Gute Geldtürme oder wie sich die EZB emanzipiert hat

Was die EZB heute macht: Ist das Fortschritt oder Rückschritt? Ein Fortschritt natürlich. Irritierend: Nicht nur Ordoliberale, auch linke ÖkonomInnen kritisieren die expansive Geldpolitik von Mario Draghi. Eine Replik auf Hermannus Pfeiffer.

Die aktuelle Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist hoch umstritten, insbesondere der Kauf von Staatsanleihen auf den sogenannten Sekundärmärkten, auf denen die Finanzprodukte also nicht erstmals ausgegeben (Primärmärkte), sondern bereits allgemein gehandelt werden. ÖkonomInnen, die der Geldtheorie des Monetarismus folgen, ordoliberale ÖkonomInnen und auch linke ÖkonomInnen äußern sich kritisch.

Die monetaristisch oder ordoliberale ausgerichteten Volkswirtinnen und Volkswirte stört, dass die aktuelle Geldpolitik der EZB zu einer (zu großen) Ausweitung von Zentralbankgeld führt, da mit diesem Geld den Geschäftsbanken ihre Staatsanleihen abgekauft werden. Für diese ÖkonomInnen führt die Ausweitung der Geldmenge zu Inflation, was sie nicht wollen. Und sie verhindert zugleich die »reinigende« Wirkung einer Krise: Denn mit den umfangreichen Aufkäufen wird ja verhindert, dass Banken, Unternehmen und gegebenenfalls auch Staaten Bankrott gehen; MonetaristInnen und Ordoliberale sehen genau darin auf längere Frist mehr Vorteile.

Warum sind Linke gegen die EZB?

Das Zentralbankgeld wird den Banken auf ihren Konten bei der EZB gut geschrieben, so dass die Geschäftsbanken, statt Forderungen an Staaten zu halten (für die sie später Geld bekommen), über zusätzliche Guthaben bei der EZB verfügen. Diese Operation hat drei Wirkungen: Einmal findet über die Schöpfung von zusätzlichen Zentralbankgeld eine Schaffung von Geld und damit von Kaufkraft »aus dem Nichts« statt. Zweitens verkürzt sich damit die Bilanzsumme einer Bank, weil die EZB den Banken ihre Forderungen an Staaten abkauft. So steigt die Eigenkapitalquote der Bank und sie kann unter Beachtung der internationalen Kreditbedingungen (Basel II) wiederum neue Kredite vergeben. Und drittens verfügen die Banken damit über höhere Guthaben der EZB – auch das ermöglicht den Geschäftsbanken, noch mehr neue Kredite an Unternehmen und KonsumentInnen auszugeben. Ziel von alldem: Die EZB als wichtiger Akteur, um das Wirtschaftswachstum anzutreiben; keine Investition, kein Konsumwunsch soll an einem Mangel an Kredit scheitern. Für geldpolitisch konservative ÖkonomInnen ist diese Aktion natürlich Teufelszeug, weil damit in die Funktionsweise des Geld- und Kapitalmarkts eingegriffen und die in ihren Augen quasi natürliche Steuerungsfunktion dieser Märkte aufgehoben wird. Diese Kritik war zu erwarten und naheliegend.

KritikerInnen werfen der EZB vor, sie habe die »Finanzpolitik entmachtet«. Diese Aussage ist falsch.

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Interessant und auffallend ist jedoch, dass auch linke ÖkonomInnen die EZB wegen dieser expansiven Geldpolitik kritisieren. Ein Beispiel dafür ist der Beitrag von Hermannus Pfeiffer »Überirdische Geldtürme sollen Wirtschaft in Gang bringen« in OXI vom Februar 2017. Pfeiffer kritisiert diese Geldpolitik der EZB in drei wichtigen Fragen.

Erstens finanziere die EZB »faktisch mit ihren Anleihekäufen EU-Länder und Konzerne«. Diese Aussage ist falsch. Die EZB kauft Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt, also nicht direkt von den Staaten; das ist ihr nach Artikel 21 des Protokolls über die Stellung der EZB auch verboten. Diese Staatsanleihen werden zu Forderungen auf der Aktivseite der Bilanz der EZB, auf der Passivseite werden sie als Fremdkapital gebucht. Dadurch vergrößert sich entsprechend die Bilanzsumme der EZB. Nach wie vor haben die Staaten die Schulden, die sie mit ihren Anleihen aufgenommen haben. Irritierend an der zitierten Aussage von Pfeiffer ist die Kritik an der Finanzierung von EU-Ländern. Denn ÖkonomInnen, die den keynesianischen Ansatz verfolgen, fordern dies völlig zurecht, um so die Staaten weniger abhängig von den Kapitalmärkten zu machen.

Die Regierungen entmachten sich selbst

Zweitens wirft Pfeiffer der EZB vor, sie habe mit ihrer Geldpolitik die »Finanzpolitik entmachtet«. Auch diese Aussage ist falsch. Nachdem die EU-Staaten 2009 die Banken gerettet haben, ist deren Verschuldung entsprechend stark angestiegen; Marktliberale nutzten diese Entwicklung übrigens mit einem gewissen Erfolg, um die Banken- und Finanzkrise zu einer Staatsschuldenkrise umzudefinieren. Daraufhin war es die deutsche Bundesregierung, die mit Fiskalpakt und Schuldenbremse die Finanzpolitik der EU-Staaten faktisch entmachtet, gefesselt und um ihre Handlungsmöglichkeiten gebracht hat. Erst in Folge darauf ist die EZB mit ihrer expansiven Geldpolitik und Käufen von Staatsanleihen als Kreditgeber der letzten Instanz (Lender of last Resort) eingesprungen.

Draghi verschafft den Regierungen deshalb kein Alibi für Nichtstun, wie Pfeiffer nahelegt. Zu diesem Nichtstun haben sich die Regierungen der Eurozone unter der Regie der deutschen Politik in eigener Souveränität selbst verpflichten lassen. Hier werden meines Erachtens von Pfeiffer Ursache und Wirkung verwechselt. Die keynesianischen Ökonomen Peter Bofinger und Gustav Horn haben Recht, wenn sie Draghis Geldpolitik loben.

Freuen wir uns über die neue Eigenständigkeit

Und drittens wirft Pfeiffer der EZB vor, sie habe sich vom »Geist ihres Mandats« (sich auf die Geldwertstabilität zu konzentrieren), zu dem sie im Vertrag von Maastricht verpflichtet wurde, abgewandt. Ich sehe darin einen großen Fortschritt. Denn nur mit dieser Abwendung wird es möglich, das eigentliche Ziel, die Geldwertstabilität zu sichern, so anzuwenden, dass einerseits das Inflationsziel (knapp unter zwei Prozent Preissteigerung) beachtet wird und andererseits zugleich eine expansive Geldpolitik gegen den Willen monetaristischer ÖkonomInnen durchgesetzt werden kann. Die EZB ist damit in die Lücke gesprungen, die mit der rigiden Sparpolitik aller EU-Staaten und mit der Konstruktion der Währungsunion entstanden ist; in ihr ist auch in Krisen ein gegenseitiger finanzieller Beistand zwischen den Staaten aufgrund der sogenannten No-Bailout-Klausel untersagt. Insofern hat sich die EZB von einer Zentralbank, die sich allein auf das Ziel der Preisstabilität konzentriert, emanzipiert. Dadurch ist sie jedoch noch längst nicht zur »Zentralplanerin« geworden. Es irritiert, dass ausgerechnet linke ÖkonomInnen ihr aus dieser Entwicklung einen Vorwurf machen.

So kritisiert Pfeiffer in sich schlüssig und falsch, die EZB übernehme Aufgaben, für die demokratisch gewählte Regierungen zuständig sind. Festzuhalten ist: Diese wollen bewusst nicht, wie Deutschland. Oder sie können nicht, weil Deutschland ihnen eine offensive Finanzpolitik nicht gestattet, die das Ziel hat, Arbeitslosigkeit und Armut zu verringern.

Die EZB ist die einzige Institution in der EU, in der die deutschen Interessen in der Minderheit sind – das ist gut so.

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Auch die deutsche Bundesregierung ist demokratisch gewählt. Sie weiß bei ihrer rigiden Sparpolitik, die vor allem auf Kosten anderer Länder in der Währungsunion geht, vermutlich eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Vor allem vor dem Hintergrund dieser falschen deutschen Politik ist es eindeutig ein Fortschritt, wenn sich die EZB unabhängig von der deutschen Regierung macht; das war möglich, weil sich im Zentralbankrat der EZB die anderen Länder gegenüber Deutschland durchsetzen können. Richtig ist: Früher wurde die Unabhängigkeit der deutschen Bundesbank mit guten Argumenten kritisiert. Heute ist aber auch richtig: Die EZB ist die einzige Institution in der gesamten EU, in der die deutsche Sicht auf die tiefgehende Wirtschafts- und Finanzkrise in der Minderheit ist. Insofern hat sich die EZB in ihrer inhaltlichen Politik von dem Modell der Bundesbank, das ihr Vorbild sein sollte, inzwischen weit entfernt. Das ist gut so.

Es bleibt die Frage: Warum messen auch linke ÖkonomInnen EZB und ihre Geldpolitik am Modell der Bundesbank und argumentieren damit oft ähnlich wie Ordoliberale und MonetaristInnen? Linke ÖkonomInnen werden deshalb nicht rechts. Aber in Fragen von Geld und Kredit denken beide Richtungen, so politisch konträr sie sonst sind, offensichtlich ähnlich. Diese Ähnlichkeiten sind eine Analyse wert.