»Sagt uns die Wahrheit«: Macron und die Vermögensteuer

Schon brennt in Frankreich der nächste Konflikt mit Macron: um die weitgehende Abschaffung der Vermögensteuer. Der Präsident hat seinen klassenpolitischen Takt gefunden: nach unten mehr Druck und weniger Hilfe; für die oben und das Kapital dagegen Ausweitung der Schonzone.

Für diesen Donnerstag hat die französische Gewerkschaft CGT zu neuen Protesten gegen die im September verabschiedete Reform des Arbeitsrechts aufgerufen. 65 Prozent der Franzosen lehnen die Änderungen ab, macht die CGT geltend. Der Protest ist freilich mehr,es geht um den Kurs von Präsident Emmanuel Macron generell. Doch auch wenn es nicht nur die Arbeitsmarktpolitik ist, die in Frankreich zu Debatten führt, haben sich andere große Gewerkschaften dem CGT-Aktionstag nicht angeschlossen.

Die Regierung Macrons verhandelt derzeit mit Vertretern von Unternehmen und Beschäftigten über ein zweites Arbeitsmarkt-Paket, darin soll unter anderem eine Reform der Arbeitslosenversicherung eingeschlossen sein. Auch das ist ein Aufregerthema, hatte sich Macron doch vor wenigen Tagen erst abfällig über Erwerbslose geäußert, was einen Sturm entrüsteter Reaktionen hervorrief. In der Stadt Egleton hatten entlassene Beschäftigte eines Autoteile-Herstellers protestiert und dem Präsidenten vorgeworfen, sich nicht für ihre Sache einzusetzen. »Gewisse Leute sollten besser sehen, ob sie dort nicht einen Arbeitsplatz finden können, statt Chaos anzurichten«, so äußerte sich Macron. Man warf ihm daraufhin Arroganz und Abgehobenheit vor.

Kürzung der Wohnungshilfe für die Ärmsten

Das kommt nicht von ungefähr: Man kann langsam von einem klassenpolitischen Grundmuster sprechen, das die Politik Macrons durchzieht. Nach unten mehr Druck und weniger Hilfe; für die oben hingegen Ausweitung der Schonzone. Macrons Ankündigung, die Wohnungshilfe für die Ärmsten um fünf Euro pro Monat zu kürzen, steht beispielhaft dafür. Die Kürzungen sollen den Staat um 100 Millionen Euro entlasten, ein vergleichsweise geringer Betrag für den Staatshaushalt, aber ein hochsymbolisches Zeichen.

»Entlastung« der Wohlhabenden um Milliarden

Vor allem, weil Macron nicht nur bei denen die Wohnungshilfe kürzt, die weniger als 1.000 Euro pro Monat verdienen. Sondern weil im gleichen Atemzug die Wohlhabenden »entlasten« will, wie es immer heißt: und das um bis zu vier Milliarden Euro. Dafür soll, weil Macron die Schwarze Null für Frankreich will und die die EU-Defizitvorgaben einzuhalten sind, massiv im öffentlichen Bereich kürzen.

Kurz eine Anmerkung zum Begriff Entlastung: Er tut so, als ob die Vermögenden kaum noch aufrecht Gehen können vor lauter Steuern und Abgaben, weshalb nun von der »Last« etwas genommen würde. Auch so macht man Politik: mit Sprache.

»Nur die Reichen jubeln noch«, schlagzeilte vor einigen Wochen bereits die »Zeit«. Der Konflikt um die Pläne zur weitgehenden Abschaffung der Vermögensteuer bei gleichzeitigen Kürzungen der Ausgaben für das Öffentliche und die Armen, löst großen Unmut aus. Die linksliberale »Libération« und 120 Abgeordnete vor allem aus dem linken Lager starteten einen Aufruf unter der Überschrift »Sagt uns die Wahrheit!« – mit der Onlinepetition soll  Transparenz darüber erreicht werden, wie sich die Steuerreform auf die 100 reichsten Franzosen tatsächlich auswirkt.

Senkung der Unternehmenssteuer, Flat Tax auf Kapitaleinkünfte

Am Dienstag hatte die französische Nationalversammlung erstmals über die Etatpläne diskutiert. Ein Teil davon: Die Vermögenssolidaritätssteuer (L’impôt de solidarité sur la fortune ISF), die bislang fällig auf Vermögen von mindestens 1,3 Millionen Euro ist, soll mit dem Haushaltsgesetz für 2018 in weiten Teilen abgeschafft werden: Künftig soll nur noch Immobilienbesitz besteuert werden«, so formuliert es eine Nachrichtenagentur. Bei der Vermögenssteuer würden der öffentlichen Hand durch die Änderungen wohl 3,2 Milliarden Euro entgehen, die Abgabe hatte 2016 noch insgesamt 5 Milliarden Euro gebracht.

Weitere Pläne des ersten Macron-Haushalts: ein einheitlicher Steuersatz von 30 Prozent auf Kapitaleinkünfte, was eine Steuersenkung um rund 1,3 Milliarden Euro bedeuten würde; sowie die Senkung der Unternehmenssteuer. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire wurde mit den Worten zitiert: »Wir müssen das tun, weil das Kapital zunehmend mobil ist.« Die Änderungen bei der Vermögensteuer seien eine Hilfe für Unternehmer, denen so mehr Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht würden.

Eine Melodie, die schwer nach Agenda 2010 klingt

»Geschenke für die Reichen« – so lautet das Motto der Kritiker. »Sie vergrößern die Ungleichheiten«, sagte die sozialdemokratische Abgeordnete Valérie Rabault am Dienstag in der Nationalversammlung. Und nun der Aufruf der »Libération«. Das hat bei der Regierungspartei La République en Marche bereits ein bisschen gewirkt – die will nun mit ihrer Parlamentsmehrheit Steuern auf »prahlerische Zeichen des Reichtums« erheben, darunter sollen Luxusjachten und Sportwagen fallen, die bei der abgemagerten neuen Vermögenssteuer gar nicht mehr bei der Berechnung einbezogen werden.

Der Internationale Währungsfonds hatte unlängst bei seiner Jahrestagung vor wachsender Ungleichheit gewarnt, was die »Frankfurter Allgemeine« unter der Überschrift berichtete: »Reiche immer reicher – Nun grätschen die globalen Währungshüter dazwischen: Es schadet dem Wachstum«. Dass inzwischen immer mehr Ökonomen die klaffende Schere bei Einkommen und Vermögen beklagen und ein »inklusives Wachstum« einfordern, ist das eine. Das andere ist die Politik: In Frankreich hat Macron diese Signale offenbar überhört. Er tanz nach einer Melodie, die schwer nach Agenda 2010 klingt.