Wirtschaft
anders denken.

Große Fragen bei der SPD, vage Antworten und ein Grundeinkommensjahr

07.11.2018
OXI

Würde die SPD danach bewertet, wie oft sie über »Erneuerung« debattiert, sie müsste in den Umfragen weit oben stehen. Nun werden abermals »grundsätzliche Richtungsentscheidungen« angekündigt; was das für das wirtschaftspolitische Profil der Sozialdemokraten heißt, bleibt noch sehr vage. Mehr im »Info Linke Wirtschaftspolitik«.

Für die SPD wird es langsam eng, irgendwann erreicht jeder Absturz in den Umfragen einen Punkt, an dem es auch mit noch so viel »Erneuerung« nicht mehr und vor langfristig aufwärts geht. Vor diesem Hintergrund kursieren nun diverse Papiere, Vorschläge und Selbstermahnungen; am Wochenende ist ein »Debattencamp« in Berlin geplant (mehr dazu hier). Führende Sozialdemokraten bemühen sich, die Frage programmatischer Antworten stärker zu betonen als Zeitpläne, eine Vorziehung des für kommenden Herbst geplanten Parteitags wurde abgeräumt. Andrea Nahles will »bis zur Klausur des Parteivorstandes Anfang kommenden Jahres« etwas gegen die »nachlassende Überzeugungskraft sozialdemokratischer Politik« tun.

Der Grund dafür? Die »sozialdemokratischen Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit gehen noch nicht weit genug«, so die Vorsitzende. In einem sechsseitigen Papier, das vor allem mit Blick auf einen »Fahrplan« innerhalb der Koalition und die darin enthaltenen »Anforderungen« an die Union Beachtung fand, äußert sich Nahles allerdings nur sehr vage darüber, wie denn die »sozialdemokratischen Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit« aussehen könnten. Es gehe um »grundsätzliche Richtungsentscheidungen« in vier Bereichen, um »die Investitionspolitik des Staates, die Gestaltung der sozialen Sicherheit, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie die europäische Dimension der Politik«.

Bei aller inhaltlichen Zurückhaltung zieht Nahles ein paar Linien auf das Diskussionsparkett, etwa ein Bekenntnis zur bisherigen Schwarze-Null-Richtung: Es gebe »Regeln zur Begrenzung der Verschuldung«, die national und auf EU-Ebene festgelegt wurden, also Schuldenbremse und Stabilitätspakt, so Nahles, »an die wir uns auch halten wollen«. Was steuerpolitische Umverteilung und eine Strategie für einen »Sozialstaat 2025«  angeht, bleibt das Papier sehr vage.

Es findet sich immerhin ein Hinweis auf »die zunehmenden Zeitguthaben und nicht erfassten Überstunden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein zentrales Element einer selbstbestimmten Gestaltung des Erwerbslebens und des Übergangs in den Ruhestand werden könnten«. Hier hat inzwischen Generalsekretär Lars Klingbeil den Faden weitergesponnen und »ein Grundeinkommensjahr« vorgeschlagen, das Beschäftigten »Zeit zurückgeben« könne »für Dinge, die sie neben der Arbeit nicht schaffen. Mit jedem Jahr, das man arbeitet, spart man einen Monat Grundeinkommen an. So könnte man nach sechs Jahren Arbeit ein halbes Jahr aussetzen und nach zwölf Jahren Arbeit ein ganzes. Bei dem Modell, das ich vorschlage, würden die Beschäftigten in dieser Zeit jeden Monat 1.000 Euro netto bekommen. Darauf müssten keine Steuern bezahlt werden und die Krankenversicherungsbeiträge würde der Staat übernehmen«, so Klingbeil auf Zeit online. Mehr Infos und auch Kostenberechnungen zu dem »Grundeinkommensjahr« finden sich hier.

Der »Tagesspiegel« hat von elf Parteimitgliedern und Politikwissenschaftlern ein paar Ratschläge für die SPD versammelt. Jürgen Kocka meint dort unter anderem, »die sozial- und finanzpolitischen Forderungen der Partei mögen zukünftig radikaler werden, mit dem Ziel der Zivilisierung des Kapitalismus und der Bekämpfung ökonomischer Ungleichheit«; dann folgt eine Art Aber: »Schutz und die Anerkennung der Schwächeren sind für die SPD zentral. Aber diese Politik ist so zu betreiben, dass sie progressive Bürger nicht abstößt, sondern gewinnt. Dazu muss zum Beispiel weiterhin Fördern mit Fordern verknüpft sein. Die staatliche Fürsorge darf das bürgerschaftliche Eigen-Engagement nicht erdrücken.« Anke Hassel von der Hertie School of Governance in Berlin meint, »öffentliche Investitionen sind der Schlüssel zum Erfolg«; und der Gewerkschafter Dierk Hirschel sieht als »die DNA des sozialdemokratischen Reformismus« die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung: »Weniger Erhard, mehr Keynes«, so seine Schlussfolgerung, die SPD müsse sich »in der Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik« erneuern.

Auch SPD-Vize Ralf Stegner hat sich zu Wort gemeldet, er sieht die Sozialdemokratie in »einer existenziellen Krise«, aus der heraus »eine von der Basis vorangetriebene Erneuerung allein nicht ausreichen« werde. Die Parteiführung solle »unmissverständliche Forderungen in der Großen Koalition und konkrete fortschrittliche Positionen darüber hinaus« vorlegen. Bei Stegner spielt auch »sozialdemokratischer Klimaschutz«, ohnehin scheint die SPD sich auf der Suche nach einer neuen Position in dieser Frage zu befinden. »Bei drohendem Verlust von Arbeitsplätzen nicht mit den Schultern zu zucken, sondern in den Regionen mit guten Überführungskonzepten Arbeitsplätze zu sichern«, heißt die noch sehr kurze Antwort bei Stegner. Bei Nahles liest man: »Soziale Gerechtigkeit ist daher nur noch denkbar, wenn Arbeit und Umwelt zusammen gedacht werden«, die SPD müsse »Kernbegriffe wie soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Wohlstand auch aus der ökologischen Perspektive« definieren.

Einen kritischen Blick auf den wirtschaftspolitischen Zustand der SPD hat Michael Wendl in der Novemberausgabe von »Sozialismus« geworfen. Seine These sei, dass die Krise der SPD am »nahezu vollständigen Kompetenzverlust der SPD allgemein, aber auch ihres linken Flügels in wirtschaftspolitischen Fragen liegt. Vor allem makroökonomische Zusammenhänge, die in den 1970er Jahren mit der antizyklischen Globalsteuerung und mit den Diskussionen über eine staatliche Investitionslenkung aufgegriffen wurden, sind heute völlig unbekannt. Dieser Kompetenzverlust kann im Rahmen einer programmatischen Erneuerung zum Thema gemacht und wirtschaftspolitische Diskussionen können wieder geführt werden«, so Wendl. Sein Ausblick: »Die SPD hatte schon in den 1970er/80er Jahren große Schwierigkeiten, makroökonomisch fundierte Diskurse über Investitionsprogramme und Investitionslenkung in der Partei selbst zu führen. Dafür hatte sie ihre Experten, die Keynesianer waren. Eine politische Erneuerung auf diesem Feld wird nur möglich sein, wenn in Folge von weiteren Wahlniederlagen die Große Koalition verlassen und ein Teil des aktuellen Führungspersonals durch Menschen, die nicht so beratungsresistent sind, ersetzt wird.«

Geschrieben von:

OXI Redaktion