Wirtschaft
anders denken.

Ist jetzt wirklich Scholz?

13.08.2020
OXISind die Würfel schon gefallen?

Die SPD, so scheint es, hat die falsche Lektion aus der Schulz-Niederlage von 2017 gelernt.  Anmerkungen zum letzten Aufgebot der Sozialdemokratie, wie wir sie kannten. Fünfter Eintrag im »Tagebuch des Umbruchs«.

Erste Anmerkung: Sozialdemokratische Verrenkungen

Vor fast genau acht Jahren traf ich in meinem Heimatort Stolberg bei einer Foto-Ausstellung auf mehrere meiner früheren SPD-Genossen (ich war 2004 am Tag nach der Kommunalwahl ausgetreten und ein Jahr später erst der PDS, später dann auch der WASG beigetreten). Damals lief sich wenig subtil ein gewisser Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 warm, unterstützt von einigen massenmedialen Vorschusslorbeeren, Umfragewerten und gemeinsamen Auftritten mit dem Altkanzler Helmut Schmidt. 

Ich konnte mir nicht verkneifen, Ex-SPD-Genossen aus meinem früheren Ortsverein Stolberg-Süd darauf anzusprechen. Mit der Frage nach Steinbrück lieferte ich meine skeptisch-kritische Bewertung gleich mit: Hatte die SPD nicht bereits 2009 – mit Verweis auf dessen Beliebtheitswerte – den Gerhard Schröder-Klon und damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat ins Rennen geschickt, nur um mit 23 Prozent das bis dahin schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl einzufahren? 

Aus den damaligen Reaktionen meiner Ex-Genossen, so finde ich bis heute, ließ sich Einiges über die Seele und Seelenqual der deutschen Sozialdemokratie herauslesen. »Ja, stimmt schon, finde ich ja auch nicht so gut, aber…«; »Klar, Steinbrück ist auch nicht mein Wunschkandidat, aber…«; »Ich mochte den eigentlich auch nie, aber…« Die jeweils nachfolgenden, ein ganzes Stückweit austauschbar bleibenden Satzhälften lauteten: »…die Leuten finden den halt gut, und die Medien«; »…da kann man halt nichts machen, das muss jetzt halt sein«; »…was soll ich sagen, ich will halt eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung…«. 

Die Geschichte der SPD seit der Jahrtausendwende ist nicht nur, aber doch ganz erheblich auch eine Geschichte von Verrenkungen, mit denen die Reihen fest geschlossen werden sollten. Vor jeder Bundestagswahl musste die Partei ein Ritual vollziehen, durch das eine Führungsfigur, an der man litt und die den SPD-Genoss*innen durch im Rückblick immer kritisch-ablehnend bewertete Entscheidungen (Deregulierung des Arbeitsmarktes, Abgeltungssteuer, Rente erst ab 67, Eurokrisenpolitik usw.) einiges antat, symbolisch zum Prachtexemplar der eigenen Partei aufgewertet werden musste. 

Die Frage, für welche Personen und welche Inhalte man bereit ist, mit seinem Namen zu stehen, für deren Erfolg man Zeit und Energie opfert, für die man Schimpf und Schelte über sich ergehen lässt, einerseits und wann dann doch andererseits eine rote Linie überschritten ist, kann in befriedeten, liberalen Demokratien als vielleicht der wichtigste Anhaltspunkt für die politische Subjektivität denken. Die Reserven an Loyalität, die Bereitschaft zum Weitermachen trotz ›Bauchschmerzen‹ an der eigenen Partei, und andererseits der ›Rubikon‹, d.h. die definitive Schmerzensgrenze sind wahrscheinlich bei jeder und jedem anders. Es fällt allerdings auf, dass Sozialdemokrat*innen über eine beachtliche Leidensfähigkeit und -bereitschaft verfügen. Ich konnte mir deswegen in den vergangenen Jahren die eine oder andere Pointe nicht verkneifen, um der deutschen Sozialdemokratie eine geradezu masochistische Schicksalsliebe zu bescheinigen, dank der sich die Genoss*innen noch die schlimmste Personalie und den übelsten inhaltlichen Fehltritt schönreden können. 

Zweite Anmerkung: Sind wir alle SozialdemokratInnen?

In der von den meisten Beobachter*innen bereits erwarteten, jetzt erfolgten Nominierung des Bundesfinanzministers und Vizekanzlers Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 konkretisiert sich nach meinem Eindruck einen doppelten Widerspruch. Den ersten sehe ich darin, dass die Verrenkungen, die meine früheren SPD-Genoss*innen und ein Großteil ihrer Parteifreund*innen 2005, 2009 und 2013 vollzogen, immerhin noch vor Gesprächspartner*innen und vor sich selbst gerechtfertigt werden konnten mit der Aussicht, am Ende vielleicht doch den Kanzler zu stellen, und sei es um den Preis einer ›Ampel‹-Koalition. 2020 jedoch stellt sich die Lage völlig anders dar. 

Schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie lag die SPD in allen Umfragen hoffnungslos hinter der Union zurück, ab Ende 2018 wurde sie deutlich und bislang dauerhaft von den Bündnisgrünen in der Umfrage-Gunst überholt. Auf Scholz ruhen daher Erwartungen an nahezu magische Fähigkeiten, um gegenüber der christdemokratischen und linksliberalen Konkurrenz aufzuholen. Den anderen Widerspruch sehe ich darin, dass die SPD inhaltlich nicht erst seit dem verspäteten Start der jetzigen Bundesregierung, sondern bereits 2013-2018 die inhaltlich treibende Kraft in der Bundesregierung war. Davon konnte sie sich allerdings bis heute nichts kaufen – jedenfalls belohnten die Wähler*innen selbst für diejenige Politik, die sie positiv bewerten und die sich leicht auf die SPD zurückführen ließ, die Autorin dann doch keineswegs mit besseren Wahlergebnissen. 

Ich denke, dass man beides auflösen kann durch eine Klärung, was denn Sozialdemokratie überhaupt ausmacht. In einem noch unfertigen Manuskript definiere ich ›sozialdemokratisch‹ als dasjenige Kontinuum von Politiken, die a) soziale Gerechtigkeit zum zentralen normativen Leitwert, b) die Lohnabhängigkeit als gesellschaftsstrukturellen Ansatzpunkt und c) ein schrittweises, nicht-disruptives, nicht-avantgardistisches Vorgehen und dadurch eingegrenzte Ziele zur politisch-methodischen Orientierung hat. Diese Bestimmung hat nach meiner Auffassung mehrere Vorteile gegenüber anderen Varianten, wie ›Sozialdemokratie‹ gemeinhin bestimmt wird. Sie überlässt es erstens der konkreten Analyse der konkreten Konstellation, darüber Aussagen zu machen, wie konfliktbereit, ›klassenbewusst‹, offensiv oder defensiv etc. die sozialdemokratische Politik ist. Sie bleibt zweitens agnostisch in der Frage, ob bzw. wie sehr Sozialdemokratie mit ihrer Politik auf das Ziel des Sozialismus hinzustreben beansprucht. Sie ist drittens offen für plausible Veränderungen davon, wie ›soziale Gerechtigkeit‹ in der Bevölkerung verstanden, für und gegen wen sie eingefordert wird, welche Bereiche sie umfasst usw. (dazu gehören bspw. die Fragen, wie stark Geschlechtergerechtigkeit und die Abwesenheit rassistischer Diskriminierung zum Kernbestand sozialer Gerechtigkeit gezählt werden). Viertens schließlich berücksichtigt diese Definition, dass auch Parteien (zumindest teil- und zeitweise) sozialdemokratische Politik machen, die diese Auszeichnung nicht im eigenen Namen tragen, oder dass umgekehrt Parteien, die noch das Adjektiv ›sozialdemokratisch‹ im Namen führen, nicht mehr damit identifiziert werden, etwa weil man ihnen vorwirft, die Arbeiter*innenklasse, die Gewerkschaften, die soziale Gerechtigkeit oder allesamt ›verraten haben‹ usw.

Auf dieser Grundlage schlage ich vor, dass sich die genannten beiden Widersprüche mit Verweis auf eine dritte Paradoxie lösen lassen: Die SPD kommt nicht aus dem Umfrage- und Stimmungstief, weil sie der Bevölkerung selbst nicht mehr als sozialdemokratisch genug gilt, die anderen Parteien den Leuten aber als zunehmend sozialdemokratisch oder zumindest nicht (mehr) anti-sozialdemokratisch gelten. 

Mit dem Ende der Phase neoliberaler Zumutungen, wie sie in Deutschland in der Zeit vor der Weltfinanzkrise 2008ff ihren Höhepunkt erreichte, gab es von der FDP abgesehen keine offensiven, sondern nur noch defensive Gegnerschaft zu sozialdemokratischer Politik. Es gibt fast niemanden mehr, der den gesetzlichen Mindestlohn rückabwickeln, Tarifverträge abschaffen, öffentliche Investitionen drastisch zusammenstreichen oder die gewachsene Verantwortung von Staat und Öffentlichkeit für Sorge-Arbeit im Bereich Kinderbetreuung und Pflege infrage stellen will. DIE LINKE ist schon lange faktisch eine linkssozialdemokratische Partei, die sich auto-suggestiv für antikapitalistisch hält, während Bündnis 90/Die Grünen auf ihrem letzten großen Parteitag vor der Corona-Pandemie sich zu einer ganzen Batterie an Forderungen bekannt haben, die sich nicht nur, aber eben auch normativ an sozialer Gerechtigkeit sowie an der Lohnabhängigkeit als sozialem Status orientieren. 

Ein anderes als schrittweises Vorgehen, das sich avantgardistisch stark vom Alltagsverstand der Leute entfernen und eine starke Erschütterung des Gewohnten bewirken könnte, will niemand (mehr). Ein solches Vorgehen vertritt in den meisten Fällen nicht einmal DIE LINKE – jedenfalls liest man in ihren Programmen wenig, schon gar nichts Konkretes von Planwirtschaft, Investitionslenkung und konfiskatorischen Steuern, geschweige denn einem ernst gemeinten Konzept von Wirtschaftsdemokratie. Die Union wiederum hat sich ganz gut damit arrangiert, inhaltlich die zweite bis dritte Geige in einer Bundesregierung zu spielen, solange sie das Kanzleramt besetzt. Wenn sich aber die SPD in ihrem Sozialdemokratisch-Sein nicht hinreichend von den anderen unterscheidet, warum sollte sie dann dauerhaft wieder nach vorne kommen, und wie sollte ausgerechnet ein Kandidat Olaf Scholz das bewerkstelligen?

Dritte Anmerkung: Sozialdemokratie als mehrgesichtiges Geschöpf

Der einstmals unverzichtbare, auch von mir für Vieles bewunderte Albrecht Müller macht es sich wieder einmal leicht. Die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten kommentierend, schreibt er in den ›Nachdenkseiten‹, selbst bei dieser einstimmig getroffenen Entscheidung der SPD-Spitze könne nur eine Fremdbestimmung durch »die Mehrheit der meinungsbestimmenden Medien« am Werke sein: »Fremdbestimmt ist auch die geschlossene Abstimmung der Gremien Parteipräsidium und Parteivorstand. Denn man kann einem solchen Kandidaten nicht geschlossen zustimmen, wenn man noch einigermaßen bei Verstand ist und nicht nur den Finger in den Wind hebt«. 

Einen wahren Kern spricht er aber mit enthaltenen Hinweis darauf an, dass die SPD, dass letztlich jede Partei sich zu ein- und demselben Zeitpunkt immer gegenüber mehr als einer Zuhörerschaft behaupten muss. Parteien sind immer mehrgesichtige Geschöpfe, wobei jedem ›Gesicht‹ auch eine eigene politische (An)Sprache entspricht. Ein Gesicht ist auf die Mitgliedschaft gerichtet, organisationssoziologisch gesprochen die ›innere Umwelt‹ der SPD. Auf ein anderes Gesicht treffen Verbände, die Verabredungen mit Parteien eher hinter den Kulissen treffen, wo man untereinander Versprechungen, Beschwichtigungen, Vertröstungen und manchmal sogar Drohungen austauscht. Ein drittes Gesicht schließlich richtet sich an die allgemeine Öffentlichkeit – und damit unvermeidlich auch die Massenmedien, weil in einer Massengesellschaft die Bürger*innen nun mal nicht anders zu erreichen sind. 

Was Albrecht Müller, und mit ihm vermutlich nicht wenige andere altgediente Sozialdemokrat*innen umtreibt ist, dass die Maßstäbe der Kandidatenwahl und der darauf aufbauenden Wahlkampagne nicht an selbst erarbeiteten, ›inneren‹, sondern von durch Umfragen erhobenen Beliebtheitswerten und von Wahlfachleuten ausgerechneten Erfolgsaussichten, d.h. ›von außen‹ gewonnenen Maßstäben orientiert werden. So war es jedenfalls 2009 mit Steinmeier und 2013 mit Steinbrück. Beim Kandidaten Martin Schulz in 2017 gestaltete es sich insofern tatsächlich anders, als dass dort zuerst der weithin unbekannte Kandidat, und dann erst das (wie sich herausstellen sollte, nur vorübergehende) Umfragehoch kam. Trotzdem konnte oder wollte die SPD sich nicht von der Orientierung an dem befreien, was man für unausweichliche Anforderungen der Mediengesellschaft hielt. Die ›Schulz-Story‹ liest sich an vielen Stellen als Bericht darüber, wie ein es gut meinender Kandidat auf das Format und die Berechenbarkeit, damit aber auch letztlich de politische Belanglosigkeit zusammengestutzt (und damit ruiniert) wird, mit der allein das Willy Brandt-Haus umzugehen bereit und kompetent ist. 

Der Unterschied zwischen Kandidatur von Olaf Scholz und derjenigen seiner Vorgänger besteht darin, dass die nach formellen Gesichtspunkten in Frage kommenden personellen Alternativen in der SPD tatsächlich spärlich geworden sind. Selbst, wer wie ich definitiv kein Freund des Hanseaten ist, dem fällt es schwer, aus der Hüfte eine*n Sozialdemokrat*in zu nennen, die oder der ähnlich bekannt wäre wie Scholz, und der die Breite der Bevölkerung die Kanzlerschaft zutraut. Im Unterschied zu Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Martin Schulz hat Olaf Scholz 2011 und 2015 – wenn auch in der traditionellen SPD-Hochburg Hamburg, in der CDU nach Abgang von Ole von Beust in sich zusammenfiel – gar bereits zwei Mal Wahlen gewinnen können, zu denen er als Spitzenkandidat angetreten war. 

Die Wahrheit könnte noch trauriger sein als die Medienmanipulation, vor der kapituliert zu haben Albrecht Müller seiner Partei vorwirft: Vielleicht ist Olaf Scholz tatsächlich das letzte Aufgebot der SPD, wie wir sie kannten. In diesem pessimistischen Szenario ist Scholz 2021, ähnlich wie Martin Schulz 2017, ein ›ehrlicher‹ Kandidat seiner Partei. War Schulz Kandidatur aber von einem trotzigen, sich zeitweise bewahrheitenden Optimismus getragen, ist Scholz Kandidat einer SPD, die sich die Kanzlerschaft zu gewinnen nur noch unter immer mehr Vorbehalten zutraut – die sich gar damit abfinden kann, als Juniorpartnerin in eine bündnisgrün geführte Bundesregierung einzutreten. Damit haftet Scholz jedoch zugleich ein erheblicher Makel an: Warum sollten die Wähler*innen der SPD zutrauen, was sie sich selbst nicht zutraut – eine Macht- und Führungsperspektive?

Vierte Anmerkung: Im Rückwärtsgang zum Aufbruch oder Corona saniert Scholz

Der polnisch-amerikanische Politökonom Adam Przeworski hat vor zwanzig Jahren eine grobe Einteilung für die Entwicklungsstadien sozialdemokratischer Parteien vorgeschlagen. Ihre eigentliche Geburtsstunde sieht er mit dem ersten Weltkrieg, an dessen Ende sozialdemokratische Parteien (bekanntlich am drastischsten in Deutschland) jeglichem revolutionären Vorgehen eine Absage erteilten und sich auf einen parlamentarischen Weg zum Sozialismus festlegten. Von Reformismus konnte man dabei sprechen, weil das Endziel einer anderen Gesellschaft schrittweise und innerhalb der Randbedingungen erreicht werden sollte, die durch die ›bürgerliche‹ Demokratie gesetzt wurden. 

Mit der Abkehr von Marxismus und transformatorischen Reformen, wie das Godesberger Programm der SPD und analoge Dokumente ihrer Schwesterparteien sie bedeuteten, sieht Przeworski die Phase des Remedialismus (von engl. ›remedy‹, d.h. Abhilfemaßnahme, Gegenmittel) eingeläutet. Das Endziel einer anderen Gesellschaft wurde faktisch aufgegeben, allerdings sollten durch politische Steuerung vor allem auf wirtschaftspolitischem Gebiet die negativen Folgeerscheinungen kapitalistischer Wirtschaft neutralisiert, sollten Ungleichheiten gemildert und Einkommen umverteilt werden. 

Die dritte Phase, in der die ›Dritte Weg‹-Sozialdemokratie der Tony Blairs und Gerhard Schröders sich durchsetzte, nennt Przeworski Abdankung (›Resignation‹), weil Sozialdemokrat*innen unter dem Druck der Krisenphase ab Mitte der 1970er Stück um Stück eine eigenständige Wirtschafts- und Sozialpolitik aufgaben, die Ansprüche an soziale Gerechtigkeit herunterschraubten oder wirtschaftsliberal auf denjenigen Umfang umdefinierten, den sie als mit den Sachzwängen globalisierter Volkswirtschaften noch verträglich ansahen. 

Legt man diese Folie zugrunde, ist die SPD einer der wenigen Fälle, in denen Verelendungstheorie (›es muss erst richtig schlimm werden, damit es besser werden kann‹) doch funktioniert. Erst im Angesicht eines dauerhaften Sinkflugs auf unter 20% oder im Lichte unerwarteter, schwerer Krisen war die SPD-Rechte bereit, auf eine Politik umzusteuern, die die SPD-Linke immer vorher befürwortet, aber fast immer vergeblich innerparteilich durchzusetzen versuchte hatte. Erst unter dem Eindruck der weltweiten Finanzkrise rang sich die SPD zu einem keynesianischen Konjunkturprogramm durch, während sie sich zuvor der Sparpolitik der ›ruhigen Hand‹ (Gerhard Schröder) verpflichtet hatte. Erst als Köder für ihren, gegenüber einer weiteren schwarz-roten Koalition skeptischen Funktionärskörper verpflichtete die parteirechts dominierte SPD-Führung sich und die Bundesregierung 2013 und 2017 auf soziale Verbesserungen bei Mindestlohn, Rente und Pflege. Und erst konfrontiert mit dem massiven Angebots- und Nachfragschock durch Eindämmung der Corona-Pandemie war Olaf Scholz bereit, die ›schwarze Null‹ aufzugeben und die ›Schuldenbremse‹ auszusetzen, deren eiserne Verteidigung dem Finanzminister zuvor bei manchen den Spitznamen ›Olaf Schäuble‹ eingebracht hatte. 

Bei drohendem Elend, so scheint es, und bislang tatsächlich nur dann findet die SPD aus der Phase sozialdemokratischer Abdankung zum Remedialismus, d.h. zur politischen Korrektur kapitalistischer Verwerfungen zurück. Das Tragische daran ist: Niemand demonstriert für den Erhalt der ›schwarzen Null‹ oder der Schuldenbremse, kein Mensch geht auf die Barrikaden gegen das auch auf Druck der SPD von Angela Merkel und Emmanuel Macron durchgesetzte Corona-Rettungspaket der EU. Der komplett ausbleibende Widerstand gegen diese jeweiligen Kehrtwenden in der Bevölkerung vermittelt ein Bild davon, wie viel vor zwölf oder fünf Jahren bei entsprechendem politischen Willen vielleicht möglich gewesen wäre, als es noch fortschrittliche Mehrheiten im Bundestag gab. 

Aber selbst in unsere Gegenwart hinein bleibt als Hypothek dieser Kurswechsel, dass sie alle nicht als solche deklariert und mit der guten Konjunktur der vergangenen Jahre in Verbindung gebracht wurden – auch nicht von der SPD. Was man sich aber selbst schon nicht zurechnet, wird einem auch nicht von den Wähler*innen gutgeschrieben. Statt Re-Sozialdemokratisierung der Sozialdemokratie galt den Wähler*innen im Zweifel Kanzlerin Merkel als verantwortlich für Aufschwung, Job- und Einkommenszuwächse. Die Tragik der SPD konkretisiert sich darin, dass es einerseits erst einer Katastrophe wie Corona bedurfte, um Scholz in eine Richtung zu bewegen, die ihn für die SPD hinreichend genießbar macht. Der Partei dürfte es aber wenig nutzen, solange auf der anderen Seite sich die Zurechnung erfolgreicher Politik vergangener Jahre in der Öffentlichkeit wiederholt.

Fünfte Anmerkung: Die SPD will das falsche Spiel darbieten

Die SPD, so scheint es, hat die falsche Lektion aus der Schulz-Niederlage von 2017 gelernt. Die Partei traut sich nicht zu, ihre eigene selbsterfüllende Prophezeiung zu durchbrechen. Wie meine eingangs beschriebenen Ex-Genoss*innen aus dem Ortsverein, so klammert sich die SPD noch im Schrumpfen an die Idee, Politik zu machen nach dem Muster der alten Volkspartei. 

Mit ihren Kandidat*innen, ihrer gesamten Aufstellung entscheiden Parteien immer auch, welches (Theater)Spiel sie auf der Bühne der Politik vor dem Publikum aufführen. Mit Scholz entscheidet sich die SPD für das Stück »Wer hat den besseren Krisenmanager in den Fußstapfen Merkels?«. Auch darin liegt eine Tragik. Denn jede reformerische oder gar transformatorische Note, die man Scholz andichtet, wird und muss sich mit dem gewählten Bild des biederen Kassenwartes beißen. Die Rolle ›klar, aber nett und möglichst ohne Ärger reformieren‹ kommt bereits den Grünen zu. Als SPD ein eher bedächtig-konservierendes Image zu bemühen und für Erhalt der auch von fortschrittlicher Seite geschätzten gesellschaftspolitischen Besitzstände zu werben, funktionierte in Deutschland eigentlich nur dann, wenn die Union vor einer Wahl deutlich von rechts kommend auftrat und angriff, wie 1980 mit dem Kandidaten Franz Josef Strauß, 2002 mit Edmund Stoiber oder 2005 mit Angela Merkel und ihrem damaligen, radikal neoliberalen Leipziger Programm. 

Ein anderes, der SPD entgegenkommendes Spiel würde aufgeführt, wenn die Unionsparteien ihren wenigen, noch verbliebenen inhaltlichen Instinkten nachgäben und bereits vor der Wahl 2021 auf Tilgung (statt Bedienung) der Corona-bedingten Kredite bestünden – mit der Konsequenz einer schmerzhaft spürbaren Sparpolitik. Wahrscheinlich nur dann könnte sich Olaf Scholz als Gesicht der sozialen Alternative SPD hinstellen, die dafür sorgt, dass nicht die einfachen Leute die Corona-Zeche zahlen müssen. Die Bündnisgrünen müssten sich dann entscheiden, ob sie mit Berufung auf mit der Unionsposition übereinstimmende, makroökonomisch analphabetische Festlegungen der Schuldenbremse im Grundgesetz mitziehen unter einer Überschrift wie »wir haben den Staatshaushalt von unseren Kindern nur geborgt«, oder ob sie einen sozial-ökologischen Weg beschreiten, der (zumal unter Bedingung von Niedrig- und Minuszinsen) Kreditfinanzierung nicht als Teufelszeug verwirft. Ohnehin ist aber unwahrscheinlich, dass die Union vor der Wahl eine Sparpolitik für die Zeit nach der Bewältigung von Corona ankündigt. Zumindest Markus Söder wird zu klug sein, der SPD diesen Gefallen zu tun.

Geschrieben von:

Alban Werner

Politikwissenschaftler