Nach fast acht Jahren »Rettung«: Zur Bilanz der »Hilfsprogramme«

Wie sieht die Bilanz der Kreditprogramme für Griechenland aus? Die Bundesregierung steuert dazu nun noch einmal Zahlen bei, der Linkspartei-Politiker Fabio De Masi sieht die »verheerenden ökonomischen und sozialen Auswirkungen« durch die Daten bestätigt: Die Gesundheitsausgaben wurden binnen acht Jahren halbiert, die Bildungsausgaben um ein Viertel gekürzt. 

Im August endet das dritte Kreditprogramm für Griechenland. Die Logik der damit verbundenen »Anpassung« lautete stets in etwa so: Vor allem mit drastischen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben lasse sich der Schuldenstand reduzieren und neue Wettbewerbsfähigkeit erreichen, die wiederum nötig ist, damit sich Athen selbstständig finanzieren kann.

Entsprechend sahen die mit den drei seit 2010 durchgesetzten Kreditprogramm aus: Sozialabbau, Deregulierung, Privatisierung. Im Prinzip wurde eine Krisenpolitik mit Berliner Drehbuch verordnet: Dort glauben wichtige Akteure bis heute, dass weniger Staat und mehr Markt eine Lösung für wirtschaftliche Schwäche sein könnten. Dass es gravierende strukturelle Probleme in Griechenland gab und bis heute gibt, soll hier keineswegs unterschlagen werden.

Man kann einige davon in einem Papier nachlesen, das Dimitris Panousis und Apostolos Stragalinos für die Heinrich-Böll-Stiftung verfasst hatten: Korruption, Steuerflucht, unfähige Bürokratie, mangelhafte öffentliche Strukturen, klientelistische Traditionen, die zu sozialen Asymmetrien und ökonomischen Disproportionalitäen geführt haben. Richtig ist wohl auch, dass diese Herausforderung – eine grundlegende Reform des griechischen Staates – nicht so viel Berücksichtigung fand, wie es sinnvoll gewesen wäre. Auch der linke Blick vom Seitenrand auf die Regierungszeit von SYRIZA seit Ende Januar 2015 hat hier eine Leerstelle.

Was nun die Bilanz der drei Kreditprogramme angeht, spricht der Linkspartei-Politiker Fabio De Masi von »verheerenden ökonomischen und sozialen Auswirkungen«. Die Bundesregierung selbst hat dafür nun noch einmal Zahlenmaterial zusammengestellt – in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Man kann die Malaise mit wenigen Kerndaten zeigen:

Steigende Schuldenquote, einbrechende Wirtschaft

Die Staatsschuldenquote, die eigentlich per »Anpassung« gedrückt werden sollte, ist von 2009 bis 2017 von 126,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 178,6 Prozent gestiegen. Die rund 289  Milliarden Euro an Kreditzahlungen, die Athen seit 2010 erhalten hat, flossen vor allem in den Schuldendienst, von 95 Prozent der »Hilfsgelder« ist die Rede. Hier kann man nachlesen, wer in Wahrheit vor allem »gerettet« wurde. Und hier ist zusammengefasst, was die von den Gläubigern verlangten Privatisierungen brachten: finanziell nur einen Tropfen auf den heißen Stein, stattdessen aber die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum und damit die Preisgabe von politischen Spielräumen.

Die öffentliche Schuldenquote stieg aber auch deshalb an, weil die »Anpassung« gravierend die griechische Ökonomie schwächte – die mit den Krediten verbundenen Auflagen setzten auf Austerität und die schnürte die Nachfrage ein, ließ Investitionen einbrechen. Die privaten Bruttoanlageninvestitionen sanken von 35,8 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 14,4 Milliarden Euro im Jahr 2017; bei den öffentlichen Bruttoanlageninvestitionen war es ein Absturz von 13,6 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 8,1 Milliarden Euro im Jahr 2017. Was das bedeutet? In der privaten Wirtschaft und im öffentlichen Sektor wurde Substanz aufgezehrt.

Drastische Kürzungen bei Gesundheit und Bildung

Wie daraus eine selbsttragende ökonomische Entwicklung werden soll? Sicher, Athen konnte zuletzt sowohl ein leichtes Anziehen des Wirtschaftswachstums vermelden, auch der öffentliche Haushaltssaldo, also das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben, hat sich verbessert – weil teils mehr eingenommen und vor allem weniger ausgegeben wird. Aber mit welchen Folgen? Auch hierzu gibt die Antwort der Bundesregierung Zahlen: Die öffentlichen Ausgaben für den Gesundheitssektor sind von 16,2 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr 2016 gesunken, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt nahm von 6,8 Prozent auf 4,9 Prozent ab. Die öffentlichen Bildungsausgaben nahmen von 9,8 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2016 ab.

Das heißt, selbst wenn man einrechnet, dass tatsächliche Fehlausgaben gestrichen wurden, weniger Gesundheitsfürsorge und weniger öffentliche Bildung. Und hier haben wir noch nicht einmal angefangen über Einkommen, Renten, Erwerbslosigkeit, Armutsgefährdung oder den Anstieg der notleidenden Kredite zu sprechen, der auch ein Indikator für die anhaltende Krise ist: Deren Anteil explodierte förmlich von 12,6 Milliarden Euro in 2009, was damals 7 Prozent des Bruttokreditbestands entsprach, auf 103,8 Milliarden Euro in 2017 (45,6 Prozent).

Noch 30 Jahre unter Kontrolle der EU-Institutionen

Das Bundesfinanzministerium verteidigt den bisherigen Kurs der Krisenpolitik dennoch. Die aus Athen gemeldeten besseren Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung und zum Haushalt werden zum Beleg dafür gemacht, was »im Zuge der Programme« erreicht wurde. Und in der Zukunft? Tragfähigkeitsanalysen der Schulden würden zeigen, »dass es Griechenland gelingen kann, seine Staatsverschuldung gemessen am BIP in den nächsten Jahren deutlich zu reduzieren. Dafür ist eine Fortführung des eingeschlagenen Reformkurses inklusive der von Griechenland entwickelten Wachstumsstrategie und eine Beibehaltung der nachhaltigen Haushaltspolitik notwendig.«

Fabio De Masi hält das für Schönfärberei, mindestens: »Das Überschuldungsrisiko Griechenlands bleibt sehr hoch, nach Annahmen des Internationalen Währungsfonds weit über den Grenzwerten der Schuldentragfähigkeit. Die Nachprogrammüberwachung hält Griechenland nach Angaben der Bundesregierung für die nächsten 30 Jahre unter verstärkter Kontrolle der EU-Institutionen«, heißt es in einer Auswertung der Antwort des Bundesfinanzministeriums. Dabei ist vereinbar, dass diese Nachprogrammüberwachung, die wiederum mit harschen Auflagen einhergeht, bis zur Rückzahlung von 75 Prozent der Kredite andauert – das heißt, man muss damit rechnen, dass Athen noch etwa 30 Jahre auf dem Radar der Gläubiger bleibt.

Und das Ganze ist auch noch mit einer sehr wackeligen Prognose verbunden. »Die Schuldenanalyse von Berlin und Brüssel ist ein schlechter Witz, um ein absurdes Kürzungsprogramm zu rechtfertigen«, sagt De Masi. »Bereits 0,2 Prozent weniger Wachstum als unterstellt führt zum Kollaps der Prognose.« Es sei kaum denkbar, dass eine Volkswirtschaft über einen so langen Zeitraum permanente Haushaltüberschüssen vor Zinsen von 1,5 Prozent erreicht. Der Linkspolitiker glaubt, dass der »Offenbarungseid« dieser Krisenpolitik lediglich bis nach der nächsten Wahl oder jedenfalls in die Zukunft verschoben werden soll.

Abgesehen davon sind solche Regierungsbilanzen wohl immer auch ein Versuch, die bisherige Politik in einem besseren Licht dastehen zu lassen. Wie man das bei einer Anfrage einer Oppositionspartei macht? Man behauptet, man habe zu kritischen Entwicklungen keine Daten vorliegen. Das ist besonders dann bemerkenswert, wenn bekannt ist, dass es gerade die Bundesregierung war, die »im Rahmen der Verhandlungen« mit Griechenland über die Kreditprogramme und die Auflagen »immer wieder auch auf konkrete Einzelmaßnahmen gedrungen hat«, die diese gesellschaftlichen Felder betreffen. Oder auch die tragenden Säulen der Krisenpolitik. Wie Berlin »den kumulierten Effekt der restriktiven fiskalischen Programm-Maßnahmen jeweils auf Binnennachfrage, Bruttoinlandsprodukts und Schuldentragfähigkeit« einschätzt? Abgesehen von beiläufigen Hinweisen und angeblich fehlenden Vergleichswerten erfährt man dazu nichts.

De Masis Antwort: »Die Kürzungspolitik hat zum Einbruch der öffentlichen wie privaten Investitionen geführt. So kann weder Strukturwandel, noch Abbau der Staatsverschuldung oder notleidender Kredite im Bankensektor gelingen.«