Merkel, die Fahrverbote und der »politisch-industrielle Komplex«

Die CDU will das Emissionsschutzgesetz ändern, weil sie Fahrverbote bei nur geringfügiger Grenzwertüberschreitung für »unverhältnismäßig« hält. Was als dieselpopulistischer Dienst am Dieselfahrer verkauft wird, wäre das neueste Geschenk der Politik an die Hersteller.

Die CDU-Spitze nimmt Anlauf, das Emissionsschutzgesetz zu schleifen. So sollen Fahrverbote in Städten bei nur geringfügigen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte verhindert werden. Angela Merkel hat das ganz dieselpopulistisch als Geschenk für die Fahrzeughalter verkauft, sie stehe an der Seite der Autobesitzer. Trotz einiger konzernkritische Anflüge der Kanzlerin, die »in ganz wesentlichem Maße« die Autoindustrie in der Verantwortung sieht, von Vertrauensverlust spricht und die Finanzierung von Nachrüstungen fordert, legt die CDU damit abermals Zeugnis darüber ab, wie der »politisch-industrielle Komplex« namens Autoindustrie hierzulande funktioniert.

Der Begriff findet sich auch in einem kurzen Aufsatz von Christian Rammer vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung: Die Politik in Deutschland habe sich »entschieden, den Autoproduktionsstandort so gut es geht zu schützen. Und dort, wo internationale Regulierungen das Leben der Autoindustrie schwermachen, hat man durch eine lasche behördliche Aufsichtspraxis Kompensation geleistet«. Oder, so ließe sich hier ergänzen: durch die Korrektur von bereits erreichten Regulierungen.

Das der Wahlkampf in Hessen dabei eine Rolle spielt, darf man wohl annehmen. Merkel hat sogar ausdrücklich auf die größte Stadt in dem Bundesland verwiesen: Für Städte mit einer nur geringen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte wie in Frankfurt am Main habe man bereits ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Emissionen vorgelegt. In Verbindung mit der geplanten Gesetzesänderung gehe sie, Merkel, in Sachen Fahrverbot davon aus, »dass man das für Frankfurt vermeiden kann«.

Wie wirtschaftliche und politische Macht auf mehreren Ebenen miteinander verflochten sind, kann man bei Werner Reh nachlesen, der in der Zeitschrift »Kurswechsel« die deutsche Autoindustrie dahingehend untersucht. Vor dem Hintergrund des groß angelegten Abgasbetrugs und der Debatten über die Zukunft dieser Industrie zeigt Reh, dass die »Macht der Unternehmen« dieser Branche nicht nur in der oligopolistischen Marktstruktur besteht, in der ein Autokartell seine Macht gegenüber Konsumenten, Aufsichtsbehörden und Gesetzeslage zeigt. Es kommen »Machtbeziehungen entlang der stark ausdiffferenzierten Zulieferkette« hinzu, wobei die »Hersteller« Dominanz gegenüber den Lieferanten ausspielen, was vermittelt auch die jeweiligen Beschäftigten in eine besonders strukturierte Konkurrenz zueinander setzt.

Hinzu kommt, und das ist im vorliegenden Fall entscheidend, dass die Autoindustrie ein erheblicher Beschäftigungsfaktor ist, was die Macht der Unternehmen »gegenüber staatlichen Akteuren« steigert. Diese ist wiederum widersprüchlich mit einer »enge(n) Partnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern« verbunden, der noch auf nächster Ebene eine enge institutionelle und lobbyistische Verflechtung von Kapital und Politik folgt – vom VW-Gesetz angefangen bis zu den häufigen Seitenwechseln aus der Politik in die Verbände der Automobilindustrie.

Das Ergebnis beschreibt Reh so: »Partikularinteressen könnten zu Lasten von Gemeinwohlinteressen durchgesetzt, Umwelt- und Klimaziele unterlaufen werden.« Genau das passiert nun. Die Meldungen über den Plan der CDU-Spitze, das Emissionsschutzgesetz zu schleifen, sollen zwar so aussehen wie ein Beitrag für Pendler und eine neuerliche Ermahnung in Richtung Unternehmen.

Tatsächlich aber wäre mit wirksamen Fahrverboten zumal auch in öffentlichkeitswirksamen wie in einer Stadt wie Frankfurt wohl das endgültige Aus für das Antriebsmodell Diesel besiegelt – ein Sonderweg der deutschen Hersteller, die diese Technik als emissionsfreundlich verkauften. Reh weist in »Kurswechsel« darauf hin, dass sowohl frühere Vorteile bei den Emissionen längst durch Rebound-Effekte wieder aufgefressen worden seien, die niedrigere Energiesteuer für die Diesel aber ein Kaufanreiz darstelle – der letzten Endes den Herstellern zugute kommt.

Zur Erinnerung noch ganz kurz den Sender ntv zitiert: »In vielen Städten wie Frankfurt, Berlin oder Stuttgart ist die Luft zu stark mit Schadstoffen belastet. An vielen Stellen wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Es kann Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Dieselautos sind eine Hauptursache für die schlechte Luft.«

Deshalb gibt es Grenzwerte. Deshalb verlangen Gerichte bei Überschreitung Maßnahmen. Merkel und die CDU sprechen von »Verhältnismäßigkeit«. Man könnte sarkastisch zurückfragen: Wie viel Krankheit für Menschen und Zerstörung der Umwelt ist verhältnismäßig? Und welche Verhältnisse – wirtschaftliche, mobilitätspolitische – werden mit dieselpopulistischen Vorstößen wie dem der CDU-Spitze eigentlich betoniert?

Foto: Johannes Maximilian / GFDL 1.2