Fester anpacken: Marx, das Grundeinkommen und der Auftakt des DGB-Kongresses

Der DGB hat sein »Parlament der Arbeit« eröffnet. Drei Männer halten Reden zum Auftakt – ein Marx-Verweis des Bundespräsidenten fällt etwas auf und auch, was dieser nicht zum Thema macht. Kleiner Überblick zum  ersten Tag des Gewerkschaftskongresses.

In Berlin hat der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes begonnen. 400 Delegierte aus den acht Mitgliedsgewerkschaften beraten in den kommenden Tagen die politischen Leitlinien des DGB für die nächsten vier Jahre. Zum Auftakt gab es Reden von Dachverbandschef Reiner Hoffmann, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Berlins Regierendem Michael Müller.

Der DGB hob aus der Rede Reiner Hoffmanns hervor, dieser habe zur Eröffnung daran erinnert, »dass die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland nicht über gravierende Missstände hinwegtäuschen dürfe. Man habe zwar den höchsten Stand der Beschäftigung, und die Arbeitslosigkeit sei gesunken. Aber trotz dieser Rekorde seien rund 20 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor gefangen. Gleichzeitig öffne sich die Schere bei den Vermögen und Einkommen.« 

Politik der Ermöglichung, Kurs der Zurückhaltung:
Der OXI-Überblick vor dem DGB-Bundeskongress

Weitere Themen in Hoffmanns Rede: der Rechtsruck und die Aufgaben des DGB im Kampf dagegen, der technologische Wandel in der Produktionsweise und seine Folgen für die Arbeit, die Frage europäischer Integration entlang von Werten wie Solidarität und Ausgleich. »Wir haben jede Menge Gründe noch fester anzupacken«, so Hoffmann in seiner Rede – das Manuskript gibt es hier als PDF. 

Die kommenden Auftritte des DGB-Chefs werden dann deutlicher und detaillierter zeigen, welche Punkte Hoffmann, der zur Wiederwahl antritt, machen will. Am Sonntagnachmittag stehen dann noch der Geschäftsbericht der DGB-Spitze über die vergangenen vier Jahre, mündliche Ergänzungen dazu sowie die Aussprache über die Bilanz auf der Tagesordnung.

Das Loch in Steinmeiers Rede

Lohnenswert ist es, sich die Rede von Bundespräsident Steinmeier etwas genauer anzuschauen. Sie ist hier in Textform veröffentlicht. Der SPD-Mann, der nun ein überparteiliches Amt innehat, kommt praktisch völlig ohne ein Wort über den Zusammenhang zwischen dem, was an sozialen und ökonomischen Umständen beklagt wird, und der sozialdemokratischen Politik der vergangenen Jahrzehnte aus. Steinmeier lobt und preist die Gewerkschaften, unterstreicht ihre »Kraft«, sagt, dass »der DGB dringender gebraucht« werde denn je und merkt an, dass die Gewerkschaften »der Sozialpartnerschaft ihren Stempel aufgedrückt« hätten.

Das kann man auch von der Agenda-Politik und dem marktsozialdemokratischen Kurs sagen, der jahrelang verfolgt wurde – und der unter dem Strich die Arbeit der Gewerkschaften erschwerte. Stattdessen ein Rückblick: »Nicht alle Forderungen aus dem DGB-Grundsatzprogramm wurden Realität«, so Steinmeier. Er »denke etwa an die ›Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, insbesondere […] der Großchemie, der Energiewirtschaft […] und der Kreditinstitute‹. Ein Vordenker, an dessen 200. Geburtstag in diesen Tagen vielfach erinnert wurde, wäre vermutlich nicht ganz zufrieden.«

Das mag sein, aber hat denn nur Marx Gründe, nicht ganz zufrieden zu sein? Oder vielleicht auch der DGB? Erstens, weil es nicht völlig fern liegt, über wirksamere politische Hebel nachzudenken, wo die »Sozialpartnerschaft« eben nicht in der Lage ist, prekäre Jobs, inakzeptable Löhne und Entsicherung zu verhindern. Zweitens weil, darauf haben sowohl Steinmeier als auch Hoffmann verwiesen, »Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen« als politische und soziale Konflikte zwischen Kapital und Arbeit, zwischen privater Reichtumsmehrung und gesellschaftlichem Interesse an Intensität zunehmen. Ein Gewerkschaftsverband kann und sollte sich in solchen Zeiten also durchaus auch an die Option demokratischer Kontrolle und Vergesellschaftung erinnern. 

Wer begeistert die Massen?

Steinmeier kommt von der Vergesellschaftungsfrage zu Marx, den er als den »Vordenker« bezeichnet und zitiert den Alten aus Trier: »Alle politischen Parteien – […] ohne Ausnahme – begeistern die Masse der Arbeiter nur eine Zeit lang vorübergehend. Die Gewerkschaften hingegen fesseln die Masse der Arbeiter auf die Dauer, nur sie sind im Stande, […] der Kapitalmacht ein Bollwerk entgegenzusetzen.« 

Das ist schön, dass ein Bundespräsident so etwas sagt, zumal einer, der Teil einer Politik war, die sich darin gefallen hat, die Gewerkschaften als Bollwerke eines angeblich nicht mehr zeitgemäßen Traditionalismus zu verlachen. Was dann folgt, bedarf aber einer kleinen Ergänzung: »Der Satz muss die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien im Saal jetzt nicht entmutigen«, so Steinmeier. Das gleiche müsste aber auch für die Gewerkschaften gelten.

Warum? Die »begeistern die Masse der Arbeiter« eben auch nicht mehr wie früher, dafür gibt es Gründe, ein teil davon liegt bei den DGB-Organisationen selbst. Von 1991 bis 2017 hat der DGB rund 5,6 Millionen Mitglieder verloren, ein Minus von rund 50 Prozent. Bei den Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke leerten sich die Mitgliederkarteien von 1990 bis 2016 um 1,25 Millionen – ein Minus von 49 Prozent. 

Kritik am Bedingungslosen Grundeinkommen

Zurück zu Steinmeier, dessen Partei »die Masse der Arbeiter nur eine Zeit lang vorübergehend« begeistert hat … vielleicht kann man diese Formulierung als Selbstkritik mitnehmen: An anderer Stelle ergreift der Sozialdemokrat dann noch  direkt Partei für den DGB und seinen Vorsitzenden: bei der Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses »käme einer Kapitulation gleich, noch bevor wir über die Zukunft der Verteilung von Arbeit, Qualifizierung und soziale Sicherung ernsthaft diskutiert haben«. Steinmeier unterstützte ausdrücklich Hoffmanns Kritik an einer »Abstellprämie für die Stilllegung von Arbeitskraft«, Begründung: »Arbeit bedeutet für die allermeisten Menschen Lebensgestaltung und materielle Unabhängigkeit. Wir sollten diese Perspektive, die Selbstbestimmung durch Arbeit, nicht aufgeben, sondern erneuern und bestärken.«

Dramaturgisch passte es, dass danach Michael Müller ans Mikrofon trat, der mit der Idee eines »Solidarischen Grundeinkommens« zu den Taktgebern sozialdemokratischer Suche nach sozialpolitischen Antworten geworden ist. Dass es dabei nicht um die Überwindung des Hartz-Systems geht, sondern lediglich um eine kleine Ergänzung in einem öffentlichen Arbeitsmarkt, ist bereits kontrovers diskutiert worden. Der Regierende von Berlin nutzte denn auch die Gelegenheit, noch einmal für sein Modell zu werben. 

Das Foto übrigens zeigt einen akrobatischen Auftritt zum Start des DGB-Kongresses. Über das Kulturprogramm der Konferenz wollen wir uns hier nicht einlassen, das wäre nur geschmäcklerisch – und soll lieber den Experten vorbehalten bleiben.