Merkels Erfolge und die Konjunktur

Was haben die Konjunkturzahlen und Merkels Wahlerfolge miteinander zu tun? Einiges, und das ist vor allem für Alternativen hinderlich, die über die Verwaltung des kapitalistischen Status quo hinausgehen.

Vor ein paar Tagen hat Thomas Fricke in seiner Kolumne auf »Merkels geheime Konjunkturwaffe« hingewiesen: »Immer wenn gewählt wird, bessert sich wundersam in den Monaten zuvor die Wirtschaftslage im Land – und die Chancen der Herausforderer schwinden.« Dazu gibt es in paar schöne Charts, die CDU-Vorsitzende gewinnt ihre Bundestagswahlen immer im Aufschwung. Nun steht natürlich die Frage nach Henne und Ei im Raum, es ist ein bisschen kompliziert: »Ein Teil der besseren Geschäfte kommt fast immer vom Export, also der guten Weltkonjunktur«, so Fricke, darauf hat Merkel nicht so großen Einfluss.

Anderes ist durchaus hausgemacht: Vor der Wahl 2009 kamen in der Rezession Abwrackprämien und Kurzarbeitergeld, vor der Wahl 2013 »setzte der Finanzminister erstmals wieder das Sparen aus«. Und 2017? Fricke erinnert an den »Start ins Wahljahr«, seit dem »mehr Kindergeld, höhere Kinderfreibeträge, mehr Bafög, mehr Arbeitslosengeld II, mehr Mindestlohn, sinkende Steuerlasten – dazu noch das Nachwirken der Rentenerhöhung vom vergangenen Jahr« zu Buche schlagen. »Gut für den Wähler. Und für die Konjunktur.«

Sagen wir es so: Merkel hatte auch Glück, was das zeitliche Zusammenfallen von Aufschwungphasen und Wahlterminen angeht. Dass dies so ist, macht zum Teil erklärbar, warum es der Konkurrenz der Kanzlerin nicht so leicht fällt: Allerorten ist die Rede davon, dass viele Menschen sagen, es gehe ihnen wirtschaftlich derzeit ganz gut. Eine Wechselstimmung kommt da nicht so leicht auf, zumal die Weltkanzlerin Merkel vielen auch noch als außenpolitischer Ruhepol gilt.

Vor allem Vorschläge für Alternativen, die über die Verwaltung des Status quo hinausgehen, die den Versuch unternehmen, eine ganz andere Richtung der gesellschaftlichen Reproduktion zumindest langsam und schrittweise einzuschlagen, haben es in diesen Zeit schwer. Was dann wiederum vor allem für die Linkspartei und ihren Wahlkampf gilt.

Dem Trend im Rest der Welt nach unten

Und ändert sich das in Zukunft? Es soll hier nicht um eine Reaktivierung irgendeiner Verelendungstheorie gehen, es ist aus verschiedensten Gründen nicht zu wünschen, dass die Konjunktur ins Minus dreht. Aber sich auf positiven Prognosen auszuruhen, kann auch gefährlich sein. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW hat jetzt gerade in die Zukunft geblickt und glaubt: »Die deutsche Wirtschaft bleibt auf klarem Wachstumskurs.« Auch für das kommende Jahr sei »mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung in dieser Größenordnung zu rechnen«.

André Kühnlenz hat dagegen auf »Makronom« jetzt vor zu viel Optimismus gewarnt. Eine Analyse der Ausgaben für Investitionsgüter bringt ihn zu einer eher skeptischen Auffassung: »Eher sollten wir damit rechnen, dass Deutschland dem Trend im Rest der Welt nach unten folgen wird. Wenn die Institute jetzt also beginnen, für das nächste Jahr einen ähnlich starken Zuwachs des Bruttoinlandprodukts wie in diesem Jahr zu prognostizieren, gibt es dafür bislang keine realistische Grundlage.«

Eines ist ziemlich sicher: Im nächsten Herbst gibt es voraussichtlich keine Bundestagswahl.