Katalonien, das Referendum und die Wirtschaft: der OXI-Überblick

Ein Referendum für die Unabhängigkeit, ein Generalstreik gegen Polizeigewalt – und hitzige politische Kontroversen: Nach dem Ja zur Abspaltung von Spanien spitzt sich die Krise um Katalonien weiter zu. Was heißt das wirtschaftlich? Wie sieht es mit dem EU-Status aus? Und was sagen die Unternehmen? Ein OXI-Überblick.

Nach dem Referendum über die Unabhängigkeit ist für diesen Dienstag in Katalonien zum Generalstreik aufgerufen worden – der richtet sich vor allem gegen die Gewalt der zentralspanischen Polizei während der Abstimmung am Sonntag. Rund 900 Menschen wurden dabei laut katalanischen Angaben verletzt. Auch der FC Barcelona will sich an dem Generalstreik beteiligen – die beiden größten Gewerkschaftsverbände Spaniens CCOO und UGT hatten dies zunächst auch vor, zogen ihre Beteiligung aber nach einer Rede des katalonischen Regierungschefs Carles Puigdemont wieder zurück.

Auf der politische Vorderbühne wird um die Rechtmäßigkeit des Referendums gestritten, es läuft eine Debatte über die Reaktionen und das lange Schweigen europäischer Regierungen und der Kommission in Brüssel. Kontroversen gibt es um die Frage, ob es sich bei den Unabhängigkeitsbefürwortern um eine soziale und demokratische Bewegung  handelt oder um eine nationalistische, welche die bessere ökonomische Lage der Region gegen den spanischen Rest abschotten wolle.

Eine Nachrichtenagentur formuliert diese Sichtweise so: »Viele Bürger der wirtschaftsstarken Region meinen, sie müssten zu viel Geld an die aus ihrer Sicht korrupte Regierung in Madrid abgeben, was die eigene Jugend in die Perspektivlosigkeit geführt habe. Sie glauben, dass ein unabhängiges Katalonien in Europa besser dastünde.« Das weist der linke Schriftsteller Raul Zelik zurück: »Das gängige Stereotyp lautet, reiche Katalanen wollten sich der Solidarität mit dem armen Süden verweigern. Doch tatsächlich liegt der Fall anders.« Die Mehrheit der Unabhängigkeitsbewegung sei links oder linksliberal und proeuropäisch. Beteiligte Organisationen würden Kampagnen zur Aufnahme von Flüchtlingen mittragen.

Was hat die Lage in Katalonien mit der EU-Krisenpolitik zu tun?

Hinzu kommt ein Aspekt, der mit der Krisenpolitik in Europa zu tun hat. Die Transferzahlungen, die das »reiche« Katalonien nach Madrid überweisen muss, spielen auch laut Zelik in dem Konflikt »durchaus eine Rolle, denn anders als im deutschen System, setzt der Zentralstaat die Zahlungen der Autonomiegemeinschaften einseitig fest und entscheidet auch über deren Verteilung – meist nach recht klientelistischen Kriterien. Viele Katalanen fühlten sich, vor allem in der Krise ab 2008, ökonomisch benachteiligt.«

Der Leiter des Madrider Auslandsbüros der konservativen Adenauer-Stiftung KAS hat das ganz ähnlich formuliert: Infolge der Wirtschaftskrise und der Kürzungspolitik nach 2007 sei der finanzielle Handlungsspielraum der Regionalregierung beschnitten worden und die finanzielle Abhängigkeit von der Zentralregierung dadurch noch deutlicher geworden. »Weil aber die Zentralregierung keine Zugeständnisse gegenüber Katalonien machen wollte, hat die Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit mehr Anhänger gefunden und auch die gemäßigt nationalistische Partei, die bisher keine staatliche Autonomie verlangte, hat sich radikalisiert«, so Wilhelm Hofmeister.

Wie sieht die Wirtschaft in Katalonien aus?

Mit gut 7,4 Millionen Einwohnern ist Katalonien die zweitgrößte Region Spaniens – 16 Prozent der spanischen Gesamtbevölkerung leben hier. In der Region werden 19 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen liegt mit 28.590 Euro ein knappes Fünftel über dem spanischen Durchschnitt – besser läuft es nach diesem Indikator betrachtet nur in der Region Madrid (32.723 Euro), im Baskenland und in Navarra.

Es gibt strukturelle Unterschiede – in der Hauptstadtregion trägt der öffentliche Sektor mit 18,7 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei, in Katalonien nur zu 14,1 Prozent. Stark ist hier vor allem die Industrie. Wichtige Sparten sind die Lebensmittel- und Getränkeindustrie, Biopharma, Chemie, Informations- und Kommunikationstechnik und medizinische Technologie. Die Region sorge für rund 30 Prozent des spanischen Außenhandels und sei ein wichtiger touristischer Zielmarkt. In Katalonien baut die Volkswagen-Tochter Seat ihre Autos. Auch vier der sechs größten spanischen Bekleidungsfirmen sitzen in Katalonien.

Die Wirtschaft Kataloniens wird von den Abspaltungsbefürwortern als »einer der vier Motoren für Europa« bezeichnet. Die Region und die Hauptstadt Barcelona seien »die treibende Kraft eines großen, dynamischen und vielfältigen Wirtschaftsraums. Dank seiner strategisch günstigen Lage ist es das Tor zu Südeuropa, ein äußerst wichtiges Gebiet im und für den Mittelmeerraum, eine Brücke zur Maghreb-Region Nordafrikas und ein Ausgangspunkt für Lateinamerika.«

Was wären die Folgen einer Abtrennung von Spanien?

Bei einer Trennung von Spanien würde die katalanische Wirtschaft um bis zu 20 Prozent einbrechen, fürchtet der katalanische Unternehmerverband laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur. Die katalanische Vertreterin in Deutschland wird dagegen mit den Worten zitiert, eine Abspaltung der Region werde keine Verschlechterung der wirtschaftlichen Beziehungen nach sich ziehen. »Im Falle einer Unabhängigkeit denke ich, dass es besonders auf wirtschaftlicher Ebene keinen großen Unterschied machen wird«, wird Marie Kapretz zitiert – die würden belegen, »dass die Idee eines unabhängigen Kataloniens den Investor nicht erschreckt und den Touristen auch nicht«.

Die »Neue Zürcher Zeitung« schreibt allerdings unter Berufung auf den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos, »bei einem Einbruch der Ausfuhren wären Massenentlassungen bei zahlreichen katalanischen Industriebetrieben unvermeidlich«. Die Wirtschaftskraft in Katalonien werde bei einer Abspaltung »um 25 bis 30 Prozent einbrechen und die Arbeitslosigkeit, die derzeit bei 13,2 Prozent und damit 4 Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt liegt, würde sich verdoppeln«.

Wie würde Katalonien in der EU dastehen?

Das sieht die »Frankfurter Rundschau« ähnlich: Die Unabhängigkeitsbefürworter »wollen die Trennung – und erwarten goldene Zeiten für ihr neues Land, mindestens auf dem Niveau Dänemarks. Natürlich wäre ein unabhängiges Katalonien lebensfähig. Doch die Probleme kommen mit dem Abspaltungsprozess selbst.« Es geht dabei nicht zuletzt um »eine antikatalanische Stimmung«, die sich im Rest Spaniens breit mache.

Vor allem aber tauchen komplizierte EU-, Handels- und Währungsfragen auf. Katalonien müsste um den von Barcelona zu tragenden Anteil an der spanischen Staatsschuld verhandeln – und es ist selbst recht hoch verschuldet. Eine Unabhängigkeit würde zudem hohe Verpflichtungen nach sich ziehen – etwa im Bereich der Sozialversicherung und der Rentenzahlungen, die dann allein regional gestemmt werden müssten.

Hinzu kommt: Eine eigene Währung wäre wohl einzuführen, und auch die EU-Mitgliedschaft mit ihren wirtschaftlichen Folgen stünde zunächst wieder infrage. Brüssel hat mehrfach klargestellt, »dass Katalonien nach einer Unabhängigkeit nicht Mitglied der Europäischen Union bleiben wird, sondern zunächst eine Mitgliedschaft beantragen und das Aufnahmeverfahren durchlaufen müsste – wozu dann auch Spanien seine Zustimmung geben müsste«, wie es Hofmeister formuliert. Eine mögliche Folge wäre also ein ungewollter »Katalexit«, das Ausscheiden aus der EU.

Was sagen die Ökonomen des IfW Kiel?

Das Institut für Weltwirtschaft Kiel hat in einer aktuellen Analyse darauf verwiesen, dass einerseits eine Abspaltung Kataloniens »die wirtschaftliche Erholung in Spanien zu gefährden« drohe – zudem sei auch wahr, dass das wirtschaftsstarke Katalonien »von den Verflechtungen mit anderen Regionen Spaniens und vom freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt« stark profitiert. Die IfW-Ökonomen Klaus Schrader und Claus-Friedrich Laaser zeigen, »dass Katalonien keineswegs die spanischen Wirtschaftsstrukturen dominiert und wie andere Regionen weiterhin mit wirtschaftlichen Problemen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, zu kämpfen hat, auch wenn die Arbeitslosenquote mit rund 16 Prozent einige Punkte unter dem spanischen Durchschnitt liegt.« Hinzu komme: »Die gerade im Zeitalter der Globalisierung wichtigen Produktions‐ und Lieferketten würden insbesondere zulasten katalanischer Standorte gestört. Die Offenheit der innerspanischen und europäischen Grenzen müsste gerade in der wirtschaftlichen Situation Kataloniens ein besonderes Gewicht haben.«

Was sagen BDI und DIHK?

Inzwischen hat sich auch die deutsche Industrie zu Wort gemeldet. Der Lobbyverband BDI »schaut mit Sorge auf die heftiger werdenden Auseinandersetzungen in Spanien«. In Katalonien seien »mehr als die Hälfte der rund 1.600 Firmen mit deutscher Beteiligung in Spanien angesiedelt ist. Ein Bruch der Region mit dem spanischen Staat würde für beide Seiten tiefe Einschnitte bedeuten und zu Verunsicherungen in der stark exportorientierten Wirtschaft führen.«

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK erklärte, »die im Raum stehende Ungewissheit, ob Katalonien weiter zu Spanien und damit auch zur Europäischen Union gehören wird, verunsichert deutsche Unternehmen«, so Volker Treier. Auf die jüngste Entwicklung würden Firmen verstärkt mit Investitionszurückhaltung reagieren. Die DIHK gibt die Zahl deutscher Firmen in der Region anders an: »Von den 1.300 deutschen Unternehmen in Spanien seien allein 40 Prozent in Katalonien tätig, insbesondere in den investitionsstarken Industriebereichen Chemie, Pharmazie und Automobil.«