Folgen der Schuldenbremse

Die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik braucht eine makroökonomische Wende, keine Schuldenbremse. Über Mythen und Vorurteile der Geldpolitik Teil 3.

Die deutsche Bundesregierung hat nach dem makroökonomisch richtigen Konjunkturprogramm 2009 einen fatalen Fehler gemacht, weil sie danach im Rahmen der sog. Föderalismusreform eine Schuldenbremse in ihre Verfassung geschrieben und diesen Mechanismus über den Fiskalpakt auch in der EU erzwungen hat. Dass die SPD dies unterstützt hat, obwohl die Gewerkschaftsökonomen massiv vor der Schuldenbremse gewarnt hatten, zeigt den weitgehenden Verfall des makroökonomischen Denkens in der SPD, der unter den Parteivorsitzenden Schröder und Müntefering stattgefunden hatte. Beide waren an Wirtschaftstheorien völlig desinteressiert, weil sie diese nicht verstanden hatten und sich deshalb an einer primitiven Form der neoklassischen Doktrinen orientierten, die ihnen von der Mehrheit des Sachverständigenrates präsentiert wurde. Das wurde nur 2009 unterbrochen, als in der Folge der internationalen Finanzmarktkrise und dem massiven Einbruch der Konjunktur eine kurze Phase expansiver Fiskalpolitik zwischengeschaltet wurde, die nach der Erholung der Konjunktur wieder durch die Politik der fiskalischen Austerität abgelöst wurde.

Diese restriktive Fiskalpolitik im Euroraum in der Folge des Fiskalpakts hat es erzwungen, dass die EZB auf eine expansive Geldpolitik übergegangen ist, um die Währungsunion vor ihrer Zerstörung in einer schweren politisch selbst gemachten Wirtschaftskrise zu zerstören. In der sozialwissenschaftlichen Literatur wird diese Durchsetzung einer Austeritäts- oder Sparpolitik als „Ordoliberalisierung“ der EU bezeichnet. Der deutsche Ordoliberalismus ist keine ökonomische Wissenschaft, sondern ein Regelwerk von Moral- und Tugendlehren für sparsames Wirtschaften. Er hat in seiner Entstehungsgeschichte eine starke Basis in der pietistischen Variante des deutschen Protestantismus und ist in seinem harten theoretischen Kern vorwissenschaftlich.

Das zeigt aktuell Paul Kirchhof, der Negativzinsen für verfassungswidrig hält, weil sie in das Recht auf Vermehrung des eigenen Kapitals eingreifen. Das begründet er damit, dass Kapital „arbeitet“ und Zinsen die „Früchte des Kapitals“ sind (Kirchhof 2021; 6). „Es wird (…) Eigenschaft des Geldes, Wert zu schaffen, Zins abzuwerfen, wie die eines Birnbaums, Birnen zu tragen“ – „im zinstragenden Kapital ist dieser automatische Fetisch rein herausgearbeitet“, hat Marx über diese Sicht gespottet (MEW 25; 405). Der Schweizer Ökonom H. C. Binswanger spricht zu Recht von einer „Glaubensgemeinschaft der Ökonomen“ und vom „sakralen Charakter des Geldes“ (Binswanger 2011).

Schuldenbremse folgt Finanzialisierung

Seit der Mitte der 1980er Jahre befinden wir uns in einer Phase der Finanzialisierung der Gesamtwirtschaft, die von einer Finanzialisierung der Unternehmen begleitet wird. Finanzialisierung bedeutet, dass die Produktion von Gütern und Dienstleistungen relativ rückläufig ist und der Handel mit Wertpapieren zunehmend die wirtschaftlichen Aktivitäten bestimmt. Im internationalen Maßstab bedeutet das, dass wir einen widersprüchlichen Zusammenhang von nationalen Schuldenökonomien und nationalen Exportwirtschaften sehen. Export- und Leistungsbilanzüberschüsse bestimmter Länder verfestigen sich, ebenso wie auf der Gegenseite die entsprechenden Defizite. Weltweit saldieren diese sich zu Null. Die Schuldenökonomien sind nur die notwendige Kehrseite der Exportökonomie. Die Vorstellung, alle Gesellschaften sollten Exportüberschüsse verzeichnen – sich also am Modell Deutschland orientieren – ist nur absurd. Es wird aber nicht in saldenmechanischen Zusammenhängen gedacht. Wegen dieser gravierenden Unterschiede zwischen strukturellen Exportökonomien wie Deutschland, China und Japan und den schuldengetriebenen Ökonomien, zu denen auch die USA gehören, verdeckt der neomarxistische Begriff eines „globalisierten Finanzmarktkapitalismus“ wichtige Unterschiede und ist analytisch wenig brauchbar.

Die Finanzialisierung wird getrieben durch eine steigende Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung, die Investitionen in die realwirtschaftlichen Sektoren bremst, weil im finanzwirtschaftlichen Sektor höhere Renditen erzielt werden können. Diese basieren aber nicht auf Gewinnen aus der Produktion, sondern aus Gewinnen aus Zirkulation von Wertpapieren und Spekulation. Insofern bleibt nur der Staat, der über seine Ausgaben und Investitionen den Überhang an anlagesuchendem Kapital abbauen kann. Diese Erkenntnis hat sich auch im Mainstream der internationalen Wirtschaftswissenschaft nach der sog. Eurokrise 2012 durchgesetzt (C.C. von Weizsäcker/ H. Krämer, Sparen und Investieren im 21. Jahrhundert, 2019). Auch im deutschen Finanzministerium ist diese Botschaft angekommen. Der Chefvolkswirt des Finanzministeriums Jakob von Weizsäcker war an den Diskussionen, die zu diesem Buch seines Onkels und des keynesianischen Ökonomen Krämer geführt haben, beteiligt. Es hat innerhalb des Finanzministeriums bereits vor dem Einsetzen der Pandemie ein makroökonomischer Kurswechsel eingesetzt.