Lücken der europäischen Geldwäsche-Gesetze

Das autoritäre Regime in Aserbaidschan soll sich mit Milliardensummen das Wohlwollen europäischer Politiker erkauft haben. Das ist auch deshalb möglich, weil die Geldwäschegesetze nicht ausreichend sind.

Das autoritäre Regime in Aserbaidschan soll sich mit Milliardensummen das Wohlwollen europäischer Politiker erkauft haben. So berichten es mehrere Medien, es geht um Finanzströme in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro, Geldwäsche und den Vorwurf unterdrückter Kritik an Repression und Einschränkung der Pressefreiheit. Aus dem Umfeld von Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, das Ganze sei eine »Kampagne der Verunglimpfung gegen Aserbaidschan«. Antikorruptions-NGOS dagegen forderten Aufklärung, und es gibt zumindest im Europarat in dem Fall auch schon eine Untersuchung. Geld soll unter anderem an den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner und an den italienischen Politiker Luca Volonte geflossen sein, beide dementieren dies.

Der eigentliche Punkt aber ist ein grundlegender: einmal mehr (siehe auch hier) konnten hier wieder Lücken der europäischen Geldwäsche-Gesetze genutzt werden. Das beklagt unter anderem der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi: Im Zentrum »der aserbaidschanischen Geldwäsche-Maschine stehen vier britische Briefkastenfirmen, die über den estnischen Ableger der dänischen Danske Bank mit Schwarzgeld bestückt wurden«, so der Politiker – der »endlich ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen und Trusts sowie effektive Strafen bei Verstößen gegen Geldwäsche-Gesetze« fordert.

Die Aserbaidshan-Enthüllungen basieren auf 16.000 Banküberweisungen der Jahre 2012 bis 2014, die der dänischen Zeitung »Berlingske« zugespielt worden waren und von einem internationalen Rechercheteam ausgewertet wurden. Die Bundesregierung müsse nun endlich beim Thema Geldwäsche-Gesetze »ihre Blockadehaltung« im Europäischen Rat aufgeben, so De Masi. Sonst schütze Berlin »Korruption, Gangster und Steuerhinterzieher«.

Ähnlich äußerte sich der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold: »Anonyme Briefkastenfirmen und die Britischen Überseeinseln erweisen sich einmal mehr als Geldwaschmaschinen und als Gefahr für die Demokratie. Nur ein öffentliches Register der Eigentümer von Briefkastenfirmen verhindert Diktatorengeld in unserer demokratischen Politik. Die Bundesregierung darf dies in Europa nicht länger blockieren.« Giegold mahnte zudem ein Transparenzregister für Lobbyisten in Deutschland an, wie es eines in der EU bereits gibt.