Wirtschaft
anders denken.

Fast 8.000 Regierungsbeschäftigte sind sachgrundlos befristet

04.06.2018

Die Bundesregierung beschäftigt derzeit 7.877 Mitarbeiter befristet ohne Angabe eines konkreten Sachgrunds. Das sind mehr als die Hälfte aller dort Befristeten – und es ist weit entfernt vom Koalitionsanspruch, in Betrieben die Quote der sachgrundlosen Befristung auf höchstens 2,5 Prozent zu begrenzen.

Vor einer Woche war hier von einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP die Rede, die zeigte: In den Behörden der Regierung hatten 2017 fast 16.000 Menschen nur einen befristeten Job. Nun kommt der zweite Schlag: Wiederum auf Anfrage der FDP teilt die Bundesregierung mit, derzeit 7.877 Mitarbeiter befristet ohne Angabe eines konkreten Sachgrunds zu beschäftigen. »Damit nutzt die Regierung das Instrument der sachgrundlosen Befristung bei mehr als der Hälfte aller ihrer Befristungsfälle«, heißt es in einer Vorabmeldung der »Rheinischen Post«. Laut der Zahlen waren allein im Bundesinnenministerium Ende Januar 4.541 Mitarbeiter sachgrundlos befristet beschäftigt. Die Zeitung weiter: »Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen künftig in Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch höchstens 2,5 Prozent der Mitarbeiter ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. Bei der Bundesregierung ist ihr Anteil bis heute jedoch deutlich höher.«

Vor einer Woche schrieben wir zu den Zahlen noch diese Sätze: »Mit solchen Anfragen wird regelmäßig Politik betrieben, meist seitens der Oppositionsparteien. In diesem Fall ging es den Freidemokraten offenbar weniger um das inzwischen auf der politischen Hauptbühne angekommene Problem der Befristung, sondern um das Vorführen der Sozialdemokraten.« Diesmal muss es besser heißen: um das Vorführen der Koalition insgesamt. »Eine Bundesregierung, die die sachgrundlose Befristung vernünftiger Weise in großem Maße nutzt, sollte aufhören, der Privatwirtschaft Regeln aufzuerlegen, die sie längst selbst hätte freiwillig einhalten können«, wird der FDP-Politiker Fricke von der »Rheinischen Post« zitiert. Es geht dem Abgeordneten also nicht darum, etwas gegen das umstrittene Instrument der sachgrundlosen Befristung zu tun – sondern: es beizubehalten.

Da zitieren wir doch gleich noch aus einem anderen älteren Beitrag aus dem oxiblog.de: Was sind die Folgen von Befristung? Sieht man vom grundlegenden Problem ab, dass die Stelle ausläuft und man seine Beschäftigung verliert, gibt es Hinweise auf die daraus resultierenden Folgen für die Gesundheit. »Das Wohlbefinden von Arbeitnehmern wird durch Befristung erheblich beeinträchtigt. Der Grund dafür sei die fehlende Arbeitsplatzsicherheit«, heißt es in einer Untersuchung von Adrian Chadi und Clemens Hetschko von der Universität Trier und der Freien Universität Berlin. Die Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Betroffenen waren bisher umstritten: »Empirische Studien seien bisher nicht zu eindeutigen Ergebnissen gekommen.« Ein neuer Ansatz aber helfe, »die Auswirkungen befristeter Beschäftigung auf die Arbeitszufriedenheit zu bestimmen.

Geschrieben von:

OXI Redaktion

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