»Zeichen eingeschränkter Realitätswahrnehmung«: zum Jahreswirtschaftsbericht

»Alles super«, so könnte man das Credo des Jahreswirtschaftsberichtes 2018 der Bundesregierung zusammenfassen. »Armut« findet sich nur zwei Mal in dem Papier, der Begriff »Ungleichheit« steht nur ein Mal in dem Bericht. Und von Umverteilung ist gleich gar nicht die Rede. Das kritisieren auch Linke und Grüne.

»Alles super«, so könnte man das Credo des Jahreswirtschaftsberichtes 2018 der geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zusammenfassen. Die Regierung lobt sich in dem 80-seitigen Papier vor allem selbst – kräftiger Aufschwung, solide inländische Konsum-Nachfrage, steigende Beschäftigungs- und sinkende Arbeitslosenzahlen. Soweit so bekannt. Das Wort »Gerechtigkeit« taucht in dem Papier nur einmal auf – als Generationengerechtigkeit. »Armut« findet sich nur zwei Mal, der Begriff »Ungleichheit« steht nur ein Mal in dem Bericht. Von Umverteilung ist gleich gar nicht die Rede. Dafür geht es viel um »Wachstum« und »Chancen«.

»Die Ministerin wehrte sich gegen Kritik, die Bundesregierung tue zu wenig gegen Ungleichheiten am Arbeitsmarkt«, heißt es über die Vorstellung des Berichts im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. »Maßnahmen wie die Flexi-Rente, das Elterngeld Plus und eine weitere Angleichung der Löhne in Ost und West hätten die Teilhabemöglichkeiten verbessert.« Die Linksfraktion sieht das anders. »Dass die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht mit keinem Wort die gewaltigen Exportüberschüsse, die Spaltung am Arbeitsmarkt sowie die enorme Vermögensungleichheit als Problem erkennt, ist ein Zeichen eingeschränkter Realitätswahrnehmung«, kritisierte der Vizefraktionschef Klaus Ernst. »Es ist eine Tatsache, dass Deutschland seit Jahren einen strukturellen Exportüberschuss und den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa hat. Diese Beschäftigten haben nichts vom wirtschaftlichen Aufschwung.«

Schon am Mittwoch hatte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn mit Blick auf die neuen Arbeitsmarktzahlen erklärt, »bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass der Arbeitsmarkt weiterhin gleich mehrfach gespalten ist. Nach wie vor sind über zehn Millionen ohne eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erwerbstätig. Die Zahl der Erwerbstätigen, die neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Nebenjob haben, ist gegenüber dem Vorjahr sogar noch gestiegen, auf mittlerweile 2,8 Millionen. Die Langzeitarbeitslosigkeit sinkt nur sehr langsam.«