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Indien nach dem Streik: »Peripherer Kapitalismus« und verschärfte Ungleichheit

14.02.2019
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Vor gut einem Monat erlebte Indien den bis dato »weltweit größten Generalstreik«. Neue Analysen zeigen ein Land im »Wachstum ohne Entwicklung«.

Vor gut einem Monat haben in Indien mehr als 200 Millionen Beschäftigte, Bauern und Studenten an Protesten und Streiks teilgenommen. Die von zehn Gewerkschaftsverbänden angezettelten Aktionen richteten sich vor allem gegen Gesetzesänderungen, mit denen gewerkschaftliche Interessenvertretung in den Betrieben erschwert werden soll. Außerdem wurde die Forderung nach einem landesweiten Mindestlohn erneuert. Einen Überblick über den »als bisher weltweit größten Generalstreik in der Geschichte der Menschheit« bezeichneten Ausstand findet sich hier und hier; kritisch angemerkt worden war auch, dass die Aktionen dennoch von den »Medien weitestgehend unbemerkt« geblieben seien, nicht nur in der Bundesrepublik, auch in Indien selbst sei »kaum darüber berichtet« worden.

Jetzt hat sich die »Frankfurter Allgemeine« dem Thema Indien ausführlich zugewandt – Anlass sind Kontroversen um eine zurückgehaltene Regierungsstudie, in dem das National Sample Survey Office zu dem Schluss gekommen war, dass die Arbeitslosenquote 2017 den höchsten Stand seit 43 Jahren erreicht habe. In den Daten ist von einer offiziellen Arbeitslosenquote von 6,1 Prozent die Rede, »ein Wert, der nicht bedrohlich klingt, aber immerhin dreimal über dem liegt, den die Regierung 2012 hatte ermitteln lassen, und zugleich so schlecht ist wie zuletzt 1973«, so die FAZ. Damit sei »klar, dass die Regierung ihre Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen, nicht eingehalten hat«. Dies war eine der entscheidenden Wahlkampfparolen von Ministerpräsident Narendra Modi, der vor fünf Jahren ins Amt kam.

Ohne Arbeitsverträge, Versicherungen, Rentenansprüche

Der Bericht macht deutlich, um welche Dimensionen es in Indien geht: Von den »rund 500 Millionen Inder im arbeitsfähigen Alter« steht eine Erwerbslosenquote »für knapp 31 Millionen Menschen ohne bezahlte Arbeit«, darin sind viele »der gut zehn Millionen Jugendlichen, die Jahr für Jahr auf den Markt drängen« enthalten. Untern den Jüngeren bis 29 Jahren liegt die Erwerbslosenquote bei gut 17 Prozent. Dabei muss berücksichtig werden, dass in Indien »schon Arbeit für ein paar Monate im Jahr als Vollbeschäftigung« zählt, so die FAZ.

In dem Beitrag heißt es weiter, »dass sich rund 80 Prozent der Beschäftigung im Land der 1,3 Milliarden Menschen im informellen Sektor abspielen – ohne Arbeitsverträge, Versicherungen und Rentenansprüche.« Ein Regierungsvertreter wird mit den Worten zitiert: »Es ist schwer, Menschen zu finden, die unbeschäftigt im Wortsinn sind. Es ist mehr ein Problem der niedrigen Löhne als der Nichtbeschäftigung. Höheres Wirtschaftswachstum, getrieben vom privaten Sektor und durch Regierungsausgaben, sollte der Beschäftigung Schub verleihen.«

Indien müsste »Monat für Monat rund eine Million neuer Stellen schaffen«, um die große Zahl jüngerer Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Je nach Sektor ist aber das Gegenteil der Fall. »Die Organisation der herstellenden Industrie erklärte, seit 2016 seien 3,5 Millionen Stellen vernichtet worden. Schlimmer noch: Die Berater des Center for Monitoring Indian Economy legten nach: Allein im vergangenen Jahr seien 11 Millionen Stellen weggefallen«, so die FAZ. Die Regierung hält dagegen, in den vergangenen zwei Jahren »gut 350.000 Stellen in der Verwaltung geschaffen« zu haben, »wo nun 3,6 Millionen Inder beschäftigt seien«. Bei der Eisenbahn seien knapp 100.000 Arbeitsplätze in den vergangenen 24 Monaten geschaffen worden, die nun 1,3 Millionen Menschen beschäftigt; bei den Steuerbehörden sei die Zahl der Stellen um 30.000 auf nun 80.000 aufgestockt worden.

Kein Grund für Optimismus

Einen ausführlichen politökonomischen Hintergrund zur Lage in Indien bietet zudem die Zeitschrift »Sozialismus«. In der aktuellen Ausgabe blick John P. Neelsen dort auf einen »Global Player der Dritten Welt«, der auf dem Weg »vom Armenhaus zum Schwellenland und zukünftiger Weltwirtschaftsmacht« sei. Vor allem in den Bereichen Informatik und Pharma boomt Indien, hier rekrutiert sich zusammen mit den Angehörigen der Freien Berufe »das Gros der einkommensstarken Mittelschichten. Im Verein mit den 10 Millionen Beamten des Bundes stellten sie 2015 zwar nur fünf Prozent der 520 Millionen Erwerbstätigen, kamen aber mit mindestens 1.000 US-Dollar Monatseinkommen auf ein Drittel der privaten Konsumausgaben«. Hier und in der rund 32 Millionen Inder umfassenden »unteren Mittelschicht aus unteren Angestellten und Beamten mit Gehältern über 450 US-Dollar pro Monat« läuft ein wichtiger Nachfragemotor.

Doch »trotz traumhafter wirtschaftlicher Zuwachsraten erscheint der langfristige Optimismus, geht man weniger von globalen Wachstumsraten aus und fragt nach dem Prozess und den sozialen Auswirkungen, problematisch«, so Neelsen in »Sozialismus«. Dies auch, weil die »für den Prozess nachholender Entwicklung« bestimmenden zwei Aspekte – Industrialisierung als zentrales Moment des Übergangs von einer Agrar- zu einer urbanen Industriegesellschaft und die »Transformation der Sozialstruktur zu kapitalistischen Klassen mit vorrangiger Überführung der kleinen Selbständigen in abhängig Beschäftigte bei wachsender Konzentration von Kapital« in Indien nicht zu beobachten ist.

Indien dagegen gehe »direkt von einer Agrar- in eine Dienstleistungsgesellschaft über«, in der Landwirtschaft ist die Beschäftigung vergleichsweise stark geblieben, es gibt aber Hinweise »auf eine beträchtliche Überbeschäftigung bzw. geringe Produktivität«. Wie vier Fünftel der Bauern und Handwerker seien auch die vielen Kleinhändler eher Scheinselbständige. Und: »Auch die strukturelle Transformation von vorherrschend kleinen ländlichen Selbständigen zu einer städtisch geprägten bürgerlichen Gesellschaft, zentriert um den Gegensatz Lohnarbeit und Kapital, hat sich in Indien nur unvollkommen durchgesetzt.«

Fortschreitend fragmentiert und segmentiert

Laut Neelsen habe man es in Indien mit einem »Wachstum ohne Entwicklung« zu tun, das auf einen für die Dritte Welt typischen »peripheren Kapitalismus« hinauslaufe. »Anders als die entwickelten kapitalistischen Länder des Nordens zeichnet diesen ein Prozess des immerwährenden Übergangs, eine Erstarrung sozusagen im historischen Frühstadium des Kapitalismus aus. Neelsen spricht von der »Herausbildung einer ›strukturellen Heterogenität‹ wie der von Zentrum und Peripherie. Nachholende Entwicklung integriert demnach nicht die einzelnen Wirtschaftssektoren und Branchen eines Staates in einem wechselseitig aufsteigenden Prozess wachsender Produktivität. Im Gegenteil. Nur punktuell und partiell in ein weltweites Netzwerk von Standorten einzelner Transnationaler Konzerne zwecks Optimierung ihrer Geschäftsbilanzen integriert, wird die nationale Wirtschaftsgesellschaft gleichzeitig fortschreitend fragmentiert und segmentiert.«

Das hat Folgen, unter anderem jene, »dass die Entwicklung von Klassen und Klassenbewusstsein von Menschengruppen gleicher/ähnlicher objektiver Lage unter peripher-kapitalistischen Bedingungen dauerhaft durch Kasten-, Geschlechts- und religiöse Zugehörigkeit überlagert und konterkariert, jedenfalls drastisch erschwert wird«. Laut Neelsen fördert die Entwicklung in Indien »Ungleichheit und Ausbeutung, radikalisiert Sozialbeziehungen, enteignet und verarmt die Mehrheit ohne Aussicht auf kompensatorische Leistungen eines Sozialstaats. Die Konkurrenz um Arbeitsplätze, Aspirationen nach höherer Ausbildung als Voraussetzung für höhere Einkommen und Konsumchancen wächst. Gleiches gilt für den Zugang zum Staat und seinen Ressourcen. Das Bevölkerungswachstum beschleunigt und verschärft die sozialen Widersprüche und zieht politische Instabilität nach sich.«

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Geschrieben von:

OXI Redaktion