Wirtschaft
anders denken.

Europa, Trump und der Mythos des unproblematischen Handelsüberschusses

31.05.2018
California Publication of the National Oceanic & Atmospheric Administration / Gemeinfrei

Was wäre eine richtige Antwort der Bundesrepublik auf die Strafzoll-Politik der USA? Eine ausgeglichene Handelsbilanz, die Klugheit des Stabilitätsgesetzes von 1967 und die Notwendigkeit einer wirtschaftspolitischen 180-Grad-Wende weg vom Exportnationalismus.  Ein Gastbeitrag von Alexander Ulrich und Tilman von Berlepsch. 

»Wir brauchen uns nicht dafür zu schämen, wenn wir besser sind als andere«, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier im »FAS«-Interview – und wehrte damit gewohnt exportnationalistisch die Forderung nach einem Abbau der deutschen Außenhandelüberschüsse ab. Deutschland sei halt sehr produktiv, sehr wettbewerbsfähig, Produkte »Made in Germany« daher weltweit begehrt, der Überschuss kein Grund zur Kritik.

Dabei wird die Bundesregierung von vielen Seiten für die horrenden Überschüsse kritisiert: Von US-Präsident Donald Trump, sein französischer Kollegen Emmanuel Macron, IWF-Chefin Christine Lagarde (»exzessives Ungleichgewicht«) und einer ganzen Reihe nobelpreisgekrönter Ökonomen. 

Gute Argumente für eine ausgeglichene Handelsbilanz

Zunächst ist festzustellen, dass durch den Fokus auf die Exporte die Abhängigkeit vom Weltmarkt enorm zunimmt. Wer vor allem auf fremden Märkten verkauft, ist von wirtschaftlichen Entwicklungen abhängig, die er nicht beeinflussen kann. Und wer permanent Überschüsse aufbaut, darf sich nicht wundern, wenn andere sich irgendwann dagegen wehren. Die Gefahr des Handelskrieges mit den USA ist keineswegs gebannt. Trump lässt keinen Zweifel daran, dass er gewillt ist, weitere Zölle zu erheben, wenn die Europäer ihm nicht entgegenkommen. Vielleicht gar auf Autos, was die deutsche Ökonomie vor arge Schwierigkeiten stellen würde. 

Um wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, sollte ein Land sich also nicht zu sehr von externen Entwicklungen abhängig machen. Gerade in Zeiten globaler Instabilität täte die deutsche Wirtschaftspolitik gut daran, den Binnenmarkt zu stärken um wieder mehr Kontrolle zu bekommen. 

Dass die Ungleichgewichte – die immer größeren Unterschiede zwischen Überschuss- und Defizitländern – auch eine wesentliche Ursache der Eurokrise waren, ist bekannt. Die Überschüsse der einen (vor allem Deutschlands), sind die Defizite der anderen. Wer aber Jahr für Jahr Defizite anhäuft, landet unausweichlich in der Schuldenkrise. Man hätte auf die Krise reagieren sollen, indem man Überschüsse und Defizite abbaut, also ausgeglichene Handelsbilanzen zur Zielgröße macht. Stattdessen wurde versucht, den Krisenländern durch Anpassungsprogramme das deutsche Exportmodell überzustülpen. Die Troika-Programme zielten darauf ab, die Binnenmärkte zu zerschlagen und so eine Exportfokussierung zu erzwingen. In Griechenland ist das sogar teilweise gelungen – allerdings zum Preis einer sozialen Katastrophe und eines Rückgangs der industriellen Basis um gut ein Drittel. 

Gerade unter den Konditionen einer Gemeinschaftswährung ist es unerlässlich, dass die Lohnentwicklung mit der Produktivitätsentwicklung Schritt hält. Es ist ja nicht wirklich so, wie Altmaier sagt, dass die Deutschen einfach besser sind, als die anderen. Sie bekommen Löhne unterhalb ihrer Produktivität, deshalb sind die Produkte billiger als anderswo und werden entsprechend stark nachgefragt. Länder mit eigener Währung können sich gegen diese Dumpingkonkurrenz durch Abwertung wehren, die Europartner nicht.

Die deutschen Überschüsse in die Eurozone gehen also darauf zurück, dass einerseits die Löhne zu niedrig sind und andererseits die Handelspartner in der Währungsunion sich nicht wehren können. Sonst ließe sich nicht erklären, warum Deutschland vor der Euroeinführung keine Überschüsse, sondern weitgehend ausgeglichene Bilanzen hatte.

Ein weiteres Problem mit den Überschüssen ist das Wachstum des Finanzsektors. Je größere die Überschüsse und Defizite, desto höher der Berg an Schulden und Vermögen. Jedem Exportüberschuss steht ein Defizit gegenüber. Diese Defizite müssen finanziert werden. Es entsteht eine dauerhafte Auslandsverschuldung. Gleichzeitig wird der Finanzsektor aufgeblasen. Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt.

Und die nächste Wirtschaftskrise auch, denn Warenexportüberschüsse bedeuten gleichzeitig Arbeitslosigkeitsexport. Durch die Produktion von Gütern, die im Ausland konsumiert werden, wird die Produktionskapazität im Ausland eingeschränkt. Deutschland übernimmt einen Teil der Produktion seiner Handelspartner und exportiert damit Arbeitslosigkeit in die EU und in Drittländer. 

Es spricht also viel dafür, ausgeglichene Handelsbilanzen anzustreben. Man behält mehr Kontrolle über die eigene wirtschaftliche Entwicklung, erhöht den Wohlstand der inländischen Bevölkerung, trägt zur Stabilisierung der Weltwirtschaft und zur Prävention von Wirtschafts- und Finanzkrisen bei. Entsprechend klug ist das Stabilitätsgesetz von 1967, das einst die Leitlinien der bundesrepublikanischen Wirtschaftspolitik vorgab. Das Gesetz besagt, dass die haushaltspolitischen Entscheidungen neben Wachstum, Preisstabilität und Vollbeschäftigung auch das Ziel eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts berücksichtigen sollen. Dahin sollte man zurückkehren

Woher die Überschüsse kommen

Die Bundesregierung gibt sich gerne machtlos. Die Überschüsse seien Folge der hohen Produktivität, da ließe sich nichts machen. Oder solle man ein Gesetz verabschieden, das alle Arbeiter verpflichtet, langsamer zu arbeiten? Natürlich nicht, doch eine genauere Betrachtung zeigt, dass die Bundesregierung wenig Anlass hat, die Unschuld vom Lande zu spielen. 

Woher kommen also die Überschüsse? Dieser Frage ging der Brüsseler Think Tank Bruegel nach und kam zu dem Ergebnis, dass sie vor allem dem Industriesektor anzulasten sind.  Deutschlands Industrieunternehmen exportieren viel, investierten hingegen wenig und tragen so maßgeblich zur Schieflage der Handelsbilanz bei. Das privatwirtschaftliche Investitionsdefizit wird durch eine weit klaffende Lücke öffentlicher Investitionen ergänzt. Das ist auch der Grund, warum die EU-Kommission seit Jahren im Europäischen Semester höhere öffentliche Investitionen fordert.

Die Hauptursachen sind in der Untersuchung klar benannt: Die schwachen privaten und öffentlichen Investitionen, gepaart mit der schwachen Lohnentwicklung. Es gibt schlicht nicht genug Nachfrage im Inland, um dort so viel zu kaufen, wie produziert wird. Deshalb müssen ausländische Märkte herhalten.

Wer behauptet, die Überschüsse seien gut für Deutschland, der behauptet also auch, dass es gut ist, möglichst wenig in den digitalen Wandel und öffentliche Infrastrukturen wie das Bildungswesen, öffentlichen Verkehr oder das Gesundheitssystem zu investieren und das Lohnniveau möglichst niedrig zu halten. 

Überschüsse in die Eurozone und den Rest der Welt

Exportnationalisten führen gerne ins Feld, dass die Kritik der EU-Kommission an den deutschen Überschüssen unberechtigt sei, weil der Überschuss in die Währungsunion mit 23 Milliarden Euro überschaubar ist. Das Gros der Überschüsse – 226 Milliarden – bestehe gegenüber dem Rest der Welt. Das gehe die Kommission nichts an, weil es mit den Instabilitäten der Währungsunion nichts zu tun habe. 

Vom letzten Satz abgesehen ist das Argument berechtigt. Die Rolle der deutschen Überschüsse bei der Eurokrise wird oft unterkomplex und damit falsch dargestellt. In Wirklichkeit sind die deutschen Warenhandelsbilanzen gegenüber Griechenland oder Spanien mittlerweile ziemlich ausgeglichen. Daraus folgt aber noch lange nicht, dass der deutsche Überschuss nichts mit der Währungsunion zu tun hat und für selbige kein Problem ist. 

Das Argument mit der notwendigen Komplexität formuliert geht so: Bis zur Euroeinführung hatten die beteiligten Länder weitestgehend ausgeglichene Handelsbilanzen. Seither hat Deutschland einen enormen Überschuss gegenüber den USA, Japan und anderen Ländern mit hochtechnologisierten Ökonomien aufgebaut, während Südeuropa ein Defizit gegenüber ihren unmittelbaren Konkurrenten im Rest der Welt angehäuft hat – Länder mit großer Schlagseite zu mittelmäßig anspruchsvollen Industrieprodukten. Die Ursache ist, dass die Gemeinschaftswährung für Deutschland unter- und für Südeuropa überbewertet ist. So erlangt Deutschland gegenüber dem Rest der Welt einen Wettbewerbsvorteil zum Preis eines Wettbewerbsnachteils Südeuropas. Auch wenn die Warenhandelsbilanzen ausgeglichen sind, haben die deutschen Überschüsse und die südeuropäischen Defizite also miteinander – und vor allem mit dem Eurosystem – zu tun.

Ein direktes Ungleichgewicht gibt es bei den Zahlungsbilanzen. Wie bereits dargestellt, müssen Außenhandelsdefizite finanziert werden. Hier kommen deutsche und vor allem französische Banken ins Spiel, die in den Jahren vor der Krise massiv in Südeuropa investiert haben und so die Defizite finanzierten. Die Schulden, die Portugal und andere angehäuft haben, haben sie also zu einem großen Teil gegenüber deutschen und französischen Banken. Das erklärt auch die Logik hinter den Troika-Kürzungsprogrammen: Die Banken wollen ihr Geld zurück. Deswegen presst die Troika den letzten Cent aus den Griechen und Portugiesen raus und nötigt deren Regierungen, selbigen sofort an die Gläubiger zu überweisen.

Die Argumentation, dass die deutschen Überschüsse unproblematisch seien, weil sie nicht gegenüber der Eurozone, sondern gegenüber dem Rest der Welt bestehen, ist auch deshalb falsch, weil Überschüsse gegenüber dem Rest der Welt nicht unproblematisch sind. Zwar haben Länder mit eigener Währung mehr Möglichkeiten, sich gegen die deutsche Dumpingstrategie zu verteidigen, doch problematisch bleibt die Schieflage in den Bilanzen trotzdem. Nicht zuletzt der schwelende Handelsstreit mit den USA zeigt, dass globale Handels-Divergenzen schwer zu kontrollieren sind und für geopolitischen Zündstoff sorgen.

Macron im Wettbewerbsrausch

Der Meister ausgeglichener Handelsbilanzen war bisher Frankreich. Während Deutschland seit der Euroeinführung einen immer größeren Überschuss und der Süden immer größere Defizite aufgebaut hat, stand Frankreich irgendwie dazwischen und konnte die Bilanz im Lot halten. Präsident Macron verwies jüngst, nicht ohne Stolz, in Washington auf die ausgeglichene Bilanz zwischen Frankreich und den USA. Damit wollte er sagen: Die Deutschen sind die Bösen, die Franzosen sind lieb.

Dabei eifert er innenpolitisch dem deutschen Modell mit aller Entschlossenheit nach. Seine Arbeitsmarkt- und Strukturreformen zielen auf eine massive Steigerung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit ab. Schon im Wahlkampf berief sich Macron explizit auf die Agenda 2010 und begann kurz nach seiner Wahl mit dem Angriff auf Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte. Der euro-interne Abwertungswettbewerb hat längst begonnen und mit den französischen Reformen könnte eine Abwärtsspirale der Arbeitsmarktflexibilisierung in Gang gesetzt worden sein, die schwer aufzuhalten ist. Das Exportmodell Deutschland macht Schule und Macron erhofft sich mit der »Mutter aller Reformen« die französische Handelsbilanz, auch gegenüber den USA, aufzupolieren. 

Dealen mit Trump

Die Verhandlungen über Ausnahmen von Trumps Zollmaßnahmen haben auch die Debatte über ein transatlantisches Handelsabkommen neu entfacht. Unter dem Label »TTIP light« wirbt Wirtschaftsminister Altmaier in der EU für eine abgespeckte Neuauflage des umstrittenen Abkommens. Doch die Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks haben die Proteste gegen unregulierten Freihandel und Schiedsgerichte nicht vergessen. Trump war schon immer dagegen. Stimmen aus Frankreich machten zudem zur Bedingung, dass die USA wieder dem Pariser Klimaabkommen beitreten, bevor neue Verhandlungen über Handelsabkommen beginnen könnten. Eine Neuauflage von TTIP scheint also unwahrscheinlich.

Wie weit der Handelsstreit noch eskaliert hängt auch davon ab, ob Deutschland einlenkt und glaubwürdige eigene Maßnahmen zum Abbau des Überschusses auf den Tisch packt. Darum wird die Bundesregierung nicht rumkommen, denn Trump sitzt am längeren Hebel. Schließlich hat sich Deutschland nicht nur von den Exporten abhängig gemacht, sondern auch von der Automobilindustrie. Eine substanzielle Zusatzbesteuerung von deutschen Autos auf dem US-Markt käme hierzulande einer Wirtschaftskrise gleich.

Importe durch Binnennachfrage steigern

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass kein Weg an einem Abbau der Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands vorbeiführt. Nur so lässt sich der Zollstreit beilegen, nur so lassen sich die Verhältnisse in der Währungsunion entspannen, nur so lässt sich der Lebensstandard vieler Deutscher auf das angemessene Niveau steigern. 

Es braucht daher dringend saftige Lohn- und Rentensteigerungen und eine Erhöhung des Investitionsniveaus. Wir fordern einen armutsfesten Mindestlohn ohne Ausnahmen, ein entschiedenes Zurückdrängen von Leiharbeit und anderen prekären Beschäftigungsformen, eine armutsfeste Mindestrente sowie umfassende öffentliche Investitionen Infrastrukturen wie Gesundheit, Wohnen, Bildung und Verkehr.

Zu investieren wäre auch in den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, allen voran der Industrie. Ein groß angelegtes Konversionsprojekt, konkret ein sozial-ökologischer Strukturwandelfonds, könnte einen starken Beitrag zur Binnenmarktorientierung und durch Förderung von Öko-Innovationen und –Technologien zur Zukunftssicherung des Industriestandortes Deutschlands beitragen. Die Förderung neuer Arbeitsplätzen muss einhergehen mit guten Qualifizierungsangeboten sowie der Stärkung regionaler Entwicklung und wirtschaftsdemokratischen Elementen. 

Eine solche Politik würde den Überschuss nicht »auf Kosten des deutschen Wohlstands« abbauen, das Gegenteil wäre der Fall. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen entsprächen der Maßgabe des Stabilitätsgesetzes von 1967, würden aber zugleich eine politische 180-Grad-Wende voraussetzen. Bisher wehrt sich Schwarz-Rot mit Händen und Füßen. Dauerhaft werden die Exportnationalisten dem Druck nicht standhalten können.

Alexander Ulrich ist Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Obmann des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des EU-Ausschusses. Tilman von Berlepsch ist Ökonom und Politikwissenschaftlicher und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Alexander Ulrich.

Foto: California Publication of the National Oceanic & Atmospheric Administration / Gemeinfrei