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Europäisches Parlament stimmt CETA zu

Demonstranten halten Buchstaben, die STOP CETA formen in die Höhe.Foto: Anne SchindlerProtest vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Das europäische Parlament stimmt CETA zu, damit können große Teile bereits im April in Kraft treten. Die Abstimmung wurde durch Protest vor dem Parlament und im Saal begleitet.

Am heutigen Mittwochmittag stimmte das Europäische Parlament über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ab. Schon früh am Morgen versammelten sich einige hundert Demonstranten vor dem Eingang des Parlamentsgebäudes. Teils als liegende Menschenketten wollten sie die Abgeordneten für ein »NEIN« zum Abkommen bewegen.

Doch auch im Saal war die Stimmung aufgeheizt. »people before profit«, »protect public health« und »planet before profit« stand auf den T-Shirts der GUE/NGL-Abgeordneten. Sie sehen das Abkommen mit Kanada, zwölfwichtigster Handelspartner der EU, als Gefährdung für die Bürger der EU und die Rechtsstaatlichkeit an. Die Antwort auf Donald Trumps protektionistische Wirtschaftspolitik, als solche sehen die Konservativen und Sozialdemokraten das Abkommen, kann nicht CETA sein: ein Abkommen, das im Geheimen verhandelt wurde und 99 Prozent der Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen soll.

Von 695 anwesenden Abgeordneten stimmten 405 für das Abkommen, 254 dagegen, 33 enthielten sich. Immer wieder kam es während der Abstimmung zu Zwischenrufen. Gegner des Abkommens sind vor allem Grüne und Linke, aber auch Vertreter der Rechten.

Gegen die Bürger

Die niederländische GUE/NGL-Abgeordnete Anne-Marie Meunier hielt während ihrer Rede eine Papierstapel unterm Arm – als Symbol für eine Petition von 3,5 Millionen EU-Bürgern, die sich gegen CETA aussprechen. Auch Marine Le Pen, Abgeordnete der Fraktion Europa der Nationen und Freiheit und französische Präsidentschaftskandidatin, sprach sich gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen aus: »Profite sind für Sie (die Befürworter) wichtiger als die Bürger.« Sie versprach, dass die Präsidentschaftswahlen im Mai CETA ein Ende bereiten werden. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, der selbst mit Nein gegen das Abkommen stimmte, kommentierte die Abstimmung: »Die Hoffnung, die Mehrheit der Europaabgeordneten würde die Bedenken zahlreicher Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich CETA, die kritischen Stimmen aus Regionen und Kommunen, die Warnungen von WissenschaftlerInnen und selbst jene aus der Wirtschaft ernst nehmen, wurde am Mittwoch enttäuscht.«

Stop CETA

Ein Bündnis aus über 500 Organisationen hatte zu einem Demonstrationszug durch Straßburg aufgerufen, etwa 300 Demonstranten folgten ihrem Aufruf. Die CETA-Gegner zeigten vor dem Parlamentsgebäude deutlich ihre Ablehnung gegen das Abkommen. Sie befürchten eine Aushebelung des Verbraucherschutzes, die Abschwächung der Umweltstandards und eine Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte und einen Abbau von Arbeitsplätzen – 200.000 sollen es laut einer aktuellen Studie allein in Europa sein.

Gegner des Abkommens setzen jetzt auf die regionalen und nationalen Parlamente.

CETA tritt in Kraft

Mit der Abstimmung des Europäischen Parlaments kann das Abkommen vorläufig in Kraft treten, wenn das kanadische Parlament grünes Licht gibt. Bis zur endgültigen Ratifizierung kann es noch Jahre dauern – 38 regionale und nationale Parlamente müssen noch zustimmen. Bis dahin sind Regelungen, die sowohl die Kompetenz der EU als auch der Mitgliedsstaaten tangieren – wie die umstrittenen Regelungen zum Investitionsschutz und Investitionsstreitigkeiten – noch nicht anwendbar.

Die CETA-Gegner haben bereits angekündigt, ihren Protest fortzuführen, damit CETA doch noch verhindert werden kann.

Geschrieben von:

Anne Schindler

Anne Schindler hat in Berlin und Hamburg Ökonomie, Politik und Philosophie studiert.