Wirtschaft
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Report zu Griechenland: Spardiktate verletzen Menschenrecht auf Nahrung

22.11.2018
Ausriss vom Cover des Reports

Laut einem aktuellen Report hat die von der EU verantwortete Austeritätspolitik in Griechenland dort die Ernährungsunsicherheit der Bevölkerung stark anwachsen lassen. Man könne zeigen, »dass Hunger, Ernährungsunsicherheit, Armut und materielle Deprivation direkte Folgen der Sparpakete sind, die die EU Griechenland auferlegt hat«, heißt es in dem Bericht.

Wie die Studie »Democracy Not For Sale: The Struggle for Food Sovereignty in the Age of Austerity in Greece« zeigt, seien heute fast 40 Prozent der ländlichen Bevölkerung in Griechenland von Armut bedroht, die Ernährungsunsicherheit habe sich im ganzen Land verdoppelt. »Griechenland, so wird uns gesagt, sei jetzt außer Gefahr, aber die Auswirkungen auf den Lebensstandard griechischer Familien und insbesondere auf das Recht auf Nahrung waren enorm«, sagte Olivier de Schutter, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, zu den Ergebnissen des Berichts. Es sei »wichtig, dass wir Lehren ziehen aus dem, was geschehen ist. Diese Ergebnisse sind ein bedeutender Beitrag zu einer Debatte, die jetzt stattfinden muss«.

Für die Analyse hatten das Transnational Institute, FIAN International und die Organisation Agroecopolis die Auswirkungen der Kürzungsauflagen der Gläubiger auf die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit in Griechenland untersucht. Einige Ergebnisse in Kurzform: Heute sind rund 40 Prozent der griechischen Kinder von materieller Armut und sozialem Abstieg betroffen. Die Erwerbslosigkeit im ländlichen Raum ist von 7 Prozent im Jahr 2008 auf 25 Prozent im Jahr 2013 gestiegen – im gleichen Zeitraum nahm das Pro-Kopf-Einkommen im ländlichen Raum um 23,5 Prozent ab.

Ein Schwerpunkt der Studie liegt unter anderem auf der Ernährungsunsicherheit, diese zeigt an, inwieweit die Verfügbarkeit von Nahrung und der Zugang zu Lebensmitteln nicht voll gewährleistet ist. Betroffen waren 2008 7 Prozent der Bevölkerung, 2016 seien es bereits 14 Prozent gewesen.

»Der Bericht basiert auf Feldforschungen und Interviews mit über 100 Schlüsselakteuren an 26 Orten in ganz Griechenland, sowie makroökonomischen statistischen Analysen und Literaturrecherchen«, heißt es bei FIAN. Man könne zeigen, »dass Hunger, Ernährungsunsicherheit, Armut und materielle Deprivation direkte Folgen der Sparpakete sind, die die EU Griechenland auferlegt hat«. So hätten von den Gläubigern eingeforderte »Strukturreformen« größere Lebensmitteleinzelhändler und private Händler gestärkt, »wohingegen sich die Lage für Kleinerzeuger erheblich verschlechtert« habe. Auch die Liberalisierung des Einzelhandels und die Flexibilisierung des Arbeitsrechts hätten sich negativ ausgewirkt. Privatisierungen wie die der Agricultural Bank of Greece und der Milchgenossenschaft AGNO hätten »zu höheren Kosten für Landwirte, weniger Zugang zu Krediten auf dem Land, spezialisierten Finanzdienstleistungen und agronomischer Beratung geführt«.

Laut dem Bericht ist in Griechenland das Menschenrecht auf Nahrung der innerhalb seiner Grenzen lebenden Menschen »als direkte Folge der Sparmaßnahmen verletzt« worden. Dafür seien »auch die Mitgliedstaaten der Eurozone als direkte Kreditgeber verantwortlich«, da sie die Kürzungs- und Reformauflagen »unterzeichnet und wahrscheinlich die griechische Regierung dazu gedrängt hatten, dies zu tun«. Als Vertragsstaaten des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) und anderer internationaler Menschenrechtsinstrumente hätten die EU-Mitgliedstaaten so »ihre extraterritorialen Verpflichtungen zur Achtung des Menschenrechts auf Nahrung in Griechenland verletzt«.

Geschrieben von:

OXI Redaktion