»Wir werden die Koalition treiben«: Die Gewerkschaften und die GroKo nach dem SPD-Basisvotum

Aus den Gewerkschaften ist zu hören, man wolle die Große Koalition »treiben und bei weitergehenden Forderungen nicht nachlassen«. Das ist vage und lässt offen, wie und wofür der DGB nach seiner de facto Zustimmung zum Koalitionsvertrag noch mobilisieren könnte. Wenn er überhaupt will.

Nach dem mehrheitlichen Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag melden sich Gewerkschaften zu Wort – aber was man da hört, klingt eher verhalten. Die Reaktionen liegen auf der Linie der gebremsten Zustimmung zur Regierungsvereinbarung, über die man im DGB-Lager kaum froh zu sein schien, aber Alternativen scheinen die Gewerkschaften nicht vor Augen zu haben. »Immer noch besser als Jamaika«, scheint bis heute die Losung zu sein. Viele Vorhaben würden »in die richtige Richtung gehen«, so hat es jetzt noch einmal DGB-Chef Reiner Hoffmann gesagt. Man erwarte aber Nachbesserungen.

Hoffmann drängte in einem Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« darauf, dass die GroKo nun »zügig in einem 100-Tage-Programm bis zur Sommerpause« zeige, »was sie kann«. Hier geht es vor allem um die Punkte, die aus Gewerkschaftssicht auf die »Haben-Seite« rücken könnten: Vereinbarungen zu Pflege, Rente und Investitionen sowie zur paritätischen Bezahlung von Krankenkassenbeiträgen und zum Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeitarbeit. Auch kündigte der DGB-Chef an, auf das Regierungsbündnis einwirken zu wollen – wie das geschehen soll, bleibt aber offen. »Die Gewerkschaften werden die Koalition hier treiben und bei weitergehenden Forderungen nicht nachlassen«, so Hoffmann.

Auch der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, erklärte sich zum Ausgang des SPD-Basisentscheids – und man bekommt den Eindruck einer Sprachregelung bei den Gewerkschaften, die einerseits mehr von der SPD erwarten müssten, andererseits auch wie üblich vorsichtig sind, was ihre Forderungen angeht. »Im Koalitionsvertrag geht arbeitsmarkt-, sozial-, und europapolitisch vieles in die richtige Richtung«, so Hofmann auf Twitter. »Er eröffnet CDU und SPD die Chance, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder zurückgewinnen.« Die Gewerkschaft hat hier eine Kurzanalyse des Koalitionsvertrags veröffentlicht, in der das Kleingedruckt zum entscheidenden wird und die IG Metall ankündigt, sich »einzubringen«.

Dass der IG-Metall-Chef »das mehrheitliche Ja der SPD-Mitglieder« als »aus Sicht der IG Metall wichtig« bezeichnet, ist das eine. Dass er es mit dem Hinweis begründet, »damit Deutschland eine handlungsfähige Regierung bekommt«, noch einmal etwas anderes. Denn es ist wahrlich nicht die »Handlungsfähigkeit« für sich genommen, die man als Gewerkschafter gutheißen kann, sondern es müsste immer darum geht, was da auf dem Handlungszettel steht.

Dazu kann man an dieser Stelle erinnern, was die Gewerkschaften vor ein paar Wochen erklärten, als der Entwurf des Koalitionsvertrages vorgelegt wurde. »Zu dünn seien die Verhandlungsergebnisse auf den Feldern von Tarifbindung und Mitbestimmung«, hieß es sogar bei der nicht eben besonders kritischen IG BCE. Man habe »Großes erwartet«, nicht zuletzt, weil die Kanzlerin »auf unserem Gewerkschaftskongress im Oktober beteuert« habe, die Tarifbindung und die Sozialpartnerschaft stärken zu wollen. Doch »dazu lässt sich im Koalitionsvertrag nicht viel finden, sagte noch Ende Februar der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis.

Bei der Gewerkschaft GEW heißt es, mit Blick auf die Überschrift des Kapitels zur Bildung im Koalitionsvertrag – »Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung« -, für eine »echte Offensive wird nach Einschätzung der GEW derweil das eingeplante Geld nicht reichen«. Auch gibt es daher Sorge, dass »die Umsetzung bildungspolitischer Reformen vor dem Hintergrund des Mangels an Erzieherinnen, Erziehern und Lehrkräften auf dem Rücken der Beschäftigten im Bildungsbereich oder zu Lasten der Qualität« umgesetzt wird – auch hier könnte der Mangel an öffentlichen Geldern für eine echte Bildungsoffensive »zu einer Arbeitsverdichtung und weiteren Belastungen für die Beschäftigten führen«, was die GEW natürlich ablehnt.

»Es fehlt der Mut oder die Überzeugung der Regierungsparteien die Einnahmen durch eine effektivere Reichensteuer, eine greifende Vermögens- und Einkommenssteuer zu verbessern«, so die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft, Marlis Tepe, die vage ankündigt, in der ganzen Legislaturperiode deutlich zu »machen, an welchen Themen zu arbeiten ist«.

Auch bei ver.di hatte man schon Anfang Februar erklärt, dass »insbesondere mit der Rückkehr zur Paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, den Vorhaben zur Rente sowie den Verbesserungen in Pflege, Bildung und zur Sicherung tarifgebundener Arbeitsplätze im öffentlichen Nahverkehr« die Koalitionspartner »wichtige soziale Akzente« gesetzt hätten. Doch auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sah zumindest Schwachstellen, diese betreffen vor allem die Mitbestimmung und die Steuerpolitik. »Da werden wir nachsetzen«, hieß es damals bei ver.di. Wie und wann und was das heißt, blieb offen.

Der DGB hatte Anfang Februar noch etwas präziser bestimmt, was ihm am Koalitionsvertrag fehlt. »Kritisch bewerten die Gewerkschaften, hieß es seinerzeit, »dass die prekäre Beschäftigung nicht bekämpft, sondern ausgeweitet werde«. Auch sei die sachgrundlose Befristung »nicht, wie von den Gewerkschaften gefordert, abgeschafft worden«, wenngleich es Verbesserungen bei dem Thema gegeben habe. Zur Haushaltspolitik wurde DGB-Chef Hoffmann deutlicher: das Festhalten an der Schwarzen Null stoße »auf pures Unverständnis«. Man werde »nicht zusehen, dass die angekündigten Investitionen geschoben oder nicht umgesetzt werden«, so der DGB-Chef.