Große Themen, starke Fragmentierung

Das Wahlergebnis in Deutschland trägt dazu bei, die rechten Kräfte in der EU zu stärken und die Linken zu schwächen. Gleichzeitig verstärkt es die politische Fragmentierung und damit die Notwendigkeit, neue Parteienbündnisse zu bilden.

Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung spricht für eine seit 2016 anhaltende Politisierung in der deutschen Gesellschaft und eine Verschärfung der gesellschaftlichen und politischen Konflikte. Ausweislich der Wahltagsbefragungen geht der Anstieg der Wahlbeteiligung mit einem gewachsenen Interesse an der EU, an europäischer Politik und dem Wunsch nach stärkerer Zusammenarbeit in Europa einher. Die Beteiligung erreicht wieder ein Niveau wie bei den ersten vier Wahlen zum Europäischen Parlament.

Die Umwälzung des deutschen Parteiensystems setzt sich in verschiedener Gestalt fort. Die Zahl der aus Deutschland ins europäische Parlamente Abgeordnete entsendenden Parteien hat sich dank der fehlenden Sperrklausel nochmals erhöht und spricht für eine anhaltende Fragmentierung der politischen Interessenlagen. Von Volksparteien im Sinne der alten Bundesrepublik zu sprechen, hat sich angesichts der erneuten Verluste der SPD und auch der Union wohl endgültig überholt. Sie werden weiter zerrieben in einer neuen politischen Großwetterlage, in der die Bürgerinnen und Bürger sich in Massen neu orientieren: Große Themen wie Klimawandel, die Rolle der EU in einer sich plötzlich umstülpenden globalen Ordnung, die technologisch getriebenen Veränderungen in der Arbeits- und Lebensweise und die völlig ungelösten Probleme von Bevölkerungswachstum, Klimafolgen und gewaltsamen Auseinandersetzungen, an den europäischen Außengrenzen in Gestalt von Flüchtlingen präsent, bestimmen die Sichten auf die Welt, in der Wahlentscheidungen immer wieder neu überprüft werden.

Die Grünen sind die großen Gewinner des Wahltages, sowohl bei der Wahl zum Europäischen Parlament als auch in der Bremischen Bürgerschaft. Dort wird ohne sie wohl keine Regierung gebildet werden können… Erstmals erreichen sie bei einer bundesweiten Wahl mehr ein Fünftel der Stimmen. Sie verdanken dies ihre Rolle als Gegenpart der AfD, und zwar sowohl bei der Themensetzung als auch bei den Werten und Normen, die die Gesellschaft bestimmen sollen. Sie verdanken dies auch der Schwäche der anderen Parteien, insbesondere SPD, Union und Linkspartei, denen aus unterschiedlichen Gründen nicht zugetraut wird, in diesen Fragen eine konsequente und zugleich durchsetzungsorientierte Position zu vertreten.

Die AfD gehört ebenfalls zu den Gewinnern, allerdings in einem spezifischen Sinn. Sie wird gestärkt ins Europa-Parlament einziehen und dort einer Fraktion angehören, die vermutlich einiges Aufsehen erregen wird, auch wenn sie sich über Fragen wie Finanzhilfen für Italien zerstreiten dürfte, wenn die AfD ihren Prinzipien treu bleibt. Zu den Erfolgen der AfD zählt, dass sie in etlichen ostdeutschen Landkreisen mit Stimmenanteilen von gut einem Fünftel und bis zu einem Drittel zur stärksten Partei gewählt wurde. Im Land Brandenburg wurde sie mit nicht einmal 20% zur landesweit stärksten Partei dank einer weitgehenden Fragmentierung des Parteiensystems in fünf mittlere Parteien und fast einem Sechstel der Stimmen für sonstige Parteien. Ein Sachsen erreichte sie mit einem Viertel der Stimmen ebenfalls den ersten Platz. Die Rolle der stärksten Partei geht in der Regel nicht mit einer Ausweitung der Stimmenzahl für die AfD einher. In Sachsen lag sie um 1,7%punkte, in Brandenburg um 0,3%punkte unter dem Stimmenanteil bei der Bundestagswahl. Die Partei zählt bundesweit nicht zu den Gewinnern insoweit, dass sie hinter dem Ergebnis der Bundestagswahl zurück- geblieben ist und der Nimbus eines unaufhaltsamen Aufstiegs im Westen der Republik vorerst gebrochen ist. Möglich wurde dies durch eine breite Gegenmobilisierung der anderen Parteien, die auf die Angst vor einem Erstarken der Nationalisten setzte.

Eine kleine Gewinnerin des Wahlabends ist auch die CSU. Unter ihrem neuen Parteivorsitzenden Markus Söder ist ihr, in Verbindung mit einem Strategiewechsel gegenüber der AfD einerseits und in der Europapolitik andererseits wohl auch dank des EVP-Spitzenkandidaten aus der eigenen Partei eine Verbesserung gegenüber der Vorwahl und der Bundestagswahl gelungen.

Die große Schwesterpartei CDU zählt zu den Verlierern. Die Niederlage wird für die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer durch den Wahlerfolg in Bremen etwas ab- gemildert. Allerdings dürften sich in der Partei die Debatten verschärfen, ob sie nicht demnächst Angela Merkel ablösen sollte, die allerdings auch unter CDU-Anhängern als die bessere Kanzlerin betrachtet wird. Auch dürfte der Ruf nach einem Mann als Kanzlerkandidat wieder stärker werden…

Die Linke geht erstmals in ihrer Geschichte als Linkspartei mit einer fünf vor dem Komma aus einer bundesweiten Wahl hervor. Hierfür gibt es mehrere Gründe. Ein Grund dürfte die für viele unklare Haltung gegenüber der Europäischen Union und ihrer Reformierbarkeit sein, so dass der Wahlslogan »Macht Europa sozial« politisch in der Luft hing. Ein zweiter Grund ist die traditionell niedrigere Mobilisierungsfähigkeit der Partei bei europäischen Wahlen im Vergleich zur Bundestagswahl. Und ein dritter Grund ist in der Vielzahl konkurrierender kleinerer Parteien zu finden, die für Wähler der Linken bei einer fehlenden Sperrklausel ebenfalls wählbar sind. Die Wahlschlappe wird zwar überdeckt durch den Wahlerfolg in Bremen, dürfte gleichwohl aber mit Blick auf die kommenden Vorstandswahlen in Fraktion und Partei die innerparteilichen Debatten um die strategische Ausrichtung wieder neu beleben.

Die große Verliererin des Wahlabends ist die SPD. Erstmals landet sie bei einer bundesweiten Wahl unter der 20%-Marke und das auch noch überaus deutlich. Vordergründig scheint das Vorhaben von Andrea Nahles gescheitert, durch gute sozialdemokratische Sacharbeit in der Regierung die Erneuerung der Partei zu befördern. Auch erscheint vielen fraglich, ob sie mit ihrem erworbenen »Bätschi«-Image jemals noch zu einer sympathischen politischen Persönlichkeit und Parteivorsitzenden wird werden können, zumal sich auch im Zusammenhang mit der Niederlage in Bremen die altbekannten Rituale wiederholen werden, die grundsätzlichen Probleme der Partei durch einen Personalwechsel kaschieren zu wollen. Die SPD hat erkennbar mindestens eine jüngere politische Generation an die Grünen verloren. Ihr fehlt es an einem kantigen, d.h. erkennbaren politischem Profil, zu dem mehr gehören würde als gute Noten für einzelne sozialpolitische Maßnahmen. Ihre fehlende strategische Ausrichtung demonstriert Olaf Scholz, wenn er auf EU-Ebene Maßnahmen zur höheren Besteuerung von Großkonzernen blockiert und angesichts hinter den Erwartungen zurückbleibender Steuer- einnahmen verkündet, dass die fetten Jahre vorbei seien – von denen viele potentielle sozialdemokratische Wähler recht eigentlich gar nichts abbekommen haben. Hinzu kommt die Mutlosigkeit, sich auf gesellschaftspolitische Debatten über notwendige neue Entwicklungspfade einzulassen, geschweige denn, sie anzuführen.

Das Wahlergebnis in Deutschland trägt dazu bei, die rechten Kräfte in der EU zu stärken und die Linken zu schwächen. Gleichzeitig verstärkt es die politische Fragmentierung (in Deutschland standen 41 Parteien und sonstige Vereinigungen zur Wahl, EU-weit über 300) und damit die Notwendigkeit, neue Parteienbündnisse zu bilden. Damit werden die Veränderungen in den Parteiensystemen neue Nahrung erhalten zumal es zu den Zeichen der unübersichtlichen Zeiten gehört, dass die Wählerinnen und Wähler kritisch auf die Parteien schauen und dauerhafte Bindungen scheuen. Der Umbau zu einem Mehrparteiensystem mit mehreren Parteien mittlerer Größe hat sich fortgesetzt. Vielfach reichten etwas mehr als 20% der Stimmen, um in einem Kreis zur stärksten Partei zu werden.

Den vollständigen Wahlnachtbericht von Horst Kahrs zum Ausgang der Europawahl in der Bundesrepublik gibt es auf seiner Website zum Download.