Italien immer noch in der Krise – und Europa vor der nächsten Krise? Ein OXI-Überblick

Die neue Regierung in Italien macht Krisenschlagzeilen. Brüssel reagiert eher zurückhaltend, wohl auch, um das rechtspopulistische Bündnis nicht in seinen EU-Ressentiments zu bestätigen. Hierzulande schlagen »Top-Ökonomen« derweil den üblichen Lärm. Aber es gibt auch Widerspruch.

Italiens neue Regierung macht Krisenschlagzeilen. Das rechtspopulistische Bündnis hat mit seinen Ankündigungen, einen milliardenschweren Schuldenerlass mit der EU sowie neue Verschuldungsregeln für die Eurozone zu verhandeln, sowie den in Aussicht gestellten Ausgabenplänen, harsche Reaktionen bei »Top-Ökonomen« hervorgerufen. Auch die EU-Kommission hat an Italien appelliert, Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung weiter zu senken. An den Finanzmärkten wird von Verunsicherung gesprochen.

Die Deutsche Presse-Agentur schreibt unter Berufung auf die EU-Kommission, »derzeit sei Italien auf dem richtigen Weg und erfülle die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Doch die Geschichte sei noch nicht zu Ende, meinte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici«. »Ohne Politikwechsel werde die sehr hohe Gesamtverschuldung des Landes in diesem und im nächsten Jahr leicht zurückgehen«, gibt das »Handelsblatt« Moscovici wieder. »Was tatsächlich passiere, könne die EU-Kommission aber erst im Nachhinein bewerten.«

Ähnlich zurückhaltend liest sich ein Interview mit Benoît Cœuré aus dem EZB-Direktorium in der »Zeit«. Angesprochen unter anderem auf ein Konzeptpapier der italienischen Regierungspartner, in dem ein Schuldenerlass von 250 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank gefordert wurde, das aber inzwischen »wieder zurückgezogen« wurde, sagt Cœuré dort: »Die politische Diskussion in Italien ist noch nicht abgeschlossen. Die EZB wird sich das Programm der neuen Regierung anschauen, wenn es veröffentlicht ist.« Der EZB-Direktor verwies lediglich darauf, dass ein solcher Schuldenerlass über die EZB von den europäischen Verträge nicht gedeckt sei. Auch mit Blick auf Pläne zur Steuersenkung und für Ausgaben sagte Cœuré lediglich: »Es ist zu früh, um Pläne zu kommentieren, die wir nicht genau kennen. Ganz allgemein kann man zum Thema Finanzpolitik sagen: Europa hat klare Fiskalregeln und die sollten eingehalten werden. Da geht es um das Vertrauen in unsere gemeinsame Währung.«

Der grüne Europapolitiker Sven Giegold sprach mit Blick auf die Tonlage in Brüssel davon, dass die Kommission »nicht in die Falle der neuen italienischen Regierung« tappe, »der harsche Kritik aus Brüssel für Stimmungsmache gegen die EU gerade Recht kommen könnte. Stattdessen bescheinigt die Kommission Italien die weitgehende Erfüllung der Haushaltskriterien, vorausgesetzt dass die neue Regierung keinen Politikwechsel vollzieht.«

Was man aus dem Koalitionsvertrag kennt, stelle »jedoch einen drastischen Kurswechsel dar und würde zu massiven Verstößen gegen die Haushaltsregeln der EU führen. Die Kommission darf nicht akzeptieren, dass Italien in wirtschaftlich guten Zeiten neue Schulden anhäuft. Gerade in Zeiten günstiger Konjunktur sollten die Mitgliedstaaten keine neuen Haushaltslöcher aufreißen, sondern ihre Schuldenquoten senken. Italien hat auch noch viel zu tun beim Abbau von faulen Krediten, die die Kreditvergabe an die Realwirtschaft weiterhin hemmen«, so Giegold.

Italienischer Resonanzboden und EU-Ressentiment

Damit ist auf einen politischen Punkt des italienisch-europäischen Verhältnisses hingewiesen: Die Reaktionen aus Brüssel auf die bisherigen Ankündigungen in Rom stoßen dort so oder so auf einen Resonanzoden rechtspopulistischer EU-Ressentiments.

Die italienische Juristin und Institutsdirektorin Silvia Francescon hat dazu der Deutschen Welle gegenüber erklärt, sie finde »die Reaktionen, besonders von der EU-Kommission, nicht angemessen. Das gefällt den Italienern nicht. Das könnte zum Boomerang werden. Ich verstehe die Nervosität bei den Institutionen und in einigen Ländern. Allerdings haben wir ja noch keine Regierung, noch ist nichts passiert. Wenn man sich jetzt schon einmischt, ist das eher kontraproduktiv. Da braucht man eine bessere Taktik.« Francescon verwies auch darauf, dass sonst das Bild, das Luigi Di Maio und Matteo Salvini von der EU zeichneten, sonst Bestätigung fände. »Die Italiener erinnern sich noch gut an die Regierung von Mario Monti 2012, die ihnen von außen aufgedrückt wurde. Silvio Berlusconi musste damals zurücktreten, obwohl er seine Mehrheit im Parlament nicht verloren hatte. Das empfanden die Italiener als Diktat von Deutschland, Frankreich und der EU. Das haben sie nicht vergessen.«

Francescon warnte auch vor übertriebener Panik. Sie glaube nicht, dass die neue Regierung aus der gemeinsamen Währung Euro aussteigen will. »Was sich ändern wird, ist sicherlich das Auftreten und die Haltung in Brüssel. Das wird härter werden.« Es bestehe zudem die Möglichkeit, »dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sich nur an Osteuropa und Österreich, sondern jetzt auch an Rom wenden wird, um Verbündete zu finden«. Italien könne so »näher an die Visegrad-Staaten heranrücken. Das ist meine Sorge.«

Die üblichen Schlagzeilen

Derweil werden in Deutschland Schlagzeilen produziert, die einem bekannt vorkommen – aus früheren Reaktionen auf andere südeuropäische Krisenländer: »Führende Ökonomen haben vor den Ausgabenplänen von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien gewarnt.« Ifo-Chef Clemens Fuest sagte im ZDF, der »Eurozone droht eine neue Krise. Die EZB sollte überprüfen, ob sie weiterhin italienische Staatsanleihen kaufen kann.« Der Chef des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln,Michael Hüther, wird in der »Rheinischen Post« mit der Ansicht zitiert, es gebe Parallelen zur Eurokrise in Griechenland: »Die Pläne der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord werden nicht aufgehen. Man erinnere sich an den Start der Regierung des griechischen Premier Alexis Tsipras und seiner Partei, die den Menschen auch das Blaue vom Himmel versprochen hatten und am Ende die Realitäten akzeptieren mussten. Eine lange Haltbarkeit wird dieser Kurs nicht haben.« Italien sei zu groß, um gerettet zu werden. »Am Ende wird sich eine Regierung an den Bürgern schadlos halten und die Steuern erhöhen müssen.«

Ähnlich die Worte, die vom  Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, in Umlauf gesetzt werden. »Die Staatsschuld Italiens beträgt bereits heute 132 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, mehr als das Doppelte dessen, was der Maastricht-Vertrag erlaubt. Eine so aggressive Haushaltspolitik ist vor diesem Hintergrund verantwortungslos«, wird er in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« zitiert. »Italien bietet so schlechte Rahmenbedingungen für Unternehmen wie manch ein mittelamerikanisches Land.« Krämer nahm auch auf die EZB-Rettungspolitik Bezug: »Dass die Staatsschuldenkrise nicht zurückkehrt, liegt nur an der EZB, die bald ein Drittel aller italienischen Staatsanleihen gekauft hat.« Krämer glaubt allerdings auch, dass die EZB damit »die Populisten ja erst zu ihrer verantwortungslosen Haushaltspolitik ermuntert« habe.

Sinns Logik und Kritik am Unsinn

Das erinnert an Einlassungen des Ökonomen Hans-Werner Sinn, der in einem Ces-Ifo-Arbeitspapier unter dem Titel »The ECB’s Fiscal Policy« die These vertritt, der Aufstieg rechter und populistischer Formationen in Italien sei eine Folge der »Spirale der Intervention« bis hin zu den »Quantitative Easing« genannten Anleihekäufen, mit denen die Notenbank immer mehr aus dem Gebiet der Geldpolitik in das der Fiskalpolitik vorgedrungen sei, wie es die »Frankfurter Allgemeine« formuliert. »Rettungspakete, Stützungsmaßnahmen, die künstliche Senkung der Zinsen und die verschiedenen EZB-Anleihenkaufprogramme« hätten, so Sinns Argumentation, auch »die Anpassung der überhöhten Löhne nach unten verhindert und zum Teil auch schon wieder Lohnsteigerungen ermöglicht«.

Solche Äußerungen stießen sogleich auf harsche Ablehnung. Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum sprach von einer »völlig verqueren Logik«. Sinn behaupte, »Italien habe populistisch gewählt, weil die Austerität wegen der EZB einfach noch nicht stark genug war. Darauf muss man erstmal kommen«. Er sei gespannt, ob Sinn »irgendwelche Evidenz für die steile These hat«, oder ob es sich nur um »so ein Gefühl« handele. Im Umkehrschluss bedeute Sinns Argument, »wären Löhne in Italien seit 2010 nur stärker gesunken, säßen heute Grüne in der Regierung in Rom. Ich halte das für ziemlichen Quatsch«.

Tatsächlich sei es doch wohl genau anders herum, so Südekum: Als die Fiskalpolitik um 2011 herum »zu früh auf Konsolidierung umschaltete, war 2012 außer der EZB niemand da, der das Abschmieren des Euros und eine Katastrophe in Südeuropa hätte verhindern können. Hätte die EZB nicht gehandelt, wäre der populistische Knall in Italien schon viel früher gekommen.« Es sei zwar in der Tat »ein Problem, dass die Konsolidierung in Italien so viel schlechter zu laufen scheint als in Portugal oder Spanien. Das hat sicher auch mit Strukturproblemen in zu tun. Aber zu sagen, die EZB sei schuld am Wahlergebnis 2018 ist trotzdem Unsinn«, so Südekum.

Was die Konsolidierung angeht, vertritt Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung eine ähnliche Position: »Europa hat eine wirtschaftlich gute Erholung im Augenblick. Das trifft auch auf Italien zu. Natürlich ist Europa in gewisser Weise auch noch in der Krise, gerade wenn man sich die italienische Entwicklung anschaut, aber wirtschaftlich gesehen ist Europa im Augenblick doch auf einem ganz ordentlichen Entwicklungspfad und jetzt geht es darum, in diesen guten Zeiten die Reformen zu machen, damit dieser Aufschwung länger andauert, damit man die Probleme, die Fehler, die man in der Vergangenheit gemacht hat, behebt. Darum muss es gehen auch gerade für Länder wie Italien, die natürlich noch einen großen Aufholbedarf haben«, sagte er im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Wer rettet wen? Eine bezeichnende Zwischenfrage

Bezeichnend ist wohl, was der Sender glaubt als Zwischenfrage stellen zu müssen: »Deutsche Steuerzahler müssen demnächst nicht auch Italien retten?« Ganz ähnlich wie bei Griechenland wird hier die Bedrohung eines nationalen »Wir« durch andere Länder, die »über ihre Verhältnisse« leben, reproduziert – ohne auch nur zum Beispiel darauf hinzuweisen, wer wirklich »Gewinner« und »Verlierer« der Eurokrisenpolitik sind, wie gerade der deutsche Haushalt von Zinsersparnissen profitierte, wer da überhaupt »gerettet« wurde und bei wem irgendwelches Geld tatsächlich ankam.

Fratzscher glaubt übrigens nicht, dass ein »Rettungsszenario« überhaupt bevorsteht. Der Probleme liegen auf einer anderen Ebene: »Ich denke, wir werden zwei, drei, vier sehr gute Jahre in Europa haben, auch in Italien. Die große Frage ist viel mehr, wann kommt die nächste Rezession, der nächste Abschwung? Würde das zu einer Krise kommen und wie kann man was jetzt machen an Reformen, damit diese Rezession, diese Krise so mild ist wie möglich«, so Fratzscher. »Die größte Gefahr, die ich im Augenblick sehe, ist nicht wirtschaftlich, sondern politisch, dass Politiker durch eine populistische Politik, aber auch durch eine Konfrontation in Europa letztlich diesen Aufschwung gefährden.«

Anhaltende ökonomische Stagnationsphase

Abschließend noch Hinweise auf Hintergründe zu Italien aus der Zeitschrift »Sozialismus«. Dort hat Europaexperte Klaus Busch in der Aprilausgabe die sozio-ökonomische Lage Italiens etwas grundlegender beleuchtet: Das Land verzeichne »eine anhaltende ökonomische Stagnationsphase, die Arbeitslosigkeit erreichte nach der Großen Finanzkrise mit 11-12 Prozent überdurchschnittlich hohe Werte, und auch die ungelöste Bankenkrise belastet das Land bis heute. Wie vor dem Hintergrund der Wachstumsschwäche und der hohen Arbeitslosenquote zu erwarten, haben sich die Reallöhne des Landes seit 2010 negativ entwickelt. Auch der Verteilungsindikator – reale Lohnstückkosten – verweist auf eine Umverteilung zugunsten der Kapitaleigentümer. Der Gini-Koeffizient« zeige eine sehr hohe Einkommensungleichheit. »Paradigmatisch sei auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Lande verwiesen, die junge Erwachsene im Alter von 25 bis 35 Jahren zwingt, nach wie vor im Elternhaus zu leben, und die von Jahr zu Jahr immer mehr junge Italiener*innen zum Verlassen des Landes antreibt«, so Busch.

Ein wichtiger Punkt ist: »Die strukturelle Schwäche der italienischen Wirtschaft war bereits vor dem Kriseneinbruch 2008/2009 zu beobachten. Seit Mitte der 1990er Jahre verzeichnet Italien im EU-Kontext das schwächste Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens. Das Forschungsinstitut des Arbeitgeberverbandes Italiens, Confindustria, beklagt ein seit den 1990er Jahren schwaches Wachstum des Kapitalstocks und im europäischen Vergleich weit unterdurchschnittliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Zwar partizipiert auch Italien aktuell vom Aufschwung der Weltwirtschaft. Mit einer Wachstumsrate von 1,5 Prozent im Jahre 2017 und einer Rate von 1,3 Prozent für das laufende Jahr trägt Italien aber weiterhin in der Eurozone die rote Laterne.«

Verhandlungsmacht der Arbeit gegenüber der des Kapital geschwächt

Mit der Krise hat sich die Lage aber nochmals verschärft, nicht zuletzt aufgrund der von Berlin orchestrierten Austeritätspolitik. »Die Regierungen Berlusconi, Monti, Letta und Renzi haben seit der Finanzkrise daran gearbeitet, die Empfehlungen der europäischen Institutionen – Rat, Kommission und EZB – für eine Reform der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik Italiens umzusetzen. Diese zielten vor allem darauf ab, das Tarifvertragssystem zu dezentralisieren und die Kündigungsschutzvorschriften aufzulockern. Das Tarifvertragssystem Italiens wurde durch verschiedene Schritte radikal verändert«,so Busch – das heißt: durchlöchert, damit die Verhandlungsmacht der Arbeit gegenüber der des Kapital geschwächt. Dasselbe gilt für Reformen des Kündigungsschutzes:  »Trotz des massiven Widerstandes der Gewerkschaften ist die Regierung Renzi damit der neoliberalen Deregulierungsstrategie des Arbeitgeberverbandes Confindustria gefolgt.«

Joachim Bischoff hat ebenfalls in »Sozialismus« die schweren Treffer beschrieben, die Italien ökonomisch einstecken musste. »Nach der Großen Weltwirtschaftskrise 2008 und 2009 wurde es zwischen 2011 und 2014 von einer zweiten Rezession erfasst. Zwischen 2007 und 2013 hat das Land einen Rückgang von 9 Prozent seines BIP, 25 Prozent der industriellen Produktion und 30 Prozent der Investitionen verkraften müssen. Heute liegt das BIP immer noch 7 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Italien ist heute ärmer als vor zehn Jahren«, so Bischoff. »Der Gouverneur der Zentralbank, Ignazio Visco, bringt den Rückstand gegenüber den europäischen Mitgliedsländern auf den Punkt: Wenn Italien im heutigen Tempo weiterwachse, werde das BIP erst 2025 das Vorkrisenniveau erreichen.« Zum Vergleich: Deutschland und Frankreich haben zwischen 2007 und 2013 um 9,4 Prozent bzw. 5 Prozent zulegen können. Selbst Spanien, das mit Italien zu den am schwersten betroffenen Ländern zählte, lag 2016 nur noch 0,5 Prozent unter dem Wert von 2007.«

Hohe Staatsverschuldung

Auch auf der Website des Senders ntv gibt es einen »Zahlen-Check« zu Italien. Darin heißt es unter anderem: »Im vergangenen Jahr erreichte die Staatsverschuldung Italiens 2,28 Billionen Euro oder 135 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das ist mehr als doppelt so viel wie erlaubt. Nach dem Euro-Konvergenzkriterium darf der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen. Übertroffen wird das Defizit nur noch vom Minus Griechenlands mit knapp 180 Prozent. Die reale Wirtschaftsleistung Italiens ist laut DZ Bank seit Beginn der Währungsunion überhaupt nicht gewachsen. Schuld sind strukturelle Probleme in den verschiedensten Bereichen. Dazu zählen das Bildungssystem, die geringen Investitionen in Forschung, Entwicklung oder Infrastruktur genauso wie das Ausmaß der Schattenwirtschaft, die Korruption, die schwache öffentliche Verwaltung und das langsam arbeitende Justizsystem. Die Schieflage im Finanzsystem bleibt ebenfalls dramatisch: Noch immer lasten notleidende Kredite im Volumen von mehr als 200 Milliarden Euro auf den Banken. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 31,7 Prozent. Die Industrieproduktion stagniert und das Pro-Kopf-Einkommen ist heute niedriger als vor 20 Jahren.«

Zuletzt noch ein Text von Petra Reski. Sie erinnert daran, dass die deutschen Medien »jetzt auch mal wieder versuchen« sollten, »ihre Korrespondenten als Journalisten zu verstehen und einzusetzen. Anstatt in ihnen die Ritter der Tafelrunde der deutschen Regierung zu sehen, deren vornehmste Aufgabe es ist, den Heiligen Graal – die Defizitgrenze – zu verteidigen. Denn dabei wird verschwiegen, dass auch Deutschland die Defizitgrenze überschritten hat, wenn es der Konjunktur diente. Auch Frankreich müsste sich in diesem Thema zurückhalten, wenn es glaubwürdig bleiben will. Dass in Italien die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung gewonnen haben, ist Brüssels Austeritätspolitik zu verdanken. Denn gespart wurde in Italien nicht an den Gehältern und mehr als großzügigen Pensionen der Parlamentarier und Staatsbeamten, sondern an Schulen, Universitäten, am Gesundheitssystem und dem Erhalt der Kulturgüter.«

Foto: mafe de baggis from Milano, Italy – Le Benevole CC BY-SA 2.0