Wirtschaft
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In guter Gesellschaft

31.01.2018
GewinnKecko / flickr, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Am Dienstag wurde der Financial Secrecy Index 2018 veröffentlicht. Und siehe da: Deutschland findet sich erneut unter den Top-10 im internationalen Ranking der Schattenfinanzplätze. Die USA rutschen vor auf Platz 2 und liegen damit nun sogar vor den Kaimaninseln. Schattenfinanz-Champion ist und bleibt die Schweiz. Was sagt uns der Index?

Schurkenstaat ist keine binäre Kategorie

Der Begriff des Schattenfinanzplatzes ist weiter gefasst als die Steueroase, da Einkommen und Vermögen nicht nur zum Zweck der Steuerflucht versteckt werden, sondern auch um anderen Regulierungen zu entgehen. So werden die internationalen Schattenfinanzzentren auch für Geldwäsche-, Korruptions- und Bestechungsgeschäfte genutzt oder zur Umgehung von Kapitalverkehrskontrollen. Mit dem Schattenfinanzindex wird versucht den Begriff des Schattenfinanzplatzes mit einem messbaren Konzept zu verknüpfen. Dabei werden Länder anhand verschiedener Kriterien bewertet, zum Beispiel, ob sie Informationen über Finanzkonten automatisch mit anderen Staaten austauschen, ob die Eigentümer von Stiftungen und Trusts offengelegt werden müssen oder ob Standards der Geldwäschebekämpfung eingehalten werden.

Neben dem Ausmaß der Geheimhaltungs- bzw. Verdunkelungsmöglichkeiten wird aber auch die tatsächliche Attraktivität eines Standorts berücksichtigt. Daher werden die Geheimhaltungswerte mit dem Anteil am globalen Geschäft mit ausländischen Bankkunden gewichtet. So hat zum Beispiel der kleine Inselstaat Vanuatu im Südpazifik bei der Bewertung der Geheimhaltungsindikatoren 2018 am schlechtesten abgeschnitten, spielt aber im internationalen Offshore-Geschäft eine verschwindend geringe Rolle. Deutschland hingegen liegt bei den Geheimhaltungs- und Verdunkelungsmöglichkeiten eher im Mittelfeld – allerdings deutlich vor unauffälligeren Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien – rutscht aber durch die Gewichtung in eine der Spitzenpositionen: Kleiner Karibik-Faktor – großes Geld.

Bemerkenswert ist, dass sich die Liste der Top-10 des Financial Secrecy Index deutlich unterscheidet von der kürzlich durch die EU veröffentlichten schwarzen Liste. Auf dieser befinden sich Bahrain, Marshall Inseln, Samoa, Trinidad und Tobago, St. Lucia, Guam, Namibia, Palau und Amerikanisch-Samoa, die zusammen nur knapp 0,16 Prozent der weltweiten offshore Finanzdienstleistungen ausmachen. Das liegt an unterschiedlichen Kriterien, aber auch an der Natur der EU-Liste, die eine politische Liste ist.

»Nicht kooperativ« ist eine Frage der Perspektive

So wird die von der EU erstellte schwarze Liste der Steueroasen von der Kommission als Liste der »nicht kooperativen Länder und Gebiete« bezeichnet. Damit ist sie klar als politisches Instrument zu verstehen, mit dem andere Länder zur Kooperation gedrängt werden sollen. Der Anreiz zur Kooperation entsteht durch die Aussicht, von der Liste entfernt zu werden, sodass das Ziel der Listenerstellung letztendlich eine leere Liste ist. Welches Land auf der Welt gerade am dringendsten unter Druck gesetzt werden soll, ist damit auch immer eine Frage der Perspektive. So tauchen problematische EU-Länder wie Luxemburg und Malta nicht auf der EU-Liste auf, da diese per Definition nur Drittstaaten beinhaltet. Mit der Schweiz hat die EU bereits Abkommen zum Informationsaustausch geschlossen, doch aus Sicht vieler ärmerer Länder bleibt die Schweiz Schattenfinanzplatz Nummer 1. Selbst die USA, die 2010 mit FATCA als Vorreiter des automatischen Informationsaustauschs über Auslandskonten auftraten, weigern sich inzwischen, sich dem von der OECD entwickelten internationalen Standard zum Informationsaustausch anzuschließen. US-Behörden interessieren sich für die Auslandsvermögen von US-Bürger*innen. Daten über ausländische Vermögen in den USA erheben sie hingegen in nicht ausreichender Qualität. In Anbetracht dieses Wirrwarrs aus Kooperation und Nicht-Kooperation ist der Financial Secrecy Index ein einzigartiger Versuch die Transparenzstandards aller Länder anhand politisch neutraler Kriterien zu bewerten und messbar zu machen.

Deutschlands Devise: Geld stinkt nicht

Das Geld liegt nicht einfach in einem Schattenfinanzplatz herum, sondern es wird von dort aus auf der ganzen Welt investiert – zum Beispiel auch auf dem deutschen Immobilienmarkt – und dabei hinterlässt es Spuren. Doch diese Spuren bis zum wirklichen Eigentümer zurückzuverfolgen, ist schwer und Deutschland ist auch nicht gerade hilfreich dabei, anderen Ländern bei der Suche nach ihren verlorenen Milliarden zu helfen. Es scheint, solange die Vermögen in Deutschland investiert werden oder zumindest über die Konten deutscher Banken fließen, interessieren sich die Behörden recht wenig dafür, aus welchen Quellen sie stammen. Dies zumindest legt die jahrelange Vernachlässigung der Geldwäschebekämpfung nahe und die regional völlig zersplitterten Immobilienregister, die im 21. Jahrhundert noch vor Ort befragt werden müssen. Mieter*innen auf den boomenden Immobilienmärkten können ein Lied davon singen, wie es ist, nur mit den Verwaltungen von anonymen Briefkastenfirmen zu kommunizieren. Stattdessen könnte die eindeutige Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers zur Bedingung gemacht werden, um überhaupt Immobilien erwerben zu dürfen. Auch von schlechter ausgestatteten Behörden in ärmeren Ländern lässt Deutschland sich ungern in die Schatzkiste gucken. So werden Informationen über Finanzkonten und Firmeneigentümer bisher nur mit ausgewählten Ländern ausgetauscht und auch die Öffentlichkeit soll ihre Nase nicht in Dinge stecken, die sie vermeintlich nichts angehen. Datenschutz hat Vorrang vor dem Aufspüren von Potentaten- und Mafiosi-Vermögen.

Der Schattenfinanzindex zeigt, dass die Geheimniskrämerei ums Eigentum weltweit Konjunktur hat. Die sich aufdrängende Forderung nach mehr Transparenz über den Vermögensbesitz verbinden manche mit der unangenehmen Vorstellung vom gläsernen Menschen. Doch Reichtum bringt Macht und Verantwortung mit sich. Und wieso sollten diese Macht und Verantwortung keine Namen tragen?

Geschrieben von:

Sarah Godar

wissenschaftliche Mitarbeiterin HWR