Wirtschaft
anders denken.

Kämpfen bis zum allerletzten Tag?

01.06.2016
Bernie Sanders und Hillary Clinton bei einem TV-Duell. Gestikulierend.Foto: Disney | ABC Television Group / flickr CC BY ND 2.0Sanders hat eines erreicht: Er kann das Programm der Demokraten beeinflussen.

Wenn Bernie Sanders am 7. Juni die Vorwahl in Kalifornien gegen Hillary Clinton verliert, sollte er aufgeben. Und sich darauf konzentrieren, linken Einfluss auf das Wahlprogramm zu nehmen. Die Chancen dafür stehen nämlich nicht schlecht.

Die einen fragen sich sorgenvoll: Wann steigt Bernie Sanders endlich aus dem Rennen mit Hillary Clinton aus? Er kann es ohnehin nicht mehr gewinnen, aber er schadet Clinton und zieht Kräfte ihrer Kampagne auf sich, die sie besser gegen ihren eigentlichen Hauptgegner Donald Trump einsetzen sollte. Noch ist nichts entschieden, sagen die anderen. Je mehr Delegierte und Unterstützer er noch sammelt, desto größer wird die Chance des linken Senators aus Vermont, auf dem Parteitag der Demokraten eine offene Abstimmung über die Präsidentschaft zu erzwingen.

Diese Haltung der Sanders-Anhänger ist politisch vielleicht nachvollziehbar, sie widerspricht aber allen Regeln der Demokratischen Partei und, noch wichtiger, den einfachen Grundrechenarten zur Bestimmung der Delegiertenzahlen. Und da ist Hillary Clinton praktisch nicht mehr einzuholen, selbst wenn sie die Vorwahl in Kalifornien am 7. Juni verlieren sollte – wofür so gut wie nichts spricht. Eine solche Niederlage wäre allerdings ein schwerer Rückschlag für ihre Bewerbung um die Präsidentschaft und könnte die Karten für den Parteitag tatsächlich noch einmal neu mischen.

Sanders schert die Einheit der Partei nur wenig

Viel wahrscheinlicher aber ist, dass Sanders in Kalifornien unterliegt. Das wäre dann ein guter Zeitpunkt für ihn, sich aus dem Rennen mit Clinton zurückzuziehen und sich darauf zu konzentrieren, seinen politischen Einfluss auf die Partei und ihr Wahlprogramm geltend zu machen. Und der ist immens, wenn er ihn klug nutzt. Dazu gehört aber eben auch der Rückzug, denn nun ist es höchste Zeit, die Partei für den eigentlichen Wahlkampf zu einen und hinter der wahrscheinlichen Kandidatin zu versammeln. Sanders entzieht sich allerdings auch hier den eingespielten Regeln. Das mag damit zusammenhängen, dass er die meiste Zeit seines politischen Lebens als Unabhängiger gekämpft hat. Er ist erst im vergangenen Jahr in die Demokratische Partei eingetreten, um sich für deren Präsidentschaftskandidatur bewerben zu können. Die Einheit der Partei und ihre Kultur scheren ihn vermutlich nur wenig. Allerdings ist ein Kern seiner bei jungen Leuten so erfolgreichen Kampagne, dass es eben nicht um ihn als Person – wie Trump bei den Republikanern – geht, sondern um die Sache. Um eine progressive Revolution. Wenn das ehrlich gemeint ist, muss er nun in diesem Sinne handeln, auch wenn er ganz mitgerissen ist von der Begeisterung, die er bei seinen Anhängern auslöst.

Clinton muss noch mehr Zugeständnisse machen

Sein Ziel muss sein, so viel seiner Programmatik im Wahlprogramm Clintons unterzubringen wie möglich. Die Aussichten dafür stehen nicht schlecht. Aufgrund seines starken Auftritts in den Vorwahlen hat die Parteiführung seinem Lager fünf der 15 Sitze in der Programmkommission des Parteitages eingeräumt, Clinton kann sechs Vertraute in das einflussreiche Gremium entsenden. Da sie aufgrund des wachsenden Rückhalts für Trump bei der Wahl auf die Unterstützung der Anhänger von Sanders angewiesen ist, muss sie noch mehr inhaltliche Zugeständnisse als bisher machen.

Beim Thema Mindestlohn ist sie bereits fast auf seine Linie eingeschwenkt: Auch sie unterstützt nun grundsätzlich die Forderung nach 15 Dollar Mindestlohn, vorher hatte sie für 12 Dollar votiert. Auch in der bei den Jungwählern sehr populären Frage der der Abschaffung der Studiengebühren nähert sie sich Sanders an. Sie schrickt allerdings aufgrund ihrer (und zuletzt auch Barack Obamas) Erfahrungen vor zu großen konkreten Versprechungen zurück. Alle diese politischen Forderungen lassen sich nur mit Zustimmung des Kongresses durchsetzen, und zumindest im Repräsentantenhaus dürften die Republikaner ihre Mehrheit behalten. Wenn sie dagegenhalten, steht auch der engagierteste Präsident mit leeren Händen da.

Gleichwohl: Je klarer Bernie Sanders seine Positionen in die Debatte der Demokraten einbringt, umso mehr wird er durchsetzen und umso größer wird auch sein Ruhm als Vorkämpfer für die Rechte der Benachteiligten der amerikanischen Gesellschaft sein. Voraussetzung dafür ist aber, dass er schließlich seine Anhänger dazu aufruft, am Ende Hillary Clinton zu wählen. Dass sie im Vergleich zu Donald Trump zumindest das kleinere Übel ist, das wird auch er nicht bestreiten.

Klar ist auch, dass Aktivisten aus seinem Lager gute Chancen haben, die Demokratische Partei in den kommenden Jahren weiter entscheidend zu beeinflussen – wenn sie dabei bleiben. Das Establishment der Demokraten ist erschöpft, die Sanders-Bewegung aber hoch motiviert und gut vernetzt. Es wird nach dem Parteitag Debatten darüber geben, ob sie weiter im Rahmen der Partei oder als unabhängige Bewegung arbeiten soll. Das ruhmlose Ausbluten der Occupy-Bewegung ist allerdings ein warnendes Beispiel.

Geschrieben von:

Holger Schmale

politischer Autor