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Große Mehrheit für Umverteilung von oben nach unten

12.09.2017
Foto: Jowereit / CC BY-SA 3.0Im Wahlkampf werden Umfragen zu Argumenten gemacht.

Eine große Mehrheit hierzulande lehnt die herrschende Vermögensverteilung als ungerecht ab und spricht sich für einen Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik aus. Wann schlägt sich das auch in Wahlergebnissen nieder?

Es ist Wahlkampf, da werden auch gern Umfragen zu Argumenten gemacht. Zum Beispiel vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Gewerkschaft ver.di, die am Dienstag Zahlen vorgestellt haben, die aus zwei Gründen zunächst wenig überraschen – erstens, weil nicht zum ersten Mal per Umfrage gezeigt wird, dass eine große Mehrheit hierzulande die herrschende Vermögensverteilung als ungerecht ablehnt und sich für einen Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik ausspricht. Und zweitens, weil das Ergebnis natürlich auch zur politischen Agenda von Paritätischem und ver.di passt: mehr Umverteilung von oben nach unten.

Die Ergebnisse im Schnelldurchlauf: 84 Prozent der Befragten wünschen sich ein stärkeres Engagement des Staates bei der Bekämpfung der Altersarmut. 77 Prozent sagen das auch bei der Pflege, 72 Prozent wünschen sich mehr Hilfen für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Interessant sind die Abstände der folgenden Antworten: Bei der Integration von Langzeitarbeitslosen sehen nur noch 53 Prozent Handlungsbedarf, was sicher nicht daran liegt, dass die Angebote und Fördermaßnahmen als gut betrachtet werden. Und werden die Leute danach gefragt, ob der Staat genug für Geflüchtete tut, sind nur noch ein knappes Drittel der Meinung, hier wären mehr soziale Ausgaben nötig. Weitere interessante Differenzierungen finden sich nach der jeweiligen Parteianhängerschaft.

»Die Menschen wollen in ganz großer, parteiübergreifender Mehrheit eine solidarische Steuerpolitik, die Reiche stärker zur Verantwortung für dieses Gemeinwesen heranzieht und den Staat wieder in die Lage versetzt, in das Soziale zu investieren«, sagt dennoch Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Drei Viertel der Befragten sind der Auffassung, Personen mit sehr hohen Einkommen und großen Vermögen sollten mehr Steuern zahlen, um mehr Geld für diese und andere öffentliche Aufgaben zur Verfügung zu haben. Unter denen, die eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen befürworten, würden 77 Prozent die Vermögensteuer und 67 Prozent die Einkommensteuer erhöhen.

»Wenn wir die Zukunft gestalten wollen, brauchen wir eine bessere staatliche Einnahmebasis durch mehr Steuergerechtigkeit«, sagt ver.di-Chef Frank Bsirske. »Deutschland muss nach der Bundestagswahl aufhören Steueroase für große Vermögen und reiche Erben zu sein.« Ähnlich hatten die Appelle freilich auch schon nach einer ähnlichen Befragung vor den Wahlen 2013 gelautet. Damals hatte sich ebenfalls »eine außerordentliche starke Mehrheit« für ehr Umverteilung ausgesprochen. »Diese Werte liegen auch vier Jahre später immer noch auf demselben Niveau und sind praktisch konstant geblieben«, heißt es beim Paritätischen. Wahlpolitisch hat das freilich bisher nicht durchgeschlagen.

Geschrieben von:

OXI Redaktion