Die Grünen und ihre Wirtschaftspolitik

Die Grünen stehen in Hessen und Baden-Württenberg zur Wahl. Einst als Ökopartei angetreten, bedient der grüne Ministerpräsident Kretschmann vor allem Interessen von Unternehmen.

Ob die Grünen hochkant verlieren, wie bei den Kommunalwahlen in Hessen, oder wegen ihres Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann in Baden-Württemberg unerwartet hoch reüssieren: Es stellt sich eine Partei zur Wahl, die das Ziel aufgegeben hat, das Land sozial und ökologisch zu modernisieren.

Was eint diese beiden Bundesländer? Sowohl Hessen wie Baden-Württemberg sind aufgrund ihrer Wirtschaftsstruktur wirtschaftlich und finanziell stark und stabil: Die Politik hat dort also mehr Mittel und Möglichkeiten, eine andere Politik, eine sozial und ökologisch ehrgeizige Modernisierung zu wagen. Aber: Wo ist sie?

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) verpasste dem grünen Ministerpräsidenten den Ehrentitel »Genosse der Bosse«. Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben, so argumentieren seit Jahren Tarek Al-Wazir, hessischer Vize-Ministerpräsident, und Wilfried Kretschmann. Was sie damit meinten, das ist erst nach und nach deutlich geworden: Es geht nicht um schwarze Zahlen für die Gesellschaft, sondern für die Unternehmen.

Zu Beginn seiner Amtszeit sagte Kretschmann das, was man von ihm, dem ökologisch Gesinnten, als selbstverständlich erwarten durfte: »Weniger Autos« seien natürlich besser »als mehr«. Die Unternehmer des Porsche- und Daimler-Bundeslandes mussten ihm diesen »Zahn« nicht einmal ziehen. Schlimmer: Er zog ihn sich selbst. Er hat es so nie gesagt, aber jeder wusste: Von jetzt an findet auch der grüne Ministerpräsident, dass natürlich nur möglichst viele Autos gut sind.

» …. die Bedürfnisse der Wirtschaft zu antizipieren«

Das Ergebnis der Kretschmann-Amtszeit: Bei Umfragen weisen stolze 16 Prozent der Befragten den Grünen die größte Wirtschaftskompetenz zu; die SPD liegt bei 14, die CDU bei 27 Prozent. Die Vorzeige-Unternehmerin Nicola Leibinger-Kammüller, auch im Beraterkreis des CDU-Herausforderers Guido Wolf, über den grünen Ministerpräsidenten: Er habe es verstanden, »die Bedürfnisse der Wirtschaft zu antizipieren«. Wohlgemerkt: Er nimmt ihrer Ansicht nach die Interessen der Wirtschaft nicht wahr, respektiert sie und setzt sich strittig mit ihnen auseinander, nein, er macht sie sich zueigen. Volkmar Denner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, weltweit größter Autozulieferer mit insgesamt etwa 380 000 Beschäftigten, wird in einer Analyse der Süddeutschen Zeitung (SZ) mit den Worten zitiert: »Wir fühlen uns nun verstanden« – von Wilfried Kretschmann. Auch diese Formulierung zeugt von einer innigen Benzin-und Elektro-Brüderschaft. So wundert es nicht, dass die Landesregierung nicht einmal versucht, Druck auf die Automobil-Konzerne auszuüben: Sie könnte ja wenigstens sagen, entwickelt Euch doch endlich weiter – von Auto- zu Mobilitätskonzernen, die moderne und umweltfreundliche öffentliche Nahverkehrssysteme herstellen und nicht diese altmodischen vierrädrigen Behältnisse; das forderte die IG Metall bereits vor etwa 30 Jahren.

Die Auto-Grünen

Wenigstens sagen und öffentlich fordern könnte sie das. Fehlanzeige. Im Gegenteil: Der Daimler-Konzern bekommt selbstverständlich seine Teststrecke. Und Nils Schmid, als Sozialdemokrat Vize-Ministerpräsident und zuständig für Finanzen und Wirtschaft, kämpft mit dem Segen seines Landesvaters gegen die Erbschaftssteuer, um deren Folgen für die Unternehmen zu minimieren. Dabei geht es auch die Mittelständlern im Land blendend. Als im Herbst 2015 die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die staatliche Förderbank, auf Basis einer repräsentativen Umfrage über Umsatzsteigerungen, Umsatzrenditen und Geschäftserwartungen des Mittelstandes berichtete, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): »Der Mittelstand verdient so gut wie nie.«

Eine solche Politik wird belohnt: Der Unternehmerverband Südwestmetall spendet den Grünen 110 000 Euro. Und der Arbeitgeber-Präsident gibt die Absolution und benotet die Arbeit der Landesregierung: immerhin 3+. Die SZ zitierte eine Woche vor der Wahl einen »der mächtigsten und am besten verdrahteten Konzernlenker in Baden-Württemberg«, der sich jedoch mit seinen positiven Bemerkungen über Kretschmann nicht zitieren lassen wolle, das zieme sich nicht. Seine nächste Wunschregierung: »Die Besten von Grün, Rot und Gelb unter Kretschmanns Führung.« So blühen unter dem ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland die Träume von einer technokratischen Expertenherrschaft, nicht die von mehr Demokratie.

»Schwarz-Grün funktioniert.«

In Hessen regiert Schwarz-Grün statt Grün-Rot, aber die Politik sieht kaum anders aus. In einem Namensartikel für die FAZ bilanzierte Ministerpräsident Volker Bouffier Ende Januar über seine seit zwei Jahren amtierende Regierung: „»Schwarz-Grün funktioniert.« Ein bisschen mehr Lärmschutz rundum den Frankfurter Flughafen, ein bisschen Energiewende, mehr wird nicht geboten. Bei ihrem zentralen Thema, dem einer wesentlich anderen Verkehrs- und Umweltpolitik, hatten sich die Grünen bereits bei den Koalitionsverhandlungen den Schneid abkaufen lassen. Polit-Krümel der Veränderung wurden und werden gegenüber der Öffentlichkeit als Erfolge inszeniert.

Wenn sich Tarek Al-Wazir, der grüne Landesminister für Wirtschaft, Energie und Verkehr, mal richtig engagiert, dann will er (»Ich verorte mich in der linken Mitte«) zusammen mit zwei CDU-Kabinettskollegen unter dem Titel »Deutschlandrente« mit einem staatlichen Vorsorgefonds die Altersversorgung ein bisschen verbessern.

Von den Grünen, die noch im Bundestagswahlkampf 2013 auf ein rotrotgrünes Projekt setzen wollten, ist nichts mehr zu erkennen. Damals forderten sie unter dem Einfluss von Jürgen Trittin noch höhere Steuern auf die Vermögen der oberen zehn Prozent. Damals schon kam harte Kritik von den Grünen in Hessen und Baden-Württemberg, sie machten Jürgen Trittin für Wahlergebnis von 8,4 Prozent verantwortlich; es fiel, vor allem verglichen mit den hohen Erwartungen, schlecht aus. Ein Wahlprogramm wie das von 2013 ist heute für die Grünen undenkbar geworden.