Wirtschaft
anders denken.

Ein EU-Budget und die EU etwas demokratischer, bitte!

05.06.2017
Foto: Sue Gardner CC BY-SA 3.0Konstruktive Idee: Thomas Piketty fordert EU-Budget und ein demokratisch legitimiertes Parlamentsorgan.

Der französische Ökonom Thomas Piketty und seine Vorschläge, die EU zu reformieren: ein EU-Budget und ein neues Parlamentsorgan.

Der bekannte und angesehene französische Ökonom Thomas Piketty hat in einem Interview mit der wirtschaftswissenschaftlichen Monatszeitschrift Alternatives Économiques (Nr. 368, Mai 2017) einen Vorschlag gemacht, wie die EU demokratisiert und das soziale und ökonomische Gefälle in der Eurozone ausgeglichen werden könnte. Er will die nationalstaatlich-demokratisch organisierten Staaten und die bisherigen EU-Institutionen ergänzen: mit einem gemeinsamen parlamentarischen Organ aller Euro-Staaten. 80 Prozent der Mitglieder dieses Parlaments sollten proportional zur Einwohnerzahl dieser Staaten direkt gewählt werden. Die restlichen 20 Prozent delegiert das EU-Parlament. Die Aufgabe dieses parlamentarischen Organs wäre es, ein Budget für die Euro-Staaten zu erstellen. Die Finanzmittel sollten mit Unternehmenssteuern aufgebracht werden; es soll zudem jedem Land möglich bleiben, zusätzlich zu dieser EU-weiten Unternehmenssteuer nationale Steuern nach eigenen Bemessungsgrundlagen einzuführen. Die Staaten gäben also ihre Steuerhoheit, den Kern der nationalen Souveränität, nicht generell auf, sondern verzichteten nur teilweise auf die Zuständigkeit für Unternehmenssteuern. Die nationale Hoheit über die Unternehmenssteuern ist sowieso längst eine Illusion geworden, denn nicht nur multinationale Konzerne umgehen nationale Steuergesetze und Steuerbehörden seit Jahren ebenso phantasievoll wie systematisch.

Wirtschaftliche Perspektiven statt Schuldenknechtschaft

Mit dem Geld aus dem Topf der Unternehmenssteuer der Euro-Staaten, so der Vorschlag von Piketty, sollten Investitionen in die Bildung und in erneuerbare Energien finanziert werden. Es sollten aber auch die Zinslasten und die Tilgung der Schuldenlast in den Euro-Staaten finanziert werden, soweit diese Schulden mehr als 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft ausmachen. Einen ganz ähnlichen Vorschlag machten übrigens bereits im Jahr 2011 die deutschen »Wirtschaftsweisen«, also die Mitglieder des Sachverständigenrates der Bundesregierung. Es geht also nicht um die in Berlin gefürchtete Vergemeinschaftung aller Schulden, sondern nur um die Hilfe für besonders stark verschuldete Euro-Länder, um diese aus der Schuldenknechtschaft gegenüber den Banken zu befreien und ihnen eine wirtschaftliche Perspektive zurückzugeben.

Parlamentarisch-demokratische Legitimierung gewährleisten

Die wichtigen Entscheidungen fällt heute in der Euro-Gruppe das Gremium der Finanzminister, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt; abgesehen davon, dass alle Finanzminister Mitglieder von demokratisch gewählten nationalen Regierungen sind. Als Folge der Finanzkrise und im Laufe des Krisenmanagements wurden vom Europäischen Rat der Regierungschefs weitere Instrumente geschaffen: wie beispielsweise der Euro-Krisenfonds ESM. Diese werden von Kritikern als wenig transparent bis uneinsehbar charakterisiert. Das von Piketty vorgeschlagene Vorgehen würde dagegen eine parlamentarisch-demokratische Legitimierung und öffentliche Transparenz gewährleisten. Bereits im Mai 2000 schlug der damalige Außenminister Joschka Fischer vor, ein zusätzliches parlamentarisches Organ zu schaffen, um die EU demokratischer zu gestalten. Im Verfassungsvertrag von 2005, der die Dominanz des Europäischen Rates der Regierungschefs und ihrer Finanzminister festschrieb, wurden solche Vorstellungen freilich nicht berücksichtigt. Thomas Piketty in dem Interview: »Es ist Zeit, diese Debatte wieder aufzunehmen.«

Das tiefe Gefälle in der EU korrigieren

Auch der neue französische Präsident Emmanuel Macron spricht von einem eigenen Budget für die Euro-Zone und einem Euro-Finanzminister. Aber seine Absichten blieben bisher sehr viel vager als die Vorschläge Pikettys. Ein Europäischer Währungsfond (EWF) nach dem Vorbild der IWF, wie ihn Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel brachte, scheint dagegen chancenlos. Denn Schäuble will die deutsche Vorherrschaft mit einem deutschen Vetorecht in allen wichtigen Fragen abgesichert wissen; zudem lehnt er alle Änderungen des EU-Vertrages ab, die das Ziel haben, das tiefe Gefälle in der EU zu korrigieren.

Geschrieben von:

Rudolf Walther

Historiker