Aufruf zur radikalen Pauperisierung: Wenn CDU-Wirtschaftspolitiker »Hartz muss weg« fordern

»Wirtschaftspolitiker der CDU wollen arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfängern unter 50 die staatliche Unterstützung streichen«, meldet eine Zeitung. Über einen Versuch, den »stummen Zwang« der ökonomischen Verhältnisse von allen politischen Einhegungen zu befreien. 

Man nennt sie »Wirtschaftspolitiker«, in Wahrheit sind sie Bauchredner von Unternehmerinteressen, politische Lobbyisten der privaten Aneignung der gesellschaftlichen Produktion, Leute, die von »sozialer Marktwirtschaft« reden, deren Verständnis von »sozial« aber auf die Frage begrenzt ist, ob das irgendwelche Kosten für diejenigen macht, die gesellschaftliche Ressourcen in persönlichen Profit verwandeln, aber am liebsten wollen, dass der Staat sich auf Videoüberwachung beschränkt. Das ganze tarnt sich gern unter wolkigen Begriffen wie »Eigeninitiative und Eigenverantwortung«, und in eine Parole wie »Leistung in Deutschland muss sich auch weiterhin lohnen« verpackt man gern diskurskompatibel das eigentlich Denken: Nur wer zu möglichst niedrigen Löhnen arbeitet, soll überhaupt auch essen.

Ein Zerrbild? Nun, wenn man sich anhört, wie die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner CDU die von Leuten wie Jens Spahn losgetretene Debatte über Armut dazu nutzen möchte, den grundgesetzlich verankerten Sozialstaat für bestimmte Gruppen am liebsten ganz auszusetzen, könnten einem noch ganz andere Begriffe einfallen. 

»Wirtschaftspolitiker der CDU wollen arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfängern unter 50 die staatliche Unterstützung streichen«, berichtet die »Berliner Morgenpost« über das Ansinnen. »Streichen«, das ist absolut, das geht nicht mehr von sich ändernden Voraussetzungen aus, was hier anklingt ist die krasseste Variante der Parole »Hartz muss weg«. Es ist mehr als ein Nein zu der Forderung, die umstrittenen Sanktionen abzuschaffen. Es verabsolutiert die Sanktionsidee. Es ist eine Absage an die sozialstaatliche Idee überhaupt, selbst wenn Krankheit noch als Ausnahmetatbestand gelten soll.

Es scheint in dem Vorstoß aber nicht nur erzneoliberales Denken auf, es zeigt sich darin auch, für wie »normal« inzwischen selbst eine solche Forderung gehalten wird. Die »Logik« dahinter: Es gibt ja auch heute schon Sanktionen, bei denen Hartz IV komplett gestrichen wird, also warum nicht gleich für ganze Bevölkerungsgruppen zum Normalzustand erklären?

Im Menschenbild eines Christian Graeff, der dieser Berliner Mittelstandsvereinigung vorsteht, ist man unter 50 Jahren deshalb arbeitslos, weil man gern zu Hause sitzt, sich nicht um Lohnarbeit bemüht und ein »bedingungsloses Grundeinkommen« erhält, also Hartz, das Graeff und die seinen zur Dispositionsmasse einer Zumutbarkeitspolitik machen wollen, die notfalls auch mit Obdachlosigkeit droht. Der »Wirtschaftspolitiker« fragt sich, »ob jüngere Menschen bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation mehr in die Pflicht genommen werden können« – und die Zeitung formuliert die Konsequenzen im »Klartext«: »Die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II soll ebenso gestrichen werden wie die Übernahme der Wohnkosten.«

Dass die Zahlung »Grundsicherung« heißt, und darin eigentlich schon der Gedanke liegt, dass weniger keine Existenzsicherung mehr erlaubt, es also zugespitzt ums nackte Überleben geht, sogar physisch, aber eben auch kulturell, sozial; dass die Regierung, an der die CDU, deren »Wirtschaftspolitiker« beteiligt sind, diese Zahlung als eine »zur Sicherung des Lebensunterhalts« betrachtet, das alles scheint diese neue Politik der radikalen Pauperisierung nicht zu interessieren. Ebensowenig, dass ständige Wiederholung die Behauptung auch nicht wahrer macht, Menschen würden gern und absichtlich unter Hartz-Bedingungen leben. Oder: Es geht darum, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, Forderungen zu normalisieren, das heißt, kommende Maßnahmen der Asozialität vorzubereiten.

Die »Morgenpost« schreibt, »die Position ist brisant«. Sie wird als »klarer Kontrapunkt zur Idee eines solidarischen Grundeinkommens« verharmlost, eine Idee des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, die auf einen sozialen Arbeitsmarkt hinausläuft. 

Worauf die Forderung der »Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Christlich Demokratischen Union Berlin« hinausläuft, kann man nur als asozial bezeichnen. Wer von Verrohung in Zeiten eines neuen, sich ausbreitenden Autoritarismus spricht, kann über Leute wie Graeff nicht schweigen. Was sie wollen ist, den »stummen Zwang« der ökonomischen Verhältnisse von allen politischen Einhegungen zu befreien.