenken, sollten lauten: radikale Herabsetzung der Wochen- und der Lebensarbeitszeit sowie Verbot bezahlter Überstunden einerseits; Wiedererhebung der Vermögensteuer, Erhöhung der Kapitalertrags- und Gewinnsteuern, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Verschärfung der Progression bei der Einkommensteuer sowie Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer (auch für Stiftungen, in die Hyperreiche ihre Unternehmen gern einbringen) andererseits.

Sehr viel sinnvoller als endlose Kontroversen über die Vor- und Nachteile eines bedingungslosen Grundeinkommens wäre die Weiterentwicklung unseres Sozialsystems zu einer solidarischen Bürgerversicherung. Anstatt den bestehenden Sozialversicherungsstaat zu zerstören und durch ein steuerfinanziertes System zu ersetzen, sollte er durch die Aufnahme bisher nicht einbezogener Bevölkerungsgruppen (Selbstständige, FreiberuflerInnen, Beamte, Abgeordnete und MinisterInnen) und Aufhebung der Beitragsbemessungs- bzw. Versicherungspflichtgrenzen auf ein solides Fundament gestellt werden.

Sinnvoller als das Grundeinkommen wäre eine solidarische Bürgerversicherung.

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Mittels einer Wertschöpfungsabgabe, die der Volksmund auch »Maschinensteuer« nennt, könnte eine ausgewogenere Belastung der Unternehmen erreicht und ein positiver Beschäftigungseffekt erzielt werden. Während die Sozialversicherungsabgaben des Arbeitgebers gegenwärtig auf die Bruttolohnsumme eines Unternehmens erhoben werden, würde dessen Bruttowertschöpfung zur Bemessungsgrundlage gemacht.

Das triftigste Argument für die Bürgerversicherung liefert ihr viel höheres Maß an Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich. Durch die Berücksichtigung anderer Einkommensarten würde der Tatsache Rechnung getragen, dass Arbeitseinkommen im digitalen Finanzmarktkapitalismus für wachsende Bevölkerungsteile nicht mehr die einzige Lebensgrundlage bilden. Ziel einer Reform kann schließlich nicht die Senkung der »Lohnnebenkosten« durch Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung, sondern muss deren Abkopplung von den unter Druck geratenen Löhnen sein, wofür sich der Wertschöpfungsbeitrag anbietet.

Für alle Menschen, die nicht oder nur beschränkt erwerbsfähig sind, müsste der Staat die Beiträge zur Bürgerversicherung entrichten, damit niemand beim Eintritt des Versicherungsfalls (Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit, Alter und Erwerbslosigkeit) ohne Leistungsanspruch dasteht. Eine soziale Mindestsicherung, die bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei sein muss, könnte die solidarische Bürgerversicherung ergänzen.

Eine Kurzfassung des Textes erschien am 2. Juni 2016 in der Wochenzeitung Der Freitag.