Ja, nein, vielleicht? Die Klimakrise und das Marktinstrument CO2-Steuer

Alle reden über eine CO2-Besteuerung. Umstritten ist so ein Instrument auf vielen Ebenen – von der Höhe des Preises über die soziale Abfederung bis hin zu grundsätzlicher Skepsis, »auf dem Markt« der Klimakrise beizukommen. 

Kommende Woche will sich das so genannte Klimakabinett unter anderem mit möglichen Wegen zu einer CO2-Besteuerung befassen. Die Sache ist auf ganz verschiedenen Ebenen umstritten, das geht bei der Frage los, wie hoch der »Preis« für Kohlendioxid-Ausstoß angesetzt wird, dreht sich um verteilungspolitische Folgen und die Lobbyinteressen der Industrie, und hört bei eher grundsätzlichen Überlegungen nicht auf, ob so eine Besteuerung überhaupt den angesichts der Klimakrise notwendigen Griff in die Speichen der Produktionsweise leisten könne.

In den vergangenen Tagen sind jede Menge Papiere veröffentlicht worden, die Gutachten werden als Begleitschutz für das Voranschreiten in bestimmten politischen Korridoren genutzt. Konflikte zeichnen sich nicht nur zwischen den Regierungsparteien ab. Es gibt auch Differenzen in dem Lager, das sich prinzipiell für eine klimagerechte Kurswende in der Politik einsetzt – gleichwohl dabei aber auf die Interessen bestimmter Bevölkerungsteile mehr oder weniger stark Rücksicht nimmt, etwa was die Beschäftigten und PendlerInnen oder die MieterInnen angeht.

Sachverständigenrat: Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik – hier
DIW: Für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung – hier
IMK: Wirtschaftliche Instrumente für eine klima- und sozialverträgliche CO2-Bepreisung – hier
FÖS: Lenkungs- und Verteilungswirkungen einer klimaschutzorientierten Reform der Energiesteuern – hier
Club of Rome: Zur Diskussion über eine CO2-Steuer – hier

In diese Debattenlage hinein hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, mit einem Tweet für Widerspruch gesorgt. Die Vorschläge der so genannten Wirtschaftsweisen für eine CO2-Besteuerung nannte Riexinger darin »mal wieder neoliberal. Alle Menschen, ob arm oder reich, sollen gleich viel zahlen. Dabei ist klar: Je höher das Einkommen und Vermögen desto größer der ökologische Fußabdruck. Warum sollen dann alle gleich zahlen?« Die Ökonomin Isabel Schnabel, die im Sachverständigenrat sitzt, reagierte prompt: »Ich empfehle Ihnen, das Gutachten zu lesen. Das, was Sie schreiben, stimmt nicht.« Ähnlich fielen auch andere Reaktionen aus. Der Grünen-Politiker Alexander Bonde empörte sich, Riexingers Aussage sei »bewusst falsch«. Man könne zwar über unterschiedliche Modelle einer CO2-Besteuerung diskutieren, Riexingers Tweet sei aber «vor dem Hintergrund der massiven Klimaprobleme schlicht unverantwortlich«.

Klassische Umverteilung von oben nach unten

Unbestritten ist weithin, dass die aktuell diskutierten Modelle für eine CO2-Bepreisung Geringerverdiener im Durchschnitt entlasten und für Besserverdienende ein Verlustgeschäft bedeuten. In der FAS nennt Ralph Bollmann diese Varianten eine »klassische Umverteilung von oben nach unten«. Dies gelte auch »unabhängig von dem so leidenschaftlich geführten Streit, ob nun der Handel mit Zertifikaten besser ist, der die CO2-Menge bei ungewissen Preiseffekten begrenzt, oder eine direkte Besteuerung, die einen festen CO2-Preis bei ungewissen Mengeneffekten definiert und politisch leichter zu realisieren ist.«

Riexinger hatte auf den größeren ökologischen Fußabdruck von Menschen mit höheren Einkommen hingewiesen. Hier setzt auch der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Stefan Bach, an: »Die Energiesteuern wirken auf die armen Haushalte relativ stärker, weil diese einen größeren Teil ihres Einkommens für Energieprodukte ausgeben.« Nun kommt das Aber: »Dem kann man entgegenwirken, indem man das Aufkommen gezielt rückverteilt. Dann würden arme Haushalte sogar per Saldo entlastet, die reichen Haushalte würden draufzahlen.«

So sieht es auch das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Es sei, »ratsam, kompensatorische Maßnahmen einzuführen, die das Aufkommen einer solchen CO2-Steuer progressiv zurückverteilen«, heißt es in einem aktuellen Gutachten, das sie Wirkungen verschiedener Hebel berechnet hat (Senkung des Strompreises, Pro-Kopf-Klimaprämie) und sich auch Fragen vornimmt, die in der Debatte eher noch im Hintergrund laufen, etwa, ob so eine mögliche Rückzahlung auf Sozialleistungen angerechnet wird.

Je nach Bepreisung und je nach Rückverteilungsmechanismus lassen sich unterschiedliche Be- und Entlastungsszenarien durchspielen. Laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung könnte zum Beispiel mittelfristig ein Haushalt aus Doppelverdienern ohne Kinder mit Eigenheim und zwei oder mehr Autos um 676 Euro jährlich belastet werden, während eine Familie mit zwei Kindern, in der nur eine Person ein Einkommen hat, die zu zur Miete wohnt und auf ein Auto verzichtet, um 859 Euro entlastet werden. Dazwischen spannt sich eine umübersehbare Welt aus Möglichkeiten auf, die für diesen oder jenen sozialen, ökonomischen oder klimapolitischen Einwand gut sein mögen. Etwa das Beispiel einer Familie mit zwei Kindern, in der ein Beschäftigter pendeln muss – diese müssten laut Modell mit einer Belastung von 180 Euro im Jahr rechnen. Und ob für eine Alleinerziehende mit zwei Kindern und einem Auto die Entlastung von 12 Euro angemessen ist, darüber lässt sich ja auch streiten.

»Eine End-of-the-pipe-Maßnahme«

Und noch um viel mehr. Denn es gibt einen Punkt an der Debatte um die CO2-Besteuerung, der diese nicht zuallererst an sozialen oder ökonomischen Folgen misst, sondern sehr grundsätzliche Skepsis formuliert. Der Verkehrsexperte Winfried Wolf nennt die Steuer »falsch«. Erstens, weil es sich »um eine allgemeine Steuer« handele, »die alle formal gleich, also die Mehrheit der Bevölkerung deutlich belasten« würde, wobei »die Armen sehr hart« getroffen und »die Reichen zum Griff in die Portokasse« veranlasst würden. Selbst bei einem Rückverteilungsmechanismus sind die relativen Effekte auf die materielle Lage der Haushalte eben unterschiedlich. Wolf kritisiert zudem, dass es sich erneut um »eine End-of-the-pipe-Maßnahme« handele: »Man gestattet ausufernde Produktionen und Dienstleistungen mit hohen Kohlendioxid-Emissionen, um am Ende davon einen Teil wieder durch ›Bepreisung‹ zu reduzieren. Die eigentlichen Verursacher der Klimaschädigung werden erst gar nicht ins Visier genommen«. Drittens sei auf die vielfache steuerliche Förderung von Produktionen und Dienstleistungen zu verweisen, »die mit hohen CO2-Emissionen verbunden sind«.

Wolf plädiert sozusagen auf dem linken Außenflügel der Debatte, »wer die Klimakatastrophe aufhalten« wolle, müsse »den Wachstumszwang und die Profitmaximierung der bestehenden Wirtschaftsweise in Frage stellen«. Ähnlich hat die Autorin Kathrin Hartmann unlängst im »Freitag« argumentiert. »Die Beschränkung auf das Marktinstrument CO2-Steuer setzt am Ende einer langen Kette der Zerstörung an und ist Teil einer Entpolitisierung«. Hartmann zitiert hier den belgischen Geograf Erik Swyngedouw, der die Inszenierung des Klimawandels als ein Feind von außen untersucht hat: »Die Probleme erscheinen deswegen nicht als Ergebnis des Systems«, die CO2-Besteuerung erscheine zwar als Punkt einer radikalen Wende, »aber im Rahmen der bestehenden Umstände, sodass sich nichts wirklich ändern muss«.

Nahverkehr, Gebäudesanierung, Tempolimit

Und die Alternative? Die Sache scheint verfahren, denn die hier als Lösung vorgeschlagene »Überwindung« des Kapitalismus dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen – doch auch die linken KritikerInnen der CO2-Besteuerung verweisen sehr zu recht auf die Dringlichkeit, das Ruder rumzureißen. Beim BUND macht man sich Sorgen, dass eine, wie im Sondergutachten des Sachverständigenrates diskutierte Neueinführung des Emissionshandels »einen jahrelangen Stillstand in der Klimapolitik« bedeuten könne. Der Vizechef der Umweltschutzorganisation, Ernst-Christoph Stolper, plädiert für einen schnellen Einstieg in die Bepreisung von CO2-Emissionen in den Sektoren Verkehr und Wärme – allerdings unter Bedingungen. Eine solche Steuer müsse »eingebunden sein in ein Bündel ergänzender Regulierungen und staatlicher Fördermaßnahmen zum Beispiel für den öffentlichen Nahverkehr, für die Stärkung von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie von Radfahrerinnen und Radfahrern in den Städten und für die Gebäudesanierung«. Da die Abgabesätze, sollen sie wirklich eine Lenkungswirkung entfalten, hoch sein müssten, sei »eine Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen über einen Ökobonus« unverzichtbar.

Auch die Linksfraktion ist nicht prinzipiell gegen eine CO2-Besteuerung, ihr Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin pocht aber darauf, über deren Begrenzungen nicht hinwegzusehen. Beutin fordert, mit »dringend notwendigen ordnungspolitischen gesetzlichen Regelungen« stärker in die Befeuerung der Klimakrise einzugreifen. Außerdem werde eine CO2-Steuer ein bloßes Feigenblatt bleiben, wenn man Menschen zwar einerseits für klimaschädliches Verhalten bezahlen lassen will, dies aber »ohne ihnen vernünftige Alternativen anzubieten«. Beutin hat ein paar Vorschläge dazu: »Die Bahn wieder komplett in öffentliche Hand, kein Bahnticket über 50 Euro, ein Verbot von Inlandsflügen, sofortiger Beginn des Kohleausstiegs, Tempolimit auf Autobahnen, Ausbau eines kostenlosen ÖPNV«, dies seien »Beispiele für sofort wirksame Regelungen«.

Interessant an der Debatte über die CO2-Besteuerung ist noch etwas anderes –  nennen wir es: die terminpolitische Dimension. Die GroKo-Parteien wollen laut den gegenwärtigen Plänen am 18. Juli im »Klimakabinett« über das Thema reden, Beschlüsse sind aber erst ab der zweiten Septemberhälfte avisiert, zuerst bei der Union, später auch in der Koalition. Dann sind die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg überstanden, bei denen befürchtet wird, »zu weitgehende« bundespolitische Klimabeschlüsse könnten dort den Rechten noch weiteren Auftrieb verschaffen, nachdem schon der Kohleausstieg dort nicht gerade gut angekommen sei.

Die dritte Landtagswahl im Osten könnte dann aber schon unter dem Eindruck von Grundsatzentscheidungen über eine CO2-Besteuerung stehen. Oder wie es die FAS formuliert: »Auf die Wahl in Thüringen Ende Oktober will die Regierung dann aber keine Rücksicht mehr nehmen.« Das dürfte wiederum auch etwas mit den möglichen Folgen der Septemberwahlen zu tun haben – ein Ausstieg der SPD aus der GroKo ist denkbar, ebenso wie Neuwahlen im Bund, bei denen dann die Klimakrise wieder eines der Hauptthemen sein würde.