Eine neue Ökonomie des Alltagslebens

Wohnen, Mobilität, Reproduktionsarbeit usw. – wie könnte eine neue öffentliche Infrastrukturökonomie aussehen? Und wie kann dieser Ansatz zum Drehpunkt einer Strategie progressiver Strukturreformen werden? Ein Blick in die neuen Ausgaben der »spw«, der »Prokla« der »Z.« und von »Sozialismus«.

In diesen Tagen erfährt man dank Twitter jede Menge mehr oder minder Wissenswertes aus der Abteilung »Weihnachten mit den lieben Verwandten«. Der Kurzmeldungsdienst mag über die Feiertage etwas weniger aufgeregt, etwas weniger voll und etwas weniger laut sein, womöglich führt aber genau diese relative Ruhe zu folgendem Gedanken: Könnte es nicht sein, dass sich das Solow’sche Produktivitätsparadoxon mit der ganzen Twitterei erklären lässt? »Sie können das Computerzeitalter überall sehen, außer in der Produktivitätsstatistik«, hatte US-Ökonom Robert M. Solow festgestellt. Das war zwar zu einem Zeitpunkt, an dem an »Soziale Netzwerke« wie wir sie heute kennen, noch nicht zu denken war. Nun, wo die halbe Welt ständig zu twittern scheint, und das nicht nur über Gespräche beim Festbraten, liegt doch diese Erklärung nahe: Das ganze Teilen, Liken und lustige Fotos heraussuchen nimmt derart viel zur Produktivität nichts beitragende Zeit in Anspruch, dass man an den Produktionsfaktoren drehen und schrauben kann wie man will, der Output aber gar nicht größer werden kann. Eben weil: die Leute zu viel twittern.

Ok, der Gedanke mag vielleicht noch nicht ganz ausgereift sein. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Auf Twitter eine hitzige Diskussion darüber anzetteln oder Katzenfotos versenden, um von der Wackeligkeit der These abzulenken. Man kann aber auch noch eine dritte Alternative in Betracht ziehen: neu erschienenen Zeitschriften lesen, in denen man sich einen kritischen Blick auf die Ökonomie erhalten hat. Dazu vier Empfehlungen.

Die aktuelle Ausgabe der »Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft« – kurz: spw – widmet sich in einem Schwerpunkt den »Gesellschaftliche Infrastrukturen« und geht dabei der Frage nach, wie man »von der Kapitallogik zur gemeinwohlorientierten Infrastrukturökonomie« kommen könnte. Zunächst werden die Bereiche der öffentlichen Infrastruktur definiert, »die zentral für die nachhaltige Funktionsweise eines gemeinwohlorientierten  Wirtschaftsmodells sind und gleichzeitig Perspektiven für Ansätze sozialistischer Wirtschaftsgestaltung und Demokratisierung eröffnen«. Das wirft sogleich weitere Fragen auf, nicht zuletzt die, wie eine solche Infrastrukturökonomie unter den restriktiven Bedingungen öffentlicher Finanzierung (Stichwort: Schuldenbremse) ermöglicht werden kann. »Anhand der Bereiche Gesundheits- und Sozialwesen, der Wohnraumversorgung, der Deutschen Bahn bzw. der Eisenbahninfrastruktur sowie der Stromnetze analysieren die AutorInnnen strukturelle Problemlagen und diskutieren, auf welche Weise die Infrastrukturen wieder in die Richtung eines stärker  gemeinwohlorientierten Wirtschaftsmodells verschoben werden können«, heißt es in der spw.

Es geht bei dem Thema Infrastrukturökonomie aber nicht bloß um eine Renaissance öffentlicher Dienstleistungen, nicht nur um das Verlassen des lange beschrittenen Weges der Kommodifizierung und Privatisierung gesellschaftlicher Voraussetzungen, sondern um, wie es etwa Arno Brandt und Uwe Kremer nennen, einen »Schlüssel für einen modernen Sozialismus«.

Die Autoren knüpfen dabei an einen in einer früheren spw-Aussgabe formulierten Gedanken an: »Die Wiederaufnahme des Themas der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft unter Einschluss der Sozialisierung, des Gemeineigentums und der gesellschaftlichen Verfügungsgewalt sollte in Verbindung mit progressiven Strukturreformen ›mittlerer Reichweite‹ erfolgen. Derartige Reformen dienen nicht der Modifikation im Grundsatz vorhandener Strukturen und Mechanismen, sondern sind auf einen grundlegenden Umbau von Strukturen und Mechanismen in den großen gesellschaftlichen Bedarfsfeldern ausgerichtet. In jedem dieser Felder wäre durchzubuchstabieren, in welcher Weise Vergesellschaftung im Sinne einer alternativen Logik wie auch im Sinne öffentlicher und gesellschaftlicher Verfügungsgewalt und Eigentumsformen wirksam werden könnte.«

Eine solche Agenda könne »drei übergreifende Stoßrichtungen« haben: »namentlich eine öffentliche Infrastrukturökonomie, eine gesellschaftlich beherrschte Fondsökonomie und eine demokratische Mitwirkung«. Es gehe in erster Linie darum, »das übergreifende Verständnis einer öffentlichen Infrastrukturökonomie zu entwickeln, die in allen relevanten gesellschaftlichen Bedarfsfeldern für die wirtschaftliche Um- und Durchsetzung öffentlicher Zielsetzungen und demokratischer Mitwirkung sorgt – von ›klassischen‹ Feldern wie der Wohnungs- und Siedlungswirtschaft oder der Energiewirtschaft über die ›Care Economy‹ bis hin zur Internet- und Datenwirtschaft«, so Brandt und Kremer. Politisch führt dieser »Brückenschlag zwischen der aktuellen Infrastrukturkrise und der öffentlichen Infrastruktur als Dreh- und  Angelpunkt einer Strategie progressiver Strukturreformen« Diskussionen weiter, wie man sie unter anderem auch vom Foundational Economy Collective (Die Ökonomie des Alltagslebens, erschienen bei Suhrkamp) oder unter dem Rubrum »kleine Wiederaneignung« bei Sabine Nuss (Keine Enteignung ist auch keine Lösung, erschienen bei Dietz Berlin) kennt. Mehr Infos zur neuen spw und Bezugsmöglichkeiten finden sich hier.

Wenn man über diesen auch »Infrastruktursozialismus« genannten Ansatz – siehe dazu unter anderem diesen schon zehn Jahre alten Beitrag der Redaktion »prager frühling« – reden will, kommt man an der »Care Economy« nicht vorbei. Auch wenn die Abgrenzungen teils unscharf sind, oder sagen: gerade dadurch zeigt sich ja die Bedeutung von Reproduktionsarbeit in allen Facetten, war »das Verhältnis zwischen Öffentlichem und Privatem stets umkämpft«, wie es in der aktuellen Ausgabe der Prokla heißt. Die »Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft« nimmt sich die Auseinandersetzungen um die Frage der Reproduktion bzw. Care-Arbeit vor, nicht nur die theoretischen, sondern auch die gesellschaftlichen. »Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit diese Kämpfe miteinander verbunden sind und welche Perspektiven es für feministische Kämpfe in den nächsten Jahren gibt«, heißt es bei der Prokla. Das neue Heft »analysiert die Kämpfe um Reproduktion und damit verbundene Geschlechterverhältnisse vor dem Hintergrund der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte«. Mehr Infos und Bezugsmöglichkeiten finden sich hier.

Geschlechterverhältnisse stehen auch im Mittelpunkt der Dezember-Ausgabe der »Zeitschrift Marxistische Erneuerung« – kurz: Z. Im Nachgang zu einer »Marxistischen Studienwoche« im Frühjahr 2019 zum Thema »Geschlechterverhältnisse aus historisch-materialistischer Sicht« sind hier nun Beiträge versammelt, die dort entstanden bzw. vorgetragen worden sind. Auch die Z. greift neue feministische Bewegungen wie die Frauenstreiks auf, verweist aber auch darauf, dass neuer Auftrieb für die Diskussion um Geschlechterverhältnisse »in erster Linie wohl durch weitreichende soziale und sozialstrukturelle Veränderungen, die mit der stark angestiegenen Frauenerwerbstätigkeit, höherem Qualifikationsniveau, veränderten Familienverhältnissen u.ä.m. zusammenhängen«. Dies bringe »kulturelle Brüche« zum Vorschein, etwa in Fragen der Identitäten, schlage sich in gewerkschaftlichen und politischen Bewegungen nieder, werde also dort zum Thema und über die Praxis sogleich auch wieder zum mobilisierenden Faktor für andere. Die Ausgabe der »Zeitschrift Marxistische Erneuerung« greift Fragen »nach Veränderungen im Feminismus, dem Verhältnis von Klasse und Geschlecht und dem ›Subjekt‹ feministischer Bewegungen« auf, spürt den Folgen ungleicher geschlechtlicher Arbeitsteilung nach und diskutiert neuere und klassische Ansätze etwa von Silvia Federici und Friedrich Engels. Mehr Infos und Bezugsmöglichkeiten finden sich hier.

In einem der aktuellen Kommentare in der Z. geht es um die »stürmischen Zeiten«, die den Gewerkschaften angesichts der »großen Transformation« seit der Krise von 2008f. bevorsteht. Frank Deppe diskutiert dabei die vergangenen Gewerkschaftstage von ver.di und IG Metall. Letztere wird am stärksten mit dem Strukturwandel der Automobilindustrie konfrontiert sein – und ist es bereits. Darum drehen sich zwei Beiträge im »Forum Gewerkschaften« der Dezember-Ausgabe der Zeitschrift »Sozialismus«. Die Frage, so Peter Stahn, »ob der Übergang vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität, die Entwicklung neuer Verkehrskonzepte einschließlich des autonomen Fahrens und der Sharing-Economy und die mit der Digitalisierung verbundenen Rationalisierungsschübe erfolgreich bewältigt werden können, ist zur Überlebensfrage für die gesamte Branche geworden«. 

Am Beispiel von Opel wird durchdekliniert, welche Folgen ein Transformationsprozess hat, »wie ihn das PSA-Management auch auf Kosten von Zukunftsinvestitionen mit Verve vorantreibt«. Dabei werde eine »Dekarbonisierung des Individualverkehrs« und der »Umstieg auf neue Mobilitätskonzepte nur in dem Maße« zugelassen, »wie er durch den Flaschenhals einer hohen Unternehmensrendite passt«. Dies setze nicht nur die »Zukunft der Arbeit«, sondern »auch die Zukunft der Umwelt und der Gesellschaft aufs Spiel«. Otto König und Richard Detje plädieren ebenfalls für »Sparprogramm statt Zukunftskonzepte«. Am Beispiel der schon laufenden Debatte, in der die Unternehmen »Transformation durch Verzicht« predigen, werden Überlegungen unter anderem der IG Metall für einen »Transformations- und Finanzierungsfonds« diskutiert. Dieser solle »mittelständischen Autozulieferern Zugang zu Krediten ermöglichen, der ihnen von den Banken verwehrt wird, weil die Geldhäuser die Risiken der Autobranche fürchten. Zum anderen soll der Fonds in ausgewählten Fällen notleidende Unternehmen auffangen und vor der Insolvenz bewahren«. Solche Krisenkonzepte werden vor allem dann interessant, wenn sie auch die Perspektive eines Umstiegs auf neue Mobilitätskonzepte beinhalten. Mehr Infos und Bezugsmöglichkeiten finden sich hier.

Sofern man die in der aktuellen »Sozialismus« angerissenen Debatten fortführen will, könnte auch hier Anschluss an die Diskussionen zur neuen Infrastrukturökonomie gesucht werden. Mobilität könnte dann auch zu etwas werden, »das zuallererst dem guten Leben der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet ist«, wie es bei Suhrkamp zu besagtem Band des Foundational Economy Collectives heißt. »Eine ausgebaute Fundamentalökonomie bereichert die Mitglieder einer Gesellschaft, indem sie die Gesellschaft bereichert, und sie bereichert Gesellschaften, indem sie ihnen eine kollektiv nützliche und nutzbare Infrastruktur zur Verfügung stellt. Dies macht sie per se zu einem ‚linken‘, sozialistischen Projekt«, heißt es im Vorwort von Wolfgang Streeck. »Der Wohlstand, der allen gleichermaßen aus der Teilhabe an einer solchen Infrastruktur erwächst, begründet keine individuellen Statusunterschiede und erzeugt keinen Statusneid; er ist unteilbar.«