»Niemals vergessen, was wir durchmachen mussten«: Eurogruppe vereinbart Abschluss des Kreditprogramms für Griechenland

Ein Finanzpuffer, mehr Zeit zur Rückzahlung von Krediten, Fortsetzung der Reform-Überwachung: Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf die Modalitäten für den Abschluss des dritten Kreditprogramms für Griechenland geeinigt. EU-Vertreter sprechen von einem historischen Erfolg. Athens Finanzminister erinnert daran, was die griechische Bevölkerung in diesen acht Jahren durchmachen musste.

Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf die Modalitäten für den Abschluss des dritten Kreditprogramms für Griechenland geeinigt. Die Gespräche in Luxemburg dauerten bis in die Nacht an, die Meldung über die Vereinbarung konnte die Eurogruppe erst um 01:22 Uhr veröffentlichen. 

Die wichtigsten Punkte darin: Die Regierung in Athen erhält zum Abschluss noch einmal 15 Milliarden Euro aus dem Kreditprogramm. »Damit Griechenland nicht schnell wieder in Schwierigkeiten gerät, wollen die Euro-Länder das Land mit einem Teil des verbleibenden Geldes beim Aufbau eines Finanzpuffers unterstützen«, so beschreibt es das »Handelsblatt«. Zweitens »sollen Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite zehn Jahre später beginnen als ursprünglich geplant.« Konkret heißt das, der Beginn dieser Rückzahlungen muss nun nicht wie bisher ab dem Jahr 2023, sondern erst ab dem Jahr 2033 erfolgen. Drittens soll Griechenland wieder Zinsgewinne der Europartner gutgeschrieben bekommen.

Die Athener Zeitung »Kathimerini« schreibt, »die Verlängerung der Rückzahlungsfrist der EFSF-Darlehen und die Höhe der letzten Rettungstranche waren ein Knackpunkt in den Gesprächen«. Zu beiden Themen habe es mehrere trilaterale Treffen zwischen dem griechischen Finanzminister Efklidis Tsakalotos und seinen französischen und deutschen Amtskollegen, Bruno Le Maire und Olaf Scholz, gegeben. 

»Vorbehaltlich des Abschlusses der nationalen Verfahren«, so die Eurogruppe mit Blick darauf, dass die Auszahlung von einer Reihe von Parlamenten noch bestätigt werden muss, »werden die ESM-Gremien voraussichtlich die Auszahlung der fünften und letzten Tranche des ESM-Programms in Höhe von 15 Milliarden Euro genehmigen. Von diesem Gesamtbetrag werden 5,5 Milliarden Euro auf das getrennte Konto für den Schuldendienst und 9,5 Milliarden Euro auf ein spezielles Konto für den Aufbau von Bargeldpuffern« ausgezahlt. Letzteres »unterliegt angemessenen Sicherheitsvorkehrungen, und jede mögliche künftige Verwendung seiner Mittel« muss von den griechischen Behörden mit den europäischen Institutionen abgestimmt werden. »Insgesamt wird Griechenland das Programm für rund 22 Monate nach dem Ende des Programms im August 2018 mit einem beträchtlichen Liquiditätspuffer von 24,1 Milliarden Euro verlassen, was einen erheblichen Rückhalt gegen jegliche Risiken darstellt«, so die Erklärung der Eurogruppe.

Zu der lange Zeit diskutierten Frage einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds heißt es, das Management des IWF begrüße »die erfolgreiche Umsetzung des ESM-Programms und die weitere Präzisierung der heute von den Mitgliedstaaten beschlossenen Schuldenmaßnahmen«. Die eigene Beteiligung an dem Kreditprogramm könne »nicht mehr aktiviert werden«, der IWF habe aber »sein weiteres Engagement in Griechenland im Rahmen der Überwachung nach dem Programm neben den europäischen Institutionen« bestätigt. Heißt: Keine neuen Kredite durch den IWF, dieser bleibt aber in der Nachprogramm-Überwachung aktiv.

Sanfte Landung, historischer Erfolg?

Die Protagonisten äußerten sich nach dem Treffen positiv – wobei es hier vor allem darum gegangen sein dürfte, etwas als positiv zu verkaufen, das lange Zeit umstritten war und dies bei vielen immer noch ist. Das »Handelsblatt« schreibt: »Die Beteiligten feierten diesen letzten großen Kraftakt als historischen Erfolg.« Eurogruppen-Chef Mario Centeno wird mit den Worten zitiert: »Es ist geschafft: Wir haben nach dieser langen und schwierigen Anpassung eine sanfte Landung hinbekommen.« »Die griechische Krise ist heute Abend vorbei«, behauptete der zuständige EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici – was sich mit Blick auf viele wirtschaftliche und soziale Kennziffern Griechenlands wie eine schwere Beschönigung ausnimmt. »Wir müssen anerkennen, dass Griechenland seine Aufgabe sehr gut erledigt hat, sie haben ihre Pflichten erfüllt«, wird der französische Finanzminister Bruno Le Maire zitiert.

Griechenlands Finanzminister Efklidis Tsakalotos zeigte sich mit dem Abschluss in Luxemburg auch zufrieden, erinnerte aber daran, was auf dem Weg dorthin von den Regierungen in Athen und vor allem von den Menschen in Griechenland geschultert werden musste. »Aber die Regierung vergisst nicht und wird niemals vergessen, was die griechische Bevölkerung in diesen acht Jahren durchmachen musste«, wird Tsakalotos in Nachrichtenagenturen zitiert. An anderer Stelle heißt es, er habe erklärt, dass die Griechen in den letzten Jahren viel durchgemacht haben und bald einen Unterschied in ihren Taschen durch Wachstum sehen müssen.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das nicht aus seinem Kopf gestrichen: Er »zolle den Griechen Tribut für ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Unterstützung für Europa. Ihre Mühen waren nicht vergeblich«, twitterte Juncker in der Nacht.

Praktisch gab es in Luxemburg keine größeren Überraschungen mehr. Auch die so genannte Nachprogrammüberwachung, bei der Griechenland weiter Auflagen der Gläubiger erfüllen muss, war bereits Gegenstand von Debatten. »Griechenland verlässt das Finanzhilfeprogramm mit einer stärkeren Wirtschaft, die auf den durchgeführten Steuer- und Strukturreformen aufbaut. Es ist wichtig, diese Reformen fortzusetzen, die die Grundlage für einen nachhaltigen Wachstumspfad mit höherer Beschäftigung und Schaffung von Arbeitsplätzen bilden, was wiederum die beste Garantie für eine erfolgreiche Zukunft Griechenlands ist«, heißt es in der Erklärung der Eurogruppe. Diese »begrüßt die Zusage der griechischen Behörden, alle im Rahmen des ESM-Programms beschlossenen Schlüsselreformen fortzusetzen und abzuschließen und sicherzustellen, dass die Ziele der beschlossenen wichtigen Reformen eingehalten werden«. Dazu wurde eine spezielle Vereinbarung geschlossen.

Wie geht es jetzt für Griechenland weiter?

Weiter heißt es dazu: »Die Eurogruppe begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, in den kommenden Wochen das Verfahren der verstärkten Überwachung zu aktivieren«, diese soll durch die griechischen Behörden unterstützt werden. Dabei werden vierteljährliche Berichte die jeweilige wirtschaftliche, steuerliche und finanzielle Lage analysieren, und als Grundlage für die Eurogruppe dienen, Entscheidungen über die Auszahlung von Zinsgewinnen und die Frage des Rückzahlungsbeginns der Kredite zu treffen.

Die Eurogruppe spricht auch die Wachstumsstrategie der SYRIZA-geführten Regierung an. »Diese Strategie, die darauf abzielt, das langfristige Wachstumspotenzial Griechenlands zu erhöhen und das Investitionsklima zu verbessern, unterstreicht die Eigenverantwortung Griechenlands für den Reformprozess nach dem ESM-Programm.« Zudem wurde ein »Kooperations- und Unterstützungsplan« zwischen den griechischen Behörden und der Europäischen Kommission geschlossen, in dem es um so genannte technische Hilfe geht, die der Umsetzung der abverlangten Reformen dienen soll. 

Athen hat zugesagt, »bis 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des BIP beizubehalten und danach weiterhin sicherzustellen, dass seine haushaltspolitischen Verpflichtungen mit dem EU-Finanzrahmen in Einklang stehen. Die Analyse der Europäischen Kommission geht davon aus, dass dies einen Primärüberschuss von durchschnittlich 2,2 Prozent des BIP im Zeitraum von 2023 bis 2060 bedeutet«, so die Eurogruppe.

Vor dem Treffen war aus der Eurogruppe kolportiert worden, »alle wollen das Thema erledigt haben, niemand will mehr allzu genau hinsehen«. Das »Handelsblatt« zur Einordnung der drei Kreditprogramme seit 2010: »Insgesamt bekam der Mittelmeerstaat seitdem fast 274 Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug musste Athen schmerzhafte Reformen umsetzen. Inzwischen ist das Land wieder auf Wachstumskurs und weist Haushaltsüberschüsse auf. Die Gesamtverschuldung ist mit fast 178 Prozent aber weiter immens.«

Wie fällt die Analyse in den Zeitungen aus?

In der »Tageszeitung« schreibt Anja Krüger zu der langen Phase der Krisenpolitik: »Drastische Sparprogramme haben die Krise, in der sich das Land seit 2010 befindet, enorm verstärkt. Dass in Griechenland antieuropäische Populisten keine Massenbewegung in Gang setzen konnten, ist der Syriza-Regierung zu verdanken. Ihre Vertreter haben den Kurs der Gläubiger stets als falsch zurückgewiesen und sind ihm mit der Haltung eines Erpressungsopfers gefolgt – und zwar ohne in antieuropäische Ressentiments zu verfallen. Im Gegenteil, die griechische Regierung setzt nach wie vor auf Europa.«

In der »Süddeutschen Zeitung« stellte Cerstin Gammlin den Fall Griechenlande vorab in einen größeren Zusammenhang: »Man hatte versucht, die griechische Krise durch Versuch und Irrtum zu lösen, weil es keine bessere Lösung gab. Vieles wurde versucht, das meiste verworfen. Es ist kaum Zufall, dass Deutschland und Frankreich just in dem Moment, da sie Athen wieder die Souveränität zugestehen, eine Reformagenda für die Währungsunion vorlegen, die der Austerität abschwört. Sparen allein bringt kein kriselndes Land auf die Beine, es braucht künftig vielmehr Reformen und finanzielle Unterstützung, so lässt sich die Botschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammenfassen. Sie lässt sich wie ein Schuldeingeständnis lesen. Alle Vorschläge laufen darauf hinaus, dass sich eine Leidensgeschichte wie die griechische nicht wiederholen soll, die mit Massenarbeitslosigkeit, Rentenkürzungen, wirtschaftlichem Niedergang und ständigen Neuwahlen einherging.«

Die »Mitteldeutsche Zeitung« reproduziert hingegen alte Melodien: »Griechenland ist nicht erlöst. Für die geplagten Euro-Finanzminister mag das Auslaufen des dritten Hilfsprogramms am 20. August so etwas wie eine historische Stunde sein. Und die Hellenen selbst wollen sich wieder als Herren im eigenen Haus fühlen. Aber tatsächlich bleiben das Land und seine Regierungen auf Jahre hinaus unter dem Kuratel der Geldgeber. Zu groß ist die Sorge der Euro-Familie, dass Premierminister Alexis Tsipras im Vorfeld der Wahlen 2019 in alte Verhaltensweisen zurückfallen und teure Wahlversprechen machen könnte.« Alte Verhaltensweisen und so, na klar.

Vor Abschluss der Vereinbarung hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler verlangt, »sowohl die Verhandlungen über Schuldenerleichterungen als auch die Nachprogrammüberwachung müssen jetzt unter anderen Vorzeichen stehen. Griechenland braucht jetzt substanzielle Schuldenerleichterungen und ein Ende der Austerität. Dafür muss die Bundesregierung einstehen.«