FDP lässt Jamaika platzen: Was sagt »die Wirtschaft«?

Die FDP hat die Sondierung für eine mögliche Jamaika-Koalition platzen lassen. Warum? Das müsste Herr Lindner einmal erklären. Verbände der Wirtschaft klagen und warnen bereits vor Unsicherheit. Eingebrockt ausgerechnet von einer ihnen nahestehenden Partei.

Die Aufarbeitung dieses Scheiterns wird noch ein paar Tage in Anspruch nehmen – aber eines kann man schon sagen: Dass die Freidemokraten die Sondierungen platzen ließen, also das aktive Moment waren, ist so wenig umstritten, wie es eine kleine Pointe darstellt, vor allem im Licht der ersten Reaktionen von Verbänden »der Wirtschaft«.

Warum? Mit dem Aus für Jamaika hätten die Parteien eine »fatale« Entscheidung getroffen, sagt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, eine, in der parteitaktische Erwägungen stärker gewesen seien. Das aber müsste ja vor allem auf die FDP zielen, und damit ausgerechnet auf jene Partei, in die die Unternehmenslobby mit die meisten Hoffnungen gesetzt hat.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag reagierte ebenfalls enttäuscht. »Denn damit wird eine Chance verpasst, ideologische Grenzen zu überwinden und sachgerechte Lösungen zu finden«, wie DIHK-Präsident Eric Schweitzer zitiert wird. »Für die deutsche Wirtschaft ist das Scheitern der Sondierungsgespräche eine Enttäuschung.« Der Handwerkspräsident geht noch einen Schritt weiter: Das Scheitern leiste jenen Kräften Vorschub, »die die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems infrage stellen«, sagt Wollseifer.

»Möglicherweise längere Phase der Unsicherheit«

Die »Enttäuschung« hat die FDP eingebrockt. Wenn nun Handwerksverband und Handelskammertag vor politischer Ungewissheit warnen, die »Gift für die Wirtschaft« darstellt (Wollseifer), dann wird ein Risiko beschworen, dass normalerweise in diesen Kreisen mit linken Parteien in Verbindung gebracht wird, nicht aber mit der »Wirtschaftspartei« FDP. »Deutsche Unternehmen müssen sich nun auf eine möglicherweise längere Phase der Unsicherheit einstellen«, sagt Schweitzer – eine Reaktion, die man vom DIHK eher erwartet, wenn gerade Bodo Ramelow zum Bundeskanzler ernannt worden wäre.

Und wie hat die FDP ihren Rückzug aus den Sondierungen begründet: an erster Stelle wird in Christian Lindners die Frage des Solidaritätszuschlages genannt, danach die Europapolitik, hier geht es zuvörderst um Frage der Krisenpolitik und der Zukunft der Integration: »Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Heute am Tage länger, als wir uns vorgenommen hatten. Wir haben als Freie Demokraten zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik.«

Stärkung der Marktwirtschaft a la FDP nicht erreicht

Danach macht der FDP-Chef mit Belangen weiter, die mehr auf das Innere einer möglichen Koalition zielen: »Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren.«

Und schließlich: »Die Freien Demokraten sind für Trendwenden gewählt worden. Und wer sich dieses Dokument ansieht: Es war nicht zu ambitioniert, es war nicht unrealistisch, sondern maßvoll. Wir sind für diese Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft – und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik. Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich.«