Es ist schlicht und falsch

Die Politik des Neoliberalismus dominiert in Deutschland, Krisen hin oder her. Dabei sind die wichtigen Thesen dieser Wirtschaftsschule von der Praxis bereits seit Jahren widerlegt. Eine ihrer Behauptungen: Wenn der Staat in der Hauptsache für stabile Preise sorgt, dann führe das zu Vollbeschäftigung. Teil 3 der OXI-Serie zu den großen Irrtümern des Neoliberalismus.

Im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft werden Bund und Länder in Deutschland seit Ende der 1960iger Jahre verpflichtet, ihre Maßnahmen so zu treffen, »dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen« (Art. 1 StabG). Diese vier Ziele werden im Gesetz als grundsätzlich gleichrangig betrachtet.

Neoliberale sehen das anders, Gesetz hin oder her: Für sie sind stabile Preise das erste und entscheidende Ziel. Wird das nicht erreicht, dann gebe es auch keine Vollbeschäftigung und kein Wirtschaftswachstum. Walter Eucken, ›Erfinder‹ des Ordoliberalismus und der ›Freiburger Schule‹ und strikter Gegner von John Maynard Keynes, formulierte das so: »alle Bemühungen, eine Wettbewerbsordnung zu verwirklichen, (sind) umsonst, solange eine gewisse Stabilität des Geldwertes nicht gesichert ist.« Seine Grundthesen prägen bis heute wesentlich nicht nur das Denken der Ordo- und Neoliberalen, sondern auch das von vielen Politikern, an der Spitze: Wolfgang Schäuble.

Nun ist es jedoch so, dass die tatsächliche Entwicklung von Inflation und Arbeitslosigkeit seit 1983 keinen positiven Zusammenhang zwischen Preisstabilität und Vollbeschäftigung erkennen lässt. Denn seit 1983 ist die Inflation, sind die Preissteigerungen beständig gesunken, die Arbeitslosigkeit hat jedoch bis ins Jahr 2005 ständig zugenommen; erst dann nahm die offiziell gemessene Arbeitslosigkeit nach und nach ab. Nach der Annahme der Neoliberalen: je geringer die Preissteigerungen, umso geringer die Arbeitslosigkeit, hätte das nicht sein dürfen – schließlich ist sogar das Gegenteil eingetreten. Dass die neoliberale Annahme falsch sein muss, ist offenkundig. Denn zahlreiche Faktoren beeinflussen die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt: die demografische Entwicklung, technische Erfindungen, Entwicklung neuer Produkte, die Lohnentwicklung. Die These der Neoliberalen würde auch dann nicht stimmen, wenn die Aussage eingeschränkt werden würde: Wenn sie also nicht sagten, mit stabilen Preisen kommt es zu einem hohen Beschäftigungsstand. Sondern wenn sie nur sagten: Ohne stabile Preise kann es nicht zu Vollbeschäftigung kommen. Auch bei stabilen Preisen tritt nicht zwangsläufig Vollbeschäftigung ein. Denn 1973 und 1974, als die Inflationsrate bei fast sieben Prozent lag und damit das Ziel der Geldwertstabilität am meisten verfehlt wurde, betrug die Arbeitslosigkeit nur ein bis zwei Prozent. 1986 und 1987 gab es dagegen faktisch keine Preissteigerung und trotzdem lag die Arbeitslosenquote bei fast acht Prozent.

Und heute, im Jahr 2016? Die Preise sind weitgehend stabil, die Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit der Wiedervereinigung. Also haben die Neoliberalen doch Recht? Preisstabilität gleich Vollbeschäftigung beziehungsweise hoher Beschäftigungsstand!

Nein, hier spielen die bereits erwähnten zahlreichen anderen Faktoren eine Rolle, die positiv auf den Arbeitsmarkt einwirken: das Erwerbspersonenpotential – das Angebot an Arbeitskräften – steigt seit 2005 nur noch geringfügig an, gleichzeitig boomt unser Export. Gute Absatzmöglichkeiten auf den Auslandsmärkten führten zu höherer Produktion und mehr Nachfrage nach Arbeitskräften. Damit bestätigt sich erneut der Zusammenhang zwischen steigender Nachfrage und wachsender Beschäftigung, aber nicht der zwischen Preisstabilität und Vollbeschäftigung.

In Teil 2 der Serie geht Hermann Adam der Behauptung der Neoliberalen auf den Grund, dass staatliche Investitionen rausgeworfenes Geld seien.

Der Text basiert auf dem Artikel »Von der Inflationsphobie bis zur »schwarzen Null« von Hermann Adam, der jüngst im wirtschaftsdienst, Ausgabe 7/2016 erschien.