Wirtschaft
anders denken.

Labour, Corbyn und das »Vakuum der Lösungen«

14.12.2019
Screenshot Labour-Website

Alles Brexit? Der unbeliebte Kandidat? Das Programm zu radikal? Labour ringt um Erklärungen für die schwere Niederlage – und viele Linke auch hierzulande ringen mit. Ein OXI-Überblick.

Jeremy Corbyn hat seinen Abgang angekündigt, schon Anfang des Jahres soll es eine Neuwahl zur Labour-Spitze geben. Der bisherige Oppositionschef kommt damit nicht zuletzt dem Drängen vieler Parteifreunde und sympathisierender Beobachter nach. Zuvor hatte Corbyn von einem nun beginnenden Reflexionsprozess gesprochen, der hat längst begonnen und das nicht nur jenseits des Kanals. 

Wie und mit welchem Schwerpunkt dabei auf das Ergebnis geblickt wird, hängt auch vom Standort ab, von dem man aus guckt. Während zum Beispiel die britische Linke angesichts der Zahlen von einer »erschütternden und historischen Niederlage« spricht, sieht mancher in der Bundesrepublik nur eine »Scheinverzwergung«, weil auch frühere Labourergebnisse zahlenmäßig nicht viel besser gewesen seien. Vor allem aber: Weil auch Corbyn einen Stimmenanteil holte, »von dem Sozialdemokratien anderswo nicht mal mehr träumen«. 

Generelle Absagen an linke Programmatiken

Das ist so richtig, wie es unter dem Strich aber nichts an der Niederlage ändert, so wenig übrigens, wie der Hinweis auf das wirklich fragwürdige Wahlsystem, das nun aber einmal die Regeln für diese Wahlen stellte. Richtig ist aber auch, jetzt denen kritisch ins Wort zu fallen, die aus dem Wahlergebnis nun frohlockend generelle Absagen an linke Programmatiken schnitzen. Labour habe »mit einer Mischung aus wirtschaftspolitischer Mottenkiste und unpopulären Zukunftsentwürfen mit vielen Arbeitern einen wichtigen Teil ihrer oft über Jahrzehnte treuen Stammwählerschaft in die Flucht« geschlagen, meint Gerald Braunberger in der FAZ – und er dürfte dabei nicht nur Labour im Auge gehabt haben, der in so einer Bewertung  verpackte Ratschlag ist wohl eher für die SPD gemeint.

Wie bei einem Vexierbild, das man nur leicht drehen muss, damit sich das Motiv ändert, stecken in vielen Bewertungen des Labour-Ergebnisses auch Botschaften, die zu anderen Debatten gehören. Ob die Linken und warum die ArbeiterInnen und »Abgehängten« nicht überzeugend angesprochen haben. Die AfD-Frage! Ob das Ergebnis politisch auf eine Verengung auf urbane, linksliberale Themen oder eben deren Nichtbeachtung zurückzuführen ist. Die Latte-Macchiatto-Frage! Ob linke Wirtschafts- und Sozialprogramme mobilisieren können, wenn die politischen Figuren, die dafür stehen, keine glaubwürdige Umsetzungsperspektive bieten. Die Regierungsfrage! Ob die Medien Schuld sind, ob der Wandel des Parteiensystems durchschlägt, ob populistische Ansprache irgendwen »zurückholen« könnte und so fort.

Die Gemengelage ist komplexer

Laut Gary Younge vom »Guardian«, und das ist dann wieder eine eher britische Perspektive, machen die »derzeit geläufigen, einfachsten Antworten darauf«, warum Labour so verloren hat, »allesamt keinen Sinn: Alles Jeremy Corbyn, dem Brexit, den Medien, dem Labour-Wahlprogramm oder taktischem Unvermögen zuzuschreiben, heißt doch nur zu leugnen, dass die Gemengelage komplexer ist.« Die Pläne zu Verstaatlichung, öffentlichen Investitionen und Vermögensumverteilung »waren populär, realisierbar«, aber, so Younge, »wenn man etwas so Ehrgeiziges versprechen will, muss man die Menschen zunächst politisch darauf vorbereiten und sie davon überzeugen, dass man tatsächlich in der Lage ist, all das umzusetzen. Nichts davon ist der Partei gelungen, sie versprach jeden Tag noch mehr Dinge«. Zudem: »Corbyn war zutiefst unbeliebt«, daran haben auch Kampagnen der Medien ihren Anteil. »Aber diese Medien haben nicht alles frei erfunden… Und diese Medien gehen nicht erst seit heute auf einen Labour-Chef los.«

Stephen Bush sieht das im »New Statesmen« ähnlich, Corbyns Unbeliebtheit und die Wahrnehmung von Inkompetenz hätten zur Folge gehabt, »dass seine Politik, wie beliebt sie auch sein mochte, die Wähler einfach nicht überzeugte, weil einige von ihnen nicht glaubten, dass er sie durchziehen könnte, und andere, weil sie nicht glaubten, dass er es überhaupt versuchen würde.« Das mag manchem zu sehr auf die Person zugespitzt sein. Anoosh Chakelian hat, ebenfalls im »New Statesmen«, es als »zu einfach« bezeichnet anzunehmen, dass Labour dann wieder Wahlen gewinnen würde, »wenn es einfach seinen Vorsitzenden wechselt«. Corbyn habe wohl wesentlich zum Mega-Defeat der Partei bei dieser Wahl beigetragen, aber tief in die politische Landschaft eingegrabene demografische Spaltungen, sozialkulturelle Verschiebungen und das daraus resultierende »Vakuum der Lösungen« seien »bereits vorhanden« gewesen. 

Chakelian greift hier auch die vereinfachende Fokussierung auf angeblich traditionelle Kernländer und auf den Kampf um frühere Labour-Hochburgen auf. Diese Wahlkreise seien einem schon längeren Wandel unterworfen, und es wäre »zu einfach anzunehmen, dass sie aufgrund des Brexits oder der Labour-Führung« nun erst und irgendwie einfach anders stimmen würden. Chakelian plädiert dafür, von einem Denken Abstand zu nehmen, in dem Großbritannien »als Flickenteppich stereotyper ›Heartlands‹« erscheint und rät dazu, »weiter zurückzublicken« als nur bis zu Corbyns Wahl an die Labourspitze und zum Referendum über den EU-Austritt. 

Elite-Mob-Bündnis und Mitte-Links-Bündnis

Während die analytische Peilung noch nicht abgeschlossen ist, läuft die Debatte über politische Schlussfolgerungen bereits auf Hochtouren. Paul Mason hat »einer grundlegenden strategischen Neuausrichtung« das Wort geredet, »sowohl für die Mitte als auch für die Linke«. Auf der einen Seite werde sich zeigen, »dass Labour in England und Wales noch immer die Partei der arbeitenden Bevölkerung, ethnischer Minderheiten, der Jungen sowie der prekär Beschäftigten ist«. Auf der anderen habe die Partei »die älteren ehemaligen Industriearbeiter*innen an ein toxisches Versprechen von Nativismus, Nationalismus und Egoismus verloren«. Gegen dieses, mit Hannah Arendt gesprochen, »zeitweilige Bündnis zwischen Elite und Mob« helfe nur ein »Bündnis aus linken und Kräften der politischen Mitte«. Das aber werde nur möglich, wenn »eine internationalistische Linke die Kontrolle über die Partei übernimmt und auf der Basis von Respekt und Kompromissen ein Bündnis mit der gemäßigten Linken schmiedet«. 

Es geht dabei nicht zuletzt um das, was viele Linke und Linksliberale in Großbritannien nun fürchten – und darum, den Spies doch bald wieder umdrehen zu können. Der Brexit werde »eine ohnehin schon schwankende britische Wirtschaft schwächen, Migranten werden auf eine noch feindseligere Aufnahme stoßen, und die schleichende Privatisierung des öffentlichen Sektors« werde fortgesetzt. »Für den Moment«, so D.D. Guttenplan in »The Nation«, hätten Boris Johnson und die Tories »einen Großteil der Arbeiterbasis der Labour Party, insbesondere im Norden Englands, erfolgreich geplündert. Aber können sie es behalten?« 

Das wird vor allem davon abhängen, wie es bei Labour weitergeht. Nicht nur allein davon, wer den Vorsitz innehat. Sondern auch davon, wer Einfluss auf Strategie und Programm ausübt, wer mobilisieren kann, ob und wie die inneren Brüche dieser Partei ausheilen können. Jonathan Freedland hat im »Guardian« harsche Kritik an denen geübt, welche »die wichtigste Oppositionspartei in eine Sackgasse geführt haben, die in der schlechtesten Wahlleistung von Labour seit den 1930er Jahren endete«. Obwohl die Tories so lange im Amt sind, obwohl es sich um eine »grausame Regierung« handele, die von »einem überführten Lügner und Betrüger« angeführt werde, habe Labour unter Corbyn verloren. Dieser sei »der unbeliebteste Oppositionsführer seit Beginn der Aufzeichnungen«, ein Fakt, der der Labour-Spitze lange bekannt war – und die zu wenig dagegen unternommen habe. Corbyns Eitelkeit sei so stark ausgeprägt, wie sein Umfeld ihn überhöhte. 

Ein Echo auf die Labour-Konflikte seit 2015

Letzteres darf man auch als Echo auf die Auseinandersetzungen um die Labour-Spitze ab 2015. Corbyns durch eine Basisbewegung beförderte Wahl gegen das »Establishment« der Partei, die den altgedienten Parteilinken als »Schlafwandler« nicht nur kritisierten, sondern bisweilen auch torpedierten, wirkte nach. Politische Kontroversen wurden schnell zu emotional aufgeladenen Angelegenheiten nach dem Motto »Der oder die«, was inhaltlich nicht eben förderlich war. So entstand ein Corbynismus, der auch eine wirksame unreflektierte und politisch einengende Seite hatte. Auch im »Guardian« ist auf die Auswirkungen der innerparteilichen Spannungen auf den Wahlkampf die Rede gewesen; Corbyn-Unterstützer der Strömung »Momentum« hätten sich zu sehr auf Kandidatinnen aus ihren eigenen Reihen konzentriert. Manche erfreuten sich mehr an einem radikalen Wirtschafts- und Sozialprogramm, als sie sich für Fragen der Umsetzungschance interessierten. Bedenkenswerte Kritik an Forderungen wurde mit Angriffen auf Personen oder Flügel verwechselt.

Dabei werden natürlich auch grundlegend verschiedene Perspektiven sichtbar, die schwer zu vereinen scheinen. Freedland hat einen Punkt, wenn er das radikale Manifest von 2019 als »wertlos« bezeichnet, weil nun »kein einziger Vorschlag umgesetzt und kein einziges Pfund dafür ausgegeben« werde. Sein Fokus liegt auf »dem harten, praktischen Maß der Verbesserung des tatsächlichen Lebens der tatsächlichen Menschen«; weniger interessieren ihn der »akademische Standard der ›Erweiterung des Diskurses‹« oder andere hegemoniepolitische Fragen. Doch ohne Raumgewinne bei Letzteren wird auch die praktische Verbesserung schwierig bleiben. Das kann auch Freedland nicht mit markigen Worten überdecken, wenn »von einer Clique hartlinker sektiererischer Dinosaurier« spricht, die die vielen »idealistischen jungen Freiwilligen« politisch missbraucht hätten. Richtig bleibt gleichwohl sein Hinweis auf die »Millionen, die eine sozialdemokratische Regierung brauchten und jetzt keine bekommen werden«.

Apropos Aktivisten. Bei »Jacobin« spricht David Broder von »Lektionen«, die man »gelernt« habe. Welche? Man wisse nun, dass sozialistische Politik keine Angelegenheit bloß für kleine Sekten oder Straßenprotestbewegungen ist. »Das Engagement von Zehntausenden von Aktivisten, die sich nie als Kämpfer für einen David Miliband oder einen Jess Phillips erwiesen hätten, bewirkt einen dauerhaften Wandel in der britischen Politik«, so Broder, der nach einem Zweckoptimismus klingt, welcher im Lichte der Wahlergebnisse seltsam anmuten kann. »Die Berufung auf einen Geist des Widerstands scheint ein wenig banal zu sein, wenn wir gerade eine solche Niederlage erlitten haben«, heißt es da. »Aber als Trost haben wir zumindest jetzt mehr Kameraden zum Weinen, mehr Kameraden, deren Schmerz unser eigener ist, und mehr Kameraden, die eines Tages gewinnen werden.«

Medien, Brexit, Corbyn

Szenenwechsel zur bundesdeutschen Debatte. Auf Zeit online sieht Peter Stäuber einen »Grund für Corbyns Imageproblem« in einer »jahrelangen Medienkampagne gegen den Labourchef, angeführt vom rechtskonservativen Boulevard«. Dort habe man Corbyn »als zu extrem, zu zahm, zu autoritär, zu wenig durchsetzungsfähig, zu lächerlich, zu gefährlich« bezeichnet – »und zwar alles gleichzeitig«. Doch ändere dies »nichts an der Tatsache, dass die Person des Parteichefs in diesem Wahlkampf auch aufgrund seiner Positionen eine Reizfigur war und dass dies seiner Partei geschadet hat«. Allerdings: Die Person sei »weniger entscheidend für die Niederlage von Labour« gewesen als das große Thema: der Brexit. 

Schaue man sich die Tory-Zugewinne in »vielen EU-skeptischen Regionen« an, »die bislang stets sicher in Labourhand waren«, müsse man sich auch fragen, »was sich in zweieinhalb Jahren geändert hat« – denn die Entwicklung zeichnete sich bereits bei der Wahl 2017 ab. Stäuber glaubt, dass viele Brexit-Wähler das Eintreten von Labour für eine neue Volksbefragung als Signal gesehen haben, »dass Labour das demokratische Votum von 2016 nicht respektieren wolle. Darunter sind viele Bürgerinnen und Bürger, die sich seit langer Zeit über die fehlende demokratische Mitsprache beschwert haben und die das EU-Referendum als einen seltenen Sieg über das Establishment feiern; eine zweite Brexit-Abstimmung sehen sie als Versuch der verhassten Londoner Elite, ihnen den Sieg am Ende doch noch zu verwehren. Die Labourpartei hat unterschätzt, wie tief dieses Misstrauen sitzt.«

Labour und die strukturschwachen Regionen

In der »Süddeutschen« kommt eine Analyse zu dem Ergebnis, dass Labour dennoch auch nach der Wahl 2019 die Partei der Menschen in strukturschwachen Regionen bleibe. »Im Auftrag der englischen Regierung erstellt die Universität Oxford regelmäßig den Deprivation-Index. Er misst verschiedene Variablen, um abzubilden, wie gut oder schlecht es einer Region geht. Beispielsweise die Arbeitslosigkeit, das Bildungsniveau oder die Kriminalitätsrate. Schon bei der vergangenen Wahl gingen die am stärksten abgehängten Regionen sehr stark an Labour, während die Konservativen in Regionen mit geringem Mangel sehr viele Sitze gewinnen konnten. Die Liberaldemokraten gewannen ihre Sitze nur in den starken Regionen. Dieses Muster wiederholt sich auch 2019.«

Im »nd« sieht Johanna Bussemer das Ergebnis als eine »Entscheidung zu vieler Menschen für die wohl schlechtere Zukunftsoption«. Es zeige aber auch, »dass die Menschen in vielen Regionen die politische Situation, die wachsende Ungleichheit und die möglichen Gegenmittel ganz anders wahrnehmen, als das linke bis linksliberale Milieu glaubte. Es ist ja keineswegs nur eine wohlsituierte Elite, die um jeden Preis den Brexit wollte.« 

Das Zusammenbrechen der »Roten Wand« in den ehemaligen Kohle-, Stahl- und Industriestandorten bleibt dennoch eine offene Frage, wenn man darin nicht bloß einen Brexit-Effekt sehen will: Warum »gelang es nicht, die klassischen Labour-Milieus zu erreichen«? Haben wir es mit einem grundlegenden Irrtum zu tun, der davon ausgeht, dass solche »klassischen Labour-Milieus« überzeitliche und immerwährende Wirklichkeiten sind? Steckt in der Annahme, Beschäftigte aus den klassischen ArbeiterInnen-Milieus müssten irgendwie grundsätzlich links sein, weil das irgendwie dem Bild vom historischen Subjekt so gut entspricht? Ist unser Bild von diesen Milieus – siehe Anoosh Chakelian – womöglich zu homogen? Und wie erklären wir, was Dominic Johnson in der Taz seiner Wahlanalyse kolportiert: »Arbeiterviertel, die immer Labour wählten, schwenken zu den Tories – das Villenviertel, wo die reichen Fußballprofis wohnen, wird Labour-Hochburg. Stockton South fiel tatsächlich an die Konservativen. Laut Financial Times steigt der Schwenk zu den Konservativen mit dem Anteil der geringqualifizierten Arbeitnehmer.«

Was kommt nun und was bleibt?

Im »Freitag« sieht Lutz Herden in dem Wahlausgang »eine Tragödie für Labour und für eine um ihr politisches Überleben ringende westeuropäische Sozialdemokratie«, glaubend, dass dies so zu nennen, »manchem nicht gefallen« werde. Ist nun »womöglich die Rückkehr oder besser der Rückfall in die ›New Labour‹-Indifferenz eines Tony Blair die Konsequenz der Wahlniederlage«? Velten Schäfer befürchtet im »nd« nicht nur den nun »wohl unvermeidlichen Aufstands des Post-Blair-Establishments«. Sondern auch das, was von ihm für die politischen Richtungsdebatten linker Parteien nun ausgeht: Sozialdemokratische Rechtsausleger »werden sagen: Linkskurs führt zu Selbstverzwergung! Der Medientenor wird entsprechend sein.« 

»In jüngsten Jahren galt Jeremy Corbyn als Beleg dafür, dass sich die gebeutelte europäische Sozialdemokratie nach links retten kann«, schreibt Velten Schäfer weiter. »Indem sie zu dem zurückkehrt, was sie einst ausmachte: Daseinsvorsorge, Umverteilung, Arbeitnehmerrechte, Wohnungspolitik, Solidarität.« Wenn hier die Vergangenheitsform »galt« gewählt wird, dann mit Bedacht. Wird man das gute Programmatische davor bewahren können, mit dem schlechten Politischen unterzugehen? 

Geschrieben von:

OXI Redaktion