»Italienisches Fieber« +++ IWF-Debatte +++ Streiks gegen Kürzungen +++ EU-Strukturfonds 

Das Ende des dritten Kreditprogramms für Griechenland rückt näher. Mit Streiks protestieren die Menschen gegen die Umsetzung der Auflagen der Gläubiger. Der Wirbel um Italien macht auch Athen zu schaffen. Der Währungsfonds wird wohl endgültig draußen bleiben. Und es gibt neue Nachrichten über die EU-Strukturförderung ab 2021. Das Wichtigste in unserem aktuellen Griechenland.Info.

1# Neue Streiks gegen die Austerität

Am Mittwoch hat es in Griechenland erneut umfangreiche Proteste gegen die Umsetzung der Kürzungsvorgaben der Gläubiger durch die SYRIZA-geführte Regierung gegeben. »Griechen streiken gegen Sparpolitik«, lautet eine Schlagzeile dazu. Die Arbeitsniederlegungen waren vor allem im Fähr-, Nah- und Luftverkehr zu spüren. In Athen demonstrierten mehrere Tausend Menschen. »Keine Lohnkürzungen, keine Entlassungen, Sklaven im 21. Jahrhundert werden wir nicht«, hieß es laut Berichten auf Transparenten. »Wir protestieren gegen die Austerität, die hohe Besteuerung und die Arbeitslosigkeit«, wird aus einer Erklärung der größten Gewerkschaftsverbände des privaten und staatlichen Bereichs, GSEE und ADEDY, zitiert. »Die Griechen haben Schätzungen zufolge durch die Finanzkrise seit 2010 mehr als ein Viertel ihrer Einkommen verloren«, schreibt Zeit online. Und weiter: »Die Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras zeigte Verständnis für die Empörung der Bürger, rief sie aber zur Geduld auf. Der Ausweg aus der Finanzkrise werde noch Zeit brauchen und die Verbesserung werde stufenweise und nicht von heute auf morgen kommen, hatte Tsipras am Vortag im Fernsehen gesagt.«

2# Gibt es ein »Italienisches Fieber in Athen«?

Die Sache mit dem »Ausweg« wird durch die Entwicklungen in Italien nicht eben erleichtert. Vor der inzwischen dann doch erfolgten Regierungsbildung in Rom hatte das Hin und Her für Turbulenzen an den Aktienmärkten gesorgt, die auch Griechenlands Refinanzierungsmöglichkeiten betrafen. »Italienisches Fieber in Athen«, »Der italienische Vulkan vor dem Ausbruch« – so zitiert das »Handelsblatt« die Schlagzeilen griechischer Zeitungen. Und weiter: »Mit zwei Bond-Emissionen wollte Finanzminister Euklid Tsakalotos vor dem Programmende die Stimmung der Anleger testen und die Rückkehr an den Markt vorbereiten. Doch daran ist vorerst nicht mehr zu denken. Am Dienstag schoss die Rendite der zehnjährigen griechischen Staatsanleihe von 4,4 auf fast fünf Prozent. Noch im Januar lag die Rendite der Anleihe mit 3,64 Prozent auf einem Zwölfjahrestief. Am Mittwoch konnten die Papiere zwar wieder etwas zulegen, spiegelbildlich fiel die Rendite unter 4,6 Prozent.«

In Athen gibt man sich gelassen, das Land werde sich »nach dem Ende des Hilfsprogramms im August wieder selbständig am Kapitalmarkt refinanzieren können«, gibt die Zeitung den Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos wieder. Vizepremier Giannis Dragasakis habe ebenfalls erklärt, man sei »gut vorbereitet«. Helfen soll dabei ein Kapitalpuffer, »mit dem die Regierung die Refinanzierung des Landes nach dem Auslaufen der Hilfskredite sichern will«. Jedoch: Ursprünglich sollten die angestrebten 20 Milliarden für diesen Puffer zur Hälfte »aus Geldern gespeist werden, die Athen bis zum Programmende am Markt aufnehmen wollte«. Ob es dazu kommt, ist unklar. Das »Handelsblatt«: »Doch zu den gegenwärtigen Renditen ist an die Ausgabe neuer Anleihen nicht zu denken.« Bisher umfasse die Rücklage lediglich 6,2 Milliarden Euro. 2019 muss Athen 15,8 Milliarden Euro an Krediten tilgen, 2020 weitere gut fünf Milliarden Euro.

In Griechenland hat das die Frage angeheizt, ob die Rückkehr an die Finanzmärkte mit einer Kreditlinie des Euro-Stabilitätsfonds ESM abgesichert werden soll. Die SYRIZA-geführte Regierung ist dagegen, weil sie einen »sauberen« Abschluss des dritten Kreditprogramms anstrebt, auch aus innenpolitischen Gründen. Eine Kreditlinie zur Absicherung wäre womöglich mit neuen Auflagen verbunden, Alexis Tsipras will die Memoranden aber endlich loswerden. Für eine Kreditlinie wird ins Feld geführt, dass für Athen – statt jetzt am Markt zu relativ hohen Zinsen Geld für eine Rücklage zu leihen – über den ESM ein Kredit nur bei Bedarf und zu niedrigen Zinsen möglich ist. Und dass es der Europäischen Zentralbank EZB so möglich wäre, griechische Schuldpapiere in ihr Anleihekaufprogramm aufzunehmen. Damit wäre auch der Zulauf von günstiger Liquidität für die griechischen Banken offen.

3# Keine Einigung mit dem IWF in Sicht

Apropos Ende des dritten Kreditprogramms. Eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds wird immer unwahrscheinlicher. Am Rande des G-7-Finanzministertreffens im kanadischen Whistler lag das Thema erneut auf dem Tisch, eine Einigung wurde aber nicht erzielt. »Ausstieg des IWF aus Griechenlands Hilfsprogramm steht bevor«, meldet das »Handelblatt«. Und schreibt weiter: »Die Unionsfraktion hat sich mit dem Ausstieg des IWF schon abgefunden.« Das ist innenpolitisch ein wichtiger Punkt, weil eine Beteiligung des Fonds ursprünglich eine Bedingung der Abgeordneten der Regierungspartei war, Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten damit die Zustimmung zum dritten Kreditprogramm überhaupt erst erreicht.

Nun hat sich die Stimmung geändert. Der IWF würde nur einsteigen, wenn es relevante Schuldenerleichterungen für Griechenland geben würde. Diese sind auch ökonomisch richtig, aber das war nie ein Maßstab für die Haltung der Union – sie stemmt sich gegen weitere Erleichterungen. Ein Nicht-Einstieg des IWF ist in dieser Sichtweise »billiger«: Die in Rede stehenden 1,6 Milliarden Euro des Fonds werden de facto in Athen nicht »gebraucht«, Schuldenerleichterungen erscheinen in der Berliner Optik als zu teure Alternative.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi hat das bereits zum Anlass genommen, eine Befassung im Parlament einzufordern: Sollte der IWF »eine Beteiligung am Griechenlandprogramm ausschließen, muss der Bundestag umgehend befasst werden. Eine Schuldenerleichterung für Griechenland ist unverzichtbar, um das Land nicht weiter unter Wasser zu drücken und somit auch den Ausfall der Griechenland Kredite zu begünstigen«, so der Linkspolitiker.

Derweil heißt es aus der Eurogruppe, man werde Griechenland Schuldenerleichterungen gewähren, damit – so formuliert es eine Nachrichtenagentur unter Berufung auf den Chef  Mario Centeno – »der krisengeplagte Staat nach dem Ende des laufenden Hilfsprogramms glaubwürdig gegenüber Investoren auftreten kann«. Weiter heißt es, »eine Einigung wurde in Kanada nicht erzielt, soll aber bis zum Eurogruppen-Treffen am 21. Juni möglich werden. Dafür soll es nächste Woche weitere Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds  geben.«

»Wir hoffen, dass der IWF während der letzten Phase des ESM-Programms an Bord kommen kann«, sagte deren Chefökonom Rolf Strauch der griechischen Zeitung »Naftemporiki«. Strauch sagte, der ESM habe »sehr hart gearbeitet, damit der IWF sein Programm noch aktivieren kann«. Das ist aber die europäische bzw. deutsche Perspektive – über den IWF liest man, dieser Zeitplan stoße dort »auf Unverständnis. Die Tagung der Euro-Gruppe Ende Juni sei viel zu spät, so die Sicht in Washington. Ein solches Datum mache es dem IWF unmöglich, sich finanziell zu beteiligen.« Damit ist die Sache wohl entschieden – per Terminpolitik.

4# Mehr Geld aus dem EU-Strukturfonds

Laut der »Frankfurter Allgemeinen« will die Europäische Kommission in der kommenden Haushaltsperiode 2021 bis 2027 deutlich mehr Finanzmittel in Richtung Griechenland lenken. Wie das Blatt meldet, soll »Geld in zweistelliger Milliardenhöhe von den osteuropäischen Mitgliedstaaten in die strukturschwachen und von der Flüchtlingskrise stark getroffenen Mittelmeerländer Italien, Griechenland und Spanien« fließen. Sie sollen »zwischen 5 und 8 Prozent mehr Geld aus den verschiedenen Strukturfonds« erhalten.

»Mit den Strukturfonds fördert sie nicht nur den Ausbau von Infrastruktur, sondern auch Projekte für Langzeitarbeitslose oder die Nutzung erneuerbarer Energien.« Und weiter: »Im Gegenzug will die Kommission die Mittel für Polen und Ungarn um 23 beziehungsweise 24 Prozent kürzen. Dennoch bleibt Polen mit 64,4 Milliarden Euro der Hauptprofiteur der EU-Strukturpolitik. Auch Deutschland soll in der Finanzperiode 2021 bis 2027 spürbar weniger Geld aus den Strukturfonds erhalten.«

Bisher handelt es sich lediglich um einen Vorschlag. »Die EU-Kommission wies den Vorwurf zurück, dass die Osteuropäer mit der Kürzung der Mittel für ihre Haltung in der Flüchtlingskrise bestraft werden sollten. Die Kürzung sei vielmehr eine Folge der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den betroffenen Ländern.«