Kritikverlust mit Kontrollverlust: Der Rechtsruck, Sigmar Gabriel und die »Monster«

Wer wollte, konnte den Weg in den Rechtsruck stets kritisieren. Wenn Sigmar Gabriel nun behauptet, erst die AfD-Rhetorik »zwinge« dazu, über Probleme zu Reden, die ein liberaler, linker Diskurs angeblich ausgeblendet habe, stärkt das bloß die Rechten und verschleiert, wer die »Monster« wirklich freigelassen hat.

Sigmar Gabriel meldet sich wieder zu Wort – und es gäbe dazu eigentlich viel zu sagen. Zum Beispiel könnte man fragen, warum sich der Sozialdemokrat eingangs ausgerechnet in eine Reihe mit Alain Finkielkraut stellt und das Reizwort der »Political correctness« strapaziert? Oder ob es überhaupt stimmt, »dass uns die Rechtspopulisten zwingen, über Teile der Wirklichkeit zu reden, die wir bislang gern im liberalen Diskurs ausgeblendet haben«?

Erstens gab es ja nicht nur den liberalen Diskurs und es wäre hier zu fragen, warum sich Gabriel nicht in den vergangenen 25 Jahren von Linken »zwingen« ließ, über die politischen und ökonomischen Ursachen dessen nachzudenken, was sich nun als Rechtsruck zeigt. Und, zweitens, wer anders als die Rechte selbst erfährt denn hier Aufwertung, wenn Gabriel von einer »Wirklichkeitsverweigerung« spricht, die ja kein Naturzustand ist, sondern als Verweigerung gegenüber einer Kritik zu beschreiben wäre, die es gab: Als ob es keine anklagenden Hinweise auf soziale Spaltung, kritische Studien über regionales Abgehängtsein, ausführliche Darlegungen ökonomischer Blockaden, mahnende Schriften über demokratische Aushöhlung gegeben hätte. Man konnte die radikale Linke mit Parolen zur Überwindung des Kapitalismus durch die Straßen ziehen sehen, die parlamentarische Linke hat sich mit ungezählten Anträgen und Anfragen dagegen gestemmt, dass »Teile der Wirklichkeit … ausgeblendet« werden. Von Haug bis Habermas regnete es warnende Schriften. Warum also wertet Gabriel so genannte Rechtspopulisten durch die Behauptung auf, erst diese hätten »die Etablierten« dazu »gezwungen«, nun kritisch Aspekte kapitalistischer Unordnung zur Kenntnis zu nehmen?

Wer hier nun auf Fragen der »kulturellen Identität«, auf den angeblichen »Kontrollverlust des Staates« in Sachen Migration und so fort verweist, dem mag vielleicht die Erinnerung daran helfen, dass über all die Jahre Medien und Politiker, auch Teile des Kulturbetriebs wieder und wieder den »Kontrollverlust« an die Wand malten. Ob das nun per »Boot ist voll«-Aufmacher geschah oder in einem Wahlkampf, der »links« und »migrantisch« in diffamierender Weise zusammenlegte, ob das Kampagnen gegen doppelte Staatsbürgerschaft oder die faktische Abschaffung des ursprünglichen Asylrechts waren – das ist doch nicht nicht geschehen, es ist die jüngere Geschichte der Bundesrepublik, es ist mehr noch ihr »etablierter« Teil, der genau das immer wieder als Parole vor sich hertrug, von dem Gabriel nun behauptet, es hätten erst die »Rechtspopulisten« kommen müssen, um das überhaupt zum Thema zu machen. Die AfD wird sich freuen.

Die ganz normalen staatlichen Aufgaben

Aber es wäre auch kein typischer Gabriel, wenn in dem Text nicht doch etwas liegen würde, das lohnt, genauer betrachtet zu werden. Der Ex-SPD-Vorsitzende, der seinen Sprung an die Parteispitze übrigens mit einer Parteitagsrede begann, die zum Beleg des hier Gesagten herangezogen werden kann (Gabriel empfahl ja schon 2009 mehr Tuchfühlung mit der sozialen Realität), schreibt in dem »Tagesspiegel«-Text mit Blick auf Äußerungen von Jens Spahn nämlich auch, dass dieser »die Debatte um den Kontrollverlust des Staats auf Fragen der inneren Sicherheit und des Grenzschutzes verengt«. Es gehöre aber »zu den ganz normalen staatlichen Aufgaben auch eine angemessene Daseinsvorsorge«, diese jedoch sei im neoliberalen Dauerfeuer schrottreif geschossen worden – hier, so Gabriel, liege »die Ursachen für die Entwicklung der letzten Jahre«. Was gemeint ist: Wenn Spahn nun die Schwäche des Staates beklagt, dann auch, um zu verschleiern, wie seinesgleichen unter der Losung »weniger Staat und mehr Markt« genau diese Schwäche erst verursacht haben.

Nun liegt es auch hier recht nahe, zu fragen, warum Gabriel sich erst jetzt in die aktive Front derer einreiht, die diese Entwicklung umkehren wollen, während er als »Aktiver« eher Passivität in dieser Hinsicht zur Schau stellte. Es könnte aber noch hilfreicher sein, etwas weiter zurückzublicken. 1979 sah der Soziologe Claus Offe im Beklagen der angeblichen »Unregierbarkeit« moderner Gesellschaften eine Renaissance konservativer Krisentheorie. Die Pointe dabei: Es handelt sich um eine Art geistigen Diebstahl, der mit der politischen Schwäche derer zu tun hat, deren Denken bis dato um die Überzeugung kreiste, »dass es so nicht mehr weitergehen kann«: die Linke. Während diese das auf Annahmen der Kritik der politischen Ökonomie gründete, habe die neokonservative Krisenliteratur der 1970er Jahre nicht nur »die Reste ihres linken Pendants nahezu vollständig aus dem Bereich öffentlicher Aufmerksamkeit verdrängt«, sondern eben auch »für ihre Zwecke umgedeutet und adaptiert«. 

Wie es zum »Kontrollverlust des Staates« kam

Für Offe war dabei seinerzeit am auffälligsten, dass sich diese Literatur »wie eine Serie von Fallstudien zur Bekräftigung der Marschen These, dass bürgerliche Demokratie und kapitalistische Produktionsweise in einem prekären und immanent unlösbaren Spannungsverhältnis zueinander stehen«. Die Differenz, so Offe weiter, bestehe »lediglich darin, dass die neukonservativen Krisentheoretiker nicht das Verhältnis der kapitalistischen Lohnarbeit, sondern die institutionellen Arrangements der wohlfahrtsstaatlichen Massendemokratie als krisenursächlich ansehen und zur Disposition stellen möchten.«

Daraus folgte eine politische Agenda, die erfolgreich war: heute meist als Neoliberalismus bezeichnet. Die »Unregierbarkeit«, also der »Kontrollverlust des Staates«, wurde von rechts aus auf die Schwäche gegenüber den angeblich überbordenden sozialen Ansprüchen der Bevölkerung zurückgeführt, die Bedienung dieser Ansprüche wurde später unter Hinweis auf »Sachzwänge« zurückgefahren, im Gegenzug erfuhren Logiken des Marktes und des Profits einen Zuwachs an Anerkennung und eine entsprechende politische Unterstützung. Fast 40 Jahre später wird nun neuerlich von rechts ein »Kontrollverlust des Staates« beklagt, diesmal stärker mit identitätspolitischen, kulturalistischen, ethnisierenden Momenten gefüttert. Das »Take back control« zielt heute nicht so sehr auf ökonomische Fragen, sondern zuvörderst auf Grenzpolitiken, nationalistisch begründete Ausschlüsse und so weiter. Im Hintergrund aber bleibt es auch eine soziale Frage. 

Spahn als so etwas wie ein Erbe Gabriels

Von rechts wurde also, so ließe sich das zuspitzen, der ursprünglich linke Krisentopos der »Unregierbarkeit« angeeignet, in eine Parole zur erst ökonomischen, dann auch administrativen Schwächung des Öffentlichen umgedeutet, und nachdem diese Politik erfolgreich war und die Folgen zu besichtigen sind, wird der »Kontrollverlust des Staates« zum zweiten Mal beklagt, diesmal aber als Parole der kulturellen Identität und Renationalisierung. Spahn ist dabei so etwas wie ein Erbe Gabriels, nicht persönlich natürlich, sondern politisch: Der eine kann nur rhetorisch ausbeuten, was der andere nicht zu verhindern wusste. 

Das Problem ist, dass dieser Zusammenhang bei Gabriel »entnannt« wird – wodurch die Position Spahns, die für eine recht verbreitete Sichtweise steht, wieder und wieder Aufwertung erfährt. Auch, weil der Sozialdemokrat ein erfolgreiches Narrativ bestärkt, laut dem »die Linken« oder der »liberale Diskurs« in einem eigentlichen Sinne für das allein verantwortlich sind, was hier zur Rede steht. Diese Perspektive wird auch durch vereinfachende linke Positionen – man denke nur an die seltsame deutsche Eribon-Rezeption – bestärkt. Indem Gabriel aber das Ergebnis des »linken Versagens« auch noch in die Worte kleidet, welche die Rechte zu einem ihrer rhetorischen Ankerpunkte gemacht hat – eben der »Kontrollverlust«, den zu sehen ihr erst Rechtspopulisten gezwungen hätten -, wird schließlich auch noch die existierende Tradition linker Kritik an den herrschenden Verhältnissen aus dem Gesamtbild herausradiert. 

»Das Problem hinter einem falschen Etikett verschwinden lassen«

Offe hat 1979 auf die historische Funktion der neokonservativen Krisenliteratur hingewiesen: Diese bestehe darin, »die Diskussion über Lösungen der Regierbarkeitskrise, die sie zu initiieren vorgibt, tatsächlich zu blockieren«. Er sprach von einer Strategie »der Bewusstseinsanpassung an irgendwelche ›Traditionen‹« und »der Anspruchsanpassung nach unten«. Man denkt unverzüglich an aktuelle Losungen der »Heimat« und Spahns »den Armen geht es doch viel zu gut«-Rhetorik. 

Offe kritisierte seinerzeit, wie damit versucht werde, »das Problem hinter einem falschen Etikett verschwinden zu lassen«. Und er sprach so etwas wie eine Warnung aus, die ungehört blieb: Er habe in der angelsächsischen Literatur häufig ein Zitat von Antonio Gramsci gelesen, das »einem guten Teil der deutschen Unregierbarkeitsliteratur seinen historischen Platz« anweise: »The crisis consists precisely in the fact that the old is dying and the new cannot be born; in this interregnum a great variety of morbid symptoms appear.«

Wir kenne die deutsche Übersetzung gut, und wir sehen jeden Tag beim Blick in die Öffentlichkeit, was gemeint ist: »Es ist die Zeit der Monster.« So wie Gabriel es tut, wird man die Spahns nicht bändigen.