Gut gemeint, desaströs ausgegangen

Warum stecken die Sozialdemokraten in der Krise? Mit zu viel »Identitätspolitik« hat das nichts zu tun. Mit zu wenig wirtschaftspolitischem Verstand der SPD dagegen schon. Ein Text aus der gedruckten OXI von Dezember 2018.

In den aktuellen Diskussionen über den Erfolge des rechten Populismus in Verbindung mit dem Aufstieg einer radikalen Rechten werden Gegensätze konstruiert und als Alternativen gehandelt: Identitätspolitik oder Klassenpolitik, oder etwas anders akzentuiert: Kosmopolitismus versus (nationaler) Kommunitarismus. Auch eine neue Kritik an der Postmoderne macht die Runde. 

Mit diesem Debattenbesteck wird versucht, auch der Krise der SPD beizukommen. Die These lautet vereinfacht: Die Sozialdemokraten hätten sich zu stark auf die Interessen von Minderheiten konzentriert und dabei sei die Bedeutung der sozialen Frage weitgehend in den Hintergrund getreten. 

Diese Debatten enthalten zwar in sich rationale Elemente der Interpretation sozialer und politischer Wirklichkeit, zur Erklärung der politischen Krise der SPD (und der Linken allgemein) tragen sie aber wenig bei. Eher komplizieren sie die Sicht auf weitere politische Entwicklungen gerade in der SPD unnötig.

Der theoretische Fehler solcher Einschätzungen besteht darin, dass sie an bestimmte Bewusstseinsformen der politischen Akteure anknüpfen, aber selbst nicht erklären können, welche materiellen Bedingungen und ihre Veränderungen solche Bewusstseinsformen erzeugt haben.

Vernachlässigung von Klassenverhältnissen

In den 1980er Jahren wurde die Entwicklung von Prozessen der Individualisierung und des Wertewandels zu postmaterialistischen Werten debattiert. Diese Prozesse waren auf der Basis einer entwickelten Sozialstaatlichkeit möglich geworden. Andererseits wurde durch diese Prozesse die nach wie vor bestehende soziale Prägung durch die Verhältnisse in einer nach wie vor existierenden Klassengesellschaft sowohl im Alltagsbewusstsein wie in der Sozialwissenschaft vernachlässigt oder ausgeblendet. 

Diese Vernachlässigung des Fortbestands von Klassenverhältnissen in diesen Prozessen von Individualisierung und Wertewandel hat aber auch die Diskussionen in der SPD beeinflusst. Soziale Probleme und Fragen der Beschäftigungspolitik wurden in erster Linie mit eher kleinteiligen sozialpolitischen Reformen zu beantworten versucht.

Woran liegt das? Die SPD hat in den vergangenen Jahrzehnten ihren wirtschaftspolitischen Kompass verloren und weiß daher nicht mehr, welche sozialen und ökonomischen Wirkungen bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen haben. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass politisch »gut gemeinte« Wahrnehmungen (»sozial ist, was Arbeit schafft«) und darauf basierende Entscheidungen teilweise desaströse Folgen hatten, die weder beabsichtigt noch verstanden wurden. Ein Beispiel dafür sind die Unternehmenssteuersenkungen zu Beginn der 2000er Jahre, die zu erheblichen Einnahmeausfällen des Staates geführt und in Anschluss die Regierung zur Sparpolitik gezwungen haben. 

Folgenreiche falsche Einschätzungen

Hinter diesen Entscheidungen verbargen sich folgenreiche falsche Einschätzungen. Einerseits versuchte die rot-grüne Regierung, durch Senkungen der Unternehmenssteuern internationales Kapital an den Standort Deutschland zu holen und darüber die Eigenkapitalquote deutscher Unternehmen zu erhöhen. Dahinter stand eine falsche Wahrnehmung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, die nach wie vor hoch war. Hier wurde die Stärke des deutschen Kapitalismus in einer globalisierten Wirtschaft grob unterschätzt. 

Ein anderes Beispiel ist die Rentenreform unter Walter Riester, die zu einer teilweisen Umstellung auf Kapitaldeckung führte, was sich im Nachhinein als Fehlentscheidung erwiesen hat, weil die Risiken einer stärkeren Finanzialisierung der Wirtschaft für die Stabilität der Finanzmärkte sträflich unterschätzt wurden. Damals waren die Regierung und auch die SPD nicht mehr in der Lage, die ökonomischen Transformationen eines sich globalisierenden Kapitalismus zu verstehen. 

Sozialdemokratische Fehlentscheidungen waren möglich, weil in der SPD bereits in den 1990er Jahren keine wirtschaftspolitischen Diskussionen mehr stattgefunden haben. Es hatte sich bereits Ende der 1980er Jahre eine Wahrnehmung vom faktischen Ende der Handlungsmöglichkeiten des Nationalstaats in einer internationalisierten Ökonomie durchgesetzt, eine Konstellation, die nur noch einen »Sozialismus in einer Klasse« (Fritz W. Scharpf), also Umverteilungen innerhalb der Klasse der abhängig Beschäftigten erlauben würde. Damit war eine staatliche Wirtschaftspolitik gegen Unternehmensinteressen für unmöglich erklärt worden, weil eine »Mindestrendite« des internationalen Kapitals, die auf den Finanzmärkten festgelegt würde, akzeptiert werden müsste.

Die SPD will nicht neoliberal sein

Insofern ist es zu einfach, die Wirtschaftspolitik der SPD als neoliberal zu bezeichnen. Die SPD wollte und will nicht neoliberal sein, aber sie hat wirtschaftspolitische Entscheidungen getroffen, die einer Einfachversion der neoklassisch genannten Wirtschaftsdogmatik sehr nahekommen. Aktuell sind ihre wirtschaftspolitischen Sichtweisen in ihrer Widersprüchlichkeit dadurch geprägt, dass die SPD einerseits wieder zu einer sozialen Politik kommen will, aber andererseits nicht weiß, unter welchen makroökonomischen Rahmenbedingungen welche Weichenstellungen erfolgen müssen. 

Debatten darüber gibt es seit vielen Jahren. Sie finden in kleinen Zirkeln von keynesianisch orientierten Ökonominnen und Ökonomen, in Zeitschriften und Blogs und in Thinktanks statt, die der SPD nahestehen, etwa der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Hans-Böckler-Stiftung. Die Ergebnisse dieser Debatten und Forschungen werden publiziert und stehen Interessierten zur Verfügung. Sie werden aber in der SPD ganz weitgehend nicht wahrgenommen. Für die Gewerkschaften gilt dieser Befund nicht in dieser Radikalität, aber er gilt auch hier. 

Wir sehen in der gegenwärtigen Diskussion aufseiten der Linken drei wichtige Narrative, in denen wirtschaftspolitische Debatten sich bewegen. 

Wachstumskritiker, Marxisten, Keynesianer

Das ist einmal das wachstumskritische Paradigma, das infolge der digitalen Revolutionierung der Arbeitswelt einen allmählichen Übergang in das Ende der Arbeitsgesellschaft vermutet und für verschiedene Varianten eines bedingungslosen Grundeinkommens votiert. Solche Debatten finden sowohl bei den Grünen – wenn auch nur noch schwach – als auch in der Linkspartei statt. Die SPD ist davon nur am Rande berührt, für sie hat aber die Debatte über die politische Gestaltung der Digitalisierung oder Arbeit 4.0 einen hohen Stellenwert. 

Solche Debatten haben grundsätzlich einen hohen utopischen Gehalt. Wir sehen die Folgen des Computereinsatzes überall, nur nicht in den Produktivitätsstatistiken der kapitalistischen Gesellschaften. Gegen die Vision von Postwachstumsgesellschaften spricht, dass die Bevölkerungsentwicklung in der Welt und die Notwendigkeit, diese Bevölkerung zu ernähren, ein Konzept des Degrowth auch in den reifen kapitalistischen Gesellschaften zu einem Projekt der nächsten Jahrhunderte machen. Sicher kann und muss es bereits vorher zu Veränderungen in den Produktions-, Transport- und Lebensweisen kommen. Die kritisch gemeinte Fixierung auf eine Größe wie das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts verstellt aber den Blick auf umweltschädigende und klimafeindliche Produktions-, Verkehrs- und Lebensweisen.

Das zweite Paradigma ist das marxistisch-sozialistische, das politisch in Deutschland eine untergeordnete Rolle spielt, aber für den linken Flügel der SPD und die Jungsozialisten traditionell noch Bedeutung hat. Von diesem Paradigma gibt es verschiedene Varianten, denen allen gemeinsam ist, dass sie ein unzureichendes Verständnis der Funktionen des modernen Geld- und Kreditsystems haben. Für die Entwicklung einer sich an gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängenden orientierenden Wirtschaftspolitik ist das Verständnis der Geldschöpfungsfunktionen des zweistufigen Bankensystems und der Geldpolitik der Zentralbanken notwendig. Ohne Zweifel enthält die Kritik der politischen Ökonomie durch Marx wichtige Erkenntnisse zur Kritik der kapitalistischen Gesellschaften und zum Verständnis von Wirtschafts- und Konjunkturkrisen. Auch seine Werttheorie und die darauf basierende Mehrwerttheorie haben noch Gültigkeit. Für sich genommen liefern sie allerdings keine ausreichende Basis für eine reformistische Wirtschaftspolitik, was auch nicht die Absicht von Marx war.

An dieser Stelle wird für ein drittes Paradigma geworben, das ein in seiner Begründung wissenschaftlich fundiertes Leitbild bietet. Es zielt auf eine makroökonomische Analyse wirtschaftlicher Zusammenhänge und Prozesse und setzt grundsätzlich nicht bei mikroökonomischen Prozessen an. 

Anders gesagt: Die Vorstellungen, die ein Haushaltsvorstand oder ein Einzelunternehmer von Wirtschaft hat, sind nicht nur irrelevant für das Verstehen wirtschaftlicher Zusammenhänge, sondern sie verstellen den rationalen Zugang zu diesen Prozessen systematisch. In der linken Debatte wird dieses Phänomen als »schwäbische Hausfrau« glossiert (obwohl es meistens Männer sind, die ihm folgen). 

Diese makroökonomischen Theorien wurden in den 1920er Jahren als neues wirtschaftswissenschaftliches Paradigma von einer Reihe von (auch deutschen) Ökonomen begründet, von denen John M. Keynes der bekannteste ist. In einer bestimmten Variante, die als neoklassische Synthese oder weniger freundlich als Bastard-Keynesianismus bezeichnet wird, dominierte es die Wirtschaftspolitik bis in die Mitte der 1970er Jahre und wurde danach durch einen Rückfall auf den Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse der 1920er und frühen 1930er Jahre abgelöst. 

Drei ideologischen Verzerrungen

Der moderne Keynesianismus unterscheidet sich vom Bastard-Keynesianismus in entscheidenden Aspekten. Einmal in der Sicht auf den Einfluss monetärer Prozesse auf die leistungswirtschaftliche Seite einer Geldwirtschaft und zweitens im Wissen um die saldenmechanischen Zusammenhänge zwischen wichtigen makroökonomischen Größen. 

Das bedeutet, dass den Schulden auf der einen Seite die Vermögen auf der anderen Seite entsprechen und dass Gesellschaften, die sparen, als Entsprechung Gesellschaften benötigen, die sich verschulden. Dieser saldenmechanische Blick ist notwendig, weil ohne eine solche Theorie die Zusammenhänge zwischen Leistungsbilanzüberschüssen und Leistungsbilanzdefiziten, zwischen Vermögen und Schulden nicht analysiert werden können und im Kern moralisch beurteilt werden. 

Das politische Ansehen der Lehren von Keynes leidet unter drei ideologischen Verzerrungen. Einmal wird dieser Keynesianismus der neoklassischen Synthese nach wie vor als der Keynesianismus verstanden, was die Theorie von Keynes verballhornt. 

Zweitens wird Keynesianismus in dieser Tradition als Modell einer Wachstumsökonomie missverstanden, was angesichts der Forderung von Keynes nach radikaler Arbeitszeitverkürzung, nach dem »sanften Tod des Rentiers« und damit nach dem Ende von wachstumstreibenden Effekten durch Finanzialisierung absurd ist. 

Drittens gilt Keynes gerade in der aktuellen Debatte als Vertreter nationaler Wirtschaftspolitik. Keynes hat im Gegensatz dazu eine Regulierung der Weltwirtschaft durch eine »International Clearing Union« mit einer Kunstwährung, dem »Bancor«, vorgeschlagen. Mit diesem Konzept sollten hohe negative wie positive Leistungsbilanzsalden vermieden und weltwirtschaftliche Krisen besser gesteuert werden.

Michael Wendl ist Ökonom, Soziologe, Gewerkschafter und Mitherausgeber der Zeitschrift »Sozialismus«. Von ihm erschien unter anderem: »Machttheorie oder Werttheorie. Die Wiederkehr eines einfachen Marxismus« (bei VSA Hamburg).