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Hohe Steuern dank Spardiktat

Seit Griechenland unter Kuratel der Allianz europäischer Staaten, der EZB und des IWF steht, kämpft es gegen das Spardiktat. Zu Beginn des Jahres 2017 wuchs die griechische Wirtschaft minimal, aber zur Überraschung vieler, eben doch ein bisschen. Wie es um den Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung steht und über die zarten Blüten des Aufschwungs sprach OXI mit der Staatssekretärin Aikaterini Papanatsiou.

08.08.2017
Foto: Finanzministerium
Im April 2017 besuchte eine Delegation des Finanzministeriums Griechenlands unter Leitung der Staatssekretärin Aikaterini Papanatsiou die Brandenburger Staatssekretärin Daniela Trochowski. Der Besuch ging auf die Bitte der griechischen Seite zurück, sich über effektive Möglichkeiten des Aufbaus einer funktionierenden Steuerverwaltung zu informieren und die dafür erforderlichen Strukturen kennenzulernen. OXI sprach mit der Staatssekretärin für Finanzen Aikaterini Papanatsiou.

Frau Papanatsiou, Ihr Ministerium hat im vergangenen April das Finanzministerium des Landes Brandenburgs besucht, um sich beim Aufbau eines effizienten Steuersystems in Griechenland beraten zu lassen. Warum holen Sie sich die Expertise gerade hier in Deutschland?

Aikaterini Papanatsiou: Meinem Besuch ist eine Reise der Brandenburger Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski nach Athen vorangegangen. Wir denken, dass es wichtig ist, uns auszutauschen, da die Probleme in den verschiedenen Finanzarchitekturen auf europäischer Ebene ähnliche sind, beispielsweise bei der Steuerhinterziehung, aber auch der Steuergerechtigkeit. Das Rezept der Austerität bringt keinen von uns weiter. Es führt zu schlechten Wahlergebnissen für die demokratischen Kräfte und befördert den Populismus, ohne die Eliten zur Verantwortung zu ziehen.

Austerität bringt keinen von uns weiter, befördert den Populismus, ohne die Eliten zur Verantwortung zu ziehen.

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Welche Steuermaßnahmen haben Sie in Brandenburg kennengelernt, die Sie in Griechenland anwenden können?

Ehrlich gesagt haben wir keine besonders neuen Maßnahmen kennengelernt. Wir gehen sehr ähnlich vor. Und ich würde sogar sagen, dass wir in einigen Punkten weiter sind. So bei der umfassenden Umstellung von Bargeld zur Kartenzahlung, die Geldtransfers nachvollziehbarer macht, oder bei der regelmäßigen Überprüfung von Einnahmen und Bankeinlagen und mit unserem landesweiten Vermögensregister.

In Deutschland gibt es die Erzählung, dass die Krise vor allem auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die Griechen keine Steuermoral haben und anfällig für Korruption sind.

Der größte Teil der griechischen Bevölkerung zahlt Steuern: Es sind die ArbeitnehmerInnen und die RentnerInnen, denen die Steuer vom Bruttolohn beziehungsweise von der Rente abgezogen wird. Und von den insgesamt vier Millionen Steuernummern, die vergeben sind, gehören 550.000 Selbstständigen. Sind das alles Steuerhinterzieher? Selbst wenn sie es wären, wäre das eine überschaubare Anzahl. Diejenigen, die Steuern hinterziehen, gehören meist zur Elite. Und die ist auch in Korruption verwickelt, die frühere Regierungen und große und auch ausländische Unternehmen betrifft.

Griechenland hat im letzten Jahr einen beeindruckenden Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Der ist vor allem immensen Steuererhöhungen zu verdanken. In Griechenland wird dieses Thema kritisch diskutiert, viele sagen, die Steuerabgaben wären überzogen, mittelständische Unternehmen verlegen ihren Sitz schon nach Bulgarien oder Zypern.

Diese Steuersätze haben nicht wir bestimmt, sie sind Teil unserer Vereinbarung mit den Gläubigern. Und ja, sie sind im europäischen Durchschnitt sehr hoch und zwar in allen Steuerklassen. Dass die Steuersätze nicht europaweit vereinheitlicht sind und in manchen Ländern niedrigere gelten als in anderen, ist ein Problem, um das sich die EU dringend kümmern müsste, damit es keine Auswanderung von Unternehmen gibt. Wir wollen in der EU bleiben, aber dafür muss auch innerhalb der EU für Gerechtigkeit gesorgt werden.

Wir wollen in der EU bleiben, aber dafür muss auch innerhalb der EU für Gerechtigkeit gesorgt werden.«

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Wie versuchen Sie, bei diesen hohen Steuern einen Ausgleich für die Ärmsten zu schaffen?

Zum Beispiel durch das Gesetz »Katseli«, in dem festgelegt ist, dass die Überschuldeten und diejenigen, die offensichtlich ihre Schulden an den Staat und die Banken nicht abbezahlen können, das Recht auf eine Ratenzahlung bekommen. Das betrifft auch circa 40.000 überschuldete Unternehmen, die beweisen können, dass ihre Einnahmen aufgrund der Krise gesunken sind, und die dann ihre Schuldenrückzahlung außergerichtlich regeln können. Wir vereinbaren Treffen, bei denen alle Schuldner und Gläubiger – von den Banken bis zu den Versicherungsanstalten – an einem Tisch sitzen und das Problem gemeinsam angehen können. Wir versuchen so, eine Stabilisierung der mittelständischen Unternehmen zu erreichen. Die Banken haben von den wiederholten Re-Kapitalisierungen genug profitiert. Wir denken, dass sie nun auch einen Beitrag leisten können für die Genesung des Mittelstandes.

Mich interessieren die mittleren und unteren Einkommenskategorien. Was ist etwa mit dem Steuerfreibetrag? Sie haben ja versucht zu verhindern, dass er noch einmal gesenkt werden muss.

Für die letzte Vereinbarung mit den Gläubigern musste der Steuerfreibetrag auf 5.600 Euro gesenkt werden. Das ist sehr niedrig, da dieser Betrag selbst bei null Einkommen schnell erreicht wird. Ein Beispiel: Wenn jemand mietfrei in seiner eigenen Eigentumswohnung lebt, dann werden ihm fiktiv Mieteinnahmen angerechnet. Wir versuchen, dies mit Gegenmaßnahmen für die Ärmsten so auszubalancieren, dass diese Bevölkerungsgruppen nicht noch mehr Ausgaben haben. So senken wir die Immobiliensteuer oder die Umsatzsteuer in manchen Kategorien.

Indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer, bringen in Griechenland 40,1 Prozent des gesamten Steueraufkommens, im europäischen Durchschnitt liegt dieser Satz bei etwa 23 Prozent. Haben Sie Strategien, um diese hohe indirekte Besteuerung auszugleichen, die ja vor allem die niedrigen Einkommensbezieher belastet?

Ja, es ist tatsächlich so, dass die indirekte Besteuerung in Griechenland immens hoch ist – auch das ist nicht unsere Wahl, sondern Forderung der Quadriga. Sicher ist, je höher die indirekten Steuern umso höher die Steuerhinterziehung in diesem Bereich. Was wir aber im Finanzministerium versuchen, ist zum ersten Mal in Griechenland eine angemessene Steuergerechtigkeit zwischen den Einkommensklassen zu schaffen. Wir bemühen uns darum, eine bessere Verhältnismäßigkeit zwischen hohen und niedrigen Einkommen einzuführen.

Mit welchen Steuereinnahmen rechnen Sie nach der Einführung strengerer Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Korruption, und inwiefern können diese helfen, das vereinbarte hohe Ziel von über drei Prozent Haushaltsüberschuss für die nächsten Jahre zu erreichen?

Im Moment liegen uns die entsprechenden Zahlen dafür nicht vor. Wir werden die Bilanz des letzten Jahres abwarten und auf dieser Grundlage neu planen.

Dieser Beitrag erschien in OXI 8/2017, worin wir die Staatssekretärin Aikaterini Papanatsiou fälschlischerweise als Finanzministerin bezeichnet hatten. Wir korrigieren hiermit unseren Fehler.

HINTERGRUND

Schwere Zeiten, wenig Spielraum

Seit 2010 steht Griechenland unter Kuratel der Allianz europäischer Staaten, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Juli wurde eine weitere Tranche in Höhe von 8,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bewilligt, 1,1 Milliarden mehr, als angekündigt. Von diesen 1,1 Milliarden Euro soll und kann die griechische Regierung Zahlungsrückstände im eigenen Land begleichen.

Zu Beginn des Jahres 2017 wuchs die griechische Wirtschaft minimal, aber zur Überraschung vieler, eben doch ein bisschen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Quartal. Experten hatten zuvor ein schrumpfendes BIP und einen Rückfall in die Rezession prognostiziert. Ende 2016 hatte der Rückgang des BIP 1,1 Prozent betragen. Folgen zwei Minus-Quartale hintereinander, wird von einer Rezession ausgegangen.

Fast 19 Prozent des BIP werden von der Tourismusindustrie erwirtschaftet, die 423.000 Menschen in Lohn und Brot bringt, was noch nichts darüber sagt, ob der Lohn zum Leben reicht. Die Arbeitslosenquote liegt in Griechenland bei rund 23 Prozent, doppelt so hoch ist die Jugendarbeitslosigkeit.

In Griechenland beträgt die durchschnittliche Monatsrente 664,69 Euro bei den Hauptrenten und 168,40 Euro bei den Zusatzrenten. 44,9 Prozent der griechischen Rentnerinnen und Rentner beziehen eine Rente unterhalb der Armutsgrenze, die in Griechenland bei 665 Euro liegt. Das sind 1.189.396 Menschen.

Der Durchschnittslohn liegt bei 1.300 bis 1.700 Euro. Ein einfaches Weißbrot (ein Kilogramm) kostet 2,57 Euro, ein Liter Milch 1,30 Euro, Benzin 1,40 Euro/Liter.

Für eine 70 Quadratmeter große Wohnung zahlt man im städtischen Raum rund 600 Euro Miete. In Athen bezahlt man für eine Fahrkarte des öffentlichen Personennahverkehrs 1,40 Euro (Zwei-Stunden-Ticket). Der Besuch einer Kinovorstellung kostet 8 bis 9 Euro.

Die Zahl der Umzüge von der Stadt in die Provinz ist stark gestiegen, insgesamt hat sie im Vergleich zu der Zeit vor der Krise um 80 Prozent zugenommen.

Sozialhilfe in dem Sinne kennt man in Griechenland nicht, stattdessen gab es eine Art Extra-Rente für die ganz Armen, Witwen, Waisen und Kranken, die aber im Zuge der Sparmaßnahmen abgeschafft worden ist. Nur Menschen mit Behinderung und MigrantInnen beziehungsweise Geflüchtete bekommen eine Art Sozialhilfe. Wohngeld gibt es nicht. (Zusammengestellt von Kathrin Gerlof)

Das Interview führte:

Margarita Tsomou

Autorin