Eine Zäsur für die EU: Griechenland, die Krise und die Austerität

Was ist aus dem Fall Griechenland zu lernen? Die EU ist nicht zum Spardiktat verdonnert. Mit progressiveren Mehrheiten in Europa könnten wir statt eines rigorosen Spardiktats Programme aufsetzen, die wirklich helfen. Ein Kommentar von Ska Keller.

Im August läuft das dritte Hilfsprogramm für Griechenland aus. Die EU hat sich während der Griechenlandrettung den unrühmlichen Ruf einer Spardiktatur erworben. Es gab dramatische Krisentreffen in Brüssel und eine Troika, die bar jeder demokratischen Kontrolle eine unbeugsame Austeritätspolitik durchgesetzt hat. Nach acht Jahren der Krise und voller Sparprogramme ist es an der Zeit, zum einen Aufzuatmen und zum anderen, Lehren zu ziehen.

1. Sparen hilft nicht (immer)

Sparen ist zum Allheilmittel für Finanzkrisen geworden. Auch wenn es sicherlich richtig ist, dass Staaten für schlechte Zeiten vorsorgen sollten und eine massive Überschuldung irgendwann zu Problemen führt, so ist ein Staat eben kein Haushalt und Sparen nicht die richtige Antwort in vielen Problemlagen. Wenn Staaten zum Beispiel heute bei Bildung sparen, müssen sie morgen mehr ausgeben für die Unterstützung von Arbeitslosen ohne Schulabschluss. Wenn der Staat spart und die Haushalte auch, gibt niemand mehr Geld aus und die Wirtschaft kommt zum Erliegen. Wenn alle Staaten in der Eurozone sparen, dann gibt es auch keinen Staat mehr, der die Waren der anderen importieren kann. In Griechenland kam die Krise aufgrund hoher Militärausgaben, zu geringer Vermögenssteuern und einer ausgeprägten Schattenwirtschaft. Die richtige Antwort wäre gewesen, die Steuern auf hohe Einkommen zu erhöhen, zu sparen, und gleichzeitig in ein nachhaltiges Gesundheits- und Sozialsystem zu investieren und in eine effizientere Verwaltung, die Steuerschulden eintreibt und Steuerhinterziehung bekämpft. 

2. Demokratische Kontrolle muss auch und erst recht in der Krise gelten

Es ist nicht demokratisch, wenn eine intransparente Eurogruppe oder eine Troika über das Wohl und Wehe eines Mitgliedslandes bestimmen. In der Eurogruppe wurde bis ins kleinste Detail über Privatisierungen, Steuern und darüber entschieden, dass nicht verschreibungspflichtige Medikamente auch in Supermärkten verkauft werden dürfen. Kein Gesetz konnte ohne Billigung der Troika erlassen werden. Und kein Parlament kontrolliert die Troika. Im Europäischen Parlament haben wir es geschafft, eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Sparprogramme einzurichten. Aber das reicht bei Weitem nicht. Wir wollen eine echte parlamentarische Kontrolle über die Eurozone mit einem EU-Finanzminister, der gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig ist und mit dem vollen Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments beim zukünftigen Europäischen Währungsfonds. 

3. Wir müssen den Euro auf stabilere Füße stellen

Das ist sicherlich eine der wichtigsten Lehren aus der Krise der vergangenen Jahre. Aber noch ist viel zu wenig passiert. Die Bankenunion ist bisher unvollendet und es fehlt an automatischen Stabilisatoren für die Eurozone. Wir bräuchten dringend eine effektive Strategie gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa und einen Zukunftsfonds für Investitionen in Energieeffizienz und Nachhaltigkeit. Solange diese Aufgaben nicht erledigt sind, kann jederzeit eine neue Krise drohen. Bisher ist es allen voran Deutschland, das jegliche Reformbestrebung des EU-Parlaments und der Kommission blockiert. Es war längst überfällig, dass Angela Merkel jetzt wenigstens auf den Vorschlag des französischen Präsidenten Macron eingegangen ist und einen Haushalt für Investitionen in der Eurozone unterstützt, auch wenn er viel zu schwach ist, um die Eurozone wirklich zu stabilisieren. 

4. Soziale Ziele müssen verbindlich werden

Für Staatsverschuldung gibt es klare Vorgaben, die nicht überschritten werden dürfen. Bei Verstoß drohen empfindliche Geldstrafen von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die EU-Kommission überwacht die Einhaltung regelmäßig. Dagegen stehen die sozialen Rechte, wie Mindestsicherung, Bildung und Gesundheit, die zwar im Europäischen Semester erwähnt und in der Sozialen Säule verankert, aber eben nicht sanktionierbar sind. Soziale Rechte sind schön und nett, aber es sind die ökonomischen Kriterien alleine, die gelten. Das muss sich endlich ändern. Wir brauchen verbindliche soziale Ziele in der Europäischen Union. Dabei geht es nicht darum, überall denselben Mindestlohn einzuführen. Aber in jedem Land muss es eine verlässliche Mindestabsicherung im Fall von Arbeitslosigkeit und Alter geben, ebenso wie Bildung und Gesundheitsversorgung. Und kein Sparziel der Welt darf über diesen fundamentalen Rechten stehen.

5. It’s the Politics, stupid

Bei den Sparauflagen ging es (zum größten Teil) nicht um Logik oder um echte Lösungen. Es ging um deutsche Landtagswahlen, finnische Parlamentswahlen, Konservative, die den „Kommunisten“ in Athen keine Zugeständnisse machen wollten. Kurz: Es ging um Machtpolitik. Die EU ist nicht zum Spardiktat verdonnert. Mit progressiveren Mehrheiten im Europäischen Rat und in der Eurogruppe könnten wir statt eines rigorosen Spardiktats, das die Einkommen Hunderttausender einbrechen lässt, Programme aufsetzen, die wirklich helfen: mit einer gesunden Mischung aus Sparen, Mitteln für Investitionen und Reformen. 

Ska Keller ist Europaabgeordnete der Grünen und gemeinsam mit Philippe Lamberts Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament. Ihr Kommentar ist im info:Griechenland erschienen, das es hier komplett zum Download gibt.