Info vom 17. November 2018

Linkspartei und Wirtschaftspolitik

In der Linkspartei liegt nun ein »Handlungsrahmen« vor, mit dem»sechs Eckpfeiler« zu wirtschafts- und strukturpolitischen Fragen formuliert werden. Dabei geht es unter anderem um »Öffentliches Investieren«, die »Domestizierung der Finanzsphäre«, eine »Digitalisierungsstrategie im Sinne des Gemeinwohls«, Fragen der »EU als wirtschaftspolitischer Akteur«, den Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte sowie »ein neues Solidarversprechen für die Regionen in Ost und in West«. Das Papier trage »eine Reihe zum Teil seit längerer Zeit vorhandener, zum Teil jüngerer Gedanken zu einer linken Wirtschaftspolitik zusammen«, heißt es in der Vorbemerkung – es gehe um einen »Impuls für eine notwendige linke Debatte in der Auseinandersetzung mit der auch und vor allem auf wirtschaftspolitischem Gebiet neoliberalen Hegemonie«. In der öffentlichen Wahrnehmung würden der Linkspartei in Sachen Wirtschaftspolitik »kaum Kompetenzen« zugeschrieben, diesen »entscheidenden Nachteil« zu korrigieren, trage das Papier bei. Die Eckpfeiler sollen »zur Kontroverse herausfordern, die hier beschriebene europäische Dimension sowie das Verhältnis privater und öffentlicher Investition sind hierfür geeignet. Deutlich ist auch, dass die Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie für eine solidarische Gesellschaft noch weitgehend am Anfang steht. Hier bedarf es der intensiven Debatte im Spannungsfeld netzpolitischer und wirtschaftspolitischer Kompetenz sowie der Demokratieentwicklung; grundlegende gesellschaftspolitische Fragen sind berührt und brauchen Antworten, die auf einem linken Wertekodex beruhen«.

Lohnquote und Marktmacht

Für langsamer wachsende Löhne gibt es zahlreiche Erklärungen: Globalisierung, technischen Fortschritt oder schwache Gewerkschaften. Eine neue Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zeigt, »dass auch die steigende Markmacht einzelner, hochproduktiver Unternehmen den Zuwachs der Löhne bremst. Von 2008 bis 2016 sind Beschäftigten in Deutschlands Dienstleistungsunternehmen durch eine zunehmende Unternehmenskonzentration mögliche Lohnzuwächse in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro entgangen.« Das sind, je nach Branche, brutto bis zu 2.192 Euro weniger Einkommen pro Beschäftigte über den gesamten Zeitraum.

Demokratie und Wachstum

Bisher galt die Formel, laut der rechtsstaatliche Demokratien die besten Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum sind, weithin als eine Art Standardmodell. Nun bekommt dieses aber deutliche Kratzer: Eine Studie des McKinsey Global Institute zeigt, so fasst es das Peterson Institute for International Economics (PIIE) zusammen, »dass sieben Volkswirtschaften seit über 50 Jahren (1965-2016) das Wirtschaftswachstum der USA übertroffen haben: China, Hongkong, Indonesien, Malaysia, Singapur, Südkorea und Thailand«. Soviel, so wenig überraschend, die Staaten verzeichnen seit langem in unterschiedlichen Rollen stärkeres Wachstum. Aber auch die elf jüngsten »Outperformer«, also Schwellenländer, deren Wirtschaftswachstum über dem der USA lag, würden im Widerspruch zu der oben genannten Formel stehen: Aserbaidschan, Belarus, Kambodscha, Äthiopien, Indien, Kasachstan, Laos, Myanmar, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.

100 Jahre Steuerpolitik

Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat die letzten 100 Jahre deutscher Steuerpolitik Revue passieren lassen – beginnend bei den »Erzbergerschen Steuer- und Finanzreformen« von 1919/20. »Wesentliche Elemente dieser Reformen haben bis heute Bestand – die Grundstrukturen des Steuersystems und der Steuerrechtsordnung sowie der zentralistische kooperative Finanzföderalismus«, heißt es da. »Das NS-Regime konsolidierte die Reformen und erhöhte die Steuerbelastungen weiter. Wiederaufbau und Wirtschaftswunder begannen bei sehr hohen Einkommensteuersätzen, die erst schrittweise gesenkt wurden. Steuervergünstigungen unterstützten die Struktur- und Regionalpolitik seit den 1950er Jahren, der Sozialstaat wurde ausgebaut, seit den 1960er Jahren wurden gesamtwirtschaftliche Stabilisierungsziele verfolgt. Ab den 1970er Jahren dominierten Strukturprobleme und Konsolidierung die Steuer- und Finanzpolitik, seit den 1980er Jahren angebotsökonomische und (neo)liberale Reformagenden. Die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen wurden gesenkt, die indirekten Steuern ausgebaut. Seit der Finanzkrise 2009 stehen Verteilungsfragen wieder stärker im Vordergrund.« Das ganze Papier gibt es hier.

Gerechtigkeit und Mobilität

In einem kurzen Papier thematisieren Stephan Rammler vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung und Oliver Schwedes von der Technischen Universität Berlin »die Frage der sozialen Gerechtigkeit in der Mobilität. Es zeigt, wie und warum die Art und Weise, wie Mobilität und Verkehr heute organisiert sind, ungerecht ist. Es zeigt darüber hinaus Wege zu einer gerechteren Mobilitätspolitik auf. Im Mittelpunkt stehen dabei die konkreten Politikansätze verdichteter Metropolen, wie etwa der Stadt Berlin.« Das Papier dreht sich unter anderem um die Möglichkeiten einer »Verkehrswende von unten«, die »über die anwachsenden Vorbild- und Verweisungseffekte ihrer Erfolge, Schritt für Schritt auch in die suburbanen und ländlichen Räume ausstrahlt«.

Französisch-Deutsches Gewerkschaftspapier

Der DGB und französische Gewerkschaftsbünde haben eine gemeinsame Erklärung zu Europa verabschiedet, die hierzulande kaum Schlagzeilen machte. »Dieses Europa bedarf«, heißt es darin, »eines Transfermechanismus; das liegt im Wesen der Solidarität. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist de facto bereits eine Transferunion: Sie stärkt die leistungsstarken Mitgliedsstaaten zulasten der anderen – vor allem, indem sie junge Arbeitnehmer nach Westeuropa lockt, wo diese dann in die Systeme der sozialen Sicherung einzahlen, während sie in ihren Herkunftsländern schmerzlich fehlen. Insbesondere unsere beiden Länder profitieren davon. All das ist nicht nachhaltig.« Die Gewerkschaften fordern eine »Reform der wirtschaftlichen und sozialen Governance der Eurozone« – hier findet man das gemeinsame Papier.

Gewerkschaften und Sozialpartnerschaft

Um »Rekrutierungsdefizite, Repräsentationslücken und neue Strategien der Mitgliederpolitik« dreht sich ein von Anke Hassel und Wolfgang Schroeder für das WSI der Böckler-Stiftung vorgelegte Papier »Gewerkschaften 2030«. Darin heißt es mit Blick auf die Organisationen, diese seien »der Schlüssel für die Zukunft der Sozialpartnerschaft. Zwar sind staatliche Unterstützungsmaßnahmen und erst recht die Einsicht der Unternehmen und ihrer Verbände, dass sie in Gewerkschaften wichtige Konfliktpartner haben, von nicht zu unterschätzender Bedeutung für stabile Arbeitsbeziehungen und eine belastbare soziale Marktwirtschaft. Doch all dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die flankierenden Maßnahmen von Staat und Arbeitgebern ohne strukturell nachhaltige Veränderungen im Bereich der gewerkschaftlichen Mitgliederpolitik nicht ausreichen. Daher sind die gewerkschaftlichen Aktivitäten zum Aufbau einer professionalisierten, systematischen Mitgliederpolitik, ihre Beteiligungsorientierung und ihre neuen Aktivitäten zur Etablierung direktdemokratischer Elemente eine wichtige Basis, um ihre Rolle in der politischen und wirtschaftlichen Demokratie abzusichern und weiterzuentwickeln.«