Wirtschaft
anders denken.

Muss Deutschland wirklich Exportweltmeister sein?

Mehr verkaufen als selbst einkaufen: Die Deutschen sind stolz auf ihre Leistungsbilanz. Andere Länder treibt dies in die Schuldenfalle. Ein Gespräch mit Till van Treeck über Egoismus und Deutschlands Pflichten.

13.05.2016
Foto: Jo Wüllner
Till van Treeck ist Professor für Sozialökonomie an der Universität Duisburg-Essen. Zuvor war er Leiter des Referats Allgemeine Wirtschaftspolitik am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Er ist Mitglied der Koordinierungsgruppe des Forschungsnetzwerks Makroökonomie und Makropolitik (FMM) und Vorstandsmitglied im Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung (FGW).

Deutschland ist nicht nur immer wieder Export-Weltmeister. Es ist auch Exportüberschuss-Weltmeister. Es hat seit dem Jahr 2000 für zwei Billionen Euro mehr Waren und Dienstleistungen in das Ausland verkauft, als es im Ausland eingekauft hat. Ist das ein Grund, stolz auf die Wirtschaftsnation Deutschland zu sein?

Till van Treeck: Wir müssen strikt zwei Punkte trennen. Erstens: Deutschland hat ein hohes Exportniveau. Das erreicht ein Land nur mit gut funktionierenden Unternehmen, gut ausgebildeten Arbeitnehmern und attraktiven Waren und Dienstleistungen. Das ist ein Grund, mit der hiesigen Wirtschaftsstruktur zufrieden zu sein. Aber stolz sein? Da bin ich sehr zurückhaltend. Man redet sich leicht in einen Wirtschaftsnationalismus hinein. Mein zweiter Punkt: Auf Dauer Exportüberschüsse zu erzielen, also als Volkswirtschaft jahrelang deutlich mehr zu verkaufen als einzukaufen, das ist wirtschaftlich schädlich – nicht nur für unsere Handelspartner, auch für Deutschland selbst. Kurz gesagt: Gegen hohe Exporte ist nichts einzuwenden. Dagegen müssen dauerhaft hohe Exportüberschüsse, die man auch als Importdefizite bezeichnen könnte, unbedingt vermieden werden. Seit mehr als einem Jahrzehnt krankt Deutschland an viel zu niedrigen Importen, im Vergleich zu den Exporten.

Seit mehr als einem Jahrzehnt krankt Deutschland an viel zu niedrigen Importen, im Vergleich zu den Exporten.

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Wo sind denn diese zwei Billionen Euro Überschuss geblieben?

Wenn Deutschland einen Exportüberschuss erzielt, dann kauft das Ausland bei uns mehr Güter und Dienstleistungen ein, als es an uns verkauft. Das wiederum geht nur, wenn sich das Ausland bei uns netto neu verschuldet. Deutschland hat also in diesem Umfang von zwei Billionen Euro zusätzliche Nettoforderungen an Staaten, Privatpersonen und Unternehmen im Ausland aufgebaut. Das ist der Leistungsbilanzüberschuss, der in etwa dem Exportüberschuss entspricht.

Warum der deutsche Exportüberschuss gefährlich ist

Kritiker sagen, diese Exportstrategie sei auf Sand gebaut. Denn Deutschland wisse gar nicht, ob es vom Ausland diese Forderungen je wird eintreiben können. Teilen Sie diese Kritik?

Es gibt einen Konsens in der internationalen Makroökonomie: Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Staaten innerhalb und außerhalb der Eurozone sind ein Hauptgrund für die seit Jahren anhaltende Krise. Ob Staatsschulden, Inflationsraten, Export- und Importquoten – die Nationen unterscheiden sich in ihrer wirtschaftlichen Lage teilweise extrem. Und diese Unterschiede nehmen zu. Defizite in der Leistungsbilanz sind besonders gefährlich. Denn ein Exportdefizitland kann das, was es im Ausland einkauft, also seine Importe, nicht mit seinen Exporten erwirtschaften. Und deshalb verschulden sich seine privaten Haushalte, seine Unternehmen und der Staat selbst immer mehr im Ausland. So wird zu recht gefordert: Diese Länder müssen ihre Schulden verringern. Das können sie aber nur, wenn Exportüberschuss- beziehungsweise Importdefizitländer wie Deutschland mehr Waren bei ihnen einkaufen, also mehr importieren. Rein logisch geht das gar nicht anders. Denn weltweit müssen sich Überschüsse und Defizite immer zu Null addieren.

Inwieweit gefährdet sich Deutschland mit seinen Exportüberschüssen?

Je höher unsere Leistungsbilanzüberschüsse, desto stärker wird Deutschland zum Gläubiger von Defizitländern. Wenn es in den Ländern, die uns gegenüber Schulden haben, etwa Finanzkrisen gibt, dann kann es dort zu Wertverlusten kommen. Vielleicht werden die Schulden an das Ausland halbiert oder gedrittelt. Egal wie: Diese Länder wollen oder können dann die deutschen Forderungen nicht mehr begleichen, zumindest nicht in der vollen Höhe. Die hohen Exportüberschüsse sind also auf Dauer nicht im Interesse Deutschlands, denn die so aufgebauten Vermögen könnten wegen solcher Finanzkrisen gefährdet sein. Denn Verluste, die so entstehen, wie oben beschrieben, werden dann in Deutschland auf die gesamte Gesellschaft überwälzt, also auf Arme wie Reiche, auf Unternehmer wie Beschäftigte.

Was geschieht, wenn die Schuldner-Staaten nicht zahlen können

Wer wäre konkret geschädigt?

Geschädigt ist eventuell die Privatperson, die für ihr Alter spart, das Geld bei einem Fonds anlegt, der in einem Krisenstaat investiert hat. Die Folge: Der Fonds hat weniger Erträge, kürzt Zinsen und Ausschüttungen an seine Anleger. Oder der deutsche Reiche, der viel Geld in Anleihen eines Krisenstaates investiert hat, die dieser mit Risikoaufschlag, also mit hohen Zinsen anbietet, um wiederum Importe aus Deutschland bezahlen zu können. Dieser Reiche schaut dann auch in die Röhre. Das heißt: Mit den Exportüberschüssen ist ein permanentes finanzielles Risiko für die deutsche Gesellschaft verbunden.

Dann ist doch die Lösung: Ich lege mein Geld nur in wirtschaftlich stabilen Staaten an. Wer das in Griechenland oder Portugal macht, der macht eben einen Fehler, für den er gerade stehen muss.

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss muss im Kontext der globalen Ungleichgewichte im Außenhandel gesehen werden. Vor der weltweiten Finanzkrise 2007/2008 waren Länder wie Deutschland, Japan und China und einige Schwellenländer strukturelle Überschussländer. Weil die Binnennachfrage in diesen Ländern schwach war, hing die weltweite Nachfrage an der zunehmenden Verschuldung von Leistungsbilanzdefizitländern wie den USA und Großbritannien, aber auch den jetzigen Krisenländern im Euroraum. Außenwirtschaftliche Ungleichgewichte sind also immer ein strukturelles Problem.

Was die deutsche Exportstrategie mit der Rente zu tun hat

Wenn keine Vorteile, nur Gefahren mit diesen Überschüssen verbunden sind, warum baut Deutschland sie dann nicht schnellstens ab?

Es gibt unter anderem die folgende Überlegung, die beispielsweise der Sachverständigenrat vertritt, der die Bundesregierung berät: Unsere Gesellschaft wird älter. Deshalb bauen wir heute im Ausland mittels Exportüberschüssen gezielt Vermögen auf. Wenn wir in 20, 30 Jahren diese Vermögen brauchen, um unsere Renten zu bezahlen und um bei schrumpfender Produktion den Wohlstand zu halten, dann holen wir uns diese im Ausland lagernden Vermögen zurück. Soweit das Konzept. Da kann ich nur sagen: Gute Idee. Aber doch nur dann, wenn in 20, 30 Jahren diese Vermögen dort noch existieren. Es muss ja keine Krise sein. Es reicht in einem oder mehreren ausländischen Staaten die politische Entscheidung: Wir zahlen keine Transfers an Deutschland, wir verweigern uns. Denn auch im Ausland gibt es einen demografischen Wandel, und vielerorts ist die politische Situation zudem unsicher. Dann wäre diese großangelegte Strategie auf Sand gebaut gewesen. Vorzüglich verdient hätten daran nur die Exportbranchen, vor allem der Maschinenbau, die Chemie- und Automobilindustrie.

Wie baut Deutschland am besten seine Überschüsse ab? Indem deutsche Unternehmen weniger Waren ins Ausland verkaufen?

Dieses Missverständnis tritt ständig auf. Wer sich kritisch zu den deutschen Exportüberschüssen äußert, der wird mit dem Argument konfrontiert: Jetzt soll Deutschland auch noch seine Exporte, die für Erfolge und Wohlstand stehen, verringern. Oder es heißt: Ja, soll der amtierende Weltmeister auch noch absichtlich schlechter spielen! Aber darum geht es gar nicht. Noch einmal: Nicht die deutschen Exporte sind zu hoch, die deutschen Importe sind zu gering, im Vergleich zu den Exporten.

Warum die deutsche Leistungsbilanz kippte

Und warum sind diese Importe so gering?

In Deutschland ist seit Jahren die Binnenkonjunktur zu schwach. Die Leute kaufen und konsumieren zu wenig, der Staat investiert zu wenig. Die staatlichen Nettoinvestitionen sind seit mehr als einem Jahrzehnt negativ, das heißt der öffentliche Kapitalstock verfällt. Das zeigt: Die deutsche Volkswirtschaft lief in der Vergangenheit häufig nur auf einem Zylinder, dem Export. Das ist sehr riskant. Wenn die Bevölkerung mehr kaufen könnte und würde, der Staat mehr investierte, dann würden wir automatisch auch mehr Güter und Dienstleistungen importieren, also im Ausland einkaufen. Und so würden die Überschüsse kleiner – weil die Importe steigen. Die Exporte könnten so hoch bleiben.

Seit wann sind die Überschüsse so exorbitant hoch?

Aus dem öffentlichen Gedächtnis ist so gut wie verschwunden, dass Deutschland bis zur Einführung des Euro, also bis 1999/2000 eine ausgeglichene Leistungsbilanz oder sogar kleine Defizite verzeichnete. Deutschland war immer eine starke Exportnation, aber in der Regel eben mit einem Gleichgewicht aus Exporten und Importen. Erst seit dem Jahr 2002 haben wir anhaltend Überschüsse. Das ist also eine junge Entwicklung, die belegt, es liegt den Deutschen keinesfalls in den Genen, Überschüsse zu produzieren. In den letzten zehn Jahren liegen die ständig bei fünf bis acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Was in der allgemeinen Öffentlichkeit und der Politik als der große Ausweis von wirtschaftlichen Erfolgen und hoher Wettbewerbsfähigkeit ausgeflaggt wird, das ist in Wahrheit ein Ausdruck einer gesamtwirtschaftlichen Fehlentwicklung.

Bis zur Einführung des Euro hatte Deutschland eine ausgeglichene Leistungsbilanz oder sogar kleine Defizite

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Warum kippte die Bilanz in dieses Ungleichgewicht?

Wir haben seit Anfang der 2000er Jahre in Deutschland zwei auseinanderlaufende Tendenzen: Die Exporte steigen kräftig, die Importe steigen zwar auch, entwickeln sich aber viel schwächer als die Exporte. Unsere Exporte stiegen, auch weil die hiesigen Lohnstückkosten sich im Vergleich zu den anderen EU-Staaten recht schleppend entwickelten. Die Lohnstückkosten sind eine wichtige Kennziffer: Sie setzen die Löhne ins Verhältnis zur Produktivität. Da diese Lohnstückkosten wiederum einen hohen Teil der Kosten ausmachen, die die Unternehmen aufbringen müssen, beeinflussen diese auch die Preisentwicklung. Da die Zuwächse bei den Lohnstückkosten in Deutschland vergleichsweise gering waren, stiegen auch die Preise sehr viel weniger als im Ausland. Das trug zu dem Exportüberschuss bei. Zu Zeiten der alten D-Mark hätte Deutschland zwangsläufig aufwerten müssen. Der Euro hat nicht aufgewertet, weil in anderen Ländern Lohnstückkosten und Preise viel stärker gestiegen sind und deren Leistungsbilanz im Defizit war.

Was das alles mit der schwachen Lohnentwicklung zu tun hat

Was wäre die Folge der Aufwertung gewesen?

Die deutsche Währung wäre teurer geworden, damit auch die Waren. Das Ausland hätte weniger bei uns gekauft, der Exportboom hätte sich abgeschwächt. Und die Waren der anderen Länder wären günstiger geworden, so dass Deutschland mehr importiert hätte. Aber mit dem Euro fiel und fällt dieser Ausgleichsmechanismus weg. Obwohl der deutsche Exportüberschuss so groß war und ist, wird der Euro nicht aufgewertet, weil wiederum andere Euroländer überbewertet sind, also eigentlich abwerten müssten. Unsere Exporte laufen also unter anderem wegen des Euro so gut. Man kann es sogar noch zuspitzen: Da in Deutschland Lohnstückkosten und Preise in den Jahren nach der Euro-Einführung im Vergleich der Eurozone immer günstiger wurden, hat Deutschland faktisch für sich eine Euro-interne Abwertung herbeigeführt und so versucht, Wachstum und Beschäftigung über Exporte zu generieren. Und dies in einer Situation, in der das Gegenteil, ein kräftigeres binnenwirtschaftliches Wachstum, dringend angebracht gewesen wäre.

Ein Stapel mehrfarbiger Warencontainer
Foto: Schiffner / photocase.de

Mit denen könnte man auch Waren importieren.

Nun gibt es das Argument, die Lohnkosten seien bei den Waren, die vor allem exportiert werden, von eher geringer Bedeutung. Entscheidend sei die herausragende Technik, gepaart mit den entsprechenden Dienstleistungen von der Finanzierung bis zur Wartung.

Darüber gibt es eine Debatte unter Wissenschaftlern: Wie wichtig sind Lohnhöhe und Lohnstückkosten, um die Exporterfolge zu erklären? Nur: Wenn es stimmte, dass ihre Bedeutung als Kostenfaktor gering ist, ist das erst recht ein Argument für einen kräftigeren Anstieg der Löhne. Sie würden ja dann dem Absatz im Ausland nicht schaden, zudem die Binnenkaufkraft stärken und helfen, die Importe zu steigern. Das wäre ideal. Die Bedeutung von Löhnen und Lohnstückkosten für die Wettbewerbsfähigkeit ist aber für verschiedene Branchen sehr unterschiedlich, die müssen also sehr wohl beachtet werden.

Wenn die Löhne kein großer Kostenfaktor sind, ist das erst recht ein Argument für kräftige Lohnerhöhungen.

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Warum kaufte und kauft Deutschland so wenig im Ausland ein?

Wir gehen davon aus: Wenn die Binnennachfrage stark ist, dann wird ein großer Teil dieser Nachfrage zwar von inländischen Produzenten befriedigt, aber ein anderer Teil eben von ausländischen, so dass die Importe steigen. Die Binnennachfrage in Deutschland war vor allem im Zeitraum von 2000 und bis 2007 extrem schwach. Ein wichtiger Grund: Die Reallöhne in Deutschland stagnierten, teilweise gingen sie sogar zurück. Das gab es in der Eurozone übrigens nur in Deutschland. Nicht zuletzt deshalb hat sich der private Verbrauch sehr schlecht entwickelt. Und dieser private Verbrauch macht wiederum 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Da die Politik zudem in großem Umfang Steuern senkte, vor allem für Unternehmen und Wohlhabende, hatte der Staat deutlich weniger Einnahmen, investierte also ebenfalls wenig, weil die Politik gleichzeitig die staatlichen Defizite senken wollte. Und da zudem die Altersvorsorge damals teil-privatisiert wurde, mussten die Bürger beginnen, Geld für ihr Alter anzusparen und anzulegen. Das schwächte den privaten Konsum zusätzlich. Wenn Sie das alles zusammensehen, kann man zu dem Schluss kommen: Die Politik hat zum Exportüberschuss entscheidend mit beigetragen.

Produktqualität? Für den Exporterfolg eine Nebensache

Es gibt das Argument: Wir haben eine grandiose Industrie, tolle Produkte, da wachsen die Exporte eben in den Himmel, das geht gar nicht anders! Deshalb die Frage: Was ist die entscheidende Ursache für die Überschüsse? Der unaufhaltsame Boom der Exporte oder die Einbrüche bei den Importen?

Klar spielt die Entwicklung der Importe die wichtigere Rolle. Zumal die Höhe unserer Exporte sowieso nicht nur mit der Produktqualität zu tun haben kann. Bis zur Krise 2008/2009 exportierten wir so viel, weil vor allem unsere EU-Handelspartner Defizite haben. Nehmen wir das Beispiel Spanien: Deren Exporte haben sich auch relativ gut entwickelt. Trotzdem hatte Spanien bis zur Krise ein hohes Defizit. Warum? Weil Spanien deutlich mehr Güter und Dienstleistungen einkaufte, also importierte. Davon profitierte auch der deutsche Exportsektor. Würden wir von Spanien mehr einkaufen, dann profitierten die Spanier so viel von uns, wie wir von ihnen.

Es besteht also kein Anlass, aus unseren Exportüberschüssen abzuleiten, wie toll wettbewerbsfähig unsere Wirtschaft ist. Wir können also die Kirche im Dorf lassen.

Es besteht Grund zur Zufriedenheit, denn wir haben eine starke Wirtschaftsstruktur, eine sehr gut ausgebildete, leistungsfähige und kreative Facharbeiterschaft und einen sehr leistungsfähigen Mittelstand. Keine Frage. Aber es gibt gar keinen Grund zum Stolz, denn wir sind seit mehr als zehn Jahren nicht in der Lage, die Güter, die wir produzieren, auch selbst zu verwenden für Investitionen und Konsum im Inland. Wir sind ständig darauf angewiesen, dass das Ausland sich neu bei uns verschuldet, um uns unsere Güter abzukaufen. Eine vernünftig aufgestellte Volkswirtschaft sollte schon in der Lage sein, im eigenen Land ähnlich viele Güter und Dienstleistungen durch Konsum und Investitionen in Anspruch zu nehmen, wie sie jedes Jahr produziert. Und das gelingt Deutschland strukturell nicht mehr. Das hängt auch mit der zunehmenden sozialen Schieflage zusammen: Immer noch verdienen viele Beschäftigte heute real weniger als vor 15 Jahren. Die reichen Haushalte und viele Unternehmen konsumieren oder investieren ihre hohen Einkommen und Gewinne nicht, sondern legen sie in hohem Umfang an den Finanzmärkten an.

Deutschland, der egoistische Trittbrettfahrer

Was hätten wir für eine globale Wirtschaftswelt, wenn sich andere Staaten so wie Deutschland verhielten?

Zunächst einmal ist die Erkenntnis wichtig: Es ist logisch unmöglich, dass sich alle Länder so verhalten. Wir hatten in den 1930er Jahren schon einmal die Situation, dass viele Länder versuchten, sich mit möglichst vielen Exporten aus der eigenen Krise herauszuholen. Sie haben sich also nicht auf die Nachfrage im eigenen Land, sondern auf die im Ausland verlassen. Das führt logisch zu einer Situation, in der es strukturell immer mehr an Nachfrage mangelt. Das sieht man auf den ersten Blick: Das kann nur scheitern.

Es ist logisch nicht möglich, dass alle Länder exportorientiert wirtschaften.

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Deutschland verhält sich heute als Wirtschaftsnation zutiefst egoistisch?

Vordergründig ja. Obwohl man fragen muss, wie nachhaltig die eigenen Vorteile dieses Modells überhaupt sind. Der englische Ausdruck für dieses Verhalten ist beggar thy neighbour (»«seinen Nachbarn zum Bettler machen«). Deutschland ist Trittbrettfahrer. Denn es macht mit seiner Politik seine Nachbarn und Handelspartner tendenziell zu Schuldnern. Es profitiert davon, dass andere Länder bereit sind, sich bei Deutschland zu verschulden. Ohne diese Bereitschaft der anderen, wäre das deutsche Exportüberschussmodell gar nicht möglich.

Welche Vorteile hat Deutschland von dieser Strategie?

Aus meiner Sicht gibt es volkswirtschaftlich keine Vorteile im Vergleich zu einer stärker binnenwirtschaftlich ausgerichteten Strategie. Ich sehe nur den Plan, auf diese Weise in anderen Ländern Vermögen aufzubauen und dort abzusichern. Diese Vermögen sollen zu einem späteren Zeitpunkt abgerufen und genutzt werden, um hier im eigenen Land den demografischen Wandel zu finanzieren. Der Vorteil dieses Planes: So gelingt es, die Finanzierung des Rentensystems bei schrumpfender Bevölkerung auf eine breitere Grundlage zu stellen. Man legt Gelder nicht nur in dieser hiesigen schrumpfenden Gesellschaft an, sondern auch in weiteren Nationen, mit denen Deutschland Handel treibt. Zu den sehr hohen Risiken dieser Strategie habe ich meine Bedenken bereits dargelegt. Wenn ich alles abwäge: Ich sehe keine Vorteile für Deutschland. Viel besser wäre es, die Binnenwirtschaft zu stärken: mit höheren Einkommen für die privaten Haushalte, mit mehr öffentlichen Investitionen beispielsweise in Bildung, die Verkehrsinfrastruktur, die ökologische Erneuerung. Einzelne Kräfte profitieren natürlich von der aktuellen Strategie, beispielsweise die Exportbranchen selbst, auch deren Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Das ist eben die entscheidende Frage: Welche Logik setzt sich durch? Die des einzelnen exportorientierten Unternehmens? Die der großen Exportbranchen? Oder die Logik der Interessen der Gesellschaft.

Wer bei einer hohen Exportquote gewinnt – und wer verliert

Warum setzt sich nicht die große Logik der Makroökonomie durch, welche die Gesamt-Interessen im Blick hat?

Ich schildere Ihnen ein Beispiel. 1967 wurde das sogenannte magische Viereck eingeführt, als Leitlinie für die damalige westdeutsche Politik. Die Leitlinien waren: angemessenes Wachstum, geringe Arbeitslosigkeit, stabile Preise und ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Und dieser letzte Punkt, der in unserem Zusammenhang entscheidend ist, wurde jahrzehntelang so interpretiert: Darunter verstehen wir eine ausgeglichene Leistungsbilanz. Exporte und Importe sollen sich in etwa die Waage halten. Nun hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die »Fünf Weisen«, dieses magische Viereck vor einiger Zeit uminterpretiert. Sie behaupten heute: Deutschland habe auch bei sechs bis sieben Prozent Exportüberschüssen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, noch kein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht. Die richtige Erkenntnis, dass zu hohe Exportüberschüsse genauso schädlich sind wie zu hohe Exportdefizite, die wurde einfach weginterpretiert.

Es wird argumentiert: Wenn die Exportbranchen weltweit nach jedem Fitzelchen Wachstum und Absatzmarkt suchen und versuchen, alle Konkurrenten auszuschalten, dann muss man in Sachen technischer Fortschritt doch immer an der Spitze stehen: ob alternative Energien, Digitalisierung, neue Produktionsverfahren, neue Produkte – die Exportstrategie ist der Treiber für die Wirtschaft. Ist das kein Vorteil?

Dieses Argument teile ich. Deshalb bin ich durchaus für eine hohe Exportquote. Genauso strikt bin ich aber gegen Exportüberschüsse oder besser gesagt Importdefizite. Bitte nicht die Vorteile einer hohen Exportquote mit den großen Gefahren von Überschüssen auf Grund schwacher binnenwirtschaftlicher Entwicklung verwechseln!

Autos von oben an einer mehrspurigern Straße
Foto: Matthias Ripp / Flickr CC-BY 2.0 Lizenz

Das deutsche Lieblingsexportprodukt: Autos

Wer hat die größten Nachteile von dieser Strategie?

Die hatten die Beschäftigten in Deutschland, deren Lohnentwicklung sehr schwach war. Darunter vor allem die Beschäftigten, die nicht in Exportbranchen arbeiten. Und wegen dieser dominanten deutschen Strategie haben es vor allem die Länder in der EU, die bis zur Krise 2008/2009 mehr importierten als sie exportierten, noch schwerer, aus ihrer Lage herauszukommen. Wenn das stärkste Wirtschaftsland in der EU anhaltend nicht bereit ist, sehr viel mehr zu importieren, also unter anderem mehr von den EU-Krisenstaaten zu kaufen, sondern in ihnen vor allem nur Konkurrenten im Kampf um Absatzmärkte sieht – wie sollen die aus ihrer Defizitspirale herauskommen?

Deutschland macht sich doch mit dieser Strategie mehr denn je zum Spielball weltwirtschaftlicher Entwicklungen.

Das Ausland muss willens und in der Lage sein – beides wohlgemerkt! –, kreditfinanziert unsere Güter zu kaufen. Das bedeutet für Deutschland eine extrem hohe Abhängigkeit. Denken Sie bei diesem Thema immer an den banalen Witz: Sie haben 10.000 Euro Schulden bei mir. Dann haben Sie als Schuldner ein Problem mit mir als Ihrem Gläubiger. Hätten Sie dagegen zehn Millionen Euro Schulden bei mir, dann hätten nicht Sie, sondern ich das größere Problem: Wie kann ich dieses Geld bei Ihnen überhaupt eintreiben? Und das ist die Lage, in die sich Deutschland inzwischen manövriert hat.

Deutschland hat verhindert, dass die EU Exportüberschüsse sanktioniert

Es gibt eine Regel der EU, ein Überschuss in der Leistungsbilanz von mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) stelle ein Ungleichgewicht dar, das auf Dauer gefährlich für die EU sei. Deutschland verstößt ständig gegen diese Regel. Inzwischen beträgt der Überschuss sogar mehr als acht Prozent. Wurde Deutschland schon einmal abgemahnt?

Bis zur Finanzmarktkrise der Jahre 2008/2009 waren die Leistungsbilanzen der Länder nie systematisch beobachtet worden. Als Folge aus der Krise wollte das EU-Parlament die Festlegung: Überschüsse wie Defizite in der Leistungsbilanz sollten gleichermaßen als problematisch angesehen und gegebenenfalls sanktioniert werden. Das deutsche Finanzministerium setzte dagegen eine asymmetrische Regelung durch. Jetzt gilt: Defizite können schon ab vier Prozent abgemahnt und mit Geldstrafen sanktioniert werden. Jedoch: Ein Überschuss wird dagegen erst von sechs Prozent an als problematisch angesehen und soll auch nicht sanktioniert werden. Das heißt, für Deutschland ist dies eine zahnlose Regel. Gebissen werden nur die Defizitländer. Genauso ist es bei den Lohnstückkosten: Zu kräftige Steigerungen werden als Indiz für eine Fehlentwicklung interpretiert, zu geringe Steigerungen hingegen nicht. Es gibt zwar immer wieder Kritik an den deutschen Überschüssen, von der EU-Kommission, von Frankreich, von den USA. Aber aufgrund der politischen Machtverhältnisse in der EU ist es undenkbar, dass deshalb gegen Deutschland Sanktionen verhängt werden. Die internationalen Reaktionen zeigen aber sehr wohl, dass es eine hohe Sensibilität dafür gibt, wie destabilisierend das deutsche Modell wirkt.

Das deutsche Finanzministerium setzte eine asymmetrische Regelung durch. Gebissen werden nur die Defizitländer.

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Wie erklären Sie sich, dass diese Überschüsse, in denen Sie große Gefahren sehen, in Öffentlichkeit und Politik weithin als Beweis erfolgreichen Wirtschaftens angesehen werden?

Vielleicht führt auch die Sprache zu diesem Missverständnis. Ein Überschuss ist etwas Positives, ein Defizit etwas Negatives. Warum sollen die Deutschen auf etwas Positives verzichten? Und noch höhere Überschüsse sind dann noch besser und zeugen von noch größerem Erfolg. Genauso wird ein staatliches Haushaltsdefizit als prinzipiell negativ angesehen, und ein ausgeglichener Haushalt wird gefeiert, selbst wenn gleichzeitig die öffentliche Infrastruktur verfällt und wichtige Zukunftsinvestitionen unterlassen werden. Das Wort Schulden hat dabei eine starke moralische oder sogar religiöse Konnotation. Ich denke, allein über solche Assoziationen können Menschen bewusst oder unbewusst irregeleitet werden.

Wie lange kann Deutschland noch so weitermachen?

Es gibt ja kleine Änderungen. Nach der Finanzmarktkrise erreichten die Gewerkschaften in fast allen Branchen ein kräftigeres Lohnplus. Wir bewegen uns in die richtige Richtung, stehen jedoch erst am Anfang. Solche Veränderungen wirken oft erst zeitversetzt und auch nur dann, wenn ein solcher Trend anhält. Stagniert die Lohnentwicklung bald wieder, dann verpufft der Effekt. Der Nachholbedarf aus den vergangenen 15 Jahren ist hoch. Und unverändert haben wir das Problem mit dem Euro: Deutschland müsste, um seine Überschüsse in den Griff zu bekommen, eigentlich aufwerten. Andere Euro-Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien müssten dringend abwerten. Mit dem Euro geht weder das eine noch das andere.

Also »Hurra zurück zur D-Mark«?

Eine Währung wie der Euro ist nur stabil, wenn die Ungleichgewichte zwischen den Ländern verringert werden. Das ist die Lösung. Deutschland darf sich ihr nicht länger verweigern. Eine Lösung wäre, wenn Deutschland mehrere Jahre lang höhere Preissteigerungen hätte als die anderen EU-Staaten. Denn dann würden deutsche Produkte teurer und die der anderen Länder vergleichsweise billiger. In den letzten Jahren ist das zwar passiert, aber unsere europäischen Handelspartner wurden durch die völlig überzogene Austeritätspolitik auf Besorgnis erregende Weise geschwächt.

Die Grenzen des deutschen Exportmodells

Ist Deutschland mit seiner Strategie nicht allein deshalb bald am Ende, weil die Zahl der Länder, die so stabil und kreditwürdig sind, dass sie weiter unbeschwert einkaufen können, immer kleiner wird?

Ja, das kann passieren. Wenn sich Krisen im Ausland häufen, was nicht ausgeschlossen ist, dann wird es eng für Deutschland. Mich wundert zudem, warum nicht auch der politische Druck auf die deutsche Regierung viel, viel stärker geworden ist.

Ohne Euro und mit nationalen Währungen, die auf- und abgewertet werden könnten, könnten diese Ungleichgewichte rasch austariert werden. Lernen wir jetzt erst in der Krise, wie groß die Nachteile des Euro sind?

Ich teile diese Nostalgie nach den vielen kleinen Währungen nicht. Damit waren auch große Probleme verbunden. Erinnern Sie sich nur an die Währungsspekulationen, die es gab. Eine große starke Währung immunisiert gegen solche Umtriebe, die das Wirtschaften riskanter machen. Es wurde mit dem Euro nur ein entscheidender Fehler gemacht: Wenn ich eine gemeinsame Währung habe, dann muss ich die Lohn-, Fiskal-, Steuer- und Wirtschaftspolitik zwischen den Ländern, die dieselbe Währung haben, auch zwingend koordinieren. Anders geht es nicht. Das musste jedem klar gewesen sein. Dies bis heute zu unterlassen, ist unter makroökonomischen Gesichtspunkten fahrlässig. So sind die Regierungen momentan dabei, die großen Vorteile einer gemeinsamen Währung leichtfertig zu verspielen.

Wie gegengesteuert werden könnte

Das heißt, die EU-Staaten müssten jetzt den großen Sprung hin zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik und einer Wirtschaftsregierung wagen.

Ich erinnere an die Ziele des Europäischen Rates im Jahr 1999. Die Finanzminister von Deutschland und Frankreich hießen Oskar Lafontaine und Dominique Strauß-Kahn. Damals hat sich der Europäische Rat auf den makroökonomischen Dialog geeinigt. Da wurde in etwa das vereinbart, was wir heute so schmerzlich vermissen: Es wurde ein politischer Mechanismus ausgearbeitet, um die Lohn-, Fiskal- und Geld-Politik in der EU zu koordinieren. Damit sollten diese gefährlichen Ungleichgewichte verhindert werden, unter denen wir heute leiden. Finanz- und Wirtschaftsministerien und die Tarifparteien sollten dies gemeinsam besprechen und gegebenenfalls gegensteuern. Das war im Grundsatz ein sinnvoller makroökonomischer Ansatz, der aber nie wirklich zur Geltung kam. Denn er wurde bald vom sogenannten Lissabon-Prozess überlagert, bei dem es ja nur noch um die Herstellung einer möglichst starken Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Länder ging. Man müsste heute an diesem makroökonomischen Dialog wieder ansetzen.

In was sollte sinnvoll investiert werden, um Binnennachfrage und Importe zu steigern?

Das Niveau der öffentlichen Investitionen ist in Deutschland erschreckend schwach. Die öffentlichen Netto-Investitionen, also die Brutto-Investitionen abzüglich der Abschreibungen, sind seit Anfang der 2000er Jahre regelmäßig negativ. Das heißt, der öffentliche Kapitalstock schrumpft, er verfällt. Das wird in der Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen. Hohe Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, ob Schulen, Straßen, Nahverkehrs-Systeme oder soziale Einrichtungen, sind schon seit Jahren überfällig. Das sind auch Investitionen zugunsten der künftigen Generationen.

Wie eine den Import stärkende Politik finanziert werden kann

Und wie werden höhere Löhne und höhere öffentliche Investitionen finanziert?

Für die höheren Löhne müssen die Unternehmen mehr von ihren Gewinnen abgeben. Das wird den meisten nicht schwerfallen, bei der Gewinnmarge, die seit Jahren die Regel ist. Und für die Investitionen wird sich der Staat höher verschulden müssen. Was denn sonst? Das ist in Deutschland zwar inzwischen faktisch ein Tabu – aber das muss dringend gebrochen werden. Wir haben in Deutschland folgende Situation: Die privaten Haushalte bilden traditionell Überschüsse, das heißt, sie nehmen mehr Geld ein, als sie ausgeben. Dasselbe bei den Privatunternehmen: Auch die nehmen mehr Geld ein, als sie ausgeben und investieren. Das heißt der gesamte private Sektor bildet Überschüsse. Das Geld muss irgendwo angelegt werden. In der Finanzmarktkrise stellte es sich heraus, wo das angelegt wurde und wird: häufig in mehr oder weniger dubiosen Produkten auf den Finanzmärkten. Eindeutig besser wäre es, wenn der Staat bei Zinsen von null – das ist ja das aktuelle Zinsniveau -, diese Überschüsse in Form von Krediten aufnähme und damit in die Zukunft des Landes investierte.

Für Investitionen muss sich der Staat höher verschulden. Was denn sonst? Dieses Tabu muss dringend gebrochen werden.

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Da die Überschüsse der Privaten ungewöhnlich ungleich verteilt sind, warum nicht Erbschafts-, Vermögens- und Spitzensteuersatz erhöhen?

Es spricht viel dafür, die sehr hohen Einkommen und Vermögen in Teilen abzuschöpfen. Nehmen wir den Unternehmenssektor: Der bildet seit dem Jahr 2002 Überschüsse. Das widerspricht fundamental seiner ökonomischen Rolle. Denn es ist seine Aufgabe, die Ersparnisse der Privathaushalte via Bankenkredite aufzunehmen und damit sinnvolle wirtschaftliche Investitionen zu tätigen. Aus verschiedenen Gründen hat der Unternehmenssektor jedoch seit beinahe 15 Jahren viel mehr Geld zur Verfügung, als er investiert: Die Gewinne sind beträchtlich gestiegen, und zugleich hat die Politik die Steuern für die Unternehmen gesenkt, die Körperschaftssteuer beispielsweise von 40 auf 15 Prozent. Deshalb wären Lohnerhöhungen und höhere Steuern eine Möglichkeit, um diese makroökonomisch wenig sinnvollen Überschüsse abzuschöpfen.

Ihre Analyse zeigt doch auch, die Wachstumspolitik nähert sich ihrem Ende: Offensichtlich finden die Unternehmen keine Ideen, Produkte oder Märkte, in die es sich zu investieren lohnte.

Ich halte fest, diese hohen Überschüsse im Unternehmenssektor sind nicht funktional. Daher entstünde kein gesamtwirtschaftlicher Schaden, wenn stattdessen der Staat mehr in die Infrastruktur investieren beziehungsweise die privaten Haushalte höhere Einkommen erzielen und produktiv verwenden könnten.

Ist wenigstens dies der Vorteil der herrschenden Strategie: Dass sie Deutschland zwingt, friedlich mit seinen Nachbarn und Handelspartnern und liberal und human mit Flüchtlingen umzugehen?

Das exportorientierte Modell funktioniert nur mit freiem Warenhandel. Deshalb ist das Interesse der Unternehmen groß, beispielsweise das Schengen-Regime aufrechtzuerhalten. Deshalb haben sie auch ein hohes Interesse an politischer Stabilität in möglichst vielen Ländern: Krieg und Unruhen, egal wo, schaden. Dass Deutschland selbst jedoch mit seinem aktuellen Geschäftsmodell Destabilisierung erzeugt, wird im Ausland viel klarer gesehen als bei uns.

Dass Deutschland mit seinem Geschäftsmodell Destabilisierung erzeugt, wird im Ausland viel klarer gesehen als bei uns.

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Große Teile der Bevölkerung sehen das anders: Die Abneigung, Griechenland zu helfen, war weit verbreitet. Auch die Vorbehalte gegen die Flüchtlinge steigen.

Ich denke, die unteren 50 Prozent der Bevölkerung haben in den letzten 15 Jahren die Erfahrung gemacht, dass sie den Gürtel nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Exportüberschussstrategie enger schnallen mussten. Der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit wurde vieles untergeordnet. Sie hatten also materiell nichts davon. Im Gegenteil: Sie litten darunter. Das ändert sich zwar jetzt ein bisschen, aber mehr auch nicht. Und so gibt es vermutlich die verbreitete Wahrnehmung: Wir mussten uns diese Exportüberschüsse hart erkämpfen, mit geringeren Löhnen, weniger Schutz auf dem Arbeitsmarkt, Schwächung der sozialen Absicherung. Und wer sich selber so lange einschränken musste, dessen Bereitschaft sinkt, anderen zu helfen. Die Früchte, welche die deutschen Exportbranchen in diesen 15 Jahren ernteten, wurden sehr ungleich verteilt.

Die Zukunft des Euro ist ungewiss

Überlebt der Euro?

Schwer zu sagen. Ich nehme mir immer vor, optimistisch sein. Es hängt sehr viel von diesem Land und seiner Regierung ab. Deutschland ist das größte Land in Europa und muss die europäische Gesamtwirtschaft im Blick haben, ob es will oder nicht. Macht Deutschland aber im Prinzip so weiter, dann scheitert diese Währung.

Macht Deutschland im Prinzip so weiter, dann scheitert diese Währung.

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Den Euro aufgeben und zu nationalen Währungen zurückkehren. Ist das eine Lösung?

Ich unterscheide zwischen zwei Situationen. Wenn es den Euro noch nicht gäbe, dann wäre heute kaum ein Experte dafür, ihn einzuführen. Ich wäre wahrscheinlich auch dagegen, wenn nicht gleichzeitig eine effektive Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene festgelegt würde. Aber: Wir haben ihn. Und es ist eine völlig andere Debatte, ob wir ihn wieder abschaffen sollen. Ihn abzuschaffen, wäre mit großen Risiken verbunden. Denken Sie allein an die Frage, in welcher Währung dann die Altschulden beglichen werden sollten. Und was wäre, wenn nur einige Länder austreten würden, wie Griechenland oder Spanien? Die müssten sofort dramatisch abwerten, wären damit faktisch bankrott, könnten ihre Schulden, die sie in Euro vor allem bei Deutschland haben, nicht mehr begleichen, hätten in Folge eine Bankenkrise und so weiter. Und das würde wiederum die Spekulationen darauf nähren, welches Land als nächstes austreten müsste…. . Nein, das ist keine gute Alternative.

Das Interview führte:

Wolfgang Storz

Kommunikationsberater

Jo Wüllner

freier Journalist