China und die Unmöglichkeit nachholender Modernisierung

China ist mittlerweile der mit Abstand größte Emittent von Treibhausgasen. Trotz aller Programme zum Aufbau regenerativer Energien ist die staatskapitalistische Wirtschaft des Landes für knapp 30 Prozent des globalen Ausstoßes von Kohlendioxid verantwortlich. Daran zeigt sich, dass Kapitalismus und Klimaschutz unvereinbar sind – nicht nur in Schwellenländern.

Es scheint nackter klimapolitischer Wahnsinn zu sein: Mitten in der sich entfaltenden Klimakrise setzt China auf den fossilen Energieträger Kohle. Laut einer Ende Juni veröffentlichten Studie des Global Energy Monitor (GEM) befinden sich in der Volksrepublik Kohlekraftwerke im Bau oder in der Planungsphase, die eine Gesamtleistung von nahezu 250 Gigawatt hätten. Allein dieses Aufbauprogramm würde somit den Energieausstoß aller Kohlekraftwerke der Vereinigten Staaten überflügeln.

Damit schient sich ein ökologisch verhängnisvoller langfristiger Trend fortzusetzen, der den kometenhaften Aufstieg des ehemaligen Schwellenlandes zur »Werkstatt der Welt« und einem führenden geopolitischen Machtfaktor begleitete. Zwischen 1990 und 2017 ist der Ausstoß von CO2 in der Volksrepublik um rund 350 Prozent angestiegen, wobei ein Großteil dieses Emissionsanstiegs auf die zwei Dekaden des 21. Jahrhunderts entfällt, in denen Peking seine Modernisierungsstrategie in einem halsbrecherischen Tempo forcierte. China ist nun – allen Programmen zum Aufbau regenerativer Energien zum Trotz – der mit Abstand größte Emittent von Treibhausgasen, dessen staatskapitalistische Wirtschaft für knapp 30 Prozent des globalen Ausstoßes von Kohlendioxid verantwortlich ist. Der zweitgrößte Verursacher der Klimaerwärmung, die Vereinigten Staaten, ist inzwischen »nur« für knapp 14 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich.

Somit scheint gerade China als das mit Abstand erfolgreichste ehemalige Schwellenland die Unmöglichkeit nachholender kapitalistischer Modernisierung zu illustrieren. Die Idee, wonach die jahrelang als »Lokomotiven der Weltwirtschaft« gefeierten Volkswirtschaften der Semiperipherie ökonomisch zu den Zentren aufschließen würden, blamiert sich nicht nur am gegenwärtigen, gerade viele Schwellenländer wie die Türkei oder Brasilien besonders hart treffenden Krisenschub – sie steht auch im krassen Widerspruch zu den äußeren, ökologischen Grenzen des Kapitals, die sich in der Klimakrise manifestieren.

Auch diejenigen Schwellenländer, die – im Gegensatz zu China – den ökonomischen Anschluss an die Zentren nicht vollbrachten, weisen gegenüber 1990 einen extremen Anstieg des CO2-Ausstoßes auf: In Brasilien sind es 115 Prozent, in der Türkei 186 Prozent, in Indonesien 215 Prozent und im Fall Indiens gar 305 Prozent. Ein großer Teil des Anstiegs der Emissionen von Treibhausgasen im 21. Jahrhundert ist somit auf das Wachstum in den Schwellenländern zurückzuführen – wobei noch die Einspareffekte im Gefolge des Zusammenbruchs des sowjetischen Staatssozialismus zu berücksichtigen sind, sodass etwa der Treibhausgasausstoß Russlands (25 Prozent) oder der Ukraine (73 Prozent) sich immer noch auf dem Niveau von 1990 befindet.

Um Chancen zu haben, den globalen Anstieg der Temperaturen auf durchschnittlich 1,5 Grad zu begrenzen und die unkontrollierbare Eskalation der Klimakrise zu verhindern, müssten laut dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) ab 2030 die CO2-Emissionen alljährlich um 15 Gigatonnen reduziert werden. Dies entspricht dem gesamten Ausstoß der EU, Indiens, Russlands und Japans. Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels müssten sich somit in einem gigantischen Kraftakt verfünffachen, hieß es in einer Studie des UNEP, wobei inzwischen der Menschheit »langsam die Zeit davonrennt«. In der Verantwortung stünden dabei vor allem die Volkswirtschaften der Industrie- und Schwellenländer der Gruppe der G20, die für rund 78 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich seien.

Kohleverfeuerung sofort um 80 Prozent reduzieren

Nach vertanen Dekaden wäre somit nun ein radikales Umsteuern notwendig. Und eben dies ist nicht in Sicht – gerade weil beispielsweise der in vielen Industrieländern eingeleitete Ausstieg aus der Kohleverstromung durch den Bau von Kohlekraftwerken in den Schwellenländern überkompensiert wird, sodass die globalen Kapazitäten in den kommenden Jahren sogar weiterhin leicht ansteigen könnten. Notwendig wäre eine sofortige Reduzierung der Kohleverfeuerung um rund 80 Prozent.

Es verwundert somit nicht, dass im 21. Jahrhundert global die CO2-Emissionen nur im Krisenjahr 2009 gesunken sind, als die Weltwirtschaft infolge der geplatzten transatlantischen Immobilienblasen in der EU und den USA auf Talfahrt ging. Damals galt gerade die Volksrepublik China als der »Retter« der Weltwirtschaft, die, neben den USA, mit massiven Konjunkturpaketen das System wieder stabilisierte – und den 2009 um 1,4 Prozent gesunkenen CO2-Ausstoß im folgenden Jahr um 5,9 Prozent in die Höhe trieb. Auch in diesem Krisenjahr zeichnet sich ein ähnliches Szenario ab, bei dem der pandemiebedingte Einbruch der Treibhausgasemissionen möglichst schnell im Rahmen keynesianischer Konjunkturpolitik abgefangen wird.

Im China, in dessen Industrierevieren man bei Ausbruch der Pandemie erstmals seit Jahrzehnten wieder buchstäblich durchatmen konnte, soll dies schon im vergangenen Mai der Fall gewesen sein. Die ökonomische Krisenbekämpfung, die für die chinesische Staatsoligarchie aufgrund der beständigen Angst vor politischer Instabilität höchste Priorität genießt, habe den Klimaschutz von der tagespolitischen Agenda vorerst verdrängt, hieß es in Medienberichten. Kapital gegen Klima – diese grundlegende Frontstellung kam aber auch beim letzten EU-Gipfel in Brüssel zum Ausdruck, als substanzielle Klimaziele dem nationalen Geschacher um Wachstum und Wirtschaftssubventionen weitgehend geopfert wurden.

Das rasante, von inneren Widersprüchen begleitete Wachstum Chinas löste in Wechselwirkung mit der Klimakrise in der westlichen Öffentlichkeit zwei ideologische Reaktionen aus. Zum einen wird der rasch zunehmende Impuls, China als einen geopolitischen Konkurrenten, gar als einen Feind zu betrachten, um eine ökologische Dimension erweitert, in der das bürgerliche Feindbild der »gelben Gefahr« mit der Sorge vor dem drohenden Klimakollaps amalgamiert. Zum anderen nehmen resignative Reaktionen zu, die unter Verweis auf die steigenden Emissionen in China und den Schwellenländern der Klimapolitik in den Zentren generell jeglichen Sinn absprechen – nur um weiterhin am fossilen Kapitalismus festzuhalten.

Die Pro-Kopf-Emissionen sind in der Bundesrepublik höher als in China

Demgegenüber gilt es festzustellen, dass die Emissionen von Klimagasen in der Bundesrepublik in Relation zur Bevölkerungszahl höher sind als in China. Der Pro-Kopf-Ausstoß von Kohlendioxid lag in der Volksrepublik 2018 bei 7,95 Tonnen CO2, während es Deutschland 9,1 Tonnen waren. In den USA lag dieser Wert sogar bei 16,1 Tonnen. Diese imperiale Sichtweise, den raschen CO2-Anstieg in der Semiperipherie aus einem Zentrum des Weltsystems heraus zu kritisieren, wird vollends absurd, wenn die historischen Emissionen berücksichtigt werden: Chinas Ausstoß steigt erst seit rund zwei Dekaden rasant an, während Länder wie die BRD oder die USA ihren industriellen Take-off schon vor mehr als hundert Jahren hatten.

Es ist ökologischer Wahnsinn, die kapitalistische Modernisierung der Schwellenländer zu forcieren – und es verbietet sich zugleich für die Öffentlichkeit in den alten Wohlstandszentren, den Schwellenländern ihr Recht auf ein ökonomisches Aufschließen streitig zu machen. Innerhalb der volkswirtschaftlichen Logik, innerhalb des kapitalistischen Gedankengefängnisses, in dem der veröffentlichte Klimadiskurs immer noch weitgehend abläuft, gibt es – neben der üblichen Schönfärberei – nur die Optionen, den Schwellenländern die nachholende Modernisierung und den Anschluss an das Zentrum zu verweigern, oder den Klimawandel in Bezug auf die Schwellenländer zu ignorieren, indem man in übler bürgerlicher Tradition die entsprechenden öffentlichen Diskurse schön säuberlich trennt.

Die offen zutage tretende ökologische Absurdität, Waren in Schwellenländern zu fertigen, um sie danach über den halben Globus zu transportieren, illustriert hingegen die grundlegende Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Klimaschutz, die gerade an diesem Beispiel besonders krass hervortritt. Dies gilt aber insbesondere für den oben erwähnten Umstand, dass bislang auf globaler Ebene Einsparungen von CO2-Emissionen nur kurzfristig im Verlauf von Weltwirtschaftskrisen erfolgten. Das Feuer der globalen Verwertungsmaschine darf gerade in den Schwellenländern nicht ausgehen, die aufgrund besonders starker sozialer Widersprüche auf ein besonders hohes Wachstumstempo angewiesen sind. Stillstand bedeutet hier Krise.

Für das real-abstrakte Kapitalverhältnis stellt die konkrete Welt nur ein notwendiges Durchgangsstadium dar, um immer größere Quanta abstrakter Lohnarbeit mittels Warenproduktion zu akkumulieren. Auf globaler Ebene bildet das Kapital marktvermittelt eine Eigendynamik höchstmöglicher Selbstverwertung aus, die blind ist gegenüber den sozialen und ökologischen Folgen ihrer Verwertungsbewegung. Die ganze kapitalistische Gesellschaft hängt – in Gestalt von Steuern und Löhnen – sozusagen am Tropf dieses fetischistischen Verbrennungsprozesses, bei dem Rohstoffe und Energie mittels Lohnarbeit (der Substanz des Kapitals) verfeuert werden, um in einem uferlosen Kreislauf aus Geld mehr Geld zu machen.

Der Wahnsinn des fossilen Kapitalismus gehorcht somit einer irrationalen Methode. Das staatskapitalistische China musste die Wirtschaft wieder hochfahren, auch wenn hierbei die Klimakrise ausgeblendet wird, da ansonsten der soziale Kollaps einer Gesellschaftsformation droht, die nur Medium einer buchstäblich Amok laufenden Verwertungsdynamik ist – diese tatsächlich gegebenen ökonomischen Sachzwänge lassen den oben genannten fundamentalen Widerspruch zwischen Kapital und Klima, den man in den Zentren noch mittels grüner Modernisierungsidologie ignorieren kann, in den Schwellenländern offen zutage treten: ökonomischer Zusammenbruch jetzt oder Klimakollaps später. Darauf reduziert sich faktisch der Spielraum politischer Funktionsträger in Schwellen- wie Industrieländern im aktuellen Krisenschub, in dem die ökonomischen und ökologischen Momente offen ineinandergreifen.

Das ganze Vernichtungspotenzial, mit dem der Spätkapitalismus schwanger geht, wird eigentlich schon an der Ware als der »Elementarform« kapitalistischen Reichtums (Marx) deutlich, bei der der Gebrauchswert nur als Träger des Werts von Belang ist – und wo die konkrete, mittels Energie, Rohstoffen und Arbeitseinsatz geschaffene stoffliche Beschaffenheit des Warenkörpers nur zur Realisierung des real-abstrakten Mehrwerts (also des in dem Warenkörper vergegenständlichten Quantums gesellschaftlich notwendiger Arbeitszeit) mittels Marktverkauf dient. Die Folge: Je größer die konkurrenzvermittelte Steigerung der Produktivität, desto geringer die in den einzelnen Warenkörper eingehende abstrakte Arbeitszeit als dessen Wertsubstanz, desto größer der Zwang, mehr Waren abzusetzen, um dasselbe Quantum Kapital zu verwerten.

Da Lohnarbeit die Substanz des Kapitals bildet, lässt steigende Produktivität somit den Verbrennungshunger der globalen kapitalistischen Mehrwertmaschine ansteigen. Die ökologisch verheerende Flucht des Kapitals in Schwellen- und Billiglohnländer, sozusagen sein letztendlich vergeblicher Drang zurück ins 19. Jahrhundert, ist gerade Ausdruck dieses inneren Widerspruchs des Kapitals. Die unter frühkapitalistisch anmutender Ausbeutung in Schwellenländern produzierte Warenflut von Elektro- und Billigschrott, der möglichst schnell obsolet wird und in den sozial ohnehin erodierenden, sich verschuldenden Zentren abgesetzt wird, war in den neoliberalen Dekaden der Globalisierung gerade konkreter Ausdruck des Ineinandergreifens von innerer und äußerer Schranke des Kapitals.

Eine globale Angleichung der Lebensverhältnisse ist nur postkapitalistisch denkbar

Aus den obigen Darlegungen folgt eine auch für viele realpolitisch orientierte Linke unbequeme Wahrheit: Eine nachhaltige Entwicklung der Peripherie des Weltsystems, eine globale Angleichung der Lebensverhältnisse, wäre nur jenseits des Kapitals denkbar – in einem postkapitalistischen Weltsystem, wo die bewusste Gestaltung der gesellschaftlichen Reproduktion nicht mehr dem Amok laufenden »Märkten« zu gehorchen hätte, sondern sich auf die globale Bekämpfung der Spätfolgen der kapitalistischen Klimakrise konzentrieren würde.

Das mag sich angesichts der spätkapitalistischen Realitäten illusorisch anhören, aber die Überführung des Kapitals in die Geschichte, die auch die Befreiung der menschlichen Bedürfnisse aus dem Zwangskorsett der Warenform beinhalten müsste, ist angesichts der dargelegten inneren Widersprüche der fetischistischen Kapitaldynamik die Conditio sine qua non des Zivilisationsprozesses im 21. Jahrhundert. Dies ist kein radikaler Voluntarismus, sondern die Einsicht in eine Überlebensnotwendigkeit. Die Überwindung des kapitalistischen Sachzwang-Regimes stellt somit den letzten Sachzwang dar, den das Kapital in seiner Agonie errichtet.

Von Tomasz Konicz erschien zu diesem Thema jüngst das Buch Klimakiller Kapital. Wie ein Wirtschaftssystem unsere Lebensgrundlagen zerstört, Verlag Mandelbaum 2020, 376 Seiten, 20 Euro. Mehr Infos und Bezug unter mandelbaum.at