Wirtschaft
anders denken.

Mangos ja, Mangosaft nein – Erpressungen im Kolonialstil

24.05.2017
Mangos hängen vom Baum.Foto: David Stanley / flickr CC BY-SA 2.0Mango-Plantage in Ghana.

Afrikas Wohl liege Deutschland am Herzen. Beteuert die Bundesregierung. Jedoch: Mit ihrer Handelspolitik produzieren EU und Bundesregierung Wirtschaftsflüchtlinge am Fließband.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist ein viel beschäftigter Mann. Mitte Januar lancierte er unter Medienklängen seinen lange angekündigten »Marshall-Plan mit Afrika«, Mitte Februar warb er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für eine »neue Zusammenarbeit« mit afrikanischen Staaten. Und auch im Rahmen seiner G-20-Präsidentschaft (bis Ende 2017) werde sich Deutschland besonders Afrika widmen, heißt es; schließlich sollten Fluchtursachen bekämpft, der afrikanische Kontinent entwickelt und die Lebensverhältnisse verbessert werden. Dumm nur, dass die Europäische Union (EU) – unter dem maßgeblichen Einfluss der Bundesregierung – mit Kräften das Gegenteil tut.

Verträge mit Afrika begünstigenden Handel

Seit mehr als einem Jahrzehnt setzt die EU-Kommission alles daran, die Staaten der fünf großen Regionen West-, Zentral-, Südost-, Ostafrika und Südliches Afrika dazu zu bewegen, die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen endlich anzunehmen; sie können erst in Kraft treten, wenn alle Staaten einer Region zustimmen. Diese sogenannten Economic Partnership Agreements (EPAs) – sie sollen insgesamt mit den 77 Staaten der AKP-Gruppe (Afrika, Karibik, Pazifik) abgeschlossen werden – sind zwar bereits seit 2014 weitgehend ausverhandelt, jedoch ist bisher nur das Abkommen mit der Region Südliches Afrika vorläufig in Kraft getreten. Nur hier stimmten alle Staaten der Region zu: Südafrika, Mosambik, Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland. In den anderen vier Regionen wird weiter verhandelt, denn die Abkommen sind hoch umstritten. Nigeria, stärkste afrikanische Wirtschaftsmacht, Niger und Gambia lehnen sie ab. Der Inhalt der Abkommen: Die Märkte in Afrika werden für Waren aus Europa geöffnet. Verboten sind – mit wenigen Ausnahmen – Import- und Exportzölle (um die heimische Wirtschaft zu schützen). Und den westlichen Rohstoffkonzernen wird der weitgehend ungehinderte Zugang zu afrikanischen Bodenschätzen zugesichert.

So begannen Produktion und Export von Wirtschaftsflüchtlingen nach Süditalien.

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Bisher war das anders. Bisher galten (im Rahmen der Lomé-Abkommen) für die ehemaligen Kolonien einseitige Handelsvorteile: Die Staaten des Südens konnten ihre Produkte zollfrei in den EU-Raum exportieren und gleichzeitig ihre (Agrar)-Ökonomien vor den Produkten der europäischen Industrie- und Handelsunternehmen schützen. Theoretisch jedenfalls. Denn die Praxis sah nicht selten anders aus: So musste beispielsweise Ghana auf starkes Drängen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits in den 1980er-Jahren sogenannte Strukturanpassungsmaßnahmen akzeptieren. Deren Ziele: Liberalisierung der Wirtschaft, Vorrang für Unternehmen, die für den Export produzieren, schrittweiser Abbau der Schutzzölle. Eine der Folgen: Von der EU hochsubventionierte (und weiterverarbeitete) Agrargüter wie Milchpulver, Zucker, Gemüsekonserven, Geflügelteile überschwemmten die Märkte Ghanas. Die heimische Landwirtschaft litt. Das Land versorgte zuvor den westafrikanischen Raum mit Tomaten. Diese Betriebe gingen zugrunde, die Beschäftigten hatten keine Arbeit mehr. So begannen Produktion und Export von Wirtschaftsflüchtlingen nach Süditalien: Tausende Ghanaer pflücken heute dort Tomaten, die in Form von EU-subventioniertem und damit billigem Tomatenmark wiederum auf Märkten in Ghana landen. Und: Lokale KleinbäuerInnen deckten im Jahr 2000 noch achtzig Prozent des Geflügelbedarfs des Landes, im Jahr 2010 waren es gerade noch zehn Prozent.

Offener Handel zerstört afrikanische Märkte

Anderen Staaten, ebenfalls unter dem Druck des IWF, ging es ähnlich. Diese bisher vereinzelten Änderungen in den Handelsbeziehungen sollen nun mit den EPAs systematisch auf das ganze subsaharische Afrika ausgeweitet werden. Die EPAs sehen vor: Produkte der Warengruppe A (darunter Industrieprodukte für Afrika und alle Rohstoffe aus Afrika wie Gold, Mangan, Chrom, Bauxit, Platin, Diamanten oder Erdöl) sollen sofort ohne jede Einschränkung handelbar sein. Für die weiteren Warengruppen gelten Übergangsfristen von bis zu 20 Jahren. Das Problem: Lediglich 13 bis 20 Prozent der afrikanischen Waren (je nach Land) werden nach Umsetzung dieser Bestimmungen noch vor der wirtschaftlich meist weit überlegenen westlichen Konkurrenz geschützt sein. Das heißt, die heimische Wirtschaft ist in hohem Maße gefährdet, wenigstens stark unter Druck. Umgekehrt gilt: Laut Studien sind lediglich 15 bis 30 Prozent der afrikanischen Produkte international konkurrenzfähig. Die absehbaren Folgen: Tausende Kleinbauern, Kleinunternehmer und Gewerbetreibende werden vermutlich ihre Existenz verlieren, Arbeitsplätze gehen verloren. Industriebranchen, die sich nach und nach erst entwickeln, werden Märkte verlieren, eventuell aufgekauft werden – sie werden es jedenfalls sehr schwer gegen die westlichen Unternehmen haben.

Auch die Einnahmen der Staaten werden sinken. Denn mit den EPAs müssen die Staaten ihre Zölle auf Einfuhren abschaffen oder stark reduzieren: Manche Länder erzielen damit heute bis zu vierzig Prozent ihrer Staatseinnahmen; Geld, mit dem bisher Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen aufgebaut und betrieben werden. Weitere Einnahmen fallen weg, da auch auf die Ausfuhr von heimischen Rohstoffen ebenfalls keine Zölle mehr erhoben werden dürfen.

Wer mit dem Westen handelt, darf mit keinem anderen

Aber damit nicht genug: Sollten die fünf afrikanischen EPA-Regionen mit anderen Staaten – etwa den Schwellenländern der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) – bessere Handelsabkommen als mit der EU abschließen wollen, kann die EU ein Veto einlegen; das hat sie in den Verhandlungen durchgesetzt. Die EU besteht auch darauf, dass nur afrikanische Ursprungserzeugnisse zollfrei in den EU-Raum exportiert werden dürfen. Konkret: Mangos können hier verkauft werden, ohne dass die EU diese Frucht mit Zöllen verteuert. Aber: In Tetra-Pak-Kartons abgefüllter Mangosaft kann nicht zollfrei auf EU-Märkten angeboten werden; denn bei diesem Produkt handelt es sich nicht um ein Ursprungserzeugnis, da die Verpackungen ja nicht in Afrika hergestellt werden.

Mangos ja, Mangosaft nein – Erpressungen im Kolonialstil

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Die Verhandlungen über die EPAs seien »seit der Kolonialzeit« zu einer der »größten Belastungen der Beziehungen« zwischen der EU und den AKP-Staaten geworden, urteilt Boniface Mabanza, Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika. Warum handelt die EU so?

Es gibt drei wichtige Gründe. Seit dem Lissabon-Vertrag (1999) stellt die EU ein Ziel über alle anderen: Die EU und ihre Unternehmen sollen weltweit nicht nur wettbewerbsfähig, sondern allen Konkurrenten möglichst überlegen sein. Zum anderen gilt Afrika als Markt mit Zukunft. Zehn der zwölf Volkswirtschaften, die weltweit am stärksten wachsen, liegen auf dem afrikanischen Kontinent; nur China und Indien wachsen noch stärker. Und dann gibt es noch die wirtschaftliche Konkurrenz der BRICS-Staaten, der die EU standhalten will: Deren Handel mit Afrika nahm von 2008 bis 2015 um 70 Prozent zu, derjenige zwischen der EU und afrikanischen Staaten nur um 35 Prozent.

Widerstand wird langsam zermürbt

Natürlich regt sich immer noch Widerstand. Die EU stelle völlig »übertriebene Anforderungen«, urteilten die Regierungschefs der AKP-Staaten auf ihrem Gipfeltreffen in Papua-Neuguinea Mitte 2016. Die Afrikanische Union (eine Vereinigung aller afrikanischen Staaten) lehnt die EPAs ab. In vielen Ländern protestierten zivile Gruppen und Vereinigungen der Kleinbauern und des Mittelstandes. So zögerten viele Regierungen ihre Zustimmung zu diesen umstrittenen Abkommen hinaus. Und die wirtschaftliche sehr starke EU legte Daumenschrauben an und stellte Ultimaten: Ursprünglich sollten die Verträge im Jahr 2008 unterschrieben werden. Die EU verlängerte die Frist in jahrelangem Ringen bis zuletzt auf Ende 2016. Sie drohte einzelnen Staaten immer wieder, Strafzölle zu verhängen. Da sich Kenias Regierung besonders widerständig zeigte, erhob die EU im Oktober 2014 Einfuhrzölle auf kenianische Produkte wie Bohnen und Schnittblumen – das Exportgeschäft brach ein, in Kenia gingen Landwirtschaftsbetriebe reihenweise Bankrott. Drei Monate hielt die Regierung in Nairobi damals noch stand.

Andere Staaten im Wirtschaftsraum der East African Community (beispielsweise Tansania, Burundi und Uganda) wehren sich ebenfalls noch: Sie sind auch weniger als andere Länder vom Export in die EU abhängig. Die meisten anderen jedoch gaben inzwischen der Erpressung nach und haben Zustimmung signalisiert – weil sich im Land selbst marktradikale Eliten durchgesetzt haben, weil die Staaten auf europäische Entwicklungshilfe angewiesen sind oder auf das Exportgeschäft mit der EU, weil sie das Beispiel Kenia fürchten. Günter Nooke (CDU), Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin, sagte jüngst in einem ARD-Interview zu dieser Handelspolitik der EU: »Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium aufzubauen versucht.« Er fordert, die Verhandlungen auf die Dauer von 20 Jahren auszusetzen. Es wird auch in diesem Jahr weiterverhandelt. Auf dem EU-Afrika-Gipfel Ende November in Abidjan, Elfenbeinküste, sollen die EPAs ein entscheidendes Thema sein.

Hintergrund: EPA-Ländergruppen in Afrika

West-Afrika

Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissao, Kap Verde, Liberia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Togo

Südliches Afrika (SADC)

Angola, Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika, Swaziland

Ostafrika (EAC)

Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania, Uganda

Südost-Afrika (ESA)

Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Komoren, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Sambia, Seychellen, Simbabwe, Sudan

Zentral-Afrika

Äquatorialguinea, Gabun, Kamerun, Demokratische Republik Kongo, Sao Tomé und Principe, Tschad, Zentralafrikanische Republik

Dieser Artikel ist in OXI Mai 2017 erschienen.

Geschrieben von:

Pit Wuhrer

freier Journalist