Wirtschaft
anders denken.

Lange Laufzeit, Erhöhung in drei Schritten: Was wir bisher über den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wissen

18.04.2018
Bernd Schwabe in Hannover / CC BY-SA 4.0

Stand Mittwochmorgen 8.30 Uhr:

Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hieß es am Mittwochmorgen: »Im Schnitt werden die Kolleginnen und Kollegen rund 7,5 Prozent mehr Gehalt in der Tasche haben, bei einer Laufzeit von 30 Monaten des Tarifvertrages. Zugleich haben die Gewerkschaften einen Mindestbetrag von 178 Euro durchgesetzt«, so formuliert es deren Vorsitzende Marlis Tepe. »Mit dem Abschluss wird der öffentliche Dienst gestärkt und attraktiver. Es ist gelungen die Funktions- und Konkurrenzfähigkeit zu verbessern.« Auch GEW-Tarifexperte Daniel Merbitz kommentierte das  Verhandlungsergebnis: »Wir hätten uns eine kürzere Laufzeit gewünscht, aber das ist unter dem Strich die höchste Steigerung seit Jahren und ein richtig gutes Ergebnis.«

Die GEW bringt auch erste ausführlichere Details über den Abschluss, merkt aber auch an: »Die Erhöhungen im ausgehandelten Tarifabschluss können in den Entgelttabellen sehr unterschiedlich ausfallen.«

  • Insgesamt 7,5 Prozent bei 30 Monaten Vertragslaufzeit.
  • Mindestens 7,3 Prozent mehr für den Sozial- und Erziehungsdienst.
  • Bis zu 12 Prozent mehr für Einsteigerinnen und Einsteiger (Stufe 1 aller Entgeltgruppen).
  • Deutliche Steigerung für die Entgeltgruppen EG 9 bis EG 13.
  • Rückwirkend zum 1. März 2018: Im Schnitt 3,19 Prozent mehr.
  • Ab 1. April 2019: Im Schnitt 3,09 Prozent mehr.
  • Ab 1. März 2020: Im Schnitt 1,06 Prozent mehr.
  • Zusätzlich gibt es zum 1. März 2018 für die Entgeltgruppen E 1 bis E 6 eine Einmalzahlung in Höhe von 250,- Euro.
  • Angleichung der Jahressonderzahlung Ost in vier Schritten.
  • Zusage für Verhandlungen zur Eingruppierung kommunaler Lehrkräfte.

Stand Mittwochmorgen 7 Uhr: Lange Laufzeit, Erhöhung in drei Schritten – die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gibt es ein Ergebnis – vorläufig. Die Details des Abschlusses gelten als kompliziert, noch müssen sich Gremien der Gewerkschaft zu den Zahlen äußern. Und Medien berichten von einigem Knirschen. 

Bei der Gewerkschaft ver.di zeigte man sich am Mittwochmorgen hoch zufrieden. Der Vorsitzende Frank Bsirske wird dort mit den Worten zitiert, es handele sich um das »beste Tarifergebnis seit vielen Jahren«. Man habe »7,5 Prozent Lohnerhöhung bei 30 Monaten Laufzeit« erreicht, so ver.di.

Allerdings ist der Abschluss recht komplex. Das könnte erklären, dass die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht meldete, dass die Zustimmung der Dienstleistungsgewerkschaft »noch unsicher« sei. Bsirske habe »am Dienstag in Potsdam nach siebenstündigen Beratungen zunächst seiner Verhandlungs- und anschließend der Bundestarifkommission erklärt, »das dauert«.

Auch bei den Kommunen sah es noch nicht nach endgültiger Zustimmung aus. Bei einer Mitgliederversammlung mit den Vertretern der deutschen Kommunen habe es gegenüber dem kommunalen Arbeitgeberverband VKA »Unmut über den Einigungsvorschlag« gegeben, meldete die Deutsche Presse-Agentur am späten Abend. »Dem Vernehmen nach bemühte sich ver.di-Chef Frank Bsirske, mit Nachverhandlungen über Details einen Durchbruch zu ermöglichen.«

Über das Lösungspaket wurde bisher ausführlicher auch lediglich »aus Teilnehmerkreisen« berichtet. Die »Frankfurter Allgemeine« ist deshalb auch vorsichtig, ob der Vorschlag der Verhandlungskommissionen der Tarifparteien »tatsächlich zu einem Abschluss des seit Februar laufenden Tarifkonflikts führt, war allerdings zunächst formal noch offen«.

In der FAZ heißt es zu dem Abschluss weiter, »im einzelnen sehen die Ergebnisse vor, die Entgelte der Staatsbediensteten rückwirkend zum 1. März 2018 zunächst um durchschnittlich 3,19 Prozent anzuheben. Im Jahr 2019 soll zum 1.April eine Erhöhung um 3,09 Prozent folgen, ein weiteres Jahr später dann noch eine Erhöhung um 1,06 Prozent. Die vorgeschlagene Laufzeit des Vertrags wurde mit 30 Monaten angegeben. Die nächste Tarifrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen stünde damit im Herbst 2020 an.«

Andere Details findet man in anderen Zeitungen: »Für Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe sechs soll es eine Einmalzahlung von 250 Euro geben. Das betrifft unter anderem Müllwerker, die heute bis zu 2629 Euro verdienen, oder Verwaltungsangestellte (2865 Euro)«, heißt es hier.

7,5 Prozent Lohnerhöhung über 30 Monate – da kann der tarifpolitische Teufel im Detail liegen. Es handele sich, so heißt es in Zeitungsberichten, bei den Prozentangaben offenbar »nicht um einheitliche Prozent-Erhöhungen für alle Bediensteten, sondern um Durchschnittswerte, hinter denen sich unterschiedlich starke Erhöhungen in einzelnen Tarifgruppen verbergen«.

Hier wird man also zunächst noch sehen müssen, was aus der Forderung von ver.di geworden ist, mindestens 200 Euro mehr im Monat für die unteren Tarifgruppen zu erreichen. Das war einer der wichtigen Konflikte der Tarifrunde, da die als Arbeitgeber firmierenden Kommunen und der Bund reklamierten, dass der öffentliche Dienst vor allem für gesuchte Fachkräfte attraktiver werden müsse, dies aber durch eine Mindesterhöhung für geringer geringer qualifizierte Beschäftigte konterkariert würde – zumal es auf dieser Seite ja immer heißt, dass zu wenig Geld da sei.

Die Gewerkschaften hatten 6 Prozent mehr und den bereits genannten Mindest verlangt. Dies unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst gegenüber der Gesamtlohnentwicklung zurückgeblieben sei. Eine kräftige Erhöhung wurde daher auch als wirtschaftspolitisch sinnvoll betrachtet, da die Binnennachfrage gestärkt würde.

Für den Beamtenbund dbb sagte der Vorsitzende Ulrich Silberbach, »dass die Einkommensrunde 2018 erst beendet ist, wenn die Tarifeinigung auf die Bundesbeamten übertragen worden ist« Der Anspruch der Beamtinnen und Beamten des Bundes sei eindeutig: »Wir erwarten bei Einmalzahlung und Tabellensteigerung eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Potsdamer Tarifabschlusses und begrüßen, dass der Bundesinnenminister bereits zugesagt hat, sich gegenüber dem Bundestag genau dafür einzusetzen.« 

Auch Silberbach rechnete den Abschluss vor: »Die neue Einkommenstabelle TVöD liegt nach ihrem Umbau im März 2020 um 7,5 Prozent über der alten. Für alle Kolleginnen und Kollegen ergibt sich daraus ein sehr deutliches Plus im Geldbeutel. Wir sind angetreten, den Einkommensrückstand zur Privatwirtschaft zu verringern und wir haben geliefert.«

Geschrieben von:

OXI Redaktion