Wirtschaft
anders denken.

Italien und die Rezession: Frucht welchen Versagens?

01.02.2019
Istat

Italien ist in die Rezession gerutscht. Der Tenor: Daran ist der wirtschaftsfeindlichen Kurs der Populistenregierung in Rom schuld. Die Probleme der drittgrößten Volkswirtschaft Europas sind aber (auch) andere. Ein OXI-Überblick.

Wenn die Entwicklung der Wirtschaftsleistung nach dem vorherrschenden BIP-Indikator in zwei Quartalen hintereinander ein Minus aufweist, spricht man von »technischer Rezession«. In einer solchen steckt Italien, laut Statistikamt Istat schrumpfte die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2018 um 0,2 Prozent, im dritten waren es minus 0,1 Prozent. 

Die Berichterstattung dazu in deutschen Zeitungen ist dominiert von einem Tenor: Der Rückgang des BIP sei »die Quittung für den wirtschaftsfeindlichen Kurs ihrer Regierung«, die »populistische Fantasie ist in Italien von der Wirklichkeit eingeholt worden«, schreibt etwa die »Süddeutsche«.

Die krisenhafte Tendenz der italienischen Ökonomie wird hier mehr oder minder als vorrangiges Ergebnis einer zu stark auf Ausgaben und zu wenig auf Schuldentilgung orientierten Politik der Regierung in Rom zugeschrieben. Weitere Faktoren: »Zudem belasten das Abflauen der Weltkonjunktur, die Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und China sowie die Krise der deutschen Autoindustrie die exportstarken italienischen Unternehmen.«

Was die Frage des Haushaltes angeht, ist soweit richtig, dass die Pläne der Regierung zur Neuverschuldung, die gut zwei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen soll, auf der Annahme fußte, dass das BIP im Gesamtjahr 2019 um ein Prozent zulegt. »Doch die Notenbank in Rom und der Internationale Währungsfonds rechnen für dieses Jahr nur noch mit 0,6 Prozent«, so Reuters.

Auch bei der Allianz geht man weiter von einer Wachstumsprognose von plus 0,6 Prozent in diesem Jahr aus. Und auch hier heißt es: »Eine nachhaltige Rückkehr der italienischen Wirtschaft auf Wachstumskurs ist angesichts der derzeitigen Wirtschaftspolitik, die weder die Sanierung der Staatsfinanzen noch die Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit oder ein höheres Produktivitätswachstum verfolgt, nicht gesichert.«

Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW heißt es mit etwas anderer Betonung: »Zum allergrößten Teil sind die Probleme Italiens hausgemacht.« Italien-Experte Stefan Gebauer weiter: »Erneut war es vor allem die schwache Inlandsnachfrage, die das Wachstum dämpfte. Verantwortlich dafür sind in erster Linie strukturelle Probleme, etwa die niedrige Produktivität und Investitionstätigkeit der Unternehmen, anhaltende Risiken im Bankensektor, geringe Einkommenszuwächse und eine weiterhin hohe Jugendarbeitslosigkeit.« 

Zwar geht auch Gebauer davon aus, dass »die Politik der aktuellen Regierung Verunsicherung« stifte und »so die Nachfrage der heimischen Unternehmen sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig« belaste. Aber als Lösung wird eine »klug gestaltete Ausgabenpolitik seitens des Staates als auch weitreichende strukturelle Veränderungen« geraten – »etwa mit Blick auf den Arbeitsmarkt, das Bankensystem oder das Investitionsumfeld für den Mittelstand«. Das lenkt den Blick zumindest auf strukturelle und längerfristige Probleme und reduziert die Italien-Analyse nicht auf den Dreisatz von den Populisten, die teure Wahlversprechen finanzieren und damit »die Märkte beunruhigen«, wie es meist zu lesen ist.

Die FAZ widmet sich den inneritalienischen Debatten über die Ursachen der Rezession – die Regierung macht vor allem die »­externen Entwicklungen in China und Deutschland« verantwortlich, Premier Giuseppe Conte erklärte vor Unternehmern, »die Wachstumsdaten sind nicht günstig, hängen aber nicht von uns ab«. Eine zweite rhetorische Abwehrstrategie: die Vorgängerregierungen beschuldigen. Vizepremier Luigi Di Maio wird mit den Worten zitiert, »die vorausgehenden Regierungen haben gelogen, als sie gesagt haben, dass wir die Krise überwunden haben«. Auch Conte sieht die Rezession als »Frucht des Versagens in der Vergangenheit«.

Das ist nicht ganz falsch, taugt aber nicht zur politischen Ausrede. »Dass Italiens Schuldenquote trotzdem heute so hoch ist, lässt sich zeitlich ziemlich gut eingrenzen. Der große Ausreißer war die Zeit zwischen Anfang der Achtziger- und Neunzigerjahre. Damals gab es tatsächlich ziemlich irre Ausgabenschübe – und die Schuldenquote schnellte binnen weniger Jahre von gut 50 auf fast 100 Prozent hoch«, so Thomas Fricke im vergangenen Spätsommer. »Das Fatale ist, dass diese Altlast seither nachwirkt – mit dramatischen Konsequenzen

Zum Beispiel, dass neue, womöglich sogar sinnvolle Ausgaben stets unter dieser Einschränkung stehen. Ob das für die aktuelle Sozialpolitik in Rom zutrifft, sei einmal dahingestellt. Aber Maßnahmen wie das Bürgereinkommen, für das im Haushalt 2019 sieben Milliarden Euro vorgesehen sind, und die Rentenpläne der Regierung in Rom, die 2019 vier Milliarden und 8,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr kosten werden, sollen das Wachstum beleben und die schwache Binnennachfrage stärken. Die FAZ dazu: »Vom Unternehmerverband, aber auch von den Gewerkschaften kommen Zweifel an den Wachstumseffekten

Wie ntv meldet, hat sich zu Beginn des Jahres »die Stimmung der italienischen Unternehmen so stark eingetrübt wie seit rund zweieinhalb Jahren nicht mehr. Das Barometer für das Geschäftsklima der gesamten Wirtschaft im Januar sank um 0,5 auf 99,2 Punkte. Allein die Stimmung der Industrie fiel mit 102,1 Zählern auf den niedrigsten Wert seit September 2016.« Auf der anderen Seite steht, dass das Barometer für das Konsumklima entgegen der Erwartungen um 0,8 auf 114 Punkte gestiegen ist. Hier dürften sich die kurz vor ihrem Start stehenden Ausgabenprogramme bemerkbar machen. 

Das »Handelsblatt« schreibt im vorherrschenden Tenor: »Da braut sich etwas zusammen in Italien. Am Ende hängt alles von der Politik ab. Diese aber ist vor allem damit beschäftigt, Wahlgeschenke zu verteilen.« Aus anderer Perspektive stellt sich die Frage, ob Rom nicht »etwas Richtiges« macht, weil es sich der viel kritisierten EU-Politik der Ausgabenbegrenzung verweigert oder es jedenfalls versuchte. Das hat für politischen Streit gesorgt und wird dafür auch weiter sorgen – mit den entsprechenden Schlagzeilen von den »Reaktionen der Märkte« etwa in Sachen Staatsfinanzierung. 

Paola Giaculli hat vor solchen Einseitigkeiten in »Sozialismus« schon vor einer Weile gewarnt. »Der Bruch mit der EU-Austeritätspolitik muss nicht unbedingt zu einer Abkehr von der neoliberalen Politik führen. Deshalb sollte die ›Rebellion‹ der italienischen Regierung gegen den Zwang des Fiskalpaktes aus linker Sicht nicht als Befreiungsschlag oder als Sieg der Politik über die Märkte gefeiert werden.« Die Programme der Regierung aus Rechtsradikalen und Fünf-Sterne-Bewegung zielten auf eine Beschneidung der »Rechte aller, die als ›volksfremd‹ angesehen werden. Die sozialen Rechte werden zu Zugeständnissen eines autoritären Staates, der die ›Fremden‹ bzw. Anderslebenden und Armen stigmatisiert und noch größere Ungerechtigkeit schafft.«

Es zeigt sich, wie ökonomische Entsicherung großer Teile der Bevölkerung, politische Krise und falsche Lösungen zusammenhängen. Die amtierende Regierung ist auch ein Produkt der sozialen Verwerfungen, statt aber auf einen anderen ökonomischen Pfad umzuschwenken, werden Ausgaben nationalistisch exklusiv oder klientelistisch orientiert, statt mit »einer konsequenten Investitions- und Beschäftigungspolitik bzw. sozial gerechten Steuerpolitik« gegenzusteuern und auf eine »andere Wirtschafts- und Industriepolitik« (Giaculli) umzuschwenken.

Seltener wird das auch in deutschen Medien so gesehen. »Schulden sind für die Deutschen Teufelszeug, vor allem für die deutschen Ökonomen. Tatsächlich geht es bei der Aufnahme von Schulden – privat, unternehmerisch oder staatlich – immer um die Frage, ob der Kapitaldienst geleistet werden kann«, heißt es hier in der »Bilanz«. Es hänge »also von den Einnahmen ab. Austerity-Maßnahmen, wie sie immer wieder von ohnehin schwachen Ländern verlangt werden, reduzieren immer die Einnahmen, dabei sind die Einnahmen der entscheidende Hebel, nicht (allein) die Kosten. Italien hat strukturelle Wirtschaftsprobleme, aber keine Finanzkrise. Das sollte auch einer Populistenregierung konzediert werden, so unsympathisch sie auch sein mag.«

Häufiger trifft man dieser Tage wieder dem wohlfeilen Ruf nach »Strukturreformen« an, wobei damit in der Regel eben nicht jene konsequente Investitions- und Beschäftigungspolitik bzw. sozial gerechte Steuerpolitik gemeint ist, sondern Rezepte nach Ideen, die man oft als neoliberal bezeichnet.

Thomas Fricke hat bereits vor einigen Monaten daran erinnert, dass mindestens seit 2011 es in Italien schon »so viele Strukturreformen nach orthodoxem Lehrbuch« gegeben habe. »In keinem anderen großen Land gibt der Staat jenseits der Zinszahlungen seit Jahren weniger aus, als er von seinen Bürgern eintreibt. Was heißt, dass stetig weniger Geld an die Leute im Land geht (zumindest an die, die keine Staatsanleihen besitzen). Kein anderes EU-Land hat in den vergangenen Jahren seine öffentlichen Investitionen derart gekappt.« Genau hier beginne, so Fricke, »das Drama. All das haben die Regierungen in Rom im Namen einer Heilslehre gemacht, nach der das Land mit jeder Entbehrung und neuen Wohltat für Wirtschaft und, na ja, Leistungsträger dynamischer werden sollte – und sich die Entbehrungen irgendwann auszahlen 

Wie sich eine solche Politik »auszahlt«, das zeigen die Zahlen aus Rom: als Rezession.

Geschrieben von:

OXI Redaktion