»Es ging niemals um die Rettung Griechenlands, es ging immer um die Rettung bestimmter europäischer Banken«

Der Bundestag hat erneut über »Finanzhilfen« abgestimmt, die angeblich zugunsten von Griechenland gezahlt werden. Aber wem »halfen« die Milliarden denn wirklich? Das ist lange bekannt, aber in die öffentliche Debatte ist es kaum gedrungen. Eine Chronik.

Der Bundestag hat über das abgestimmt, was im Parlamentsbetrieb »Finanzhilfen zugunsten Griechenlands« genannt wird. Es gab 409 Ja-Stimmen, 226 Abgeordnete waren dagegen, sieben enthielten sich, 67 waren nicht da. Man kann das Ergebnis der namentlichen Abstimmung hier einsehen. Wer nachlesen möchte, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz von einer »guten Nachricht« spricht, wie oft die Rechtsaußen-Partei AfD »Deutschland zahlt!« dazwischenruft, wie versucht wurde, die Frage der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds zum Zündholz von internen Unionskonflikten zu machen, oder wie die Grünen darauf hinweisen, dass die Bundesregierung rund 162 Milliarden Euro seit 2008 im Rahmen der Niedrigzinsphase an Zinskosten gespart habe, ist hier mit dem Wortprotokoll der Debatte gut bedient.

»Die Fortsetzung des Reformkurses ist von Wichtigkeit«: Griechenland und die deutsche Unfähigkeit zur Selbstkritik – mehr im Griechenland Info I vom 29.6.

Es soll an dieser Stelle aber um etwas anders gehen: um die Frage, wohin die Kredite eigentlich geflossen sind. Der Linkspartei-Abgeordnete Fabio De Masi hat das an den Anfang seiner Rede im Plenum gestellt: Es sei »Zeit, sich ehrlich zu machen! 95 Prozent der Griechenland-Kredite in Höhe von 274 Milliarden Euro flossen in den Schuldendienst, auch an deutsche und französische Banken, nicht an griechische Krankenschwestern oder Rentner.« De Masi verband diesen Hinweis mit deutlicher Kritik daran, dass Griechenland »das härteste Kürzungspaket einer Industrienation seit dem Zweiten Weltkrieg auferlegt« worden sei – und dennoch, trotz aller Kürzungsauflagen, die öffentliche Schuldenquote »von etwa 120 Prozent der Wirtschaftskraft auf 180 Prozent« wuchs, »weil Kürzungspakete die Depression vertieften«.

De Masi brachte das in ein deutliches Bild: »Die Griechenlandrettung funktionierte so, als würde ich zu einem Freund gehen, der eine Taverne betreibt und bei mir Schulden hat, und diesem Freund meine Kreditkarte leihen, um damit seine Schulden bei mir zu bezahlen, würde ihn aber zwingen, mir seine Tische und Stühle zu schenken und den Koch zu entlassen, sodass er kein Einkommen mehr erwirtschaftet, und dennoch darauf bestehen, dass er Monat für Monat die Rate für die neuen Kredite überweist. Eine solche Politik ist völlig verrückt.« Und De Masi tat, was man nicht eben oft hört: Er entschuldigte sich bei den Griechinnen und Griechen für die Politik der Bundesregierung, »die so viel unnötiges Leid verursacht hat«.

2016: Das ESMT White Paper

Aber zurück zur Frage, wohin die Kredite flossen, wem sie zugute kamen, wo sie ihre Wirkung entfalteten. »Sie haben Deutsche Bank und Co. Zeit gekauft, damit die Rettungsschirme das Risiko einer griechischen Pleite übernehmen«, sagt De Masi. Was hier angesprochen wird, ist die lange Geschichte von Fakten über die Krisenpolitik, die man hier und da zwar schon gehört hat, die aber den Tenor der Debatte – »Wir helfen den Griechen« – nicht umstimmen konnten. Warum in dem Satz drei Lügen stecken, ist vor einiger Zeit unter anderem hier geschildert worden. Anlass war eine Studie der privaten Hochschule ESMT, die 2016 in einem 24-seitigen Papier vorgerechnet hat, dass »nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent« aller Kredite aus den »Rettungsprogrammen« im griechischen Haushalt landete, und also irgendwie den Bürgern, der Infrastruktur, den Regierungsvorhaben »direkt zugute« kamen. Das«Handelsblatt« schrieb damals: »Der große Rest wurde für die Bedienung von alten Schulden und Zinszahlungen genutzt.«

Die Zeitung zitierte damals auch ESMT-Präsident Jörg Rocholl, der nicht bloß eine Hochschule leitet, sondern bis heute dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium angehört: »Mit den Hilfspaketen wurden vor allem europäische Banken gerettet«, sagte Rocholl damals. Mit zu diesem Zeitpunkt 86,9 Milliarden Euro wurden »alte Schulden abgelöst, 52,3 Milliarden Euro gingen für Zinszahlungen drauf und 37,3 Milliarden Euro wurden für die Rekapitalisierung der griechischen Banken genutzt«. Die europäischen Steuerzahler hätten »die privaten Investoren herausgekauft«.

2015: Blanchard und die Selbstkritik des IWF

Die Studie machte 2016 einige Schlagzeilen, aber gänzlich neu war der Befund nicht. Im Juli 2015, also auf dem Höhepunkt des Streits zwischen der SYRIZA-geführten Regierung und den Gläubigern, hatte Olivier Blanchard, der bis 2015 Chefökonom des IWF war, deutliche Kritik daran geäußert, dass »die Finanzhilfe für Griechenland… zur Bezahlung ausländischer Banken genutzt« worden sei. Jedenfalls was einen erheblichen Teil der Mittel im ersten Programm angeht. Blanchard erklärte zwar, die »Hilfsmaßnahme« seien »nicht nur ausländischen Banken, sondern auch griechischen Einlegern und Haushalten zugute« gekommen, »da ein Drittel der Schulden von griechischen Banken und anderen Finanzinstitutionen Griechenlands gehalten wurde«. Am grundlegenden Befund ändert das aber nichts, denn auch griechischen Banken sind Banken. Der Ökonom verweist zudem darauf, dass 2012 mit dem Schuldenschnitt privat gehaltene Schulden Griechenlands »um mehr als 100 Milliarden Euro gesenkt« wurden.

2015: Die Berechnungen von Yanis Mouzakis

Bereits Anfang 2015 hatte der griechische Ökonom Yanis Mouzakis sich die Geldflüsse einmal genauer angesehen und für den damaligen Zeitpunkt festgestellt: 81,3 Milliarden Euro an Kreditzahlungen wurden für die Ablösung von Altschulden und 40,6 Milliarden für Zinszahlungen verwandt. 48,2 Milliarden Euro flossen in die Bankenrettung und 34,6 Milliarden Euro in die Finanzierung des Schuldenschnitts von 2012. Für staatliche Ausgaben wie Gehälter von Beamten oder Investitionen in die Infrastruktur wurden nur rund 27 Milliarden Euro verwendet.

Die »Frankfurter Rundschau« fragte damals, warum die Schulden des Landes trotz der »Rettungsprogramme« und des Schuldenerlasses gewachsen seien. »Wie kann das sein? Wofür hat Athen die ganzen Auslandshilfen verwendet? Für Renten, Gehälter und ähnliches? Nein. Nur rund ein Zehntel der Hilfen ging in die normalen Staatsausgaben. Der Rest floss auf verschiedene Kanäle in die Bedienung der Schulden.« Das Fazit: »Griechenland wurde ein desaströses Spar- und Reformprogramm auferlegt. Im Gegenzug erhielt es neue Kredite, mit denen es die alten Kredite trotz Wirtschafts- und Finanzkrise bedienen konnte. Im Ergebnis ist die griechische Wirtschaft heute am Boden, die Schuldenlast ist gestiegen – und die Schulden liegen nicht mehr bei privaten Investoren, sondern bei EU und IWF, also beim ›Steuerzahler‹.« Oder, wie es die »Zeit« seinerzeit formulierte: »Das Klischee geht so: Die Rettungsmilliarden helfen Griechenland vor allem dabei, Ärzte und Polizei zu bezahlen, einen aufgeblähten Staatsapparat am Leben zu erhalten und Rentnern einen schicken Lebensabend zu ermöglichen. Die Wahrheit ist: Athen steckt in diese Bereiche nur einen Bruchteil der Finanzhilfen.«

2013: Die Studie von Attac Österreich

2015 lag freilich eine Studie von Attac Österreich schon rund zwei Jahre vor, in der die globalisierungskritische Organisation zu dem Ergebnis kam – genau: Ein großer Teil der »Hilfskredite« floss in den Finanzsektor, um die Folgen privater Spekulation zu sozialisieren. Zu dem damaligen Zeitpunkt lautete die Rechnung so: Rund 58 Milliarden, das waren seinerzeit etwa 28 Prozent der Kreditleistungen an Griechenland, wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet, »anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen«, wie Attac eine aus ihrer Sicht nötige Alternative beschrieb. Über 101 Milliarden Euro, das sind 49 Prozent aller Kredite zu dem Zeitpunkt gewesen, »kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.«

In der Attac-Rechnung heißt es, nur 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) seien »in den griechischen Staatshaushalt« geflossen »oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden«. Das Ziel sei »nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors« gewesen, sagte damals Lisa Mittendrein von Attac. »Sie haben Hunderte Milliarden an öffentlichen Geldern eingesetzt, um Banken und andere Finanzakteure und vor allem deren Eigentümer vor den Folgen der von ihnen verursachten Finanzkrise zu retten.« Und weiter: »Die griechische Bevölkerung muss die Rettung von Banken und Gläubigen vielmehr mit einer brutalen Kürzungspolitik bezahlen, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat.«

2012: Was Verheugen und Sinn erklären

Die Attac-Zahlen wurden 2013 bekannt, aber auch damals schon konnte man eigentlich nicht behaupten, dass der Fakt an sich noch nicht bekannt war. Selbst aus unerwarteter Richtung war schon länger Klartext gesprochen worden, zum Beispiel von Hans-Werner Sinn in einer TV-Diskussionsrunde im Januar 2012, zu der sich hier der Videomitschnitt findet. Der Ökonom verwies damals schon auf das seiner Meinung nach bestehende »Grundproblem«, sprach sogar ausdrücklich von einem »harten Verteilungskampf«: »Da gibt es die Staatspapiere der südlichen Länder, diese Länder haben sich übernommen, die können die zum Teil nicht zurückzahlen, die werden auf den Märkten als toxisch angesehen«, so Sinn mit Blick auf die Entwicklung der Risikoaufschläge auf griechische Anleihen.

Er sprach damals von einem »riesigen Bestand« im Volumen von etwa »3,5 Billionen toxischer Staatspapiere«. Diese »sitzen in irgendwelchen Portfolios von Banken, Versicherungen, Investmentfonds und so weiter. Und die wollen die jetzt nicht mehr haben. Jetzt suchen sie natürlich eine Möglichkeit, die loszuwerden.« Sinn sagte in der Fernsehrunde damals weiter (alles ab etwa 15:00), die Finanzmärkte würden deshalb nun Druck machen und in Richtung der Notenbanken »sagen, ihr müsst jetzt Geld drucken und die Zentralbank soll die« toxischen Papiere »kaufen, damit die Steuerzahler Europas die Lasten übernehmen«, und, auch das sagte der Ökonom klar und deutlich, »die jetzigen Vermögensbesitzer da fein rauskommen«. Wer damit gemeint war? Sinn antwortet darauf ab Minute 23:50: »Schauen sie, die deutschen Versicherer haben Papiere dieser Länder gekauft, die Banken haben gekauft, wir haben unsere Ersparnisse in diese Länder reingetragen.«

In der Sendung saß als Gesprächspartner von Sinn der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen. »Wir sollten uns mal keine Illusionen machen, worum es bei Griechenland-Rettung«, so der Sozialdemokrat in der Sendung (ab Minute 25:55), »wirklich geht: Der Begriff ist vollkommen falsch, es ging niemals um die Rettung Griechenlands, es ging immer um die Rettung bestimmter europäischer Banken. Bis auf den heutigen Tag. Insbesondere französische, aber auch spanische, auch mindestens einige große deutsche. Wir wollen die hier jetzt nicht nennen, da kriegen wir einen Prozess an den Hals«, so Verheugen damals schon. »Es ging immer darum, zu vermeiden, dass wegen Zahlungsunfähigkeit in einigen Eurostaaten Banken in eine noch größere Schieflage geraten als sie schon sind. Mit allen verheerenden Folgen, die das haben kann.« Und der Ex-Kommissar sagte auch, war eines der Probleme war, die dem zugrunde lagen: »Weil eben bisher die wirklichen, die richtigen Konsequenzen aus der Bankenkrise noch nicht gezogen sind. Es ist ja immer noch so, dass die Schieflage einer großen Bank das ganze System ins Wanken bringen kann. Das hätte längst angepackt werden müssen.«

Wie gesagt, das war im Januar 2012. Was man oft die »Griechenland-Krise« nennt, lief damals gerade zwei Jahre. Erst drei Jahre später kam SYRIZA in Athen an die Regierung. Der Tenor der Debatte blieb derselbe: »Wir helfen den Griechen«. Ein Satz, in dem drei Lügen stecken.