Aufschiebung, Abschiebung, Auferstehung, Anstandsregeln

Grenzkontrolle ist nicht gleich Grenzkontrolle – was hier als Reisebestimmung gilt, hat anderswo tödliche Wirkung. Corona-Tagebuch Teil 15.

Ostern. Bald ist Ostern. Und andauernd wird damit Schindluder getrieben. Ja, vielleicht können wir dann wegfahren und Urlaub machen. Nein, es wäre zu früh. Ja, aber ist doch Ostern und die Leute brauchen einen Ausblick, was Positives. Nein, bloß keine falschen Hoffnungen nähren. Hüh, springt das Pferd, Hott hört der Gaul. Definitiv wäre es klug, sich nicht jeden Tag die Umdrehungen und Pirouetten anzuhören und reinzulesen, die uns da geboten werden. Lauterbach und Kretschmer sahen keine Chance für Osterurlaub, Brandenburgs Ministerpräsident betrachtete das ähnlich, Schleswig-Holstein wollte sich auf keinen Fall comitten, Söder mahnte zu klugen Schritten, der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung hielt sich mit Prognosen zurück, die FDP fand das alles perspektivlos, die LINKE konstatierte Vertrauensverlust und so. Wären die jetzt alle auf einmal bei einem Kaffeekränzchen zusammen, müsste im Raum ein infernalisches Schweigen herrschen. Während wir uns mühen, die Kurve abzuflachen. FFP2-Masken gibt es inzwischen auch in Schwarz, das macht es den Modebewussten unter uns einfacher, durchzuhalten. Und nicht unwichtig: Lippenstift geht bei FFP2, weil diese schnauzenähnlichen Dinger gar keinen Kontakt mit den Lippen herstellen. Das sind gute Nachrichten. Aber eben nicht für die Osterfeiertage. Eiertrudeln allein ist gar kein Spaß.

Die neuen Reisebestimmungen (für Ostdeutsche ein Wort, das immer noch triggert) stellen die Bundespolizei vor echte Probleme. Aber, der Innenminister versprach sofort „knallharte Kontrollen“. Damit uns die Mutationen nicht ins Haus kommen. Und er hat Erfahrung damit, deshalb klingt es vertrauenswürdig. Schließlich – ist nur politisches Beiwerk gerade, weil wir ja Corona haben – können wir auf einen guten Erfahrungsschatz bauen und haben das Ding mit FRONTEX auch toll hinbekommen. Diese sogenannte EU-Grenzschutzagentur bedient sich rauer Methoden, die aber hilfreich sind, will man das ganze Gesocks nicht im Haus haben. Und wieder mal ist „lückenlose Aufklärung“ gewünscht, weil die es wohl übertrieben haben. Seehofer – also der mit den knallharten Kontrollen – soll dafür sorgen. Will man aus therapeutischen Zwecken dem Alkoholiker die Zuständigkeit für den Weinkeller überhelfen? Klingt nach einer verrückten Idee. „Pushbacks“ heißen die gewaltsamen Rückführungen an den EU-Außengrenzen. Das wäre dann ja vielleicht auch die Option für die Binnengrenzen, wenn es darum geht, die Corona-Kurve… Alles natürlich nur wegen Ostern.

Pro Asyl will einen Totalabriss von FRONTEX (fällt immer wieder auf, welche Brutalität Versalien innewohnt, vor allem, wenn der Suffix -ex drinsteckt) und das scheint auch die beste Lösung zu sein. Ein System, das erschaffen wurde, um ein Grundrecht (das auf Asyl) durch Taten ad absurdum zu führen, kann schwerlich reformiert werden. Also, liebe Grüne, auch wenn es nett klingt, zu fordern, dass die Agentur „neu aufgestellt“ wird, hat es doch ein wenig den Anschein, also wollte man etwas Monströses in ein Hasenkostüm stecken.

Lückenlose Aufklärung ist überhaupt eine Wortkombination, die benutzt wird, blickt die Politik in den tiefen Brunnen und da unten liegt das Kind. Hanau – die Berichterstattung in dieser Woche zum einjährigen Gedenken an den Tag, an dem ein Rassist neun Menschen ermordete, war üppig. Das ist gut. Man konnte Reflektiertes hören und lesen. Das ist gut. Sebastian Friedrich zum Beispiel mit einem berührend klugen Feature auf Deutschlandfunk Kultur. Aber eben auch und heute noch diese Forderung nach lückenloser Aufklärung, was im Umkehrschluss heißt: Das ist immer noch nicht erledigt, getan. Es reicht nicht aus. Und betrachtet man jetzt mal diese Sache mit FRONTEX und versucht den Geist, der hinter dieser Idee steckt, zu verstehen, lässt sich jener Boden spüren, auf dem so was wächst, wie Hanau. Bayern schiebt nach Afghanistan ab. Jetzt, in diesen Tagen und Wochen. Auch hier lohnt es, mal reinzulesen und zu hören, mit welcher Begründung der Landesinnenminister dies tut: „Die Corona-Pandemie ändert grundsätzlich nichts an den gesetzlichen Verpflichtungen. Konsequente Abschiebungen sind notwendig: Wir müssen das Asylrecht durchsetzen und Handlungsfähigkeit beweisen“.

Womit wir wieder bei Corona wären, einem Virus, der in Kabul nach Meinung des bayerischen Innenministers offensichtlich nicht so gefährlich ist, wie hierzulande. 200 Organisationen aus dem Globalen Süden haben die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Patente für Impfstoffe gegen das Virus freigegeben werden. Sie erinnern in ihrem Aufruf: „Seit Beginn der Pandemie versprechen die EU und ihre Mitglieder internationale Solidarität, also globalen gerechten Zugang, und betonen die Bedeutung der Schaffung globaler öffentlicher Güter.“

Patente, das muss gesagt werden, sind meist das Gegenstück zu einem gerechten Zugang zu was auch immer. In vielen Fällen (Saatgut, Medikamente, Therapien) sind sie eine unglaublich effiziente Waffe im Kampf gegen Gerechtigkeit. Von Patenten profitieren nur wenige. Sie sind ein Kernstück kapitalistischen Wirtschaftens, so sehr Kern wie die Aneignung lebendiger Arbeit zum Zwecke des Gewinns.

Die Zeitschrift Prokla nennt es die „Triade des Eigentumsrechts“ – Urheberrechte, Patente und Warenzeichen. Vor allem um Patente ist deshalb schon lange ein heftiger Streit entbrannt. Und jetzt, da so viele das Wort Solidarität im Munde führen, als sei die eine Ramschware aus dem Ein-Euro-Shop, geht es um Impfstoffe. Schutzrechte sind Kapital – es wäre verwegen zu behaupten, dass sich daran im Rahmen des Systems etwas grundlegend ändern lässt. Aber Ausnahmen oder Regelungen, die einhegen, was mit Schutzrechten alles so angestellt wird (Monsanto) sind trotzdem keine bloße Träumerei. Gerade bei Corona liegt die Sache eigentlich ganz schön auf der Hand. Zu einem großen Teil mit öffentlichen Geldern und Garantien entwickelt, sind die Impfstoffe dann doch eine wahre Geldmaschine für die Patentinhaber:innen. Heise.de fragt denn auch zu Recht: „Ist es eigentlich vertretbar, dass bei der Impfstoffentwicklung ein großer Teil des Investitionsrisikos von der öffentlichen Hand übernommen wird, am Ende aber doch der Profit der Unternehmen darüber entscheidet, wer wie schnell Zugang zu Impfstoffen erhält?“ Und erinnert in diesem Beitrag an das dunkle Kapitel der Entwicklung von Medikamenten gegen AIDS. Was haben die Pharmariesen da abgesahnt und nicht nur billigend in Kauf genommen, stattdessen offensiv gewünscht, dass der Zugang zu den Medikamenten beschränkt ist und bleibt, was im Umkehrschluss hieß: Lasst sterben!

Schätzungsweise 10-12 Millionen Menschen mussten dafür ihr Leben lassen, schreibt heise.

Man könnte daraus lernen, denn es stellt sich die Frage, wie es damals eigentlich gewesen wäre, hätte sich die Weltgemeinschaft darauf geeinigt, einzugreifen und die Unternehmen in Schranken zu verweisen.

Was gerade getan wird, ist nicht unbedingt schlecht, aber es ist auf keinen Fall ausreichend. Und in manchen Geschichten liegt jetzt schon die Sünde der Unterlassung, auf vermeintliche Ewigkeit eingerichtet. Hierzulande sind für ein zwölfjähriges Kind, dessen Eltern von ALG II leben und das deshalb auch davon leben muss, pro Tag 3,93 Euro für die Ernährung vorgesehen. Ernährungswissenschaftler ziehen daraus die Schlussfolgerung, dass dies sehr wohl Entwicklungsstörungen zur Folge haben kann. Campact hat es gut zusammengefasst und Einmalzahlungen von 150 Euro – was 14,50 Euro monatlich, also bei 30 Tagen 48 Cent pro Tag sind – erscheinen da doch in einem anderen Licht. Ne Banane ist dafür aber schon drin. Fürs Kind. Enthält auch sehr viele Nährstoffe. Und vielleicht wird körperliches Wachstum auch überschätzt.

Nun ist es mit der Empörung gerade nicht so weit her. Wir sind – und dafür gibt es Gründe – sehr mit uns und unseren Ängsten und Befürchtungen beschäftigt. Aber es gilt trotzdem, was Peter Høeg so wunderbar in seinem Roman „Das stille Mädchen“ formulierte: „Kann sein, dass wir im Grunde überhaupt nichts ausrichten können. Aber wenn man es aushalten soll, in seine eigene Machtlosigkeit zu schauen, muss man eins getan haben: sein Äußerstes.“